2. März 2024

Braucht es andere Streikregeln?

Streiks in Deutschland

Verdi streikt. Fridays for Future streikt. Offiziell geht es um unser Klima. Doch stimmt das wirklich? Klar ist: Statt mit Bussen und Bahnen fahren hunderttausende Pendler mehr als sonst heute mit dem PKW. Das schadet der Umwelt und dem Klima. Ziel verfehlt! Im Deutschlandfunk stellt Gitta Connemann, die Mittelstandschefin der Union, dazu einige Fragen: Ist dieser Streik überhaupt arbeitsrechtlich motiviert? Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen? Also: Bahnen und Busse, Krankenhäuser, Kindergärten und andere mehr. Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?

Klimastreik. Ein politischer Streik?

„Weder Verdi noch Fridays for Future streiken für das Klima“, stellt Connemann gleich zu Beginn klar. Es geht beiden „auch um Aufmerksamkeit“, sagt sie. Man muss daher schon hinterfragen, ob dieser Streik über die Tarifautonomie hinausgeht. Jedenfalls wird deutlich: Es geht nur sehr vordergründig um das Klima – und schon gar nicht um Gehälter oder Arbeitszeiten. „Das sind politische Streiks.“ Diese aber sind unzulässig.

Connemann kritisiert, dass hier der Gesetzgeber – das gewählte Parlament – „zu einem Handeln motiviert werden soll.“ Der Arbeitgeber selbst kann die Streikforderungen gar nicht erfüllen. „Damit wird der Arbeitgeber zu einem so genannten Durchgangsadressaten.“

Es gibt in Deutschland Rechtsprechung, die politische Streiks untersagt, so Connemann. „Was auch richtig ist.“ Streik ist legitim, „um in einem Arbeitskampf Forderungen durchzusetzen. Aber wenn gestreikt wird, um die Politik zu zwingen, etwas zu tun“, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.

Echte Arbeitskämpfe gehen um Arbeitsbedingungen

„Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Und das ist auch gut so“, erklärt die Mittelstandschefin der Union. Aber es geht dabei um „Arbeitskampf“. Allein angesichts der negativen Auswirkungen auf das Klima durch notwendige Verlagerung der Verkehrsströme ist der aktuelle Streik mehr als fragwürdig.

„Hier werden sehr viele Märchen erzählt. Und viele Menschen in diesem Land auch für dumm verkauft.“ Connemann macht deutlich, hier wird versucht, ein politisches Ziel auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen. Das aber darf nicht sein. Dafür werden Parlamente gewählt.

„Keiner will Streiks verbieten!“ sagt sie. Es ist niemals falsch, sich für Arbeitsangelegenheiten einzusetzen. „Das will niemand verbieten – insbesondere nicht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber dann muss es um eine echten Streikinhalt gehen.“

Neue Regeln für kritische Infrastrukturen?

Connemann fordert klare Regeln für Streikverfahren bei kritischen Infrastrukturen. Busse und Bahnen sind beispielsweise für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Hier werden durch die Streikenden diese Menschen in Haftung genommen. Mit einer Neuregelung der Verfahren in diesen Bereichen kann mehr Fairness hergestellt werden, ist sie überzeugt. Das betrifft „Daseinsvorsorge, wo viele Unbeteiligte in Mithaftung genommen werden“. An Bahnhöfen, im ÖPNV, in Krankenhäusern, nennt sie als Beispiele. Denn: „Eigentlich sollte sich ein Arbeitskampf gegen die Arbeitgeber richten. Hier richtet er sich gegen Abermillionen andere.“

Vor diesem Hintergrund fordert die MIT, dass vor Streiks in diesen Bereichen eine Schlichtung stattfinden soll. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“ Auch einen Notdienst sollte es hier immer geben. „Das ist nur fair gegen die Abermillionen, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“

„Es geht um die Frage: Muss kritische Infrastruktur nicht anders geschützt werden“, so Connemann. Die MIT fordert deshalb, dass bei der Daseinsvorsorge ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren Pflicht sein muss. „Wie das in vielen Ländern Europas schon der Fall ist.“

Ach ja: Auch die Lokführer wollen wieder streiken. Connemann sagt dazu: „Ein Übermaß an Streiktagen, wie durch die GDL, sind nur schwer zu ertragen.“

Das vollständige Interview von Gitta Connemann im Deutschlandfunk hören Sie hier.

29. Februar 2024

Ein Land, das sicher und frei ist

Grundsatzprogramm-Konferenz 1: Mainz

Die Weichen sind gestellt, es ist so weit. Die CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour quer durch ganz Deutschland. Denn es gibt einen Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm, das gemeinsam mit den Mitgliedern diskutiert wird. Los geht es in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. 1000 Gäste haben die Chance genutzt, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Leiter des neuen Grundsatzprogramms, Carsten Linnemann, ebendieses zu diskutieren. In Mainz geht es darum, wie die CDU dieses Land sicher durch die Zukunft führen kann. Gerade in stürmischen Zeiten, wie sie aktuell vorherrschen, braucht es Zuversicht. Denn soziale Sicherheit, eine starke Gemeinschaft, ökonomische Sicherheit und ein funktionierendes Europa kann es nur mit Zuversicht geben. Die CDU ist bereit, diese Potenziale Deutschlands wiederzuerwecken. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht hat sich die CDU auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu gehen. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz hat sich die CDU modernisiert und ist bereit Führung zu übernehmen.

Start in Mainz – „die CDU ist wieder da“

An diesem Abend in Mainz beginnt die Zukunft mit dem CDU-Landeschef Christian Baldauf. Ihm ist die Freude anzusehen, dass der Auftakt der Grundsätzlich CDU-Deutschlandtour in Rheinland-Pfalz beginnt. Im Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp verrät er den Gästen seinen Eindruck des neuen Leitlinienentwurfs ‘In Freiheit leben’: „Aktuell ist die Freiheit so dringend notwendig. Es war ein Genuss, es zu lesen.“ Welcher Punkt Baldauf am besten gefallen hat? Keine Frage, aktuell herrscht große Verunsicherung statt einer Zielorientierung. „Einen Stillstand, den brauchen wir nicht.” Als Vater von zwei Kindern unterstützt er sehr deutlich den Leitlinienansatz der Bildungspolitik: „Für uns ist essenziell, dass Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache sprechen können.“ Und er ist „fest überzeugt, dass Technologieoffenheit das Wichtigste ist”. Für Baldauf zeigt dieses neue Grundsatzprogramm ganz offensichtlich, „dass wir wieder da sind. Die alte Stärke der CDU kommt wieder hoch.“

Grundsätzlich CDU! Politik mit den Menschen – nicht gegen sie!

Eine starke CDU funktioniert natürlich nur mit den Menschen. Im Falle des Abends in Mainz mit den Gästen, die sich in der Rheingoldhalle zusammengefunden haben. 1000 Gäste in Diskussion mit den Leitern der verschiedenen Themenschwerpunkte dieses neuen Grundsatzprogramms? Kein Problem! Hier kann jeder klar und deutlich sagen, was wirklich zählt, um mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Es geht um Bildung, Wirtschaft, Freiheit und Zusammenhalt. Schnell wird allen bewusst, wie stark diese Umstände sich gegenseitig bedingen. Auch Sicherheit war ein Aspekt, der besprochen werden wollte. Ein Gast stand auf mit dem Anliegen, dass er sich mehr Vertrauen in die Polizei wünscht. Diese wird immer gehemmter, weil sie ständig in der Kritik steht. Als Gerichtsvollzieher weiß er, wie wichtig die Polizei für seine Arbeit ist. Im Umgang mit Staatsleugnern und Reichsbürgern ist er dringend auf deren Unterstützung angewiesen. Die CDU-Politikerin Ines Claus sichert ihm vollkommene Unterstützung zu. „Eine Hand, die hilft, schlägt man nicht.“ Unter großem Applaus stellt sie klar, dass es „keine Entschuldigung gibt, sich mit der Polizei anzulegen. Die Polizei braucht mehr Respekt und Wertschätzung, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“

Grundsätzlich CDU: Das neue Grundsatzprogramm

In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen – so lautet auch der Titel des neuen Grundsatzprogramms. Wer einen Blick in die Historie der CDU und ihrer Grundsatzprogramme wirft, wird schnell wissen, es ist mittlerweile die vierte Neuauflage. Nicht so kurz und schnell ist die Antwort auf die Frage, warum braucht es das jetzt? Und was steht hinter diesem neuen Titel? Generalsekretär Linnemann bringt es auf den Punkt - kurz und knapp: Es geht um das Grundsätzliche! Als Verantwortlicher des neuen Grundsatzprogramms weiß er: 2021 war es dringend an der Zeit, sich in der Partei wieder mit den grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen. Die Welt hat sich gegenüber 2007, der Zeit des letzten Grundsatzprogramms, grundlegend verändert. Was heißt es eigentlich in dieser Dekade, christlich, liberal und konservative Politik zu vertreten? Wie wird diese umgesetzt? Es war höchste Zeit für eine detailgenaue Analyse. So konnte ein Überblick entstehen, wo die Herausforderungen der Gegenwart liegen und wie diesen begegnet wird. Leitbild für dieses neue Grundsatzprogramm ist nach wie vor das christliche Menschenbild: Ein lebenswertes Leben in ist ein Leben in Freiheit!

Grundsätzlich CDU: Den Herausforderungen begegnen

Nicht nur in der CDU wurde analysiert, was geändert werden muss. Nachdem der große Applaus abgeklungen ist, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dem vollbesetzten Saal die Herausforderungen vor, die dringend bewältigt werden müssen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und damit in der freiheitlichen Welt sind diese zahlreich und groß. Erst vor 4 Tagen hat sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt und die politischen Entwicklungen in den USA sind ungewiss. Vor diesem Hintergrund des Systemwettbewerbs und der geopolitischen Mächteverschiebung ist es dringend geboten, dass die Europäische Union weltpolitikfähig wird. Hinzu kommen neue Technologien, die den Alltag im hohen Tempo verändern und die zunehmend sichtbaren Folgen des Klimawandels. Damit erklärt sich schnell: Es ist höchste Zeit, mehr für Sicherheit zu tun, um auch in Zukunft noch in Freiheit leben zu können. Für Friedrich Merz ist es ein großes Privileg, in Freiheit leben zu dürfen: „Die Wahrheit ist doch: Auch für uns ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Freiheit leben.“

Grundsätzlich CDU: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken

Die gute Nachricht: Mit der CDU wird mehr getan und die Erfolgsserie dieser Bundesrepublik kann um weitere Kapitel verlängert werden. Diese Chance führt zwangsläufig zur Frage, warum das nicht geschieht. Merz wirft einen Blick auf die Regierung der Ampel-Parteien: ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, wechselseitig rot, grün und gelb. Im Ergebnis eine Opposition gegen sich selbst, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nach oben schnellen lässt wie nie zuvor. Klarer Fall für den CDU-Chef „den Staubwedel rauszuholen und ganz grundsätzlich zu renovieren.“ Für ihn ist klar: „Wir werden mehr für unsere Freiheit tun müssen.“ Das geht nicht, wenn die Menschen sich aus verständlichem Frust an die AfD wenden. Merz spricht offen aus, was diese Partei verlässlich bietet: „Das ist der Abstieg für Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem moralisch!“ Stattdessen „werden wir alles tun, um der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Merz.

Die Handschrift der CDU

Am Ende des Abends, nach Zuversicht weckenden Debatten wird klar, was es jetzt braucht, damit das Land ein sicherer erfolgreicher Industriestaat bleibt. Merz macht deutlich: „Wir denken Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik nicht getrennt, sondern als Einheit. Nur so kann der Klimawandel erfolgreich bewältigt werden. Nut so ist ein stabiler Sozialstaat weiterhin möglich. Denn die CDU hat nicht nur seit 1949 bereits mit dem Kinderfreibetrag die Handschrift des Sozialstaates, sie führt auch die Handschrift der Sozialen Marktwirtschaft. Merz ist sich sicher: „Wir können den Menschen etwas zumuten, wenn wir es gut begründen.“

Er zieht einen deutlichen Schluss: Wir unterscheiden uns im Grundsatz von dieser Regierung, weil wir den Menschen etwas zutrauen im Land. Unter großem Applaus führt er aus, was das für die ganze CDU bedeutet:

„Dieses Land wird unter Wert regiert, wir können es besser und wir müssen zeigen, wie es besser geht." Friedrich Merz

Mittlerweile ist jeder von seinem Sitz aufgestanden und der Applaus hat sich auf jubelndes Pfeifen gesteigert als Merz sich bei allen für diese „Sternstunde bedankt: „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes.“

28. Februar 2024

Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow

13. Folge von „Einfach mal machen“

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land derzeit bewegen.

Die 13. Folge von „Einfach mal machen“ bringt zwei besondere Gäste vor die Mikrofone im Podcast-Studio von Carsten Linnemann. Bernd Siggelkow, Pastor und Gründer der Kinderstiftung „Die Arche“ und Michel Friedman, Jurist, Publizist und Philosoph. Diese Folge dreht sich um eine Gruppe, die eigentlich viel mehr in das Scheinwerferlicht gerückt werden müsste - die junge Generation. Vor allem: Kinder und Jugendliche aus finanziell schwierigen Verhältnissen.

Bernd Siggelkow ist Pastor, geboren in Sankt Pauli. Als Kaufmann, Theologe und Pastor hat der 6-facher Vater „Die Arche“ gegründet, die mittlerweile bundesweit 7.000 Kinder versorgt. Er fragt: „Wir werden hier alle drei noch mal vielleicht in fünf Jahren sitzen und wir werden über uns über die Altersarmut von alleinerziehenden Müttern unterhalten. Wollen wir das?“

Bernd Seggelkow

Michel Friedman, eine weitere beeindruckende Person, die sich nicht auf einen Lebensentwurf begrenzen lässt. Die Liste seiner veröffentlichten literarischen Werke ist vermutlich genauso lang wie die seiner beruflichen Performance: Talkmaster, Publiziert, Jurist, Philosoph, ehemaliger Politiker, Honorarprofessor für Immobilien und Medienrecht. Er tritt ein für eine zivilisierte Streitkultur: „Nach so vielen doch sehr aufgewühlten Zeiten, wo Dinge gesagt werden, untereinander, gegeneinander, miteinander, dass es immer mehr Menschen gibt, auch junge, die sich dann auch gerne nach einer Alternative zur zivilisierten Streitkultur sehnen. Und zivilisierte Streitkultur ist eine harte.“

Michel Friedman

Zwei Väter, zwei sehr meinungsstarke Profis, was beide eint? Ihre Schriftzeichen-Vorliebe. Michel Friedmann setzt gerne Fragezeichen, vor allem hinter das, was kaum jemand hinterfragt. Bernd Siggelkow ist eher der Typ Doppelpunkt. Nach einem Doppelpunkt folgen bekanntlich Taten, die dringend umgesetzt werden müssen. In der von ihm gegründeten Arche geschieht genau das, um Kindern einen lebenswerten Alltag, Hoffnung und Perspektiven zu schenken. Eine spannende Reise durch die Zu- und Missstände in Bildung, Demografie und Demokratie. Raus aus der Komfortzone der Work-Life-Balance geht es in den Dschungel der Debattenkultur. Was Sprache bewirken kann, sei es auf TikTok, in der Politik und auf der Straße? Einfach mal machen - Folge#13 findet Antworten.

Fragen und Feedback gerne an podcast@cdu.de. #cdu #grundsätzlichCDU

Auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf Spotify und Apple Podcasts

Spotify | Apple | Zugang ohne Spotify/ Apple

Hier können Sie sich das Video anschauen:

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Artikel Folge 1: Grundsätzlich wird's jetzt auch im Podcast

Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen

Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren

Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr

Artikel Folge 5: Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung.

Artikel Folge 6: „Einfach mal machen“ in Cadenabbia: Ziele erreichen!

Artikel Folge 7: Wie kommen wir wieder in den Modus ‚Einfach Machen‘?

Artikel Folge 8: Wie viel Migration kann Deutschland stemmen?

Artikel Folge 9: Wie machen wir Unternehmer zu den Rockstars von morgen?

Artikel Folge 10: Gründergeist trifft wirtschaftlichen Erfolg

Artikel Folge 11: Null Bock auf Politik?

Artikel Folge 12: Acker oder Acryl?

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

25. Februar 2024

Europa muss zu echter Stärke finden

2 Jahre russischer Ukraine-Krieg

In Freiheit und Sicherheit leben, als Teil eines lebendigen und weltoffenen Europas. Dafür kämpft die Ukraine an diesem Wochenende seit zwei Jahren gegen den russischen Diktator Putin. Vor genau zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatte dieser seinen Vernichtungsapparat in Gang gesetzt und die Ukraine überfallen. Die aber wehrt sich weiter tapfer – und hat bisher ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Sie verdient dafür auch weiterhin unsere volle Unterstützung. Doch Europa muss aus der Aggression lernen. Die EU muss sich neu aufstellen, fester zusammenwachsen und zu einer echten „Verteidigungsunion“ werden.

Ukraine bestmöglich unterstützen

Die zwei Jahre Krieg und Zerstörung durch Russland haben deutlich gemacht: Putin schreckt vor keiner Gewalt zurück, um seine Ziele durchzusetzen. Das heißt: Man muss ihn aktiv stoppen. Dazu braucht es die bestmögliche Unterstützung – und Ausrüstung! – der Ukraine. CDU und CSU fordern schon lange, dass dazu moderne Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und auch Taurus-Raketen gehören. Das ist nötig, damit die Ukraine die russischen Truppen besiegen kann. Doch der Bundeskanzler untersagt diese umfassende Lieferung. Er zaudert und zögert weiterhin.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte daher für die Union im Deutschen Bundestag noch einmal gefordert, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern: „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.“ Die Union hatte dazu einen Antrag eingebracht. Die Abgeordneten der Ampel haben diesen Antrag abgelehnt – wie zuvor jeden (!) Antrag von CDU und CSU.

Deutschland und Europa neu aufstellen

Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren auch für unsere Freiheit. Denn Putin „führt einen Krieg gegen die Friedensordnung in Europa und gegen die Idee der freiheitlichen Demokratie“, schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ. „Der Angriff auf die Ukraine war auch eine Kampfansage an die freie Welt und besonders an das freie Europa.“

Die EU ist ein Sicherheitsversprechen. Und das soll so bleiben. Doch Russland hat einen „Epochenbruch“ eingeleitet. Europa muss sich darauf einstellen, sich selbst zu verteidigen. Die Bundeswehr muss sich für den Kampf an Europas Grenzen rüsten. Und das so schnell wie möglich. Europa als Ganzes muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken – militärisch und online. Für von der Leyen und Merz ist klar: „Wir werden einen höheren Preis für Sicherheit und Verteidigung, für Frieden und Freiheit in Europa zahlen müssen.“

Gemeinsame Europäische Verteidigung einrichten

„Europa muss unverzüglich zu der Stärke finden, die wir brauchen, um einen Angriff Russlands auf weitere Länder abzuschrecken“, schreiben von der Leyen und Merz. Die Produktion von Material und Munition muss ausgebaut und beschleunigt werden. Die Rüstungsindustrie braucht „Planbarkeit und Verlässlichkeit“. Die Zusammenarbeit in der EU muss enger werden.

Waffensysteme Made in EU können einen entscheidenden Vorteil bringen. Sie werden durch höhere Zahlen günstiger. Sie machen die Zusammenarbeit und den wechselseitigen Austausch im Krisenfall einfacher. Ursula von der Leyen möchte in der nächsten EU-Kommission auch eine Kommissarin oder einen Kommissar für Verteidigung einsetzen. Die zentrale Aufgabe: Abstimmung von Standardisierung, von gemeinsamen Fertigungen und von Beschaffungen.

Hybride Abwehr stärken

Neben die Kampfeinsätze tritt zunehmend ein Informationskrieg. Das ist eine weitere Lehre aus dem Krieg in der Ukraine. Sicherheit und Verteidigung muss man 2024 umfassender denken als je zuvor. Diktaturen versuchen über viele Medien – und vor allem auf den sozialen Netzwerken – über gezielte falsche Informationen die Demokratien zu schwächen.

Fake News sollen Ängste schüren, die Menschen verunsichern und gesellschaftliche Konflikte anheizen. Russland hat diese Art der Kriegsführung weit vorangetrieben. Dagegen muss man in Europa aktiv vorgehen. Und auch das kostet viel Geld. Frankreich, Tschechien und Schweden lässt Facebook, X & Co bereits von staatlicher Seite beobachten. Fake News, Manipulationen und mehr sollen so aufgedeckt und verhindert werden. Von der Leyen und Merz plädieren: „Es sollte auch auf europäischer Ebene eine solche Agentur gegen verdeckte ausländische Desinformation geben.“

Reagieren auf eine Welt im Umbruch

Die Welt ist im Umbruch. Für die Union ist angesichts des andauernden Krieges klar: Alles, was der Ukraine hilft, muss sie auch bekommen. Die EU ist und bleibt unser Zukunftsversprechen. „Aber ein souveränes Europa muss sich selbst verteidigen können und verteidigen wollen.“ Dafür braucht es eine neue, eine geplante und organisierte Sicherheitspolitik in Europa. Dafür braucht es „eine echte Verteidigungsunion“.

Den Gastbeitrag von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz lesen Sie als „Fremde Federn“ in der FAZ.

22. Februar 2024

Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft

Bundestagsdebatte

Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr spielt die Ampel Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander aus. Sie verschiebt Kosten und lehnt echte Einsparungen ab.

Kritik: Ampel-Entwurf ist unzureichend.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Die Frage ist: Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert das so genannte Wachstumschancengesetz der Ampel als unzureichend. „Das Volumen ist sehr gering“, stellt Frei im ZDF-Morgenmagazin klar. Schon der erwartete Wachstumsimpuls soll nur minimal ausfallen. Die Bundesregierung erwartet, dass gerade Mal ein Wachstum von „0,025 Prozent ausgelöst werden könnte“.

Seine weitere Kritik: „Auf der anderen Seite soll die Entlastung im Wesentlichen durch eine Steuererhöhung bei einem anderen Wirtschaftsbereich erzielt werden. Nämlich in der Landwirtschaft. Das passt nicht zusammen.“

Kritik: Ampel wälzt Kosten auf andere ab.

„Die Entlastung der Wirtschaft ist grundsätzlich eine gute Idee“, so Frei. Er stellt aber fest: „Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen hätte bezahlt werden sollen.“ Nach Überzeugung der Union gibt es andere – und bessere – Möglichkeiten.

Frei nennt als Beispiel den „Soli“. Streicht man den, wird das Unternehmen entlasten – denn viele Unternehmen müssen den Zuschlag immer noch zahlen. Die Kosten dafür hätte nur der Bund zu tragen. Das aber will die Ampel nicht.

Kritik: Ampel spielt Wirtschaftszweige gegeneinander aus.

Will man die Wirtschaft entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu, sagt Frei. „Wir reden über Wirtschaftsentlastungen. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft.“ Da kann man nicht Entlastungen der einen Seite zulasten der anderen Seite durchsetzen. Denn es geht auch da um Wettbewerbsfähigkeit, so Frei. Die Landwirtschaft steht im europäischen Wettbewerb. Und „niemand wird so sehr geschröpft wie die Landwirtschaft“. Hier werde vor allem „gespart – in Anführungszeichen – indem man Steuern erhöht. Und das“, so Frei, ist „nicht akzeptabel“.

„Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft! Dazu gehört die ganze Breite.“ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Er kritisiert, dass die Bundesregierung mögliche Einsparungen fast ausschließlich zulasten der Landwirte umsetzen will. Andere Bereiche sollen, statt einzusparen, höhere Einnahmen bringen. Dazu kommen geplante „Umschichtungen“ – Mehrausgaben auf der einen Seite werden durch Kürzungen auf anderer Seite finanziert. Die aber bringen für den Gesamtetat gar keine Einsparungen.

Frei kritisiert auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben sehr stark angehoben hat – teilweise mit ernsten Folgen. Er nennt als Beispiel das Bürgergeld: „Das ist in den letzten 14 Monaten um 24 Prozent erhöht worden.“ Die Ausgaben stiegen allein hier in nur zwei Jahren um ein Drittel – „von 30 auf 40 Milliarden Euro“ jedes Jahr. Sparen kann man nur, indem man echte Schwerpunkte setzt und diese dann auch ehrlich angeht.

Deutsche Wirtschaft: Zustand, Aussichten und Chancen

Bundesregierung und Bundestag müssen alle Aspekte im Blick behalten, fordert der CDU-Politiker. Sie dürfen sich nicht einzelne Aspekte herauspicken. Auf der Tagesordnung steht gerade der Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung hat darin die Erwartungen an ein Wachstum 2024 deutlich heruntergefahren – von 1,3 Prozent Wachstum auf gerade Mal 0,2 Prozent.

Frei befürchtet sogar: „Mutmaßlich werden wir weiter in der Rezession sein.“ Allein dadurch sind geringere Einnahmen des Staates zu erwarten. Wächst dagegen die Wirtschaft, steigen mittelfristig auch wieder die Staatseinnahmen.

Frei: „Wir brauchen eine aktivierende Wirtschaftspolitik.“

Die CDU hat auch vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein „Sofortprogramm“ eingebracht, „für eine Wirtschaftswende“. Frei benennt als Sofortmaßnahmen „Arbeit entlasten, Arbeitsanreize stärken, Vermittlung intensivieren – um tatsächlich Menschen in Arbeit zu bringen – und Wachstumsbremsen zu lösen“.

Für die Union ist klar: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. „Wir müssen andere Lösungen finden“, fordert Frei. Man muss größer denken. Aus Sicht der Union müssen die Wachstumsbremsen insgesamt gelöst werden. Veränderungen im Klein-Klein bringen nicht genug. Es braucht vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm finden Sie hier.

17. Februar 2024

Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024

Grundsatzprogramm-Konferenzen

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm ist fertig. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um uns als Partei zu erneuern. Unter dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ formulieren wir auf rund 70 Seiten unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft.

Die CDU geht auf Deutschlandtour

Damit geht es jetzt wieder in die Debatte mit der Partei. Bei sechs Grundsatzprogramm-Konferenzen wird der Entwurf diskutiert: in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai wird das neue Grundsatzprogramm dann final beschlossen.

„Die CDU ist wieder da! Jetzt kommt es auf Sie an, bevor wir auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 das Programm endgültig beschließen. Ich freue mich auf die Diskussionen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und Erneuerung, auf klare Positionen haben – auf CDU pur!“ Carsten Linnemann

Seien Sie dabei und bringen Sie sich ein. Jetzt ist die Zeit für unser Grundsatzprogramm. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um Deutschland.

Wo, wann und wer ist dabei?

Die vollständigen Programme der Grundsatzprogramm-Konferenzen:

Grundsatzprogramm-Konferenz am 27. Februar 2024 in Mainz

27.02.2024 18:00 bis 20:30 Rheingoldhalle Mainz | Rheinstraße 66 | 55116 Mainz

Grundsatzprogramm-Konferenz am 28. Februar 2024 in Hannover

28.02.2024 18:00 bis 20:30 Kuppelsaal im Hannover Congress Centrum | Theodor-Heuß-Platz 1-3 | 30175 Hannover

Grundsatzprogramm-Konferenz am 29. Februar 2024 in Chemnitz

29.02.2024 18:00 bis 20:30 KRAFTVERKEHR | Fraunhoferstraße 60 | 09120 Chemnitz

Grundsatzprogramm-Konferenz am 1. März 2024 in Köln

01.03.2024 18:00 bis 20:30 Gürzenich | Martinstraße 29-37 | 50667 Köln

Grundsatzprogramm-Konferenz am 8. März 2024 in Stuttgart

08.03.2024 17:30 bis 20:00 Carl Benz Arena | Mercedesstraße 73D | 70372 Stuttgart

Grundsatzprogramm-Konferenz am 22. März 2024 in Berlin

22.03.2024 18:00 bis 20:30 JW Marriot Hotel Berlin | Stauffenbergstraße 26 | 10785 Berlin

Grundsatzprogramm-Konferenzen

Eine personalisierte Einladung zu den Grundsatzprogramm-Konferenzen haben alle per E-Mail erreichbaren Mitglieder bereits erhalten. Das Besondere: Weil wir viele Menschen neu für unsere Partei gewinnen wollen, ist jedes CDU-Mitglied eingeladen, auch je ein befreundetes Nicht-Mitglied mitzubringen. Geben Sie das einfach bei Ihrer Anmeldung an. Wer als CDU-Mitglied noch keine Einladung erhalten hat, meldet sich bei veranstaltungen@cdu.de.

Wer nicht vor Ort dabei sein kann, diejenige und denjenigen laden wir herzlich zum Stream der Konferenz am 8. März live ab 20:00 Uhr aus Stuttgart ein. Dieser wird auf unserer Website und auf dem YouTube-Kanal der CDU zu sehen sein. Wir freuen uns auf Sie!

Alle Informationen zum Grundsatzprogramm: Grundsätzlich CDU (grundsatzprogramm-cdu.de)

Grundsatzprogramm-Entwurf

Der Weg zum Grundsatzprogramm

14. Februar 2024

Reformplan für eine starke Wirtschaft

Zwölf Punkte für Deutschland

Deutschland rutscht immer weiter in die Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie sorgt für immer höhere Energiekosten, immer weiter steigende Abgaben und immer mehr Bürokratie. Gleichzeitig erhöht sie Sozialausgaben und verringert Anreize zur Arbeitsaufnahme, vor allem durch das so genannte Bürgergeld. Diese Politik führt dazu, dass der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit immer mehr verliert. Investitionen in Deutschland gehen dramatisch zurück. Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab.

Die CDU will gegen die falsche Ampel-Politik mit einem klaren Plan vorgehen.

Dazu zählen 12 Punkte, die CDU-Chef Friederich Merz in seiner #MerzMail vorstellte:

  • 1. Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.
  • 2. Steuerfreie Überstunden: Damit sich Mehrarbeit lohnt, sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein.
  • 3. Fachwissen halten: Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen diese bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
  • 4. Arbeitsanreize setzen: Wer das so genannte Bürgergeld bezieht, muss angebotene Arbeit annehmen – oder mit Geldeinbußen rechnen. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen.
  • 5. Steuern senken: Unternehmen müssen bei den Steuern verlässlich entlastet werden. Ankündigungen der Ampel-Minister reichen allein nicht.
  • 6. Energiepreise senken: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden. Netzentgelte müssen halbiert werden.
  • 7. Landwirte entlasten: Die Steuererhöhungen für Landwirte müssen zurückgenommen werden.
  • 8. Arbeitszeit neu definieren: An die Stelle von Tagesarbeitszeiten soll eine Wochenarbeitszeit treten. So kann auf mehr Aufträge kurzfristig mit Mehrarbeit reagiert werden.
  • 9. Lieferkettengesetz stoppen: Damit deutsche Unternehmen nicht für schlechte Arbeitsbedingungen irgendwo auf der Welt haften, soll die EU-Initiative überarbeitet werden.
  • 10. Planungsbeschleunigung verabschieden: Damit Unternehmen schneller vom Plan zur Umsetzung kommen, soll der mit den Ländern vereinbarte Pakt bis Ostern verabschiedet werden.
  • 11. Genehmigungsfristen im Baurecht einführen: Werden Bauanträge nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt, gelten sie als genehmigt.
  • 12. Keine neue Bürokratie: Bis Ende 2025 darf für Bürger und Unternehmen kein neuer Verwaltungsaufwand entstehen.

Die Union hat diese Vorschläge an den Bundeskanzler geschickt. Sie wird sie auch als Antrag in den Bundestag einbringen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: „Wir müssen uns anschauen, in welchen Bereichen Deutschland reformbedürftig ist.“ Die Union will mit den konkreten Vorschlägen Wachstumsimpulse setzen und Planungssicherheit schaffen. Linnemann: „Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wachstum hatten.“

10. Februar 2024

Für mehr politisches Engagement in der CDU

Mitgliederzahlen 2023

Demokratie muss gelebt werden. Dies zeigen aktuell die Demonstrationen für Demokratie auf Deutschlands Straßen. „Ich finde, das ist ein äußerst ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie, dass sich in einer so großen Zahl Menschen auf die Straße begeben“, sagte Friedrich Merz anerkennend in der ARD-Sendung von Caren Miosga.

Doch was es auch braucht? Mehr politisches Engagement in den politischen Parteien. Der CDU-Parteivorsitzende ist überzeugt: „Wenn jeder Zehnte von denen, der demonstriert hat, morgen in eine politische Partei eintritt, sei es die SPD, die FDP, die Grünen, die CDU, die CSU, dann ist mindestens genauso viel geholfen.“

Wir laden Sie ein: Leisten Sie einen Beitrag zur Demokratie, werden Sie politisch aktiv. Werden Sie Mitglied in der CDU!

Die Union ist weiterhin stärkste politische Kraft in Deutschland

Die Union aus CDU, CSU und den angegliederten Vereinigungen war in der Gesamtheit ihrer Mitgliederzahl auch im Jahr 2023 die stärkste politische Kraft in Deutschland. Allein 11.500 Mitglieder sind im letzten Jahr in die CDU eingetreten. Dies zeigt: Die CDU ist nach wie vor attraktiv für politisch interessierte Menschen, die bei uns mitwirken wollen. Im Januar 2024 sind 2.648 Aufnahmeanträge eingegangen. Diesen Schwung werden wir für das Superwahljahr 2024 mitnehmen und noch mehr Menschen von einer CDU-Mitgliedschaft überzeugen.

Die Mitgliederentwicklung insgesamt steht trotz dieser positiven Effekte unter dem Eindruck des demografischen Faktors: Rund 40 Prozent der aus der Union ausgeschiedenen Mitglieder sind im zurückliegenden Jahr verstorben. Dieser Trend wird sich vor dem Hintergrund der Babyboomer-Generation, die im Begriff ist, das Rentenalter zu erreichen, nicht abwenden lassen.

Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen und auch die parteiinterne Arbeit am Entwurf des neuen Grundsatzprogramms werden intensiv genutzt, um noch mehr Menschen von einer Mitgliedschaft in der CDU zu überzeugen. Dies stärkt uns als CDU, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt.

Fast so viele Frauen, wie Grüne Mitglieder haben

Von den Neumitgliedern waren exakt 30 Prozent weiblich. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder liegt bei 43 Jahren, das der Bestandsmitglieder bei 61 Jahren. Die CDU Deutschlands zählt aktuell 363.101 Mitglieder, die Unionsfamilie kommt insgesamt auf 568.763 Mitglieder (Stichtag 31.12.23).

Die Union hat mit rund 128.000 weiblichen Mitgliedern so viele Frauen in ihren Reihen wie Bündnis90/Grüne insgesamt Mitglieder haben. Den in den zurückliegenden Monaten medial viel beachteten 750 aktiven Mitgliedern der „Letzten Generation“ stehen aktuell rund 110.000 Mitglieder unter 35 Jahre in den jugendpolitischen Vereinigungen der Union gegenüber.

CDU wird SPD überholen

Die reinen Mitgliederzahlen von CDU und SPD können nicht seriös miteinander verglichen werden. Während eine CDU-Mitgliedschaft von Kiel bis Konstanz möglich ist, gilt dies für Sozialdemokraten auch bis ins östlich gelegene Rosenheim. Dort, in Bayern, wird die Union durch die CSU mit ihren rund 130.000 Mitgliedern repräsentiert. Den statistischen Bewegungen der vergangenen zwölf Monate zufolge wird die CDU – allein und ohne CSU betrachtet – die SPD aller Voraussicht nach im 1. Halbjahr 2024 wieder überholen.

7. Februar 2024

5 Gründe, CDU zu wählen

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Am 11. Februar 2024 ist wieder Bundestagswahl – in acht von zwölf Wahlkreisen muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Fast eine halbe Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zur Wahl aufgerufen. Menschen aus dem Osten, dem Süden, dem Westen und dem Norden unserer Hauptstadt – und auch aus Mitte, dem Zentrum des politischen Berlins. All diesen Menschen sagen wir: geht wählen! Nutzt eure Chance. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Berlin, deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen! Wählen an der Urne oder jetzt schon per Briefwahl.

Warum CDU wählen? Wir haben fünf gute Gründe im Gepäck.

Darum CDU: Für mehr Sicherheit und Freiheit.

CDU wählen Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu gehört für uns auch die Unterstützung und eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir bekennen uns zum 2%-Ziel der NATO, um in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren.

Darum CDU: Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

CDU Wir machen Politik, die Wohlstand schafft und nicht gefährdet. Denn sichere Arbeitsplätze gibt es nur mit starken Unternehmen und einer gesunden Wirtschaft. Wir stärken das Prinzip Fördern und Fordern. Wer nicht arbeiten kann, der verdient unsere volle Unterstützung. Wer aber arbeiten kann, muss auch eine Arbeit annehmen. Leistung muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als durch staatliche Leistungen.

Darum CDU: Für Chancen von Anfang an.

CDU Wir eröffnen Chancen – damit jeder die Möglichkeit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen die Menschen nicht verändern, sondern nehmen jeden so wie er ist. Mit unserem Kinderzukunftspaket ermöglichen wir Kindern einen guten Start ins Leben. Dazu zählen Familienförderung, frühkindliche Bildung, eine Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine gute Gesundheitsversorgung.

Darum CDU: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

CDU Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, sehen aber die Grenzen des Leistbaren. Irreguläre Migration wollen wir stoppen, u.a. durch funktionierende Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Rückführungsabkommen und eine Reduzierung von sozialstaatlichen Anreizen. Mit einer digitalen „Work-and-Stay-Einwanderungsagentur“ stellen wir eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sicher, damit die Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden.

Darum CDU: Für mehr bezahlbaren Wohnraum.

CDU Für die CDU ist der Bau neuer Wohnungen das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Damit schneller und günstiger gebaut wird, entschlacken wir die Bauordnung, schaffen schnellere Genehmigungsverfahren und zuverlässige Förderprogramme.

Am 11. Februar wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt. Berlin, nutz deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen. Wähl CDU.

Noch mehr Gründe CDU zu wählen, gibt’s hier: www.berlin-deine-chance.de