Am 11. Februar 2024 ist wieder Bundestagswahl – in acht von zwölf Wahlkreisen muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Fast eine halbe Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zur Wahl aufgerufen. Menschen aus dem Osten, dem Süden, dem Westen und dem Norden unserer Hauptstadt – und auch aus Mitte, dem Zentrum des politischen Berlins. All diesen Menschen sagen wir: geht wählen! Nutzt eure Chance. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Berlin, deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen! Wählen an der Urne oder jetzt schon per Briefwahl.
Warum CDU wählen? Wir haben fünf gute Gründe im Gepäck.
Darum CDU: Für mehr Sicherheit und Freiheit.
Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu gehört für uns auch die Unterstützung und eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir bekennen uns zum 2%-Ziel der NATO, um in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Darum CDU: Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
Wir machen Politik, die Wohlstand schafft und nicht gefährdet. Denn sichere Arbeitsplätze gibt es nur mit starken Unternehmen und einer gesunden Wirtschaft. Wir stärken das Prinzip Fördern und Fordern. Wer nicht arbeiten kann, der verdient unsere volle Unterstützung. Wer aber arbeiten kann, muss auch eine Arbeit annehmen. Leistung muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als durch staatliche Leistungen.
Darum CDU: Für Chancen von Anfang an.
Wir eröffnen Chancen – damit jeder die Möglichkeit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen die Menschen nicht verändern, sondern nehmen jeden so wie er ist. Mit unserem Kinderzukunftspaket ermöglichen wir Kindern einen guten Start ins Leben. Dazu zählen Familienförderung, frühkindliche Bildung, eine Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine gute Gesundheitsversorgung.
Darum CDU: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, sehen aber die Grenzen des Leistbaren. Irreguläre Migration wollen wir stoppen, u.a. durch funktionierende Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Rückführungsabkommen und eine Reduzierung von sozialstaatlichen Anreizen. Mit einer digitalen „Work-and-Stay-Einwanderungsagentur“ stellen wir eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sicher, damit die Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden.
Darum CDU: Für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Für die CDU ist der Bau neuer Wohnungen das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Damit schneller und günstiger gebaut wird, entschlacken wir die Bauordnung, schaffen schnellere Genehmigungsverfahren und zuverlässige Förderprogramme.
Am 11. Februar wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt. Berlin, nutz deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen. Wähl CDU.
Noch mehr Gründe CDU zu wählen, gibt’s hier: www.berlin-deine-chance.de
Was kostet ein Brot – und was bekommt ein Landwirt davon? Getreide, Gemüse, Obst und Fleisch sind teurer geworden. Aber wer verdient daran? Die Proteste der Landwirte haben deutlich gemacht: Es stimmt etwas nicht. Der Bundesregierung fehlt das Bekenntnis „zu unseren heimischen Erzeugern“. Ob Land- oder Forstwirte, ob Gärtner, Winzer, Obst- oder Gemüsebauern, ob Fischer, Tierhalter oder Jäger – unser Land braucht wieder Vertrauen. Die CDU bekennt sich zu unseren Lebensmittel-Erzeugern. Das Präsidium der Partei hat das in einem aktuellen Beschluss bekräftigt: dem „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann und Landwirtschaftsexperte Steffen Bilger stellten es heute vor.
Zehn Punkte stehen im Mittelpunkt des Beschlusses:
1) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Denn unsere Landwirtschaft ist ‚systemrelevant‘. Sie sichert im Kern unsere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Dafür brauchen sie unser aller Unterstützung. Wir bekennen uns zur EU-Agrarpolitik, aber der ‚Green Deal‘ muss mit praktikableren Regelungen neu aufgestellt werden. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln lehnt die CDU ab.
2) Äcker, Weiden und Wälder brauchen Schutz. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche müssen „auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden“. Qualitativer Naturschutz muss Vorrang vor einer quantitativen Flächenstilllegung haben.
3) Die CDU will bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl. Dazu müssen die Tierhalter Sicherheit für ihre Investitionen bekommen. Sie brauchen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung, denn die Kosten für die gewünschten Verbesserungen beim Tierwohl können unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden. Die CDU will Bestandsschutz für genehmigte Ställe – mindestens für die Dauer der Abschreibung getätigter Investitionen.
4) Klima- und Naturschutz muss mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie. Auch Land- und Forstwirte haben ein Recht auf den Schutz ihres Eigentums. „Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt Detailvorgaben, Innovation statt Stilllegung.“ Die Leistungen für Klima- und Umweltschutz müssen angemessen vergütet werden.
5) „Waldbewirtschaftung und Waldschutz sind zwei Seiten einer Medaille.“ Der Wald schütz unser Klima, er produziert Sauerstoff und er speichert CO2. Mit nachhaltiger Bewirtschaftung liefert er hochwertige ökologische Baumaterialien. Die CDU will, dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung.
6) Die Land- und Forstwirtschaftspolitik muss auf Grundlagen von Fakten, Analysen und Berechnungen erfolgen. Dazu muss die Hilfe der Wissenschaft genutzt werden. Nur so wird auch Politik berechenbar. Ein Beispiel: „Entsprechend sind Regulierungen wie die aktuelle EU-Nitrat-Richtlinie zu überarbeiten“. Die CDU befürwortet die Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beinhaltet – Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Betriebe müssen schließlich auch ökonomisch tragfähig sein.
7) Wir müssen in Deutschland neue Technologien nutzen. Das gilt für die Digitalisierung ebenso wie für neue Züchtungsmethoden, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Ebenso muss besser über die Vorteile der heimischen Erzeugung informiert werden. Eine landwirtschaftliche Marketingagentur soll die Produkte „Made in Germany“ bekannter machen
8) Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen helfen, saubere Energie zu liefern. Dazu zählt Energie aus Mais oder Raps, aus Gülle und anderem mehr. Für die CDU ist klar: Bioenergie darf nicht länger diskriminiert werden. Genehmigungen für neue Biogasanlagen sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.
9) „Unsere Betriebe brauchen keinen staatlichen Vormund.“ Stattdessen braucht es einen klaren – und fairen – Rahmen. Damit können Land- und Forstwirte „produzieren, was der Markt verlangt“. Die CDU macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. „Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärken und Daseinsberechtigung.“ Für beide Bereiche muss die Bürokratie deutlich abgebaut werden.
10) Die ländlichen Räume brauchen Förderung. Denn auch auf dem Land müssen alle gut leben können. Deshalb müssen auch dort „eine ärztliche Grundversorgung, digitale Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen“ gegeben sein. Die von der Ampel geplanten massiven Einschnitte bei wichtigen Förderprogrammen für das Land lehnt die CDU entschieden ab.
Die Möglichkeiten nutzbar machen.
Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft. Für die CDU ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft eine Herzensangelegenheit. Im Stärkungspaket heißt das: „Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag. Gemeinsam mit ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz.“
Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land derzeit bewegen.
In der ersten Folge von „Einfach mal machen“ im Jahr 2024 hat Carsten Linnemann sich zwei spannende Frauen in das Podcast-Studio eingeladen. Die Agrar-Influencerin Marie Hoffmann (26) und die Kreativ-Gründerin Aimie-Sarah Carstensen (34). In unserem Land ist derzeit viel los. Die Menschen gehen auf die Straße: zum einen für die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte und zum anderen im Einsatz für die Demokratie. Carsten Linnemann hat sich dazu mit zwei echten Macherinnern getroffen, um zu erfahren, was sich die beiden von der Politik in dieser Zeit wünschen.
Marie Hoffmann (26) hat einen Beruf gewählt, den nicht viele auf ihrer Traumjob-Liste stehen haben: Sie ist Landwirtin. Geboren in einem 500-Seelen-Dorf, hat sie schon früh Landluft geschnappt. Die studierte Agrarwirtin leitet heute einen landwirtschaftlichen Betrieb ein Ackerbau Betrieb. Was macht eigentlich eine Landwirtin? Darüber klärt sie in den Sozialen Medien auf und hat mittlerweile allein auf Instagram über 600.000 Follower. Über die Bauernproteste sagt sie: „Wir sind auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir sind noch da, wir möchten gehört werden und wir möchten mit der Politik an einem Tisch sitzen und darüber sprechen.“
Agrar-Influencerin Marie Hoffmann, Foto: CDU/ Anika Nowak
Aimie-Sarah Carstensen (34) hat den Sprung ins kalte Wasser gewagt: Vom sicheren Job bei Bertelsmann hat sie sich mit 27 Jahren dazu entschlossen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Die Idee? „Wir bieten Malkurse in Bars, Restaurants und Cafés an. Wir arbeiten mit über 400 Künstlerinnen und Künstlern zusammen, die ihr Talent weitergeben und Menschen wie dir und mir einfach mal in zwei, drei Stunden beibringen, wie sie ihr eigenes Kunstwerk auf die Leinwand bringen.“
Kreativ-Unternehmerin Aimie-Sarah Carstensen, Foto: CDU/ Anika Nowak
Landwirtschaft, Unternehmertum, die aktuelle Stimmung im Land – um dieses und viele weitere Themen dreht sich das spannende Gespräch von Podcast-Host Carsten Linnemann und seinen Gästen.
Fragen und Feedback gerne an podcast@cdu.de. #cdu #grundsätzlichCDU
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MIT und CDU haben im Lichte der desolaten Wirtschaftslage zum Krisengipfel eingeladen. Die MIT ist eine der sieben Vereinigungen. Sie zählt 25.000 Mitglieder, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Die MIT macht sich für die Anliegen von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern in der CDU stark. Nach zwei Jahren Ampel ist klar: Den Stimmen der Wirtschaft muss wieder mehr Gehör geschenkt werden! Viel zu oft werden die Interessen von Deutschlands Machern durch politische Entscheider unter den Teppich gekehrt. Zeit für einen Dialog zwischen Politik und Mittelstand: Unter dem Motto „Deutschland kann es besser. Grundsätzlich Mittelstand“ diskutieren CDU-Politiker, MIT-Mitglieder und externe Gäste leidenschaftlich alle Themen, die das Wirtschaftsherz begehrt.
Wirtschaft in Deutschland: Es gibt Nachholbedarf
Die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm legt die Fakten auf den Tisch: „Wir sind in einer herausfordernden Zeit. Abnehmendes Produktivitätswachstum aufgrund der Demografie und damit auch abnehmendes Produktionspotenzial.“ Was braucht es jetzt? „Arbeitsanreize in allen Bereichen, die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Investitionen, um das Produktionswachstum zu stärken.“ Doch sie stellt auch fest: „Veränderungen in Deutschland sind nicht so einfach.“ Wichtig ist: Die klimapolitische Transformation darf nicht auf dem Rücken von Bürgern mit niedrigem Einkommen ausgetragen werden. Es braucht „eine Reformagenda, die alle Menschen mitnimmt.“
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger macht deutlich: „Das Land leidet unter Überregulierung, Steuern und Abgaben, und Personalmangel.“ Ein Schlüssel ist die Attraktivität der Arbeit: „Wir sind in diesem Land nur attraktiv, wenn Arbeiten attraktiv ist und bleibt.“
Prof. Dr. Veronika Grimm, Foto: CDU/ Tobias Koch
Frauen sind das Rückgrat der Gesellschaft
Tijen Onaran ist die Tochter türkischer Einwanderer. Sie hat den Aufstieg geschafft. Heute ist sie Mehrfachunternehmerin. Mit „Global Digital Women“ bringt sie weibliche Talente und Unternehmen zusammen. Für sie ist klar: So kann es nicht weitergehen. Mut machen ihr die Menschen, die auf die Straße gehen und sich für die Demokratie einsetzen. Gefragt seien nun aber vor allem die demokratischen Parteien. In der CDU sieht sie das Potenzial, Lösungen für die Herausforderungen zu finden und umzusetzen.
Sie nimmt die Partei aber auch in die Pflicht: „Die CDU muss die Frauen ansprechen. Denn sie sind das Rückgrat der Gesellschaft.“ Sie fordert: „Die Rahmenbedingungen in diesem Land müssen so sein, dass Frauen sagen: ‚Ich will Vollzeit arbeiten.‘“ Die Probleme anpacken, aber wie? Sie weist auf die Familienunternehmen hin. Viele von ihnen stehen vor einem Generationenwechsel: „Die große Frage ist, wie wir den Wissenstransfer von Generationen sicherstellen. Vielfalt ist immer wichtiger als Einfalt.“ Für Deutschland fordert die Unternehmerin: „Es braucht einen großen Aufschlag, kein Klein-Klein. Es braucht ein großes Reformpacket: in der Verwaltung, in der Infrastruktur, in der Digitalisierung.“
Auch Veronika Grimm ist überzeugt: „Wir brauchen eine Kinderbetreuung, die einen in die Lage versetzt, in den Arbeitszeiten den Beruf wahrzunehmen. Das ist auch eine kulturelle Frage: durch die Wertschätzung der Frauen (und Männer), die Beruf und Familie vereinen. Das bewegt auch etwas in den Köpfen der Menschen.“ Sie regt an, hierzu auch das Ehegattensplitting neu zu bewerten.
Mehrfachunternehmerin Tijen Onaran, Foto: CDU/ Tobias Koch
Den Standort Deutschland stärken!
Dr. Matthias Voelkel ist CEO der Boerse Stuttgart Group. Deutschland wird zunehmend unattraktiv, sagt er: Die zeigt sich etwa bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Diese sind in der ersten Hälfte des letzten Jahres auf 3,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Zum Vergleich: In den USA lagen diese im gleichen Zeitraum bei über 160 Milliarden Euro. Voelkel fragt: „Was ist unser Anspruch, Champions League, Bundesliga, zweite Bundesliga? Ich denke nicht, dass unser Anspruch zweite Bundesliga ist.“ Nachholbedarf sieht der Jurist auch im Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz.
CEO Dr. Matthias Voelkel, Foto: CDU/ Tobias Koch
Ein Hindernis für die Wirtschaft ist der hohe Grad an Regulierung. Kein Wunder, wie Matthias Voelkel findet: „Die Zahl der Bundesbeamten ist wieder um 10 Prozent erhöht worden. Wenn man diese Menschen anschafft, darf man sich nicht wundern, dass am Ende mehr Regulierung rauskommt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist ähnlicher Meinung: „Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Unternehmen frei entfalten können und wir sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen auch weiter sprudeln.“
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger, Foto: CDU/ Tobias Koch
Die Vorreiterrolle habe Deutschland an den Nagel gehängt mit erratischer Klima- und Wirtschaftspolitik, die nicht zielführend ist. Der CEO der Boerse Stuttgart Group macht deutlich: „Führung bedeutet: Ich gehe voran und andere folgen. Wenn wir uns jetzt weltweit umschauen und schauen, wer uns folgt, dann ist da niemand. Dann ist das keine Führung, sondern verirrtes Einzelgängertum.“ Eine weitere Herausforderung liegt in der richtigen Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnt an: „Der Sozialstaat muss wieder treffsicherer werden.“
Das perfekte Credo für 2024 findet die Unternehmerin Tijen Onaran: „Wir brauchen Mut, an dieses Land zu glauben. Mut, dass jeder, der in diesem Land etwas erreichen will, dies auch schaffen kann.“
Es ist der „große Tag für den deutschen Mittelstand“, begrüßt Gitta Connemann rund 300 Gäste in Berlin – und mehrere hundert weitere im Livestream auf cdu.de. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung hat zur Wirtschaftskonferenz ins Konrad-Adenauer-Haus geladen. Es ist eine Krisensitzung.
Deutschland steckt in der Rezession. Auch 2024 wird wenig Wachstum erwartet. Das Land ist beim Wirtschaftswachstum wieder ein Schlusslicht in Europa. Die Ursachen: überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, höchste Energiepreise und drückende Abgabenlasten für Firmen und Verbraucher. Das Ergebnis: Immer mehr Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Bundesregierung aber handelt nicht – oder falsch, so der Vorwurf von Unternehmern, Startup-Gründern und vielen anderen mehr.
Friedrich Merz: Müssen zeigen, wie es besser geht.
„Wir haben uns etwas vorgenommen. Und wir sind exakt im Zeitplan.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Union als starke und konstruktive Opposition in Deutschland. Dagegen steht eine äußerst schwache Regierung. „Ich würde mich gerne messen an einer besseren Regierung“, bedauert Merz.
Als zweite Aufgabe sieht der CDU-Chef: „Wir müssen zeigen, wie es besser geht. Denn wir müssen besser werden in Deutschland und Europa.“ Sichtbar ist: Die Lage wirkt besorgniserregend. Der Industriestandort ist in Gefahr. Noch nie seit der ersten Erhebung 2008 waren die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion so schlecht wie derzeit. Die Unternehmen stufen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als so schlecht ein wie nie zuvor. Das Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft verliert weltweit an Wettbewerbsfähigkeit.
CDU-Chef Friedrich Merz sagt klar: Die CDU muss ihre Regierungsfähigkeit sichtbar machen. (Foto: Tobias Koch)
Die Ausgangslage wird verschärft durch die internationale Lage: Wir erwarten ein weiteres Jahr voller Krisen, Kriege und Konflikte.“ Der Ukraine-Krieg wird nicht so schnell enden, wie wir uns das wünschen. Auch, weil die Bundesregierung immer wieder zögert: „Wir haben zu wenig und zu spät getan. Das hätten wir besser machen können und müssen.“ Der Hamas-Überfall und die Reaktion Israels wirken bis nach Deutschland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Konflikt auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Antisemitismus auf deutschen Straßen ist völlig inakzeptabel.“
Positiv bewertet Merz das Verhältnis zu Deutschlands unmittelbaren Nachbarn. „Wir können mit Frankreich und Polen gemeinsam Wege suchen, wie wir die politischen und ökonomischen Herausforderungen in Europa bewältigen können.“ In diesem Sinn bewertet er auch den Beitrag des französischen Präsidenten im Bundestag: „Die Rede von Emanuel Macron zu Wolfgang Schäuble war auch ein Auftrag an uns in Deutschland.“
Gut 300 Gäste waren live im Konrad-Adenauer-Haus dabei. Mehrere hundert folgten der Veranstaltung im Livestream. (Foto: Tobias Koch)
Friedrich Merz: CDU muss Regierungsfähigkeit zeigen.
Damit, so Merz beginnt Phase drei: „Wir müssen Regierungsfähigkeit zeigen.“ Merz stellt klar: „Die CDU ist in der Lage zu übernehmen. Wir sind in der Lage, den 9.6. auch zu einem Bundestagswahltermin zu machen.“
Der CDU-Chef fordert: „Wir dürfen bei der Beschreibung der Probleme nicht stehen bleiben. Wir müssen beschreiben, wie wir uns erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorstellen.” Und weiter “Wir wollen Sozialstaat bleiben, aber Voraussetzung dafür ist, dass unsere Wirtschaft läuft”, so Merz. Er kritisiert das Bürgergeld als „im Ansatz falsch“ und fordert: „Wir werden uns wieder sehr viel mehr anstrengen müssen. Wir werden auch sagen müssen: Wollen wir den Wohlstand erhalten, müssen wir mehr arbeiten als bisher.“ Das bietet auch mehr Fairness gegenüber Arbeitnehmern: „Wir haben jetzt die Chance, die eigentliche Arbeitnehmer-Partei in Deutschland zu werden. Weil genau diese Gruppe darauf wartet, ein Signal zu bekommen.“
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik strategisch richtig angehen.
„Klimawandel nehmen wir als Aufgabe an“, bekräftigt Merz. Aber: „Wenn wir dieses Problem lösen wollen, dann darf man es nicht so machen, wie diese Bundesregierung.“ Die bringt den Klimaschutz mit ihrem Handeln in Verruf: Das Heizungsgesetz hat die Menschen verunsichert. Gleichzeitig wurden so viele Öl- und Gasheizungen installiert wie nie zuvor. „Irrsinn!“ nennt Merz diese Politik. Die CDU liegt richtig mit ihrem Ansatz, „sukzessive den CO2-Preis anzuheben“. Dann würden die Meschen erkennen, dass ein Umstieg richtig ist – und selbst geplant umsteigen.
Die CDU will mit einer modernen Wirtschaftspolitik Deutschland wieder nach vorn bringen. Dafür soll ein umfassendes Programm für neuen Aufschwung sorgen, das an den strukturellen Defiziten Deutschlands ansetzt und die Sorgen des Mittelstands aufnimmt. Dazu sollen umfangreiche Reformen mutig angeschoben werden, statt eine Politik im Klein-Klein zu betreiben. Und wegen der Haushaltsnöte will die CDU vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Wachstumsimpulse bringen, aber wenig kosten. Dazu zählen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Bürgergeld-Reform, Fachkräfte im In- und Ausland anwerben und die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, wo dies möglich ist.
„Wir können uns nicht wehren. Wir werden regieren müssen.“ Wolfgang Schäuble zu Friedrich Merz im Dezember 2023
„Wir wollen jeden Tag zeigen, dass wir die Regierung übernehmen können“, sagt Merz. „Das hat es in unserem Land noch nie gegeben – einen Regierungswechsel nach nur einer Legislaturperiode. Aber diesen Anspruch haben wir.“
Carsten Linnemann: CDU ist auf dem richtigen Weg
„Die CDU ist wieder da. Wir sind super aufgestellt.“ Auch CDU-General Carsten Linnemann sieht seine Partei angesichts der Debattenstärke und mit dem vorgelegten Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm sehr gut aufgestellt. „Der Prozess geht jetzt in die Partei“, sagt er. Die Mitglieder diskutieren. Linnemann lobt die intensive Einbringung der MIT. „Das war beharrlich, überzeugend – und liebevoll“, sagte er an Gitta Connemann gewandt. „Der Mittelstand ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis in Deutschland.“
„Das, was die Bundesregierung abliefert, ist desaströs. Dieses Land kann sich weitere eineinhalb Jahre Ampel nicht mehr leisten.“ Carsten Linnemann
Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung akut versetzungsgefährdet: Er verweist auf die vorherige CDU-Bundesregierung unter Angela Merkel. Diese hatte auf die Krisen 2008/09 „richtig und klug reagiert. Wir haben dem Land Planungssicherheit gegeben Das fehlt heute.“ Linnemann fordert: Deutschland muss wieder auf seine Stärken setzen. Der Standort braucht wieder Aufbruchsstimmung. Der CDU-General fordert dazu von der Bundesregierung ein Programm für einen neuen Aufschwung. „Wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen.“
Einfach mal machen: Neustart für Deutschland nötig.
Die Ampel muss einen Mentalitätswandel durchmachen: „Einfach mal machen“, nennt Linnemann das. Experimentierräume schaffen, statt Steine in den Weg zu legen. Und Planungssicherheit schaffen, einen verlässlichen Rahmen für unternehmerisches Handeln. „Leistung muss sich lohnen!“ Das ist Voraussetzung für einen Neustart in Deutschland. „Wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswandel: dass Anstrengung wichtig ist. Dass Wohlstand ohne Anstrengung eine Illusion ist. Wir wollen, dass sich Leitung wieder lohnt. Lasst uns in Deutschland wieder einfach mal machen.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt den politischen Austausch. (Foto: Tobias Koch)
Linnemann sieht in Deutschland beste Voraussetzungen für Aufbruch und Wachstum: Es gibt einen starken Mittelstand und viele so genannte Hidden Champions mit attraktiven Geschäftsmodellen. 99 Prozent der Firmen in Deutschland sind kleine oder mittelgroße Unternehmen. 2020 waren rund 1.600 dieser Unternehmen Hidden Champions – und damit fast die Hälfte weltweit. Sie sind in ihren Geschäftsbereichen weltweit an der Spitze. „Unser Anspruch ist: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und deutsche Unternehmen müssen in der Weltspitze mitspielen“, fordert Linnemann. „Made in Germany“ muss eine Qualitätsmarke bleiben.
„Wenn es um Mittelstand und Wirtschaft geht, kommt man an der MIT in Deutschland nicht vorbei.“ Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandvereinigung
Dr. Johannes Hahn: Europa muss mehr aus sich machen.
Dr. Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Der gebürtige Wiener sieht die Bundesregierung in einer Verpflichtung, die über Deutschland selbst hinaus reicht: Die EU braucht Deutschland, sagt er. Läuft es in Deutschland, profitiert Europa. „Das eine bedingt das andere“, so Hahn. „Funktioniert Deutschland, ist das auch ein Garant für Europa.“
Der EU-Kommissar kritisiert eine „Komfort-Politik“ der Politik, die Veränderungen weltweit außer Acht lässt. „Europa hat sich in drei Komfort-Zonen eingerichtet, die so nicht mehr existieren“, führt Hahn aus. Es gab billige Energie aus Russland. Es gab den Schutzschirm der USA. Und es gab billige Technologie aus Fernost. „Alle drei gibt es nicht mehr.“
„Europa ist der mit Abstand internationalste Kontinente“, so Hahn. Hier gibt es die größten Investitionen weltweit – und die meisten aus aller Welt. „Der europäische Binnenmarkt ist mit Abstand der attraktivste Binnenmarkt. Dieses Asset müssen wir nutzen.“
Europäische Unternehmen sind stark in ‚Green Technologies‘. „Und wir haben die Chance hier weiter aufzuholen. Wir müssen offensiv an diese Dinge herangehen.“ Derzeit aber werde mehr auf den Status Quo gesetzt, kritisiert er.
„Auf der europäischen Ebene haben wir derzeit nur Verteidiger auf dem Feld. Wo sind die Stürmer? Gewinnen kann man nur mit Stürmern, wenn man Tore schießt.“ Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar
Idee: Sunset-Close bei Gesetzen.
Mit neuen Ansätzen will Hahn die EU wieder wettbewerbsfähiger machen. „Die Idee ist, dass wir in Zukunft jedes Gesetz mit einem automatischen Ablauf Datum versehen. Dann kann man sich anschauen, ob man es verlängert. Oder man kann es durchstreichen.“ Er fordert mehr Mut zu neuem Handeln: „Scheuen wir uns nicht vor dem globalen Wettbewerb. Es geht darum, Lösungen zu finden, nicht Losungen.“
MIT-Chefin Gitta Connemann (Mitte) freut sich über eine gelungene Veranstaltung. (Foto: Tobias Koch)
Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit
Mit ihren Traktoren protestierten Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Tagen im ganzen Land. Gegen die Streichung der Erleichterungen für Bauern beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer. Die Demonstrationen der Bauern gipfelten am Montag in einer Kundgebung am Brandenburger Tor.
© Parlamentsfernsehen
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sieht die Sorgen der Menschen: „Unsere Gesellschaft geht voller Unsicherheit und Zweifel in ein neues Jahr.“ Von der Bundesregierung hätte Friedrich Merz mehr Anstand erwartet: Bei der Debatte um die Agrarpolitik im Deutschen Bundestag glänzte diese durch Abwesenheit.
„Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank. Da sitzt außer dem zuständigen Ressortminister kein einziger Bundesminister. Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen.“ – Friedrich Merz
Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen!
Für die CDU ist diese Einstellung der Bundesregierung nicht nachzuvollziehen. Friedrich Merz macht klar: „Die Agrarpolitik steht in einer gesellschaftlichen Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht.“ Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung.
„Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.“ – Friedrich Merz
Merz stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.“
Die Forderungen der Union
Um ihre eigenen politischen Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik zu unterstreichen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht:
1) Die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung müssen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in verwandten Wirtschaftsbereichen dauerhaft beibehalten werden.
2) Die ressourceneffiziente Landwirtschaft muss gestärkt werden und nationale Alleingänge müssen verhindert werden.
3) Die Entbürokratisierung muss Leitplanke der Wirtschaftspolitik sein.
4) Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei müssen priorisiert werden.
5) Deutschland braucht Innovationen in Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor.
6) Die EU-Agrarpolitik muss im Einklang mit europäischen Partnern stehen.
7) Internationale Handelspolitik muss in Kooperation mit der EU gemacht werden.
8) In der internationalen Handelspolitik müssen zusätzliche Anforderungen der Zielländer auf EU-Ebene verhandelt werden, um bestehende Handelsbarrieren für den Export zu beseitigen.
Der Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ wurde abgelehnt. Die Unionsfamilie wird nicht lockerlassen und sich weiterhin für die Landwirtinnen und Landwirte einsetzen. Wir sehen die Sorgen und Probleme und nehmen diese ernst.
Nach dem Klausurwochenende der CDU-Spitzen in Heidelberg zwischen Diskussionen, Gesprächen und Interviews ist die Botschaft von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar und optimistisch: Die CDU geht konzentriert und zuversichtlich ins neue Jahr!
Zuversicht? Das klingt widersprüchlich in einer Zeit, die von Krisen, Kriegen und Konflikten geprägt ist. Diese sind immer näher an uns herangerückt. Unsere Wirtschaft steht unter Druck, viele Menschen sorgen sich um die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr schrumpfte. Dagegen steigt die Zahl der Unternehmenspleiten, viele Firmen wandern ab oder denken darüber nach. Während die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Unsicherheit verspüren – wie kann da die CDU zuversichtlich ins neue Jahr gehen?
Beim Blick auf die Ursachen der Unsicherheit wird vor allem auch deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung einen großen Anteil daran hat. Ihre Politik steht nicht für Stabilität und Verlässlichkeit. Die Ampel entscheidet über die Köpfe hinweg. Landwirte erhalten von heute auf morgen nicht mehr die steuerliche Unterstützung beim Agrardiesel, mit der sie gerechnet hatten. Über Nacht wird Käufern von Elektrofahrzeugen der Zuschuss für das Fahrzeug gestrichen, das sich viele dadurch nicht mehr leisten können. Planungssicherheit löst sich in Luft auf und das Vertrauen der Bürger schwindet. Nur zwei Beispiele von vielen.
Deutschland braucht wieder Zuversicht und Hoffnung
Und was macht die Bundesregierung? Sie streitet. Ihr fehlt es an Geschlossenheit und einem klaren Plan für die Zukunft. Doch gerade diese sind unverzichtbar, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen, um Zuversicht und Hoffnung wecken zu können. Hoffnung und Zuversicht – die CDU will sie nicht nur verbreiten, sondern auch praktizieren. Mit der Heidelberger Erklärung hat die CDU Deutschlands einen klaren Plan und das passende Rüstzeug dazu. Alles, was in Heidelberg zur Diskussion stand, wurde nicht einfach nur beschlossen, es wurde einstimmig beschlossen. In der CDU leben Teamgeist und Geschlossenheit.
„Wir haben heute im Bundesvorstand das 4. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg der inhaltlichen Erneuerung unserer Partei.“ CDU-Chef Friedrich Merz war die Freude anzusehen. Einstimmig wurde das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstandes in Heidelberg geht das neue Programm auf seine letzte Etappe: die entscheidenden Diskussionen an der Parteibasis. Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden. Generalsekretär Carsten Linnemann brachte es als Chef der Programm- und Grundsatzkommission auf den Punkt: „Die CDU ist wieder da!“
„Die Bundestagswahl 2021 wurde wegen Unklarheit der Linien verloren. Das haben wir heute korrigiert. Die nächsten Monate sind sehr wichtig für die Partei. Ich freue mich auf die Debatten.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Das neue Programm mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ atmet den Geist von Freiheit, Sicherheit, Aufbruch und Zusammenhalt. Es ist in der CDU rund zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 gelungen, die CDU wieder programmatisch stark aufzustellen.
Grundsätzlich CDU
„Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inhaltlichen Erneuerung unserer Partei“, so Merz. Das neue Programm zeigt wieder: „Was ist eigentlich grundsätzlich CDU?“ Genau das macht nicht nur den CDU-Vorsitzenden zufrieden. Der Entwurf macht deutlich: „Das ist die Handschrift der CDU.“
Das neue Programm ist notwendig geworden durch die Entwicklungen der letzten Jahre. Es ist entstanden in 10 Fach-Kommissionen. Ab Mai wird es das vierte Grundsatzprogramm nach 1978, 1994 und 2007 sein. Auf rund 70 Seiten hat die CDU aufgeschrieben, was sie ausmacht: „unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft. Wir wollen gerade in dieser angespannten Zeit Sicherheit, Halt und Orientierung geben.“
Offene Debatte, einstimmige Zustimmung
Es gab im Vorstand intensive Debatten zum neuen Programm, betonte Merz gegenüber der Presse. Es gab am Ende aber einen großen Konsens. „Ich freue mich sehr, dass der Bundesvorstand seinen Beschluss einstimmig gefasst hat. Das zeigt, dass wir auch inhaltlich geschlossen sind.“
„Schon die erste öffentlich gewordene Fassung hat ein überraschend großes und positives öffentliches Echo gefunden“, stellte Merz fest. „Die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Union wieder zusammenzuführen, dass es uns gelungen ist, wieder Wahlen zu gewinnen, ist für uns ein sehr ermutigendes Zeichen.“
Neue Geschlossenheit, Aufbruch und Zuversicht
Das neue Programm ist ein großes Zeichen der Geschlossenheit unserer Partei, stellt Merz fest. Die CDU ist inhaltlich und konzeptionell wieder da und präsentiert ein Programm, das für Aufbruch und Zuversicht steht. Viele CDU-Mitglieder haben sich Merz gegenüber schon über den Jahreswechsel sehr positiv geäußert. Denn das Programm enthält „viele Antworten, die wir geben müssen, wenn wir wieder regieren wollen.“
„Erstens: Freiheit ist die Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft. Zweitens: Wir müssen den Wohlstand im Land erhalten. Das ist ohne unsere Industrie nicht denkbar. Das sind die zwei zentralen Voraussetzungen.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Die CDU ist wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. „Wir sind wieder da. Und auch das Wort ‚konservativ‘ findet sich wieder in unserem Programm.“
Klare Vision für eine erfolgreiche Zukunft
„Die Wahlen 2024 sind von den Fragen geprägt: Wo steht die CDU? Wofür steht sie?“ Mit dem neuen Grundsatzprogramm stehen alle Linien dazu grundsätzlich fest.
Nicht nur in Deutschland, auch für die Europäische Union wird die CDU als treibende Kraft die EU zukunftsfähig gestalten. Ein Europa, das nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch sicher, wehrhaft und souverän ist.
Es braucht bewährte Prinzipien, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Der Vorschlag des CDU-Vorstandes zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hat diese klare Vision formuliert und bietet eine erfolgreiche Zukunft für Deutschland und Europa. „Das ist die Handschrift der CDU!“, so Friedrich Merz.
2024 ist ein Superwahljahr: Denn am 9. Juni finden neben der Europawahl auch Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. In Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg werden die Bürger aufgerufen, neue Kommunalparlamente zu wählen. In Thüringen wird bereits am 26. Mai gewählt. Im Herbst werden in drei Bundesländern im Osten Deutschlands ein neuer Landtag gewählt. Worum es geht, worauf wir bei diesen Kommunalwahlen achten sollen – dazu schreibt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp:
Oft sind es die vermeintlich kleinen Themen, die unsere Lebenswirklichkeit beeinflussen und verändern. Dann geht es nicht darum, am großen Rad der Politik zu drehen, sondern an vielen kleinen Rädchen. In Brüssel oder Berlin werden weitreichende Entscheidungen für Deutschland getroffen, aber für die Bürger und Bürgerinnen der Kommunen ist es manchmal viel wichtiger, zu wissen, wann eine weitere Bank beim Kinderspielplatz aufgestellt wird oder wie und ob die Ärzteversorgung im Landkreis geregelt ist. Und das nicht nur über die Feiertage.
Für die Menschen im Land und für uns als CDU steht dabei die Frage im Fokus: Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Gemeinde, in der wie leben, für die nächsten Jahre vor? Wie können unsere Vereine gestärkt, gesellschaftliches Leben und Gemeinschaft gefördert werden? Was gibt es als nächstes zu tun? Und nicht zuletzt: Wie finanzieren wir das Erforderliche und das, was sich die Menschen vor Ort wünschen. Es geht um nicht weniger als diese Fragen, wenn am 9. Juni 2024 in neun Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden.
Wofür steht die CDU in den Kommunen?
Die CDU ist seit jeher eine verlässliche Partnerin für unsere Kommunen – das ganz gleich ob im Dorf oder in der Großstadt! Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und deshalb haben wir im Konrad-Adenauer-Haus das Kommunalbüro eingerichtet. Damit sorgen wir innerhalb der CDU für einen besseren Austausch und eine intensivere Vernetzung von Landräten, Bürgermeistern und den aktiven Kommunalpolitikern vor Ort. Immer im Interesse aller Gemeinden. Denn eine gute Idee aus Kiel, Konstanz, Vechta oder Dresden ist auch übertragbar auf Brilon, Paderborn oder Waiblingen.
„Die CDU ist Kommunalpartei. Lassen Sie uns 2024 gemeinsam auch zu einem Jahr der Kommunalpolitik machen!“ Christina Stumpp
Wir wollen mehr Kommunales!
Wir sind fest davon überzeugt: Was vor Ort entschieden werden kann, muss vor Ort entschieden werden. Die kommunale Selbstverwaltung muss dafür gestärkt werden, nicht eingeschränkt. Immer neue Vorgaben der Bundesregierung bis in die kleinsten Kommunen lehnt die CDU ab. Stattdessen werben wir um Förderung und Unterstützung, um Austausch und kreative Ideen. Denn unsere Landkreise, Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Dafür müssen Bund und Länder den Kommunen das notwendige Geld bereitstellen. „Wer bestellt, der bezahlt“: Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung immer mehr Dinge von den Kommunen fordert, sie aber nicht bei der Umsetzung und Finanzierung unterstützt und damit das sogenannte Konnexitätsprinzip aushebelt.
Wir wollen den Kita-Ausbau!
Es geht bei Kommunalwahlen fast immer auch um die Frage: „Wo und wie lebe ich am besten?“ Gerade junge Eltern entscheiden die Wohnort-Frage oftmals danach, wie ihre Kinder betreut werden. Deshalb will die CDU, dass Kita-Angebote weiter ausgebaut werden, auch auf dem Land. Sprachförderung vor der Einschulung muss überall möglich sein. Nichts ist wichtiger, als zu verstehen, was andere sagen, um auch selbst verstanden zu werden.
Wir wollen gute Schulen – in der Stadt und auf dem Land!
Gute Schulen müssen überall für gute Bildung stehen. Für die CDU ist klar: Was unsere Kinder brauchen, ist ein umfassendes, ganzheitliches Konzept. Dazu zählen ein Bildungsnetzwerk, starke Hilfsmaßnahmen und zielgerichtete finanzielle Unterstützung. Auch wenn die Schulpolitik ein Teil der Landespolitik ist, müssen letztlich Kommunen in der Lage sein, Schulgebäude zu sanieren oder Transportmöglichkeiten für die Schulkinder anzubieten.
Wir wollen Bauen und Wohnen fördern!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Das gilt für uns nicht nur auf dem Papier. Deshalb muss Wohnen bezahlbar sein. Dem vorherrschenden Wohnungsmangel, vor allem in den Städten, kann nur mit dem Bau neuer, zusätzlicher Wohnungen entgegengewirkt werden. Hier gilt dann aber auch: Das Bauen darf nicht durch immer neue Vorgaben immer teurer werden. Und auch der Traum vom Eigenheim muss für Normalverdiener wieder möglich sein. Dazu müssen Baugebiete ausgewiesen werden. Dass die Ampel-Regierung die Mittel für den Städtebau verringert hat, ist kontraproduktiv. Denn damit wurde auch die Entwicklung und Sanierung von Innenstädten und Ortskernen gefördert.
Wir brauchen die passende Mobilität!
Der Weg zur Arbeit ist oft weit – egal, wo wir wohnen. Unsere Gesellschaft baut auf Mobilität. Busse und Bahnen können auf dem Land nur Ergänzung sein. Das eigene Auto wird immer eine Rolle spielen. Will man den PKW-Verkehr verringern, muss man zuerst den ÖPNV ausbauen – und das bezahlbar und attraktiv. Andersherum funktioniert es nicht. Unser Ziel bleibt „Mobilität überall“ – in der Stadt und auf dem Land. Und das in der Form, die für jeden passend ist.
Für mehr Frauen in Ortsrat, Stadtrat und Kreistag!
Eine Herzensaufgabe für mich als stellvertretende Generalsekretärin ist die Förderung von Frauen, die sich für die Kommunalpolitik begeistern. Unsere Parlamente – vom Bundestag bis zum Ortschaftsrat – sollten ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Und dazu gehört, dass sich Frauen aktiv einbringen und Dinge verändern. Nur wenn die CDU hiermit gutem Beispiel vorangeht und mit vielen Frauen in der aktiven Politik vertreten ist, werden wir dem Anspruch gerecht, den wir selbst an uns haben: eine moderne und starke Volkspartei sein.
Daher möchte ich Frauen ausdrücklich dazu ermutigen, nicht nur 2024 für ein kommunalpolitisches Amt zu kandidieren. Haben Sie den Mut, setzen Sie sich ein und trauen Sie sich etwas zu – kurz: Werfen Sie ihren Hut in den Ring!
Im Oktober 2023 habe ich das Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL ins Leben gerufen. Ziel dieses Netzwerks ist es, aktive Frauen in der Kommunalpolitik besser zu vernetzen und sie so zu stärken!
Für das und vieles mehr setzt sich die CDU vor Ort ein. Sie möchten wissen, wofür sich die CDU in Ihrer Kommune stark macht? Schreiben Sie doch der CDU vor Ort. Wir freuen uns über Ihre Anregungen. Lassen Sie uns 2024 gemeinsam zu einem Jahr der Kommunalpolitik machen!
Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024!
Ihre Christina Stumpp
Stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands
Weitere Hinweise
• Einen Rückblick über die Eröffnungsveranstaltung von WOMEN@CDU #KOMMUNALES können Sie hier nachlesen. Weitere Treffen des Netzwerks sind für 2024 geplant. Sie können gespannt sein!
• Christina Stumpp war im Sommer 2023 auf Basistour. Teil 1 und Teil 2 zum Nachlesen.
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe. In den nächsten Tag lesen Sie hier den Jahresausblick von Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Seien Sie gespannt!
Foto: CDU/ Tobias Koch/ Michael Breyer