Wie konnte aus dem Mutterland der Fachkräfte ein Land des Fachkräftemangels werden? Und wie lässt sich dieser Mangel wieder beheben? Für die CDU ist diese Frage nicht nur eine Frage von Einwanderung. Sie ist vor allem auch eine Frage der Bildungspolitik. Denn das größte Reservoir an möglichen Fachkräften sind unsere Kinder. Im Gespräch sucht CDU-Vize Karin Prien nach Antworten. Ihre Gesprächspartner: Kultusminister Alexander Lorz und der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser.
Die Aussichten müssen stimmen
„Es gibt nirgendwo mehr einen Überfluss an Fachkräftepersonal. Und das wird uns noch Jahre beschäftigen.“ Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz beschreibt die Lage ungeschönt. Fachkräftebedarf gibt es derzeit in allen Bereichen. „Wir suchen überall, nicht nur im Bildungsbereich.“ Der Fachkräftemangel trifft dabei auf einen höheren Förderbedarf bei vielen Kindern und Jugendlichen.
Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz beschreibt die Lage ungeschönt. (Foto: Anika Nowak)
„Die beruflichen Perspektiven am Ende der Ausbildung müssen stimmen“, sagt Lorz. Dazu zählen Gehalt und Aufstiegschancen, aber auch gesellschaftliches Ansehen. Er fordert: „Wir müssen die Kinder und Jugendlichen frühzeitig an die Möglichkeiten in Deutschland heranführen. Sie müssen ihre eigenen Talente entwickeln. Dann haben sie auch Spaß. Und dann haben sie auch Erfolg.“
Das Vorurteil, akademische Bildung sei besser, müsse man durchbrechen. „Wir wollen unterstreichen, dass man auch mit dualer Ausbildung Zugang zu Hochschulen hat. Es gibt keine Sackgassen. Das ist ein absolut gleichwertiger Weg. Und egal welchen Weg man einschlägt, es gibt immer einen Weg, der noch weiterführt.“
Die Berufsschulen wieder aufwerten
Auch Karin Prien stellt die Aufstiegsfrage: Erst kommt der Schulabschluss und dann die Berufsausbildung. Zu viele sehen dahinter keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr. „Viele Eltern haben die Berufsschulen nicht auf dem Schirm. Wir müssen dafür sorgen, dass die Berufsschulen stärker in den Fokus der Eltern geraten. Denn die beraten ihre Kinder.“
Die Schleswig-Holsteinische Kultusministerin Karin Prien stellt die Aufstiegsfrage. (Foto: Anika Nowak)
Ziel muss sein, dass sich die Berufsschulen schon in der Grundschule vorstellen. Auch mehr Werbung gehört dazu, so Prien. „Wir müssen der Dualen Bildung die gleiche Wertschätzung entgegenbringen, die sie weltweit hat.“ Denn Ausbildung in Deutschland öffnet gute Zukunftsaussichten – egal, wann man sie macht. „Die Hälfte der Schulabbrecher macht ihren Abschluss an der BBS nach. Das wissen die meisten nicht.“ Sie will vor allem auch im Anschluss an die Ausbildung die ‚Chance auf Mehr‘ verbessern: „Wir müssen den Weg von Hauptschulabschluss über Berufsausbildung zum Studium ermöglichen.“
Gleichwertigkeit der Abschlüsse garantieren
„Wir stehen mit dem demografischen Wandel erst am Anfang“, ist Friedrich Hubert Esser überzeugt. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung stellt täglich fest: „Uns brechen die Zahlen in bestimmten Berufen ein.“ Das Handwerk und die Pflege haben besonders zu leiden. Das eine ist die Demografie, weist er aus. Das andere ist der Bildungstrend. Hier hat sich ein Strukturwandel entwickelt. Weg von der Industrie, hin zur Wissenschaft. „Bildung ist kopflastig geworden“, sagt er. Dass Handwerk leidet unter dem Klischee, es sei schwerwiegende körperliche Tätigkeit.
Friedrich Hubert Esser analysiert den Fachkräftemangel aus Sicht des Handwerks. (Foto: Anika Nowak)
Deshalb ist die Gleichwertigkeit so wichtig, auch beim gesellschaftlichen Ansehen: „Wie gebildet wirke ich mit meinem Beruf? Welche Anerkennung erhalte ich?“ Da muss man das Image durch bundesweite Aufklärung deutlich anheben.
Doch auch im Studium gibt es Vorurteile, die man abbauen muss, so Esser. „Frauen sind im Studium bei MINT-Fächern unterrepräsentiert. Die Berufe sind ‚männerlastig‘. Der Girls‘ Day reicht nicht. Wir müssen eine neue Erzählung haben. Damit wir auch junge Mädchen und junge Frauen ausbilden, dass wir da bessere Zahlen bringen und die dann in der Gesamtzahl der Gruppe stärker werden.“ Fakt ist: MINT-Fächer schrecken viele ab. Mathematik gilt sogar als Horrorfach. „Wir müssen diesen Angstfaktor herausnehmen“, sagt Alexander Lorz.
Ansehen der Lehrerinnen und Lehrer stärken
Nicht nur die Ausbildung leidet unter einem falschen Image. Auch die Jobs tun das – und nicht nur im Handwerk. Karin Prien bricht zum Ende deshalb auch eine Lanze für die Schulen selbst: „Wir müssen auch über die gesellschaftliche Anerkennung von Lehrerinnen und Lehrern und den Schulen sprechen“, fordert die Kultusministerin. „Ich erlebe im Wesentlichen hochmotivierte Schulleitungen und Lehrkräfte.“ Diese Lehrkräfte haben während der Corona-Zeit viel geleistet. Und sie haben allein im letzten Jahr 100.000 Schüler aus der Ukraine integriert.
„Die Ampel steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer 'Augen zu und durch Mentalität'.“ CDU-Vize Andreas Jung bekräftigt angesichts des Urteils aus Karlsruhe: „Das verlorengegangene Vertrauen kann nicht mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes in einer Sondersitzung im Sommer wieder hergestellt werden. Nicht nur im Verfahren, auch in der Sache braucht es einen grundlegend neuen Anlauf.“
„Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben.“ Friedrich Merz
Gesamtkonzept gefordert
Der anerkannte Umweltpolitiker Jung führt dazu aus: Statt die Scherben zusammenzukleben und Stückwerk zu liefern, braucht es ein überzeugendes Gesamtkonzept. Statt Vorschriften braucht es Überzeugen. Statt Strafen braucht es „Fördern, Fordern und Ermöglichen“. Das Gesetz braucht auch eine Mehrheit in der Gesellschaft. Es darf nicht gegen die Menschen im Land durchgedrückt werden.
Dazu müssen alle Heizungen künftig möglich sein, wenn sie die CO2-Vorgaben erfüllen. Die Grundpfeiler müssen dabei sein:
- • Anreize durch verlässliche und soziale Förderung
- • ein Konzept für die schrittweise Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung
- • ein ‚Ermöglichungspaket‘ zur technologieoffenen Mobilisierung aller Potenziale – auch von Biomasse, Geothermie und Wasserstoff.
Friedrich Merz: Kein Grund für Fristverkürzung
Der CDU-Vorsitzende betont mit Blick auf die Entscheidung der Ampel zur weiteren Beratung nach der Sommerpause: „Wir sollten über das Heizungsgesetz in Ruhe beraten, es besteht keine Eilbedürftigkeit.“
Merz empfiehlt der Ampel, die Zeit zu nutzen und ihren künftigen Umgang mit der parlamentarischen Opposition zu überdenken: „Die Ampel sollte einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie sie mit dem Parlament umgeht. In 75 Prozent der Fälle hat diese Bundesregierung Fristverkürzungen für Gesetzesentwürfe beantragt. Es war eine große Erleichterung, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer vorläufigen Entscheidung in unserem Sinne entschieden hat in einer Frage, in der wir bei den Ampel-Parteien immer auf Widerstand gestoßen sind.“
Gesellschaftlicher Konsens notwendig
Denn gerade die Frage der Wärmeversorgung ist von entscheidender Bedeutung und erfordert Transparenz und Akzeptanz. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 würde unserem Land guttun und den Menschen sowie der Wirtschaft Planungssicherheit geben.
Die Ampel steht nun vor einer wichtigen Entscheidung: Setzt sie ihren engstirnigen Kurs der Polarisierung fort oder ermöglicht sie mit neuer Offenheit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz? Die Verantwortung liegt bei der Ampel.
Was sagen andere zur Entscheidung?
Die Kommentare sind sich weitgehend einig: Das Vorgehen war handwerklich schlecht. Es ist gut, dass Zeit eingeräumt werden soll. Es gibt auch die Meinung, dass das Gesetz neu angesetzt werden muss.
Das sagen die Medien
„Die Ampel-Koalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.“ FAZ, 6.7.2023, Reinhard Müller
„Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte die Koalition mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür.“ sueddeutsche.de, 6.7.2023, Robert Roßmann (Bezahlschranke)
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.“ WELT, 6.7.2023, Thorsten Jungholt (Bezahlschranke)
„Das Verfassungsgericht hat der Demokratie einen Dienst erwiesen und die Übergriffigkeit der Regierung gegenüber den frei gewählten Abgeordneten zurückgewiesen. Dass ausgerechnet ein Grüner, dessen Partei einst unter dem Banner der Basisdemokratie angetreten war, dieser Ermahnung bedurfte, ist die Pointe dieser Geschichte. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Die Dummheiten wechseln, die Dummheit bleibt.“ Gabor Steingart
„Der Totalschaden für die Ampel ist perfekt! Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu Habecks Heiz-Gesetz zeigt: Bei dem Vorhaben hat vom Anfang bis zum Ende nichts gepasst.“ BILD online, 6.7.2023, Jan W. Schäfer
„Die Entscheidung des Gerichts ist eine Schlappe für die Ampelkoalition, die versucht hatte, das Gesetz am Freitag und damit noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.“ Spiegel online
Das sagen die Koalitionspartner
„... verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“. Wolfgang Kubicki, FDP
„Das Urteil stärkt den Bundestag als Gesetzgeber. Gut, dass das jenseits von Sonntagsreden über Demokratieförderung und -verteidigung in Bezug auf das GEG auch höchstrichterlich klargestellt wird.“ Linda Teuteberg, FDP
„Das BverfG kippt den Zeitplan zum Heizungsgesetz. Das ist gut so. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen. […] Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet es, dass man wegen so eines Gesetzes jetzt in der Sommerpause eine Sondersitzung macht. Dafür gibt es keine Grundlage.“ Frank Schäffler, FDP
„Das Urteil kommt nicht überraschend. Es ist ausgesprochen gut, dass das oberste Gericht die Rechte der Opposition im Parlament stärkt und achtet. Denn das macht eine Demokratie aus: Dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit achtet.“ Wolfgang Kubicki, FDP
Was muss moderne Bildungspolitik leisten? Wie digital muss sie sein? Was müssen Kinder lernen? Wie schaffen wir gleiche Bildungschancen? Und wie bekommen wir mehr Lehrer und beenden den Fachkräftemangel? Diese und viele andere Fragen diskutierte die CDU mit Fachleuten in der CDU-Zentrale. Thema des Abends: Bildungspolitik im Dialog – CDU auf klarem Kurs.
Verantwortung übernehmen
CDU-Vize Karin Prien macht zum Auftakt deutlich: „Die CDU hat erkannt, dass Bildungspolitik eines der zentralen Themen ist.“ Dieses Thema wird man nicht anderen überlassen, „sondern selbst Verantwortung übernehmen“. Die Kultusministerin aus Schleswig-Holstein stellt fest, die Politik muss sich „offen und ehrlich die Karten legen“: Unter anderem gibt es veränderte Familiensituationen mit mehr Alleinerziehenden und mehr Patchworkfamilien als früher. Zuwanderung verändert zudem die Zusammensetzung der Kita-Gruppen und der Schulklassen.
Auf der anderen Seite gibt es einen zunehmenden Fachkräftebedarf. „Vom kommenden Fachkräftemangel haben wir derzeit nur eine Ahnung“, sagt sie. Es fehlen in allen Berufen Azubis. Handwerker sind schon jetzt kaum zu bekommen. Aber auch Lehrer an Schulen fehlen, in der Bildung können freie Stellen nicht besetzt werden, sogar in der Verwaltung fehlt Personal.
Bildung wird Kernelement des neuen Programms
Die CDU hat das Thema daher in den Mittelpunkt ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gerückt, so Prien. Seit einem Jahr diskutiert die Partei. Über 20 Sitzungen beschäftigten sich allein mit Bildungsthemen. Über 50 Experten waren eingeladen, von Eltern und Lehrern bis zu Verbänden.
„Wir müssen werben, dass die Erziehung von Eltern wahrgenommen wird, von der Gesellschaft, aber auch von Kita, Schule und Hochschule. Wir brauchen alle. Schule allein wird es nicht schaffen“, bekräftigt Prien. „Der ganzheitliche Blick unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern.“
Kindergarten und Schule müssen Hand in Hand arbeiten „Wir sehen große Potenziale in der frühkindlichen Bildung“, fasst Prien die CDU-Position zusammen. „Deshalb müssen wir da besser werden. Staat und Gesellschaft müssen Kinder ertüchtigen. Das hat viel mit Sprache zu tun. Das hat auch viel mit sozialer und emotionaler Reife zu tun.“
Nach Einschätzung Priens müssen hierzu im Föderalismus unterschiedliche Angänge zusammengebracht werden. „Wir machen alle irgendetwas“, sagt sie, aber zu selten abgestimmt. Deshalb plädiert sie für eine „Reform des Bildungsföderalismus“: mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik, aber weiterhin in Landesverantwortung. Auch Jugendhilfe und Schule muss man besser verzahnen; hier müssen sich alle innerhalb einer Landesregierung besser abstimmen – von Ministerin oder Minister bis zu den zuständigen Referentinnen und Referenten.
Struktur schaffen, Denkverbote ablegen, Freiräume bieten
Berlins neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisiert im anschließenden Doppelinterview das von Rot-Rot-Grün hinterlassene Berliner Bildungssystem als „starr und zentralistisch“. Es gibt auch viel zu viele Puzzleteile, die nicht alle ineinandergreifen. „Das ist die Ausgabe: Struktur reinbringen“, sagt sie. Berlin muss Denkverbote ablegen.
Aktuelle Aufgabe ist die Vorbereitung auf das neue Schuljahr, so Günther-Wünsch. Es geht um die Verteilung der Schüler und gestiegenen Platzbedarf. Die Senatorin will, dass Schulen eine ‚Personal-Beinfreiheit‘ bekommen sollen. Sie sollen freie Stellen frei gestalten und selbst entscheiden: Brauchen wir noch Lehrer, eher Logopäden oder sogar Therapeuten. „Jetzt begeht es darum, welche Schwerpunkte setzen wir.“
Auch die Bundesregierung macht keine echte Bildungspolitik, kritisiert sie. Größtes Problem ist: Es werden überall die Mittel gekürzt. Die Länder wissen nicht, woran sie sind. „Wir wünschen uns mehr Fokus auf die Dinge, die brennen, nicht das Stochern im Nebel. Wir brauchen dringend den Digitalpakt. Aber wir bekommen keine verbindlichen Zusagen. Es braucht ein klares Bekenntnis des Bundes zu den zentralen Themen. Und dazu zählt der Digitalpakt.“
Bildung für das 21. Jahrhunderts anbieten
Professor Dr. R. Alexander Lorz sieht das genauso: „Der Bund greift nur punktuell ein. Man denkt sich in schönes Programm aus. Beschäftigt uns in den Ländern. Drückt uns Berichtspflichten auf. Und dann drehen sie sich weg“, kritisiert er. „Das ist keine Bildungspolitik und macht uns das Leben schwer.“
Der Hessische Kultusminister macht deutlich, dass Schule heute vor neuen Herausforderungen steht. In den neuen 5. Klassen gibt es zum Beispiel Kinder mit völlig unterschiedlichen Grundausrichtungen – internetgeschulte Kinder und andere ohne jeglichen Zugang. „Wir müssen zeigen, wohin die Digitalisierung führt. Deshalb vernetzen wir das mit ökonomischen Fragen. Das interessiert auch in dem Alter.“
Gute Bildung muss verlässlich sein
Mario Czaja fordert angesichts der vielen Aufgaben vor allem ein Schulsystem, das mehr auf Kontinuität setzt als auf ideologisch motivierte Experimente. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele für diese misslungenen Versuche: Schreiben nach Gehör ist so ein gescheitertes Experiment. Der Verzicht auf Rechtschreibkorrekturen ein anderes. Verlässliche Bildungspolitik bringt am Ende mehr. Und davon profitieren Kinder und ihre Eltern, Lehrerinnen und Lehrer – und am Ende auch der Arbeitsmarkt. „Da, wo wir länger Bildungspolitik betreiben, gibt es weniger Schulabbrecher. Der Unterrichtsausfall ist geringer.“
Neues Vertrauen schaffen, neue Zuversicht geben – das ist die Aufgabe von Politik in schwierigen Zeiten. Dazu braucht es klare Linien und überzeugende Politik. Jeden Tag wird deutlich: Die Bundesregierung leistet dies derzeit nicht. Aus diesem Grund haben die Spitzen von CDU und CSU dazu jetzt in München ‚10 Punkte für Deutschland‘ beraten und verabschiedet. Das gemeinsame Ziel: Die Sorgen der Menschen aufnehmen. Gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen. Die Gesellschaft über die Debatte wieder zusammenführen. „Wir wollen mehr Debatte und weniger Diktat“, heißt es im Beschluss der Schwesterparteien. „Wir arbeiten für einen neuen gesellschaftlichen Konsens.“
Friedrich Merz: „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg.“
CDU und CSU sind als Schwesterparteien einzigartig in Europa, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Gemeinsam decken sie mehr Themen ab als allein. Ihre enge Zusammenarbeit trägt zum Erfolg der Union entscheidend bei. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind eine Standortbestimmung in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, sagt er. „Wir wollen einen gemeinsamen Erfolg an einem Wahltag in zwei Bundesländern.“
Grundsätzlich gilt: „Alle Parteien sind Wettbewerber. Aber die AfD steht zu weiten Teilen außerhalb unserer Verfassung. Deshalb ist sie kein Gegner, sondern ein Feind“, bekräftigt Merz.
„Innerhalb des Verfassungsbogens setzen wir uns mit der Bundesregierung auseinander, in der Sache vor allem mit den Grünen“ macht der CDU-Chef deutlich. „Es geht nicht um die Frage Gasheizung, Ölheizung oder irgendeine andere Heizung heute, morgen oder übermorgen“, stellt Merz fest. „Sondern es geht um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir eine notwendige Transformation in Deutschland gestalten wollen. Und hier haben wir ganz andere Vorstellungen als die Grünen. Wir wollen es nicht mit Reglementierung. Wir wollen es nicht mit einem Übermaß an Verboten und Bevormundung. Wir wollen, dass sukzessive umgestellt wird und zusätzlich Anreize gegeben werden.“
Markus Söder: „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“
In Bayern und Hessen läuft es besser als in Deutschland, stellt der bayerische Ministerpräsident fest. „Weil dort die Richtung stimmt. Und die stimmt in ganz Deutschland nicht mehr.“ Denn, so Söder: „Die Bundesregierung geht auf die Nöte und Sorgen der Menschen zu wenig ein.“ Sie handelt aus zu viel Ideologie, dafür mit „zu wenig Empathie, Respekt und wirtschaftlichem Kümmern.“ Das hat negative Folgen, so Söder: „Die Deutschen haben Angst um ihren persönlichen Wohlstand.“ Und das zu Recht. Denn während unter CDU und CSU der Wachstum 16 Jahre zunahm, kommt es unter der Ampel in nur eineinhalb Jahren zu dramatischen Rückschritten. „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“
Boris Rhein: Die Union macht den Unterschied.
„Wenn CDU und CSU gut miteinander harmonieren und gut funktionieren, dann ist das immer gut für Deutschland“, stellt Boris Rhein fest. Hessens Ministerpräsident stellt angesichts des Chaos in der Ampel die Frage: Wie soll es weitergehen? „Kurs oder Chaos, Stabilität oder Streit?“ Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, fasst er zusammen. „Die Bürgerinnen und Bürger können sagen, dass sie die Nase voll haben. Es macht einen Unterschied, wer dieses Land und wer die Bundesländer regiert. Denn wir sind das komplette Gegenmodell zur Bunderegierung. Nur, wer am 8. Oktober CDU und CSU wählt, kann in Deutschland etwas verändern.“ Denn sie liefert konstruktive Ideen und Pläne.
10 Punkte Plan mit klaren Lösungsvorschlägen
Die Union bietet klare Lösungsvorschläge an. Das macht sie mit den gemeinsam verabschiedeten 10 Punkten deutlich. Deren Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik.
Dazu zählt eine Entlastung der Mittelschicht, vor allem der Gering- und Normalverdiener. Dazu zählt das Bekenntnis zum Wohnen im Eigenheim – für höhere Lebensqualität und für abgesicherte Alterssicherung. Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie. Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Unkontrollierte Zuwanderung hilft hierzu nicht. „Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss vollkommen getrennt von Migration erfolgen“, sagt Merz. „Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration begrenzen. Die Zahlen sind zu hoch. Die müssen runter.“
Strom kommt aus der Steckdose. CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es so bleibt, statt über Notfallpläne zum Abschalten zu reden. Klimaschutz muss geplant werden und miteinander statt gegeneinander erfolgen. „Es war unser Vorschlag, die Kommunale Wärmeplanung erst zu machen und dann in die individuelle Planung zu gehen. was die privaten Haushalte betrifft“, betont Merz. Die Bundesregierung folgt dem nur zögerlich, ein aktueller Gesetzentwurf liegt auch am Freitagmittag noch immer nicht vor. Die Union setzt auf vorhandene Technologien und neue Ideen. Das stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir müssen darüber reden, wie wir die produzierende Industrie in Deutschland halten können, bekennt Merz.
CDU und CSU sagen Kriminalität und Gewalt weiter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die verdeckte Gewalt zu Hause ist oder organisiertes Handeln von Clans und Banden. Auch international muss Deutschland in Hinblick auf Kriminalität und Gewalt Farbe bekennen. Das Sondervermögen der Bundeswehr ist gedacht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Nötig sind darüber hinaus Investitionen, um sie modern zu halten. Merz stellt fest: „Die Bundeswehr braucht dauerhaft mehr als 2 Prozent des BIP. Doch der Bundeskanzler hält die Zusage nicht ein.“
Bekenntnis zur Zukunft
Die Festlegungen sind ein Bekenntnis zur Zukunft. Sie sollen Vertrauen in unsere Demokratie (wiedergewinnen und) stärken. Und sie sollen Vertrauen in unseren Staat geben. Gleichzeitig sind sie eine klare Absage an eine ideologische Moralpolitik, die den Menschen ihr Leben vorschreibt, ihre Freiräume bescheidet und ihnen enge Grenzen in der Gestaltung ihres Alltags setzen will.
Zum Schluss: Klare Kritik an Umgang mit Heizungsgesetz
Im Rahmen der Pressekonferenz übte CDU-Chef Merz auch heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: „Das ist ein völlig inakzeptabler und respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag, auch mit den Sachverständigen, die jetzt in den nächsten Tagen noch einmal angehört werden sollen. Das ist ohne Vorbild, wie die Bunderegierung hier mit dem Deutschen Bundestag umgeht – und auch mit den Menschen, die von einem solchen Gesetz sehr stark betroffen wären.“
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist in der Kritik. Ihre Umsetzung ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der EU findet nicht statt. Es fehlt ein Plan zum Umgang mit China. Und in der Handelspolitik gibt es mehr Blockade als Fortschritt. Eine Woche vor Beginn des Europäischen Rates kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Er fordert Zusammenarbeit statt Streit.
Nationale Sicherheitsstrategie: Abstimmung und Umsetzungsplan fehlen
Über 1,5 Jahre wurde über sie „gestritten“, kritisiert Merz. Jetzt liegt das Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie vor und „ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei den Nachbarn und in der NATO auf ein verhaltenes Echo gestoßen“. Das ist wenig verwunderlich, so Merz, denn es kam ohne Abstimmung mit den EU-Nachbarn zustande.
Merz erinnert an das bewährte Vorgehen früherer Regierungen: Man hätte hochrangige Gäste aus den Nachbarstaaten einladen können. So geschehen in Frankreich vor 10 Jahren. Nicht geschehen jetzt. An den Bundeskanzler gewandt stellt er fest: „Sie halten das nicht für nötig.“
Auch die Bundesländer wurden nicht einbezogen. „Wenn die Sicherheit in Deutschland neu konzipiert werden muss, dann gehören die Länder mit an den Tisch. Denn die Länder sind für Sicherheit zuständig“, macht der CDU-Chef deutlich.
„Sie haben keinen Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet“, ergänzt er mit Blick auf die Regierungsbank. Die notwendige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates ist „am Streit in Ihrer Regierung gescheitert, ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen“. Merz zitiert den früheren Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: „Auf die Umsetzung kommt es an. Und dafür gibt es keinen Plan.“
Klare Position zu China fehlt
Auch zur Volksrepublik, ihrem zunehmend aggressiven außenpolitischem Kurs, fehlt eine klare Linie. Die soll nachkommen, „weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland in der Nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine gemeinsame Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.“ Eine gemeinsame Reise mit Macron nach China wurde von Scholz abgelehnt – daraufhin fuhr der französische Präsident mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das ergibt nach außen hin ein schlechtes Bild für Deutschland.
China wird „nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver – auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan“, stellt Merz fest. Er kritisiert: Bundeskanzler Scholz hält nicht dagegen. Er gibt stattdessen sofort nach, wenn von chinesischer Seite gefordert wird, Fragen nicht zuzulassen. Die Kanzler Schröder und Merkel haben das nicht hingenommen, so Merz. „Sie aber weichen zurück. Hier in Berlin! Vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung.“
Nötige Verteidigungsanstrengungen fehlen
Die Union teilt die Haltung der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, bekräftigt Merz: „Und wir unterstützen Sie.“ Die Union teilt auch die Auffassung, „dass wir insgesamt mehr für die Landes- und Bündnisverteidigung tun müssen.“ Deshalb hatte Union der Regierung zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsgrundlage dafür war aber, so Merz, „ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung.“ Stattdessen wurde der Verteidigungsetat gesenkt. Die 100 Milliarden Euro werden nun zur Hilfsfinanzierung des 2-Prozent-Ziels genutzt. Merz: „Das war nicht die Verabredung!“
Handelsabkommen werden blockiert
Die Handelsbeziehungen müssen breiter aufgestellt werden, sagt Merz. Mercosur wäre dazu richtiger Weg und wichtiges Signal. Er betont: Fast alle Sachverständigen haben empfohlen, das Abkommen schnell in Kraft zu setzen. Doch dazu kommt kein Wort des Bundeskanzlers.
„Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung und der Bundeskanzler schweigt.“ Friedrich Merz
„In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen.“ CETA wurde verschleppt, TTIP verhindert, bei Mercosur gibt es keine Entscheidung. „Damit kann Europa keine Handelspolitik machen, wenn sich dies Koalition zerstreitet.“
Verhältnis zu Frankreich auf Tiefpunkt
Schon im August 2022 gab es vom Bundeskanzler kein Wort zu Frankreich in der Europarede, kritisiert Merz. Jetzt wurde ein Luftabwehrsystem ohne Abstimmung mit Frankreich geordert. „Der Verteidigungsminister musste nach Paris fliegen, um das zerschlagene Porzellan mühsam wieder zu kitten“, stellt der CDU-Chef fest. Das ist keine echte Zusammenarbeit mit Frankreich, so Merz. „Die Beziehungen zu Frankreich sind auf einem Tiefpunkt, seit Sie im Amt sind.“
Koalition verweigert Zusammenarbeit mit Opposition
Die Außen- und Sicherheitspolitik wurden früher immer zwischen Regierung und Opposition abgestimmt. „Das war immer eine gute Übung“, so Merz. Aber das ist heute nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung handelt ohne Rücksprachen. Das Ergebnis davon: Das Ansehen im Ausland ist nicht gut.
„Wir sind für eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik.“ Friedrich Merz
Merz: „Wir wollen den Fortschritt in Europa.“ Aber die Bunderegierung muss dann die Zusammenarbeit suchen. Streit ist schlecht; er überträgt sich auf die EU. Und das verhindert die Entwicklung in der EU.
Reine PR-Politik der Ampel
Die Ampel, so Merz, macht fast nur Symbolpolitik und Werbung in eigener Sache. Beispiel dafür ist die Reise der Bundesaußenministerin nach Brasilien: Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. „Dafür sind Sie dann, Frau Baerbock, auf Besichtigungstour gegangen, offensichtlich mehr mit Ihrem Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien. Die Bilder, die Sie da mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche.“
Einfach mal machen - das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Das Ziel: Die CDU auf die Höhe der Zeit bringen mit einem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre.
Abseits vom medialen Trubel wurde sich ein Wochenende Zeit genommen, um in einem starken Team mit gutem Geist und gegenseitigem Vertrauen die richtigen Antworten auf zentrale Herausforderungen zu finden.
„Eine starke CDU ist mehr als notwendig. Wir haben im Moment eine Gemengelage, wo offenkundig die gesamte Journalistenszene mit der Regierung unzufrieden ist.“ Carsten Linnemann, Leiter der CDU-Programm- und Grundsatzkommission
Zeit war auch für ein besonderes Gespräch: In seiner aktuellen Ausgabe des Podcasts ‚Einfach mal machen‘ hatte Carsten Linnemann Friedrich Merz zu Gast.
Politik braucht mehr Austausch
Im Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Friederich Merz wird klar, dass es in der Politik dringend mehr Austausch braucht. Merz kritisiert den Wechsel „vom Hörsaal zum Plenarsaal“. Ein Bundestag überzeugt viel stärker mit Menschen, die Lebenserfahrung aus ganz ‚normalen‘ Berufen mitbringen. Denn so entsteht statt Verdrossenheit politisches Vertrauen in der Bevölkerung.
„Wir erleben eine tektonische Verschiebung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. Wir sind in Deutschland und in Europa zu sehr nach innen fokussiert.“ Friedrich Merz
Im Podcast zeigt Merz, wie es gelingt, aus Risiken und Problemen Chancen zu machen: „Wir haben so viele Chancen in diesem Land. Junge Leute, die bereit sind, anzupacken, Unternehmen zu gründen und tolle Dinge zu machen. Wir müssen in diesem Lande mal wieder ein wenig Grundoptimismus haben und einfach das Zutrauen, dass es geht.“
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Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“
Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten
Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst.
Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst.
Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa
Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“
Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen
Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig.
Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien.
Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“
Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln
Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert. Jetzt kommt er endlich doch: der Migrationsgipfel im Kanzleramt. Handelt die Bundesregierung also endlich? Zunächst sollen jetzt konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Wohlgemerkt: diskutiert, nicht unbedingt umgesetzt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Vorfeld des Gipfels Skepsis gegenüber dem Kanzleramt geäußert. „Es kommen wieder mehr Menschen aus anderen Ländern und da will er (der Bund) sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Kommen mehr Menschen, müssen auch mehr Mittel mitkommen – für Integrationsarbeit aller Art. Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund in seiner Verantwortung bleibt.“
100 000 Asylanträge bis Anfang Mai
Klar ist: Eine menschliche Aufnahme braucht gute Bedingungen. Diese gibt es derzeit aber oft nicht mehr. In vielen Gemeinden sind alle Plätze belegt. 2023 wurden bereits mehr als 110 000 Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Einige Bundesländer haben schon Anfang Mai die für das ganze 2023 vorgesehenen Personenzahl aufgenommen. Noch immer leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland, werden hunderttausende Kinder zusätzlich beschult. Der CDU-Politiker räumte dennoch mit einer Fehlinformation auf: „Schon seit November letzten Jahres sind die meisten, die kommen, nicht mehr aus der Ukraine.“
Schon Ende März hatten CDU und CSU das Gespräch mit Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden gesucht. Neben konkreten Lösungen ging es dabei auch um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung – nicht nur bei Finanzen, auch bei der notwendigen Begrenzung unberechtigter Einreisen.
Migration steuern, unberechtigte Zuwanderung begrenzen
Die CDU fordert seit Langem folgerichtige Maßnahmen, um die die Zahl illegaler Einreisen zu begrenzen. Auch das entlastet die Kommunen spürbar. Das aber ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch die dafür notwendigen Maßnahmen stehen auch beim Krisengipfel im Kanzleramt wieder nur am Rande auf der Tagesordnung.
Klar ist: Einerseits muss dazu an den EU-Außengrenzen mehr kontrolliert werden. Dafür müssen Maßnahmen abgestimmt und konsequent umgesetzt werden. Auch ein Ausbau der Grenzbefestigung an den EU-Außengrenzen gehört dazu.
Andererseits müssen auch die deutschen Grenzen gesichert sein. Die Union fordert „lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. CDU und CSU fordern dazu von der Bundesregierung auch, „jetzt europäisch notifiziert, lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“.
Schon lange fordert die CDU zudem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu erweitern. Das blockieren die Grünen.
Das will die CDU
In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU an den Deutschen Bundestag wurden jetzt noch einmal wichtige Forderungen vorgelegt. Am 11.5. entscheiden die Abgeordneten darüber. Vieles entspricht den aktuellen Debatten. Doch SPD, Grüne und FDP zaudern. Zu den Forderungen zählen konkrete Maßnahmen:
- • Abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland wieder verlassen.
- • Es sollen echte Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr geschaffen werden. So etwas gab es schon einmal in den 1990er Jahren. Die Union möchte dafür auch einheitliche Beratungsstandards festlegen.
- • Die Herkunftssaaten müssen angehalten werden ‚ihre‘ Mitbürger zurückzunehmen. Dazu sollen bei Verweigerung auch EU-Maßnahmen gehören, wie die Einschränkung bei Visa-Erteilungen.
- • Straftäter und ausreisepflichtige Gefährder – Personen, von denen schwere Straftaten erwartet werden – müssen auch dann zurückgeführt werden, wenn das Heimatland ein Risikogebiet ist. Dies gilt insbesondere für Afghanistan. 2021 wurde 22 Gefährder abgeschoben, 2022 nur noch 9.
- • Wer nach Deutschland trotz eines Verbots (wieder-)einreist, muss ggf. unmittelbar in Haft genommen und zeitnah abgeschoben werden. Die Länder sollen Unterstützung zum Ausbau der ‚Haftkapazitäten‘ geben.
- • Wer in Deutschland Zuflucht sucht, muss seine Identität angeben. Das ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Wer dabei betrügt, verliert einen möglichen Anspruch.
- • EU-weit soll eine faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge wieder durchgesetzt werden. Wer Zuflucht sucht, darf sich nicht automatisch das Land seiner Wahl aussuchen.
In seiner MerzMail Nummer 148 vom 5. Mai findet CDU-Chef Friedrich Merz klare Worte zum grünen Filz im Wirtschaftsministerium. Es gibt ein ganzes Geflecht von Verwandten und Bekannten, von Lobbyisten und Aktivisten. Anstelle von Wirtschaftskompetenz regiert Ideologie. Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Mit der aktuellen Politik stehen Deutschland wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Klar ist: Dieser Filz und die misslungene Energiepolitik sind nicht nur ein Graichen-Problem. Sie sind klar ein Habeck-Problem. Und sie sind damit auch ein Kanzler-Problem. Scholz muss handeln.
MerzMail 148
Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred Müller-Armack einen geradezu kongenialen Staatssekretär in seinem Haus, der – wie er selbst – das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch intellektuell durchdrungen und für die Praxis tauglich gemacht hatte. Erhard und Müller-Armack wären im Traum nicht auf den Gedanken gekommen, um sich herum ein ganzes Geflecht von Verwandten, Bekannten. Lobbyisten und Aktivisten entweder mit Berateraufträgen zu versehen oder gleich in das Ministerium einzuschleusen.
Genau das erleben wir aber seit dem Regierungswechsel 2021 nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht Qualifikation zählt, sondern Parteibuch. Das Bauministerium heißt in Berlin mittlerweile „Willy Brandt Haus 2“ und die Filz- und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, die seit der Amtsübernahme von Robert Habeck allseits bekannt war, bekommt erst mit der Trauzeugenaffäre um seinen engsten Wegbegleiter eine größere Beachtung in der Öffentlichkeit.
Aber schon seit viel längerer Zeit ist klar: Von den vier beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium verfügt nicht einer über besondere volkswirtschaftliche Kenntnisse. Aber alle sieben eint die geradezu missionarische Absicht, die Energieversorgung unseres Landes binnen kürzester Frist vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen, koste es, was es wolle. Die privaten Haushalte und die ganze Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland werden damit dem härtesten Stresstest ausgesetzt, den wir je gesehen haben.
Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Ämterpatronage und Nepotismus kann man vielleicht irgendwann wieder korrigieren, den Schaden an unserem Land werden wir angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir seit geraumer Zeit stehen, so schnell nicht wieder beseitigen können, wenn überhaupt. Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für das Krisenmanagement des letzten Jahres zu loben. In Wahrheit ist Deutschland sehr viel schlechter durch diese Krise gekommen als die meisten Länder in Europa, von den USA und auch von Japan ganz zu schweigen. Wir verlieren beständig an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Anteil der Industrieproduktion an unserem Wohlstand liegt im Jahr 2022 erstmalig unter 20 Prozent. Aber das schert die Klimaaktivisten im Bundeswirtschaftsministerium herzlich wenig, der Minister selbst scheint eingekeilt und festgemauert in den selbst geschaffenen Führungsstrukturen seines Hauses. Die Affäre um seinen Staatssekretär muss er deshalb nutzen, um diese Strukturen zu zerstören und einen Neuanfang mit wirklichen Fachleuten zu wagen. Wenn er nicht tut, was offenbar auch immer größere Teile seiner eigenen Partei von ihm erwarten („Der Robert ist nicht mehr von dieser Welt“!), dann stehen dem Land wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Und den größten Schaden nimmt der gute Wille der Bevölkerung, wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun.
Beste Grüße
Ihr Friedrich Merz
Ein Interview mit Gitta Connemann zu diesem Thema bei Phoenix sehen Sie hier.