Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen geliefert – als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Jetzt muss sie für neue Aufgaben fit gemacht werden. Über dieses und andere Themen, Programmpunkte und mehr diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Mehr als 1.000 CDU-Mitglieder sind in der Messe Münster zu Gast, um mit CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Carsten Linnemann und Serap Güler, Mario Czaja und Christina Stumpp über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen.

Gedenken der Opfer von Hamburg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erinnert zu Beginn der Veranstaltung an die Opfer des Amoklaufs in Hamburg. Es zeigt, wie sehr Politik immer eingebettet ist in das Leben. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen.“ Die 1000 Anwesenden gedenken ihnen mit einer Schweigeminute.

Mario Czaja: „Die CDU will Verantwortung übernehmen.“

„Was für ein fantastisches Bild“ sei es, in Münster die 1000 CDU-Mitglieder zu begrüßen, zu sehen, mit ihnen zu diskutieren, führt der CDU-Generalsekretär anschließend aus. „Wir sind froh, wieder da zu sein. Denn wir haben Lust auf christdemokratische Politik, auf eine intensive Debatte, auf neue Ideen.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja findet Worte des Gedenkens und leitet dann zur zweiten Regionalkonferenz in Münster über. (Foto: Tobias Koch)

„Da, wo die CDU die Verantwortung übernimmt, da geht es den Menschen besser“, rechnet er vor. „Und dafür machen wir Politik.“ In den Ländern ist die CDU „eine konstruktive Gestaltungskraft“. Die CDU hat sich dafür seit 2021 neu aufgestellt.

„Wir wollen es für das Land besser machen. Wir wollen sagen, wofür wir stehen. Wir wollen unterscheidbar sein.“ Und dafür wurde der Programmprozess gestartet, sagt er. Czaja kritisiert dagegen den inneren Umgang der Scholz Regierung: „Ein Fight-Club, Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Die Scholz-Regierung ist, so Czaja, „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je gesehen hat.“

Hendrik Wüst: Die CDU muss sich modernisieren.

NRW hat es vorgemacht, wie man mit Geschlossenheit überzeugt. „Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten“, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die CDU ist weiterhin die größte politische Kraft in unserem Land.“ Weil die CDU die Volkspartei der Mitte geblieben ist. „Daraus leitet sich unser Anspruch ab, Politik zu machen für alle Menschen in unserem Land.“

„Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten.“ Hendrik Wüst

„Die Werte bleiben. Die Antworten mögen sich verändern.“ Die CDU muss Anwalt auch der Schwächeren sein, so Wüst. Er nennt das Beispiel unterschiedlicher Familienrealitäten. Die CDU muss Alleinerziehende genauso unterstützen, stärken und fördern, wie die intakten Familien mit zwei Eltern.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert seine CDU zu einer ständigen Erneuerung auf. (Foto: Tobias Koch)

Wüst nennt das Beispiel der Migration: „Fast jeder Zweite in NRW hat eine Zuwanderungsgeschichte“, rechnet er vor. „Und wir brauchen auch heute eine aufgeklärte Migrationspolitik.“ NRW zahlt ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte aus dem Ausland. Dagegen müssen Asylbewerber ohne Anspruch wieder gehen. Beides gehört zusammen.

Wüst nennt die Flüchtlinge vor Putins Angriffskrieg: Viele Menschen sind aus der Ukraine nach NRW gekommen, sagt er. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in unserem Land herzlich willkommen.“ Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass viele dauerhaft in unserem Land bleiben. Daraus ergeben sich zunehmende Probleme. Fehlendes Verständnis in Schulen gehört dazu. „Und deshalb müssen wir uns um diese Kinder besser kümmern. Wir sollten froh sein über jedes Kind, das hier ist. Das sind alles unsere Kinder. Das ist die Zukunft unseres Landes.“

Die CDU muss die Vertreterin der gesamten Gesellschaft sein, fordert Wüst. Ob Unternehmer oder Angestellte, ob Einheimische oder Zuwanderer, ob in der Stadt oder auf dem Land. Sie muss Antworten für alle finden. Dann wird sie auch künftig die große Volkspartei der Mitte in Deutschland sein.

Friedrich Merz: Die Soziale Marktwirtschaft modernisieren.

Die Soziale Marktwirtschaft braucht neue Überzeugungskraft, neue Tatkraft. In Münster setzt Friedrich Merz einen Schwerpunkt auf das Erbe Ludwig Erhards. Denn es gibt eine große Skepsis weiter Teile der Gesellschaft, ob die Soziale Marktwirtschaft die großen Aufgaben noch lösen kann, führt Merz aus. Es ist die Frage, ob die großen Aufgaben der Zukunft auf Basis des Bestehenden noch erfolgreich bewältigt werden können.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der zweiten Regionalkonferenz in Münster. (Foto: Tobias Koch)

Wie erreichen wir die gesteckten Ziele?

Die Wirtschaft muss klimaneutral werden, bekräftigt Merz. Das ist für den CDU-Chef nicht verhandelbar. Es muss aber die Frage beantwortet werden: „Wie erreichen wir dieses Ziel?“ Denn die Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr die Wirtschaftspolitik, wie wir sie im 20. Jahrhundert verstanden haben, sagt Merz. Für CDU ist klar: Wirtschaftskraft, Klimaschutz und Energiesicherheit sind eine Einheit. Eine starke Wirtschaft geht nicht ohne nachhaltigen Klimaschutz. Und Klimaschutz geht nur aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus.

„Wir haben bewiesen, dass Marktwirtschaft und Klimapolitik vereinbar sind. Ja, Ökonomie und Ökologie zusammen – das geht!“ Friedrich Merz

Die Umorientierung reicht weit darüber hinaus, so Merz. Auch in der vorsorgenden Sozialpolitik braucht Deutschland neue Antworten. „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Die geburtenschwachen Jahrgänge rücken nach.“ Wie man das löst? Auch Friedrich Merz sucht noch die richtigen Antworten. Ohne Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer aber, so Merz, wird es künftig nicht gehen. Oswald von Nell-Breuning hatte es schon vor Jahrzehnten angesprochen: Arbeitnehmer müssen am Produktivkapital beteiligt werden. „Dieses Versprechen müssen wir einlösen“, fordert Merz.

Merz: „Wir sagen: Mensch, Du kannst das."

Die CDU setzt für die Gestaltung der Zukunft auf das christliche Menschenbild, so Merz: Positiv, freundlich, zugewandt, zuversichtlich. „Wir sagen: Mensch, Du kannst das. Und auf dieser Basis laden wir alle ein, mitzuarbeiten. Wir machen ein Angebot an die ganze Breite der Bevölkerung, mit uns unser Land zu gestalten.“

„Wir glauben an den Menschen und seine Fähigkeiten.“ Friedrich Merz

Dagegen stehe ein negatives Welt- und Menschenbild der Scholz-Regierung. „Die Antwort von SPD und Grünen lautet – leicht verkürzt: Mensch, Du darfst das nicht! Du sollst das nicht! Mensch, Du musst anders sein!“ Wir sollen alle ganz anders sein und uns nach dem rot-grünen Verständnis formen lassen. Merz widerspricht energisch: „Da sind wir ganz anderer Auffassung als SPD und Grüne!“

Wovon wollen wir in Zukunft leben?

„Wir müssen uns viel intensiver als bisher Gedanken machen, was es braucht“, setzt Merz einen klaren Kontrapunkt gegen die Scholz-Regierung. „Wir geben der jungen Generation nicht vor, wie sie leben soll. Wir machen uns aber Gedanken darüber, wovon sie leben soll.“ Die Antwort darauf entscheidet mit, wie wir künftig leben werden.

„Wir müssen auf der Basis unserer Grundüberzeugungen neue Antworten auf die Herausforderungen für die Zukunft geben.“ Friedrich Merz

„De-Industrialisierung ist keine Antwort, die wir als Christdemokraten für unsere Gesellschaft akzeptieren“, bekennt Merz. Die Aufgaben dafür sind umfassend, fasst er zusammen. Die demografische Entwicklung fordert neues Denken. Digitalisierung, Bürokratie, Steuern und Abgaben, Infrastruktur, Energiepreise – all das muss angegangen werden, will man einen global wettbewerbsfähigen Mittelstand und Industrie in Deutschland halten.

Serap Güler: Den Prozess gemeinsam gehen.

„Heute geht es um Sie. Es geht um Ihre Fragen, um ihre Anregungen, um Ihre Vorschläge.“ Serap Güler leitet die Publikums-Debatte in Münster ein. Sie weist dazu auf den bisherigen Verlauf hin: Letztes Jahr im Februar hat der Prozess begonnen. 10 Fachkommissionen behandeln unterschiedliche Themenbereiche. 60 Sitzungen der Fachkommissionen haben stattgefunden. 60 Informationsveranstaltungen für Fachleute der Basis gab es. 3.800 CDU-Mitglieder mit besonderer Expertise hatten sich zur Mitarbeit gemeldet und werden dazu eingeladen. „Wir möchten, gemeinsam mit Ihnen, diesen Prozess weitergehen.“

Serap Güler leitet in Münster in die Debatte mit den anwesenden CDU-Mitgliedern über. (Foto: Tobias Koch)

„Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen in der CDU. Was es nicht geben soll, sind unterschiedliche Grundwerte.“ Serap Güler

Was macht uns aus? Was macht uns besonders? Was unterscheide uns? Was sind unsere politischen Leitplanken?“ Das Wertefundament der CDU soll Antworten geben – auf tagesaktuelle Fragen genauso, wie auf die Zukunftsfragen. Nicht nur für ein paar Jahre, sondern für die nächsten zehn oder 15 Jahre. Wie man die notwendigen Kompromisse findet? Güler macht das am Beispiel deutlich: Mit Carsten Linnemann und Mario Voigt leitet sie die Programmkommission. Drei unterschiedliche Typen, drei unterschiedliche Meinungen, aber ein gemeinsames Ziel: Ein neues Grundsatzprogramm, das trägt.

Miteinander reden – als Team auftreten

„Wenn wir nicht als Team auftreten, haben wir keine Chance“, stellt auch Carsten Linnemann fest. „Wir in der CDU sind nach der Bundestagswahl wieder zu einem Team zusammengewachsen. Und in diesem Team sind wir erfolgreich.“ Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. In Münster diskutiert er mit Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann und Thomas Jarzombek. Zwei Fragen aus Pforzheim hat Carsten Linnemann dazu auch in Münster wieder zum Ausgangspunkt der Debatte mit den CDUlern gemacht.

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Es tauchen die Begriffe „Zusammenhalt“, „Menschenwürde“ und „Familie“ auf. „Als Frage des Respekts“, bezeichnet Thomas Jarzombek die Aufgabe Zusammenhalt. Einander akzeptieren, streiten und versöhnen, das bedeutet das Wort Respekt. Christliche Werte stehen für Familie und Zusammenhalt, sagt eine Teilnehmerin. „Das Verbindende stärken“, will Ina Scharrenbach und sagt: „Christliche Werte stehen für Menschenwerte.“

„Ich will, dass unser Grundsatzprogramm auch ein christlich-soziales Programm wird.“ Karl-Josef Laumann.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Auf die zweite Frage kommen die Begriffe „Klimawandel“, „demografischer Wandel“ und „Groko“. Der demografische Wandel betrifft alle: Fachkräfte, Rente, Pflege, Gesundheit. Dem muss die CDU sich stellen. Doch eine Absenkung des Rentenniveaus erhöht das Armutsniveau, sagt dazu Karl-Josef Laumann. Er arbeitet an einer Strategie, die trägt. Beim Thema Klimapolitik fehlt es völlig an Strategie der Scholz-Regierung, sagt Ina Scharrenbach. Die Themen werden gegeneinander ausgespielt, statt Lösungen zu suchen.

Die mehr als 1000 CDU-Mitglieder applaudieren CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner überzeugenden Rede in Müster. (Foto: Tobias Koch)

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Münster ist nach Pforzheim die zweite. Zwei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln – als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Es geht um Grundsätze: Wie muss die CDU aufgestellt sein, um die Grundsatzfragen des 21. Jahrhunderts richtig zu beantworten? Rund 600 CDU-Mitglieder kamen zur Debatte nach Pforzheim in den großen Saal im CongressCentrum.

Friedrich Merz: Antworten geben mit Zuversicht und Mut

Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: „Wir haben uns auf einen anspruchsvollen Weg gemacht.“ Das Ziel: Aus der Opposition zurückfinden zur Regierung. Dazu gehört, „auch zu sagen, was wir besser machen würden“. Dazu geschlossen aufzutreten, „das ist uns in den ersten 15 Monaten gut gelungen“.

Jetzt beginnt eine neue Phase: Die CDU muss eigene Positionen erarbeiten. Sie muss „den Grundsatzprogramm-Prozess mit Leben füllen. Sie muss ihn sichtbar machen.“ Dazu gehört, nicht zu sagen, wogegen wir sind. Dazu gehört, zu sagen, wofür wir sind.

Wahlen gewinnen, nicht Umfragen

„Wir müssen das Jahr 2023 nutzen, um festzustellen: Wo wir stehen, wer wir sind, was unsere Grundüberzeugungen sind.“ Dann kann man selbstbewusst in die großen Wahljahre 2024 und 2025 starten. „Wir wollen nicht Umfragen gewinnen. Wir wollen Wahlen gewinnen.“ Dazu braucht es ein stabiles Fundament, „dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nachvollzieht, gut findet, und dann sagt: Diese CDU kann man wieder wählen. Wir müssen wieder besser werden.“

Die CDU muss diskutieren, streiten, um Wege ringen. Die CDU muss bisheriges in Frage stellen und auf Basis ihrer Grundüberzeugungen neue Antworten finden. Die CDU muss um ihre Grundwerte sprechen, auch neue Antworten finden.

Auf richtiger Basis die richtigen Antworten geben

„Wir gehen nicht aus vom Kollektiv. Wir gehen nicht aus vom Staat. Sondern wir gehen aus vom Menschen. Das ist unser christliches Menschenbild.“ Jede und Jeder ist wichtig, gewünscht und gewollt. „Davon gehen wir aus, wenn wir Politik gestalten.“ Und alle diejenigen können – und sollen – mitmachen, die sich dieser Idee anschließen können.

Merz gibt einen Abriss der Aufgaben, die vor uns allen liegen: Ist die Soziale Marktwirtschaft noch das richtige Wirtschafts- und Gesellschaftmodell? Hat die CDU noch die richtigen Antworten auf den Klimawandel? Kann man mit CDU-Positionen noch junge Leute erreichen? Wie kann man neben materiellen Antworten auch ideelle Antworten geben, die die Menschen mitnehmen. Die CDU muss um das Richtige ringen, so Merz.

Der CDU-Vorsitzende macht klar: Verbote und Ideologien sind keine richtigen Antworten. „Wir müssen Antworten mit Freundlichkeit, Zuversicht und Mut geben. Wir sagen: Du kannst das, Mensch!“

Czaja: „Es fühlt sich nach einem echten Familientreffen an.“

Die CDU war nicht immer einig, räumt CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Gegenwart der ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Stephan Mappus, Peter Müller ein. Doch sie hat sich nach der Bundestagswahl neu aufgestellt. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das – in Schleswig-Holstein, in NRW, zuletzt in Berlin, auch in Frankfurt, wo die CDU in der Stichwahl steht. „Das war nicht selbstverständlich“, so Czaja.

„Wir haben Lust darauf, die CDU voranzubringen. Wir haben Lust auf Ideen. Wir haben Lust darauf, das Land wieder mitzugestalten.“ Mario Czaja

Die CDU hat sich auf den Weg gemacht: Zu neuer Einigkeit. Zu neuen Antworten. Zu neuer Stärke. Und sie ist angekommen, stellt Czaja fest. „Wir sind in einer besseren Zeit angekommen.“ Besonders deutlich wird dabei: Die neue Einheit der Union steht gegen die Uneinigkeit der Scholz-Regierung. Insgesamt 30 Gesetzgebungsverfahren wurden zurückgestellt. Anordnungen und Verbote stehen an der Stelle von Innovationen und Ideen, sagt Czaja. Es ist wichtig, dass wir uns aufmachen. Das wir unsere Themen benennen. „Es geht um unsere Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes.“

Grundsätzlich CDU: Meinungsvielfalt macht stark

„Was ist grundsätzlich CDU?“ fragt der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Es geht um das christliche Menschenbild als Grundlage des Hadelns, so Strobl. „Auch Grundsätzliches immer wieder hinterfragen.“ Und dabei den Menschen immer wieder vertrauen, „trotz ihrer Fehler“. Es geht darum, als „engagierte Demokraten“ miteinander für die Zukunft zu arbeiten. Zielorientiert, zusammenführend, nie spaltend – weder in Themen und Positionen noch in Personen. „Wir werden niemals gemeinsame Sache mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten machen“, verspricht er.

Christina Stumpp: „Auf die Basis kommt es an.“

Seit einem Jahr leitet sie das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. In Pforzheim stellt sie ihre Ziele vor. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Mitglieder. „Bei uns – in unserer CDU – da bauen wir auf unsere Basis. Und das hat gute Gründe: unsere vielen Mitglieder, die sich mit Herz einbringen, sind unser Realitätscheck vor Ort, sie sind unsere Expertise.“

„Bringen Sie sich ein. Engagieren Sie sich!“ Christina Stumpp

Die Basis ist der Motor unserer Volkspartei. Die Mitglieder sind aktiv – nicht nur bei Wahlkämpfen. Sie sind kritisch – und bringen die CDU so auch inhaltlich voran. Vor Ort, im Land und im Bund. Und sie begeistern andere für ihre Partei, die CDU, und werben damit neue Mitglieder. Dieses Zusammenspiel ist es, das die CDU-Spitze täglich fordert und die CDU-Politik mit einer breiten Basis tagtäglich immer ein Stück besser macht. Dafür gibt es das neue Angebot für die Aktiven vor Ort: „Aus dem neuen Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus fördern wir unsere Mitglieder vor Ort.“

Mario Voigt: „Das Grundsatzprogramm hat sich auf den Weg gemacht.“

Mario Voigt ist einer der Gestalter des neuen Grundsatzprogramms der CDU. „Es geht nicht nur um Lackierarbeiten“, sagt er Es geht darum, wofür die CDU steht – und auf welcher Wertebasis sie ihre Entscheidungen fällt.

„Das christliche Bild vom Menschen ist die Basis unserer Entscheidungen. Und es ist das Alleinstellungsmerkmal der Union.“ Mario Voigt

Der Prozess ist ambitioniert. Er soll bis 2024 zu einem neuen Programm führen. Auf dem Weg dahin sollen alle Mitglieder eingebunden sein. In den Fachkommissionen wurden Wege in die Zukunft diskutiert und definiert. Basis-Mitglieder wurden direkt eingebunden – zwei in jeder Fachkommission, über 3 000 über regelmäßiges Feedback und Online-Debatten. Jetzt geht es um konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Schlussakkord mit Viererrunde

Als der CDU-Chef und sein General mit Christina Stumpp und Thomas Strobl die Schlussrunde einläuteten und Fragen beantworteten, näherte sich eine intensive Veranstaltung ihrem Ende. In vier Fragerunden zu Wirtschaft, zu Energie, Klima, Nachhaltigkeit, zu Sozialem und Zusammenhalt und mehr werden die Beiträge des Abends intensiv diskutiert.

__„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann_

Zwei Fragen hat Carsten Linnemann zuvor schon in das Zentrum der Diskussion gestellt: Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Die Antworten wurden in Wortwolken zusammengefasst. „Christliche Werte“, „Nachhaltigkeit“ und „Subsidiarität“ bilden die ersten Schwerpunkte. „Migration“, „Zusammenhalt“ und „Digitalisierung“ sind es bei Frage 2. Und Linnemann nimmt die Beitrag-Geber für die Debatte mit Daniel Caspary, Nicole Hoffmeister-Kraut, Andreas Jung und Ronja Kemmer in die Pflicht.

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Pforzheim ist die erste. Drei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

Er war der letzte noch lebende Teilnehmer des CDU-Gründungsparteitags 1950 in Goslar. Fast sieben Jahrzehnte lang war Heinz Schwarz Delegierter oder Gast auf nahezu allen Bundesparteitagen der CDU. Zum 70. Geburtstag der CDU berichtete er als Zeitzeuge aus den Anfangsjahren der Partei. Jetzt ist Heinz Schwarz mit fast 95 Jahren verstorben. Die CDU trauert um ein verdientes Mitglied der ersten Stunden.

Als Deutschland 1945 in Trümmern lag, hat Heinz Schwarz mit angepackt. Zukunft gestalten im Zeichen des Christentums und des Gebots der Nächstenliebe – das war dem rheinischen Katholiken ein starker Wegweiser. „Die Zukunft war, dass man am nächsten Tag genügend zu essen hatte“, so beschrieb Heinz Schwarz die Gründungszeit der CDU. Jeden Tag ging es um den nächsten Schritt im Nachkriegsdeutschland: „Wie geht es weiter? Wie geht das überhaupt mit der Demokratie?“ All das musste erst gelernt werden. Genau dafür setzte Heinz Schwarz sich ein.

„Das ‚C‘ führte mich direkt in die CDU,“ bekannte Schwarz 68 Jahre später. Er wurde Gründungsmitglied der Jungen Union und trat am 16. Mai 1947 der Partei bei. Er war Kreisgeschäftsführer in Neuwied, wurde später Landessekretär der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, dann deren Bundessekretär in Bonn und 1961 Landesgeschäftsführer der CDU in Mainz.

Heinz Schwarz hatte sich der Politik verschrieben. Er diente seiner CDU: um Schranken zu überwinden und Konfessionen zusammenzuführen. Als Bürgermeister, Rats- oder Kreistagsmitglied. Als Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als Vorsitzender des Innenausschusses und Landesinnenminister. Von 1976 bis 1990 war Heinz Schwarz Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt im Auswärtigen Ausschuss.

Als Zeitzeuge der ersten Stunden begleitete Heinz Schwarz die CDU. Er war beim Gründungsparteitag dabei – und zur Deutschen Einheit. Er war Minister im Kabinett Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz – und folgte diesem in den Bundestag nach Bonn. 1990 war er Delegierter des CDU-Vereinigungsparteitags. Bis zuletzt war Heinz Schwarz Gast, Berater und „elder Statesman“ der Partei.

Seine frühen Lebenserfahrungen prägten seine politischen Überzeugungen. Als Luftwaffenhelfer kam er aus dem Zweiten Weltkrieg, wollte mitbauen an einem besseren Deutschland, an der Demokratie der Bundesrepublik. Das ist ihm gelungen.

Wir trauern um Heinz Schwarz und werden ihn immer in dankbarer Erinnerung behalten.

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert der Deutsche Bundestag über den Krieg, über Hilfen für die Ukraine, die Zusammenarbeit in Europa und der NATO, die Maßnahmen der Bundesregierung und die angekündigte Zeitenwende des Bundeskanzlers. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sichert der Scholz-Regierung Unterstützung bei der Zeitenwende zu, fordert aber auch mehr Entschlossenheit und mehr Tempo vom Kanzler.

Merz: „Wir müssen diesen Krieg richtig einordnen.“

Es ist nicht allein ein Krieg zweier Staaten, stellt Merz fest. „Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten, die Welt in Einfluss-Sphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“

„Es ist der erste große Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung ausgetragen wird“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung, so Merz. „Gekämpft wird nicht allein an Don und Dnepr. Zur Disposition steht die globale Machtverteilung.“

Denn der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur den Krieg nach Europa gebracht. Er hat die globale Ordnung verändert. Putin bedroht unsere Freiheit und Demokratie. Russland und China stellen die Grenzen und die Unabhängigkeit ihrer Nachbarn in Frage. Auch das Verhältnis zu China ist in diesem Sinne klärungsbedürftig, sagt Merz. Man darf auch hier nicht zu lange zögern. Die Seidenstraße „ist ein imperiales Projekt. Wir sollten den Fehler mit Nord-Stream 2 nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen.“ Es geht China nicht um Zusammenarbeit, sondern um Vorherrschaft.

Ängstlichkeit hat Scholz-Regierung dominiert

Bundeskanzler Scholz hatte Putins Angriffskrieg vor einem Jahr zu Recht als Zeitenwende beschrieben, sagt Merz. Offen sei bis heute die Frage: „Aber was folgt nun?“ Richtig ist: EU und NATO sind nicht zerfallen, sondern stabiler als zuvor und haben der Ukraine geholfen: humanitär, finanziell und „gottseidank!“ – so Merz – auch militärisch.

„Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden! Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.“ Friedrich Merz

Es ist gut, dass Deutschland der Ukraine auch militärisch hilft, bekräftigt Merz, stellt aber gleichzeitig fest: Selbst diese Hilfe lieferte die Bundesregierung bis zum Schluss fast immer nur auf Druck der USA. Deutsche Leopard Panzer werden erst geliefert, seit die USA auch Abrams-Panzer zugesagt haben. „Es war der Widerstand des Deutschen Bundeskanzlers, der überwunden werden musste“, fasst Merz Aussagen von Joe Bidens Sicherheitsberater zusammen. Ohne die USA wären Kiew – und damit die gesamte Ukraine – längst in russischer Hand, sagt er. Deutschland muss seine Rolle als Vorreiter in Europa endlich wahrnehmen.

Kanzler Scholz hat die Zeitenwende verschleppt

Auch innenpolitisch muss die Regierung schneller handeln. Vor einem Jahr hatte der Kanzler mit der Zeitenwende große Veränderungen angekündigt: Sofort 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung, den Wehretat dauerhaft anheben. Passiert ist wenig – teilweise das Gegenteil.

Merz belegt das mit Fakten: „Ein Jahr später müssen wir hier feststellen: Der Verteidigungsetat 2023 ist gegenüber dem Ansatz 2022 um 300 Millionen Euro gesunken.“ Damit entfernt sich Deutschland vom vereinbarten 2-Prozent-Ziel der NATO. Auch von den 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen sind gerade mal 600 Millionen Euro ausgegeben. „Weitere Bestellungen lassen auf sich warten“, sagt Merz und fragt nach: Warum sind diese Bestellungen nicht im letzten Jahr getätigt worden? „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen?“ Merz will wissen: Gibt es noch immer Widerstände in den eigenen Reihen der SPD oder in der Koalition?

Merz fordert starkes Deutschland, starkes Europa und starke NATO

Europa muss zu einer neuen Stärke und Geschlossenheit finden, gerade auch im Bereich Verteidigung, fordert Merz. Dazu verlangt er vom Bundeskanzler Entscheidungen statt Regierungserklärungen: „Wir werden Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen.“

„Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Kaja Kallas, Ministerpräsidentin Estlands, 16. Berliner Rede zur Freiheit

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, so Merz. Die war vom Kanzler lange angekündigt, kam bisher nicht – und soll jetzt Ende März vorliegen. Fast nichts ist inhaltlich bekannt. Nur über die Zuordnung wird öffentlich gestritten. Merz fordert „Antworten“ statt Streit über Zuständigkeiten.

Der CDU-Vorsitzende bekennt an die Scholz-Regierung gewandt: „Wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen weiter unterstützen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO zurückzudrängen. Wir tun das aus tiefster innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei: Sie bleiben ein Jahr nach Beginn des Krieges mit den Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden. Sonst wird es nicht gelingen.“

Gedenken der Opfer

Zu Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag gedachte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Opfer: „Wir denken heute an die Menschen in der Ukraine. An die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben. An die zerrissenen Familien. Und wir denken auch an den Holocaustüberlebenden Borys Romantschenko, der den Naziterror und vier KZ überlebt hatte und dann im Alter von 96 Jahren durch einen russischen Raketenangriff getötet wurde. Und wir müssen mehr denn je an viele Kinder denken, die jeden Tag in den russisch besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und nach Russland deportiert werden.“

Heftigst kritisierte Merz die unsäglichen Aussagen, wie die der Altlinken Sarah Wagenknecht, „Vergewaltigungen, die gibt’s nun Mal im Krieg, und dann auf beiden Seiten". Merz machte sehr deutlich: „Das ist zynisch, menschenverachtend, dann ist das einfach nur niederträchtig und beschämend für unser ganzes Land!“

„Gegen diesen Zynismus müssen wir aus der Mitte des Parlaments heraus den Menschen in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“, so Merz. Allein dafür verantwortlich ist Putin. „Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden!“

Es geht nicht nur um Bettpfannen. Rund 20 000 zumeist junge Frauen und Männer in Deutschland leisten einen freiwilligen Dienst für andere, für unsere Gesellschaft. Jedes Jahr. Wer davon hört, denkt zumeist an Altenheime oder Krankenhäuser, vielleicht noch an Jugendhilfe. Doch es ist weit mehr als nur das: Das FSJ – das Freiwillige Soziale Jahr – sucht Unterstützer für Museen, Theater oder Denkmalpflege genauso, wie Trainer im Sportverein oder Unterstützer in Kitas oder Kirchen.

Junge Menschen für die Gemeinschaft begeistern

Ein Dienst an der Gemeinschaft – das sind die Freiwilligendienste in Deutschland. Viele junge Menschen engagieren sich nach der Schulzeit im Ehrenamt. Noch viele mehr würden es gerne tun. Die CDU hat dazu auf dem CDU-Parteitag in Hannover 2022 für die Einführung eines Gesellschaftsjahres gestimmt. Auf dieser Basis führt die CDU derzeit Gespräche und Verhandlungen. Doch, was will die CDU erreichen? Was bedeutet der Parteitagsbeschluss? Und wie kann er umgesetzt werden? Eine aktuelle Online-Debatte mit CDU-Mitgliedern und Gästen war „Zwischentakt“ einer breiten Debatte.

„Es gibt eine große Kluft zwischen denen, die das Freiwillige Soziale Jahr wahrnehmen wollen, und denen, die es wahrnehmen“, stellt CDU-Generalsekretär Mario Czaja als Gastgeber beim CDU Live fest. Nur 12 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs nutzen das Freiwillige Soziale Jahr. Und: 90 Prozent von denen sind Abiturientinnen oder Abiturienten. Ein Gesellschaftsjahr für alle kann das ändern, sagt Czaja.

Czaja betont: Als CDU wollen wir, dass es ein sehr breites und vielfältiges Angebot gibt. Wir wollen die vielen Möglichkeiten der heutigen Freiwilligendienste weiter ausbauen. Ob im sozialen, sportlichen, kulturellen, militärischen oder ökologischen Bereich – das Gesellschaftsjahr soll attraktiv sein für ganz viele und zu den eigenen Interessen passen. 

Für das Gemeinwohl …

„Ich glaube, es tut jedem einfach nur gut, wenn er sich für die Gesellschaft einsetzt – und wenn er aus der Schule herauskommt, einfach etwas anderes noch macht, etwas anderes sieht“, meint auch Anna Köhler. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Jugendorganisation, und auch sonst vielfältig aktiv. Sie fordert zum Ehrenamt auf, meint: „Wir müssen viel stärker dafür werben.“ Denn es gehört einfach dazu, „wenn man auch mal etwas zurückgeben kann“. Man müsse verdeutlichen, wie alle davon profitieren können.

„Wenn man den Begriff ‚Gemeinwohl‘ drüber stellt – und nicht ‚Sozial‘ – dann haben wir ganz viele Möglichkeiten, um jungen Leuten richtig Lust darauf zu machen, dieses Jahr nach ihren eigenen Interessen zu gestalten“, ist sich Köhler sicher – auch aus eigener Erfahrung. „Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, es ist ein verpflichtendes Arbeitsjahr, zum Beispiel im Krankenhaus.“

… in der Pflicht

Die JU-Vize bekennt sich auch zu einer Verpflichtung: Das Gesellschaftsjahr als ein Muss für alle. „Wir lernen in der Schule verpflichtend Lesen und Schreiben“, sagt sie und ist überzeugt: Man kann genauso soziales Miteinander und soziale Bildung zu einer Lernpflicht machen.

Diesen Ansatz unterstützt Joe Chialo. Der Berliner Musikmanager ist auch in der CDU aktiv. Er erlebt täglich, wozu fehlendes Miteinander führt: „Niemand wird bestreiten, dass Lesen, Schreiben und Rechnen Lernen wichtig ist. Genauso wichtig ist für unsere Gesellschaft die soziale Bildung. Und die Folgen, wenn diese soziale Bildung nicht da ist, die erleben wir doch jeden Tag: in den digitalen Räumen, wo wir Menschen nicht mehr zusammenkommen.“

Joe Chialo: „Ein unfassbar spannendes Angebot“

Wir wollen eine starke Gesellschaft, stellt Chialo fest. Dazu gehört auch, dass die Jugendlichen Freiheit und Verantwortung kennenlernen. „Resilienz kommt nur, wenn man sich behaupten muss und aus seiner Komfortzone herauskommt.“

„Die Gesellschaft, das sind nicht nur die Menschen – das ist die Verbindung der Menschen“, macht Chialo deutlich. Er sagt: „Wir stellen heute fest, dass wir zu viele Silos haben. Wir müssen anfangen, diese Silos zusammenzuführen.“ Gerade junge Menschen müssen auch „in andere soziale Milieus hineinfinden. Wir müssen das Zielbild von unserer Gesellschaft neu und attraktiv formulieren.“ Derzeit leben wohlbehütete und begüterte Jugendliche oft in einer ganz anderen Welt als diejenigen mit weniger Nestwärme oder weniger Geld.

Ein starker Zusammenhalt für ein starke Gesellschaft

Hans-Peter Pohl, Landesvorsitzender der Senioren Union Brandenburg, unterstützt diesen Ansatz. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass jungen Menschen nach der Schule völlig neue Lebenserfahrungen und neue Einblicke bekommen“, sagt er. Pohl denkt über persönliche Erfahrungen hinaus: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken. „Man gewinnt neues Verständnis füreinander und lernt voneinander“, hat er selbst erfahren. Rückblickend auf seine Jugendzeit stellt er auch fest: Ob Bundeswehr oder Ersatzdienst – fast niemand hat es freiwillig und gern getan, aber fast alle haben davon profitiert und erzählen von dieser Zeit bis heute.

Pflicht oder Kür?

Die CDU will die Einführung des Gesellschaftsjahres mit einer Verpflichtung verknüpfen. So hat sie es beschlossen. Doch die Debatte ist noch nicht zu Ende – und wird auch in der CDU weiter geführt. Denn allen ist bewusst: Eine Verpflichtung ist und bleibt ein Eingriff in die persönliche Freiheit, und die braucht einen guten Grund. Die finanzielle Ausstattung muss allen ein unabhängiges Leben möglich machen, auch Kindern aus ärmeren Familien - zum Beispiel durch kostenlosen ÖPNV, Wohnkostenzuschüsse oder einer vernünftigen Vergütung.

Vor allem aber braucht es Mehrheiten im Bundestag, für eine Grundgesetzänderung sogar eine Zweidrittel-Mehrheit. Dafür will die CDU jetzt werben.