24. Februar 2023

Die Neuausrichtung unserer Politik

24.2.2023: Ein Jahr Ukraine-Krieg

Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“

Die Zeitenwende erkennen

Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.

„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023

Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.

Verantwortung übernehmen

Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.

„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz, DLF 25.2.2022

So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam. Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!

Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten gerecht.

Die Ukraine unterstützen

Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.

„Putin fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine. Er fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in Belarus.“ Friedrich Merz, Morgenmagazin von ARD und ZDF, 24.2.2022

Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.

22. Februar 2023

Für die Freiheit

80 Jahrestag: Ermordung von Hans und Sophie Scholl

Das Auslegen von Flugblättern wurde ihnen zum Verhängnis: Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl dabei beobachtet. Sie wurden feige denunziert, weil sie sich offen gegen die Diktatur der Nazis stellten. Am 22. Februar 1943 wurden sie von Nazi-Richtern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Ihr Einsatz gegen die Nazi-Diktatur ist bis heute eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen staatliche Willkür und staatlich organisierte Gewalt, gegen Krieg und Unterdrückung.

Als Teil der Organisation Weiße Rose beriefen sich Sophie und Hans Scholl auf christliche und bürgerliche Werte. Insgesamt sechs Flugblätter hatte die Weiße Rose gedruckt und mit Auflagen von zuletzt 9 000 Exemplaren verteilt. Auf Häuserwänden wurden politische Botschaften geschrieben. Sie machten darin die Nazi-Verbrechen deutlich und riefen zum Widerstand gegen die Hitler-Diktatur auf.

Aus der Geschichte lernen

Der Widerstand der Weißen Rose und ihrer zumeist studentischen Mitglieder ist Vorbild für uns alle. Ihr Kampf gegen Diktatur, Gewalt und Unrecht einerseits und ihr Mut und ihr Glaube an eine bessere Zukunft andererseits sind auch Vorbild für die CDU – vom Tag ihrer Gründung bis heute.

Bis heute leitet die CDU und ihre Mitglieder das christliche Menschenbild, die Überzeugung von der unantastbaren Würde des Menschen. Ganz nach dem Vorbild der Geschwister Scholl.

Auf dieser Basis vereint die CDU christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Damit steht die Partei für Freiheit und Verantwortung für sich selbst und die Mitverantwortung für unsere Mitmenschen. Auf dieser Basis historischer Erfahrungen und mit Optimismus für die Zukunft gestaltet die CDU ihre Politik für eine erfolgreiche Zukunft.

Eintreten für eine gute Zukunft

Hans und Sophie Scholl sowie die übrigen Mitglieder der Weißen Rose glaubten an einen Wandel hin zu einem Rechtsstaat in Deutschland. Sie haben vor 80 Jahren für den Kampf gegen die Nazi-Diktatur ihr Leben riskiert und verloren.

Auch die Frauen und Männer, die die CDU 1945 gründeten, glaubten an eine bessere Zukunft für ihre Heimat. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Nationalsozialismus die Chance ergriffen und die Grundlagen für ein besseres Deutschland geschaffen. Wir in der CDU bauen heute darauf auf und wollen weiterhin diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.

Eintreten für die wehrhafte Demokratie

Derzeit erleben wir einen neuen Krieg mitten in Europa. Wir erleben durch Putins Russland neuen Imperialismus und nationalistisches Denken. Wir erleben wieder die Unterdrückung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Nachbarstaaten der EU. Wir erleben tägliche Versuche der extremen Rechten und Linken, den Rechtsstaat auch bei uns zu schwächen.

Unsere Demokratie schützt vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Daher ist das Eintreten für die wehrhafte Demokratie gerade heute so wichtig. In diesem Sinn sind Sophie und Hans Scholl, ihre Mitstreiter in der Weißen Rose und alle, die sich gerade auch unter schwierigen Bedingungen in den Dienst von Freiheit, Demokratie und Menschrechte stellen Vorbilder für uns alle.

18. Februar 2023

Weniger ist nicht mehr

Neue Folge vom Linnemann-Podcast

Einfach mal machen. So heißt die Podcast-Reihe von Carsten Linnemann auf dem Weg zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Doch einfach sind die Themen nicht, die der CDU-Vize aufruft. Und einfach machen es sich auch seine Gäste in Folge 4 bei ihm nicht: taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und ifo-Chef Clemens Fuest. Ihr Thema ist unser Wirtschaftssystem, die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Frage, wie man den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnet, allen voran dem Klimawandel. Ob man dafür Wachstum begrenzen muss (Herrmann) oder weiter auf innovatives Wachstum setzen kann (Fuest). „Zwei streitbare, hochintelligente Persönlichkeiten“, nennt Linnemann seine Gäste. Und das zeigen sie im Podcast mit einer lebhaften und kontroversen Diskussion.

Ist die Soziale Marktwirtschaft sozial?

Im Podcast geht es direkt um einen Markenkern der CDU: die Soziale Marktwirtschaft. „Die Soziale Marktwirtschaft ist eine politische Erfindung der CDU“, sagt Ulrike Herrmann. „Wenn Leute das hören, denken sie, dass sie besonders sozial ist. Doch das stimmt nicht.“ Ihrer Meinung nach ist die Wortschöpfung „nur ein wirkungsvoller Werbeslogan für Adenauer.“

Clemens Fuest widerspricht energisch: „Die Botschaft war auch politisch attraktiv.“ Und ist es bis heute. Denn: „Wir machen weder Manchester-Kapitalismus noch Sozialismus.“ Es gibt wirtschaftlichen Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Auf dieser Basis entstand und entsteht positive Veränderung, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringt.

„Weniger ist nicht mehr. Nur durch Wachstum und Wettbewerb entstehen Innovationen und gelingt Klimaschutz.“ Carsten Linnemann

Kann die Soziale Marktwirtschaft Zukunft?

„Ja!“ sagen beide – und meinen doch Verschiedenes. „Es gibt aber nur eine Erde; wir können nur einen Planeten verbrauchen. Die Grenzen des Wachstums sind in Sicht“, bekräftigt Herrmann. Sie sagt, „wir brauchen ein grünes Schrumpfen“, man müsse zu einer „Überlebenswirtschaft zurückkehren“, einer nur in einem fest geplanten Rahmen freien Wirtschaft.

Fuest sieht das anders: „Ressourcenbegrenzung bedeutet nicht, dass das Wachstum begrenzt ist.“ Seine Darlegung: „Große Maschinen, die stinken und Lärm machen, sind nur ein geringer Teil des Problems.“ Er sagt aber auch: „Wir müssen damit leben, dass der Klimawandel kommt.“ Denn, so seine Feststellung: „Menschen in anderen Ländern interessiert der Klimawandel nicht.“

Kontroverse Debatte

Herrmann und Fuest debattieren streitfreudig. CDU-Vize Linnemann fordert sie immer wieder auf, Position zu beziehen. Kann die Soziale Marktwirtschaft das Problem Klimawandel lösen? Oder ist die Soziale Marktwirtschaft Teil des Problems? Reicht es, in Deutschland beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen? Werden andere folgen?

So werden Unterschiede der Ansichten und Argumentationen deutlich. Doch die Diskussion bleibt immer sachlich, die Stimmung ist gut. Reinhören lohnt sich!

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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14. Februar 2023

Berlin hat den Wechsel gewählt.

Wiederholungswahl in Berlin

Stehend und langanhaltend applaudierte der CDU-Vorstand um Friedrich Merz dem Berliner Wahlsieger Kai Wegner. Lauten Applaus gab es auch zu Beginn der Pressekonferenz. Es war der berechtigte Applaus für ein überzeugendes Wählervotum. Die CDU hatte deutlich dazugewonnen, 10 Prozentpunkte mehr zeigte die Grafik am Ende an. Damit ist mehr als deutlich: „Berlin hat den Wechsel gewählt.“ Die Bürgerinnen und Bürger haben Kai Wegner ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie haben Kai Wegner und der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

202302131109 1TK8785 ed foto tobias koch cGute Laune im CDU-Vorstand und Blumen für den Wahlsieger Kai Wegner nach der Berlin Wahl. (Foto: Tobias Koch)

Großer Erfolg der CDU

„Wir haben gestern einen großen Erfolg erzielt“, bekräftigte auch CDU-Chef Friedrich Merz. „Für die CDU in Berlin mit Kai Wegner. Es ist auch ein großer Erfolg der CDU Deutschlands.“ Merz stellte fest: Der Wahlkampf war eng abgestimmt. „Es war ein sehr witziger, sehr guter, aber auch um Themen besorgter Wahlkampf. Dazu kann man der CDU um Kai Wegner nur gratulieren. Ich sage: Herzlichen Glückwünsch Kai Wegner!“

„Die Wählerinnen und Wähler wollten und wollen einen Wechsel“, machte Merz deutlich. „Kai Wegner hat den klaren Auftrag, eine Regierungsbildung zu versuchen.“ Merz stellte klar: Der bisherige Senat hat nur eine rechnerische Mehrheit. Er hat keine moralische Mehrheit, vor allen nach vielen Äußerungen – vor allem aus der SPD – zu vergleichbaren Ergebnissen.

Regierungsauftrag für Kai Wegner

„Die Bürgerinnen und Bürger haben den Wechsel gewählt“, bekräftigte auch der Berliner CDU-Landeschef. „Der Wählerwille ist so eindeutig – das kann man auch nicht wegdiskutieren.“ Es gibt massive Verschiebungen. Alle drei Regierungsparteien haben verloren. Die CDU ist deutlich gewachsen. Klar ist: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren. Und das heißt für die Berliner CDU, so Kai Wegner: „Wir haben den Auftrag, jetzt eine Regierung zu bilden.“

Die CDU will „eine Koalition zustande bringen, die diese Stadt besser regiert“, verspricht Wegner. Dafür wird sie Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Mein Ziel ist eine stabile Regierung, eine verlässliche Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet.“ Wegner möchte eine Anpack-Regierung schmieden und eine Berlin-Koalition bildet. Wegner möchte eine Regierung, die die Probleme endlich anpackt und nicht länger liegenlässt.“

Trennendes wieder zusammenführen

„Wir haben einen Wahlkampf geführt, in dem Unterschiede deutlich wurden. Aber jetzt ist nicht mehr Wahlkampf. Jetzt geht es um Verantwortung für Berlin“, führt Wegner weiter aus. „Es geht um eine erfolgreiche Berlin-Koalition.“ Der CDU-Spitzenkandidat und Landeschef hatte schon vorab betont: „Das alles Entscheidende ist, dass wir aufhören mit dem Streit. Nach außen muss eine Regierung zusammenarbeiten, um Berlin ein Stück weit besser zu machen.“ Sein Ziel: Die Stadt muss wieder funktionieren.

Wegner macht deutlich: „Wir sehen, dass die Stadt geteilt ist.“ Seine Forderung ist: „Die künftige Koalition muss die Stadt zusammenführen und alle im Blick behalten.“ Das bedeutet auch die Versöhnung von Zentrum und Randlage, von Jung und Alt, von Auto, Fahrrad und ÖPNV. „Das Auto wird wichtiger Teil des Verkehrsmixes bleiben“, so Wegner. Er wolle eine zukunftsweisende Verkehrspolitik mit Augenmaß – auch als Beispiel für andere Großstädte.

Vertrauen in die CDU aufbauen

Das Entscheidende für Kai Wegner ist, „jetzt wieder das Vertrauen in die Politik aufzubauen“. Es geht um Vertrauen in die Parteien. Und es geht um diese Stadt. „Ich danke den Bürgerinnen und Bürger für den Vertrauensvorschuss“, dankte er. „Und ich will die Bürgerinnen und Bürger jetzt davon überzeugen, dass es ein Vertrauensbeweis war.“ Dafür, das verspricht Wegner, will er hart arbeiten.

Weitere Entscheidungen des CDU-Vorstandes

Drei weitere Punkte standen im Fokus des CDU-Vorstands:

  1. Der CDU-Vorstand will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einladen, um über grundsätzliche Fragen zu reden. Anlass ist der Wille des EU-Parlaments, ein Verbrenner-Aus für PKW und LKW durchzusetzen. „Wir wollen technologieoffen CO2-Freiheit erreichen“, so Merz. „Wir sind der Meinung, dass synthetische Kraftstoffe, CO2-Abscheidung und andere Weg möglich sein sollen.“
  2. Der CDU-Vorstand hat festgelegt: Eine Mitgliedschaft in der Werteunion schließt eine Mitgliedschaft in der CDU aus. Merz richtete sich direkt an die CDU-Mitglieder in der Werteunion: „Ich fordere die CDU-Mitglieder in der Werteunion auf, die CDU zu unterstützen. Wir sind Volkspartei. In dieser Volkspartei werden Werte gelebt.“ Auf Basis dieser Werte werde über die wichtigen Themen diskutiert, abgestimmt und entschieden.
  3. Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand für einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Sein zuletzt wiederholt geäußertes Gedankengut habe in der CDU keinen Platz, so Merz. Die Entscheidung liegt in erster Instanz beim gemeinsamen Kreisparteigericht in Erfurt. Ihm wurden mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen.
11. Februar 2023

Berlin, wähl dich neu!

CDU-Schlussspurt im Wahlkampf

„Berlin, du musst endlich funktionieren.“ „Berlin braucht bessere Schulen.“ „Berlin feiern. Senat feuern.“ So lauten die Botschaften der CDU zur angeordneten Wiederholungswahl in Berlin. „Berlin, wähl dich neu“ – das ist das erklärte Ziel der CDU. Mit großem Optimismus und sehr großem Einsatz führt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner seinen Wahlkampf – und den der Berliner CDU. Und mit Begeisterung, Schwung und Gemeinsamkeit begeht die CDU auch den Auftakt in den Schlussspurt, die letzten gut 50 Stunden bis zum Schließen der Wahllokale

Zum Start in diesen Schlussspurt hat die Berliner CDU in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen – die Parteizentrale der Bundes-CDU. Prominente Gäste kann sie begrüßen: CDU-Chef Friedrich Merz mit Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst sind da. Daniel Günther, Rainer Haseloff, Michael Kretschmer und Markus Söder schicken Videogrußworte. Auch viele Spitzen der Bundespartei sind vor Ort. 200 Gäste feiern einen intensiv geführten Wahlkampf und ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Ausgangspunkt Rot-Grün-Rot: Berlin - eine tolle, aber dysfunktionale Stadt

Die Ausgangsposition ist klar: Seit 21 Jahren stellt die SPD, die Regierenden Bürgermeister. Das Ergebnis: Die Verwaltung funktioniert nicht, auf zu vielen U-Bahnlinien gibt es Schienenersatzverkehr, sie sind durch Baustellen unterbrochen. Die Schulen sind marode, überall in Berlin fehlen Lehrer. Die Polizei braucht dringend Respekt und Rückendeckung des Senats. Berlin erlebt Wohnungsnot, neue Wohnungen entstehen immer weniger, der Bestand freier Wohnungen liegt bei 1 Prozent.

Das alles will die CDU ändern. Und die Chance dafür ist da. Denn am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner ein besseres Berlin wählen. Dass es zu dieser Wiederholungswahl kommen musste, ist ein Skandal, der zeigt, dass dieser rot-grün-rote Senat noch nicht einmal eine Wahl organisieren kann. Alleine das wäre schon Grund genug für einen Wechsel.

Friedrich Merz: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“

„So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass eine ganze Wahl wiederholt werden muss.“ Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das Urteil des Verfassungsgerichts Berlin eine Bestätigung für das Ergebnis von 21 Jahren Missmanagement unter SPD-Führung.

202302101321 1TK1804 ed foto tobias koch cCDU-Chef Friedrich Merz beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt in Berlin. (Foto: Tobias Koch)

Merz bekennt sich zu Berlin, zur Hauptstadt. „Wir sind alle gerne hier. Und wir wären noch lieber hier, wenn diese Stadt besser funktionieren würde.“ Umso mehr bedauert Merz die permanenten Nachrichten über das, was nicht funktioniert. Dabei habe Berlin so viel zu bieten: das beste Kulturangebote, umfangreichste Integration nennt er als Beispiele. Aber: „An der einen oder anderen Stelle gelingt es offensichtlich nicht. Dass wir in Berlin einen Senat haben, der beschließt, dass Abschiebungen und Rückführungen einfach nicht mehr stattfinden – weil man das nicht machen will. Das verhindert Integration. Und das regt die Menschen auf.“

Kompliment an die Berliner CDU

Der Blick von außen macht klar: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“ Vor allem spürt man diesen Druck stärker, je weiter man weiter man sich von der Stadtmitte in die Außenbezirke bewegt. Wenn alle diejenigen wählen, die diese Veränderung wollen, kann Kai Wegner den nächsten Senat führen, so Merz. Er wünscht sich, „dass wir ab Montag nur noch gute Nachrichten aus Berlin hören.“ Dass man wieder über Chancen und Potenziale redet.

Ein besonderes Lob gibt es von Chef zu Chef an Kai Wegner und an dessen Generalsekretär Stefan Evers für deren Wahlkampf: „Was da gemacht worden ist, das war das Beste, was die CDU in den letzten Jahren hingelegt hat.“ Die Grundstimmung ist sehr gut. Es gibt alle Chancen auf einen Wahlsieg, so Merz.

Hendrik Wüst: „Chaos führt dazu, dass die Chaoten abgewählt werden.“

Hendrik Wüst hatte es vor gut einem Jahr vorgemacht und in NRW gewonnen. Einen Sieg der CDU wünscht sich der Ministerpräsident auch für Berlin. Die Stadt wirkt attraktiv, doch Verwaltung, Bildung, Sicherheit oder Verkehr funktionieren nicht. „Immer wenn es um den Staat geht, dann wird es schwierig.“ Die Wiederholungswahl ist eine Chance für Berlin, betont er. „Das ist die Chance, dass diese Stadt eine starke Regierung bekommt. Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Ich habe gelernt, dass er will, dass diese Stadt eine gute Zukunft hat. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“

202302101332 1TK2250 ed foto tobias koch cNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Berliner CDU. Foto: Tobias Koch

„Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“ Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW

Boris Rhein: "Berlin ist Vielfalt. Dazu passt Kai Wegner."

Auch Hessens Landesvater Boris Rhein bekennt: „Ich bin ein Berlin-Fan. Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin ist eine eigene Hausnummer.“ Doch Berlin ist nicht nur das Zentrum und die berühmte Berliner Blase, sagt er. „Berlin, das sind die vielen Kieze, das ist jeder Einzelne. Das macht die Vielfalt aus. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner. Ein richtig toller Typ. Er hat einen Plan, wohin sich Berlin entwickeln soll.“ Rhein bekräftigt, Berlin braucht einen „Regierungschef, der weiß, wo es langgehen soll. Denn der kann ein Land zum Besseren verändern.“

202302101335 1TK2342 ed foto tobias koch cHessens Ministerpräsident Boris Rhein mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Foto: Tobias Koch

„Berlin ist Vielfalt. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner.“ Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen

Kai Wegner: „Wir wollen diese Stadt feiern!“

Lang anhaltender Applaus empfängt den Spitzenkandidaten, als dieser die Rundbühne betritt. Der ist erstmal fassungslos von der Atmosphäre, die ihn umfängt. „Es ist unfassbar. Es fühlt sich wahnsinnig gut an. Es ist unfassbar, wie sehr die CDU Berlin gekämpft hat.“ Er ist begeistert, wie viele Menschen angesprochen und überzeugt werden konnten. „Das gibt unglaublich viel Kraft.“

202302101353 2TK7576 ed foto tobias koch c Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt. Foto: Tobias Koch

„Wir wollen diese Stadt feiern!“ ruft Wegner in die Runde. „Weil Berlin eine großartige Stadt ist, die für Vielfalt steht, wo Menschen zusammenkommen - aber die an vielen Stellen nicht funktioniert.“ Ob Verwaltung, Bildung oder Sicherheit – „all das muss auch in Berlin funktionieren“, fordert er. Beim derzeitigen Senat gehe es immer um das Verschieben von Zuständigkeiten. Dagegen fordert die CDU: „Wir brauchen eine Kultur der Verantwortlichkeit“

Ziel 1: Bildungsdefizite aufarbeiten „Wenn ein Kind in Berlin 10 Jahre zur Schule geht, dann wird es ganze 9 Jahre beschult.“ Man muss das Thema Bildung nach vorne stellen, sagt Wegner. Für die Kinder, aber auch für die Eltern. Marode Schulen, fehlende Lehrkräfte müssen künftig der Vergangenheit angehören.

Ziel 2: Berlin mobil machen Auch die Berliner CDU will sichere Kreuzungsbereiche für Fahrradfahrer, sagt Wegner. „Aber ein bisschen Farbe auf die Straße schmieren, das ist keine gute Verkehrspolitik – auch nicht für Fahrradfahrer.“ Verkehrspolitik muss alle Bereiche in den Blick nehmen. „Eine Anti-Auto-Politik wird mit mir nicht zu machen sein“, bekräftigt Wegner. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, denn: „Die Verkehrswende findet nicht nur im inneren Kreis statt.“ Man muss auch nach Brandenburg blicken, „damit wir den Pendelverkehr im Blick behalten. Der ÖPNV muss verlässlich werden.“

„Wir brauchen keine Verbote. Wir brauchen keine Umerziehung. Wir brauchen leistungsstarke Verkehrsadern, auch für den Individualverkehr.“ Kai Wegner

Ziel 3: mehr Innere Sicherheit Berlin ist nicht nur Deutschlands international bekannte Metropole, so Wegner. „Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens.“ Er habe erfahren: Die Polizisten wünschen sich nichts mehr als Vertrauen in ihre Arbeit. „Ich stehe hinter unserer Polizei“, bekräftigt er. „Unsere Polizei verdient Wertschätzung und moderne Arbeitsmittel. Was sie nicht braucht, ist eine Sprachfibel.“ Berlin ist weltoffen, bunt und liberal. Damit es so bleibt, „brauchen wir ein Fundament der Sicherheit“.

202302101412 2TK8373 ed foto tobias koch cEin engagierter Wahlkampf. Eine gelugene Veranstaltung. Die CDU blickt mit Optimismus auf den Wahlabend. Foto: Tobias Koch

Ein Wechsel in Berlin geht nur mit der CDU

„Wir spüren es alle in dieser Stadt: Die Wechselstimmung ist da! Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen politischen Wechsel.“ Der CDU-Spitzenkandidat verweist auch auf Umfragen. Diese bestätigen: Die Menschen in Berlin wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung. Wegner: „Einen Wechsel gibt es nur mit einer starken CDU!“

10. Februar 2023

Hilfe für die Opfer

Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Über 16.000 Tote – Frauen, Männer und viele Kinder allein bis zu diesem Donnerstag. Und stündlich steigt die Zahl der bekannt gewordenen Opfer weiter an. Dazu kommen viele tausende Verletzte, oft Schwerstverletzte sowie völlig zerstörte Häuser und Straßen in einem Gebiet, fast groß wie Deutschland. In dieser Not ist es immer wieder ein Wunder, wenn Menschen auch drei Tage nach den Beben noch lebend aus den Trümmern gezogen werden, wie zuletzt ein Baby und ein Mann in der Provinz Hatay.

„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden natürlich zuerst bei den Angehörigen und Opfern.“ Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

„Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien machen uns tief betroffen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und deren Angehörigen.“ Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

Spenden für die Helfer

Unsere Gedanken sind bei den vielen betroffenen Menschen vor Ort, den verzweifelten und trauernden Kindern, Frauen, Männern und Familien. Unsere Unterstützung gilt ihnen sowie den vielen freiwilligen Helfern aus aller Welt.

Mittlerweile sind Rettungsteams aus vielen Ländern in der Region angekommen, auch aus Deutschland. Doch nicht nur vor Ort, auch von hier aus können wir helfen. Wir alle können die Menschen in der Erdbebenregion und ihre Helfer unterstützen. Es braucht zunächst vor allem Geldspenden, mit denen benötigte Hilfe vor Ort organisiert und bezahlt werden kann.

Die CDU Deutschlands bittet Sie um Ihre Spende auf eins der offiziellen Spendenkonten

Die „Aktion Deutschland Hilft“ und das „Bündnis Entwicklung Hilft“ bieten ein gemeinsames Spendenkonto an. Beide stehen für Zusammenschlüsse deutscher Hilfsorganisationen.

  • BEH und ADH
  • IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
  • BIC: COBADEFFXXX
  • Commerzbank
  • Stichwort: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien
  • www.spendenkonto-nothilfe.de

Darüber hinaus können Sie u.a. auf folgende Konten spenden:

Ärzte der Welt e.V.

  • IBAN: DE06 1203 0000 1004 3336 60
  • BIC: BYLADEM1001
  • Deutsche Kreditbank
  • Stichwort: Nothilfe Türkei / Syrien
  • www.aerztederwelt.org

DRK e.V.

  • IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07
  • BIC: BFSWDE33XXX
  • Bank für Sozialwirtschaft
  • Stichwort: Nothilfe Erdbeben Türkei und Syrien
  • www.drk.de

Franziskaner Helfen

  • IBAN: DE63 3702 0500 3802 0230 26
  • BIC: BFSWDE33XXX
  • Bank für Sozialwirtschaft
  • Stichwort: Erdbeben Syrien Notfallhilfe
  • www.franziskaner-helfen.de

Humedica

  • IBAN: DE35 7345 0000 0000 0047 47
  • BIC: BYLADEM1KFB
  • Sparkasse Kaufbeuren
  • Stichwort: Erdbeben Türkei
  • www.humedica.org Save the Children e.V. IBAN: DE92 1002 0500 0003 292912 BIC: BFSWDE33BER Bank für Sozialwirtschaft Stichwort: Nothilfe weltweit www.savethechildren.de

UNICEF

  • IBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00
  • BIC: BFSWDE33XXX
  • Bank für Sozialwirtschaft
  • Stichwort: Erdbeben Türkei/Syrien
  • www.unicef.de

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Möglichkeiten, zu spenden, finden Sie auch unter:

https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-137.html

28. Januar 2023

Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung.

Holocaust-Gedenktag

Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist die Anerkennung eines Lebens mit dem Ziel der Aussöhnung in Verantwortung.

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz, dem barbarischsten der vielen Todeslager der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie. Mehr als sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden wegen ihres Glaubens unter dem Vorwand von Rasse und Herkunft zusammengetrieben, in Konzentrationslager gesperrt und dort umgebracht. Das dürfen wir nie vergessen!

Verantwortung braucht Erinnerung

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer sich 1960 in New York mit dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion traf, ging es genau darum: Niemals darf die Welt das Leid der Schoa vergessen. Deutschland übernimmt die Verantwortung.

Doch nur 15 Jahre nach der Schoa ging es David Ben-Gurion nicht um Schuld und Sühne. Es ging um den Blick nach vorn: Die unfassbare Grausamkeit der Nazi-Diktatur und ihre Folgen dürfen sich nie wiederholen. Konrad Adenauer hat ihm das zugesagt. Die CDU bekennt sich dazu. Sie bekennt sich zur Verantwortung für Israel und zum Existenzrecht Israels, sie steht für Freiheit des Glaubens und für den Anspruch auf Zuflucht für Verfolgte.

Die CDU hat ihre Politik immer darauf ausgerichtet, dass sich die Taten der Nazis nie wiederholen können. Fast genau 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat der russische Diktator Putin in Europa den Frieden gebrochen und ein Volk zum Feind und Opfer erklärt. Er folgt dem Vorgehen der Nazis, in vielen Dingen: Er überfällt den Nachbarstaat Ukraine, erklärt ihn als nicht existenzberechtigt. Er richtet seine Angriffe auf Kinder, auf Frauen und Männer, auf Krankenhäuser, Schulen, Theater und Einkaufszentren. Er verschleppt Familien, nimmt Eltern ihre Kinder. Er macht aus wehrlosen Menschen Feinde, die er vernichten will. Hier ist nicht der Anfang von etwas Neuem zu beobachten. Hier hat sich ein Terrorstaat auf den Weg gemacht, fremdes Territorium zu übernehmen und die Menschen dort seinem Willen zu unterwerfen.

Vergleichbarkeit gibt es nicht – aber Parallelen

Es kann nicht darum gehen, die jüdische Schoa, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden durch die Nazis mit den Taten anderer gleichzusetzen. Doch wir müssen auf Parallelen achten! Sonst werden wir niemals erkennen, wenn sich etwas vergleichbar Schreckliches ankündigt. Und wir müssen rechtzeitig einschreiten, nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir Deutschen müssen mehr als andere tun, damit sich nicht wiederholt, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat. Wir in Deutschland sind in der Pflicht, gegen jede Barbarei und jeden Terror voranzugehen. Dazu gehört ein festes Weltbild. Dazu gehört ein klarer Kurs. Und dazu gehört Entschlossenheit.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

David Ben-Gurion und Margot Friedländer haben den Ausgleich mit Deutschland gesucht und ihn gefunden. Weil Politiker wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel und Friedrich Merz zu dieser Verantwortung stehen. Weil wir Deutsche uns unserer Verantwortung gestellt haben.

101 Jahre alt ist Margot Friedländer heute. Mehr als 60 Jahre lebte sie nach dem Holocaust in New York, kam erst 2010 zurück nach Berlin. Noch immer treibt sie an, die Geschichte ihres Lebens und Leidens als Mahnung für andere zu verstehen. Gegen den Nationalsozialismus, gegen Diktatur, gegen Gewalt – und für ein friedvolles Miteinander der Religionen und Kulturen. Dabei wollen wir sie nach Kräften unterstützen.

26. Januar 2023

Der Bundestag muss kleiner werden

Die Bürgerstimme muss zählen

In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht aber über das Wie.

Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem Verhältniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgültige „Zuteilung“ des Mandats davon abhängig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat.

Mit anderen Worten: Ein gewonnener Wahlkreis wäre noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde („Überhangmandate“), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewählt – so der Plan der Ampel. Das Ergebnis der Bürgerstimme, der Stimme also, mit der die Wählerinnen und Wähler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wählen, fiele einfach unter den Tisch.

Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag fünf konkrete Lösungen formuliert:

  1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
  2. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate und der Bundestag wird kleiner.
  3. Wir wollen den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
  4. Die Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland sollen wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.
  5. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei als Fraktion gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, soll von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.

Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundestages nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch diese Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf eine Regelgröße von 590 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht sind wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt vor. Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prüfen!

18. Januar 2023

Neues aus dem Korridor des Sagbaren

Podcast „Einfach mal machen“

Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten von Fachkräftemangel und Klimawandel.

Caroline Bosbach ist Vorsitzende des „Jungen Wirtschaftsrats“. Die mit 32 Jahren älteste Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach machte auch abseits der Politik von sich reden: In der RTL-Show „Let’s dance“ erreichte sie 2022 die sechste Runde.

Nach eigenem Bekunden nicht ganz so sicher auf dem Tanzparkett ist Philipp Amthor unterwegs. Dafür umso mehr in der Bundespolitik: Bei der Bundestagswahl 2021 zog er das zweite Mal ins Hohe Haus ein, sorgt dort mit seinen pointierten Angriffen gegen die AfD regelmäßig für Furore. So auch in dieser Ausgabe des Podcast.

Als „wortgewaltig“ beschreibt Linnemann die beiden zu Beginn der Folge. Und genau das zeigen sie dann auch. Amthor ist gewohnt klar im Ton und begründet das auch: „Mir macht große Sorge, dass wir insbesondere von dieser linken Regierung im Moment eine Tendenz erleben, dass man versucht, den Korridor des Sagbaren immer weiter zu verengen.“ Bosbach schlägt in die gleiche Kerbe: „Man muss einfach benennen, was ist.“

Wie bei Linnemann üblich, kommt auch die Kurzweiligkeit nicht zu kurz:

  1. Wie es ist, sich vor 5 Millionen TV-Zuschauern zu „stählen“,
  2. was man von Franz Josef Strauß auch heute noch lernen kann,
  3. warum die Lebenswirklichkeiten von Twitter nicht mit denen am Küchentisch zu verwechseln sind
  4. und weshalb Multikulti kein buntes Straßenfest ist.

Um all das geht’s in der neuen Folge von „Einfach mal machen“ – und wie immer auch darum, was wir als CDU daraus für unser neues Grundsatzprogramm lernen können.

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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