Die CDU hat sich ihre Entscheidung nicht einfach gemacht! Aber vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung in Arnsberg zahlreiche Punkte gerügt hat und eine Woche vor der Ratssitzung erhebliche Fehler mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen dank externer Beratung aufgedeckt wurden, blieb der CDU Fraktion nur die Möglichkeit, die politische Reißleine zu ziehen.
Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger tragen wir mit Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan erhebliche Verantwortung für die finanzielle Situation in unserer Stadt. Selbstverständlich war uns bewusst, dass wir mit dieser Entscheidung wieder den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen sollen, haben uns aber zur Rückgrat-Entscheidung entschlossen. Wir haben uns auf das den Menschen gegebene Versprechen besonnen, dass wir verantwortungsbewusst mit dem Geld der Stadt umgehen wollen. Hierzu gehört auf jeden Fall eine solide Haushaltspolitik, denn auf gar keinen Fall wollen wir die Menschen noch weiter mit Steuern und Abgaben belasten. Das ist unser oberstes Ziel und dafür stellen wir uns jetzt auch in den Sturm; denn es geht hier auch um die Frage, wie wir zukünftig unsere Stadt so weiterentwickeln, dass die Menschen gerne hier leben und sich dies auch leisten können. Hierzu zählen wir auch die Unternehmen, die nicht über weiter steigende Gewerbesteuern belasten werden sollen.
Wir tragen diese Verantwortung und möchten die weiteren Fraktionen bitten, den Menschen nicht ungehörigerweise Angst einzujagen. Dieses Verhalten gehört sich bei einem solch ernsten Anliegen wie der finanziellen Zukunft Schwertes nicht. Allen Unkenrufen zum Trotz werden auch im Januar 2020 in Schwerte die Lichter nicht ausgehen, denn alle bislang geschlossenen Verträge behalten ihre Wirksamkeit und werden weitergeführt. Zukünftige Projekte sind – auch den Angstmachern zum Trotz – nicht zerstört, sondern lediglich verschoben. Wir haben der Verwaltung bereits gestern unsere konstruktive Mitarbeit angeboten und stünden hierzu ab sofort bereit. Wir werden den Prozess von einem Finanzprofi begleiten lassen, so dass die Schwerterinnen und Schwerter sich sicher sein können, dass wir alles unternehmen, um solide Haushaltsplanung zu unterstützen. Wir tragen diese Verantwortung, da wir der Überzeugung sind, dass es in früheren Zeiten zu wenig Widerspruch bei Großprojekten gab, die uns auch heute noch teuer zu stehen kommen. Wir tragen diese Verantwortung auch, da wir unsere Stadt lieben und nicht möchten, dass wir in die Lage kommen, dass ein sogenannter Sparkommisar kommen muss, die Grund- und Gewerbesteuer nach oben setzt und damit die Menschen in noch stärkerer Form belastet werden. Jeder Haushalt, sei er nun privat oder städtisch geführt, lebt davon, dass nicht mehr und mehr Schulden aufgebaut werden, die zukünftige Generationen abzahlen müssen. Wir haben nicht gegen den Haushalt gestimmt, sondern der Verwaltung mit dem Verschieben der Entscheidung die faire Möglichkeit der Nachbesserung gegeben. Wir hoffen nun sehr, dass die Verwaltung dieses Angebot annimmt und wir gemeinsam um das Beste für Schwerte ringen. Wir wünschen uns sehr, dass nun die Verwaltung nicht das Mantra „Das hätten wir gemacht, wenn nicht der Haushaltsentscheid verschoben worden wäre“, die Menschen fehlinformiert, sondern dass die Verwaltung objektiv darüber berichtet, dass eine Verschiebung der Entscheidung um zwei bzw. drei Monate keinen Beinbruch darstellt. Ein Blick auf die umliegenden Kommunen zeigt, dass diese meistens erst im Laufe des Haushaltsjahres den Haushaltsplan beschließen. Wir verhindern nicht, sondern tragen an entscheidender Stelle Verantwortung für unsere Stadt.
Bianca Dausend
Stellv. Fraktionsvorsitzende
