Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“

Die Zeitenwende erkennen

Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.

„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023

Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.

Verantwortung übernehmen

Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.

„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz, DLF 25.2.2022

So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam. Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!

Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten gerecht.

Die Ukraine unterstützen

Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.

„Putin fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine. Er fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in Belarus.“ Friedrich Merz, Morgenmagazin von ARD und ZDF, 24.2.2022

Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.

Das Auslegen von Flugblättern wurde ihnen zum Verhängnis: Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl dabei beobachtet. Sie wurden feige denunziert, weil sie sich offen gegen die Diktatur der Nazis stellten. Am 22. Februar 1943 wurden sie von Nazi-Richtern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Ihr Einsatz gegen die Nazi-Diktatur ist bis heute eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen staatliche Willkür und staatlich organisierte Gewalt, gegen Krieg und Unterdrückung.

Als Teil der Organisation Weiße Rose beriefen sich Sophie und Hans Scholl auf christliche und bürgerliche Werte. Insgesamt sechs Flugblätter hatte die Weiße Rose gedruckt und mit Auflagen von zuletzt 9 000 Exemplaren verteilt. Auf Häuserwänden wurden politische Botschaften geschrieben. Sie machten darin die Nazi-Verbrechen deutlich und riefen zum Widerstand gegen die Hitler-Diktatur auf.

Aus der Geschichte lernen

Der Widerstand der Weißen Rose und ihrer zumeist studentischen Mitglieder ist Vorbild für uns alle. Ihr Kampf gegen Diktatur, Gewalt und Unrecht einerseits und ihr Mut und ihr Glaube an eine bessere Zukunft andererseits sind auch Vorbild für die CDU – vom Tag ihrer Gründung bis heute.

Bis heute leitet die CDU und ihre Mitglieder das christliche Menschenbild, die Überzeugung von der unantastbaren Würde des Menschen. Ganz nach dem Vorbild der Geschwister Scholl.

Auf dieser Basis vereint die CDU christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Damit steht die Partei für Freiheit und Verantwortung für sich selbst und die Mitverantwortung für unsere Mitmenschen. Auf dieser Basis historischer Erfahrungen und mit Optimismus für die Zukunft gestaltet die CDU ihre Politik für eine erfolgreiche Zukunft.

Eintreten für eine gute Zukunft

Hans und Sophie Scholl sowie die übrigen Mitglieder der Weißen Rose glaubten an einen Wandel hin zu einem Rechtsstaat in Deutschland. Sie haben vor 80 Jahren für den Kampf gegen die Nazi-Diktatur ihr Leben riskiert und verloren.

Auch die Frauen und Männer, die die CDU 1945 gründeten, glaubten an eine bessere Zukunft für ihre Heimat. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Nationalsozialismus die Chance ergriffen und die Grundlagen für ein besseres Deutschland geschaffen. Wir in der CDU bauen heute darauf auf und wollen weiterhin diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.

Eintreten für die wehrhafte Demokratie

Derzeit erleben wir einen neuen Krieg mitten in Europa. Wir erleben durch Putins Russland neuen Imperialismus und nationalistisches Denken. Wir erleben wieder die Unterdrückung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Nachbarstaaten der EU. Wir erleben tägliche Versuche der extremen Rechten und Linken, den Rechtsstaat auch bei uns zu schwächen.

Unsere Demokratie schützt vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Daher ist das Eintreten für die wehrhafte Demokratie gerade heute so wichtig. In diesem Sinn sind Sophie und Hans Scholl, ihre Mitstreiter in der Weißen Rose und alle, die sich gerade auch unter schwierigen Bedingungen in den Dienst von Freiheit, Demokratie und Menschrechte stellen Vorbilder für uns alle.

Einfach mal machen. So heißt die Podcast-Reihe von Carsten Linnemann auf dem Weg zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Doch einfach sind die Themen nicht, die der CDU-Vize aufruft. Und einfach machen es sich auch seine Gäste in Folge 4 bei ihm nicht: taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und ifo-Chef Clemens Fuest. Ihr Thema ist unser Wirtschaftssystem, die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Frage, wie man den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnet, allen voran dem Klimawandel. Ob man dafür Wachstum begrenzen muss (Herrmann) oder weiter auf innovatives Wachstum setzen kann (Fuest). „Zwei streitbare, hochintelligente Persönlichkeiten“, nennt Linnemann seine Gäste. Und das zeigen sie im Podcast mit einer lebhaften und kontroversen Diskussion.

Ist die Soziale Marktwirtschaft sozial?

Im Podcast geht es direkt um einen Markenkern der CDU: die Soziale Marktwirtschaft. „Die Soziale Marktwirtschaft ist eine politische Erfindung der CDU“, sagt Ulrike Herrmann. „Wenn Leute das hören, denken sie, dass sie besonders sozial ist. Doch das stimmt nicht.“ Ihrer Meinung nach ist die Wortschöpfung „nur ein wirkungsvoller Werbeslogan für Adenauer.“

Clemens Fuest widerspricht energisch: „Die Botschaft war auch politisch attraktiv.“ Und ist es bis heute. Denn: „Wir machen weder Manchester-Kapitalismus noch Sozialismus.“ Es gibt wirtschaftlichen Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Auf dieser Basis entstand und entsteht positive Veränderung, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringt.

„Weniger ist nicht mehr. Nur durch Wachstum und Wettbewerb entstehen Innovationen und gelingt Klimaschutz.“ Carsten Linnemann

Kann die Soziale Marktwirtschaft Zukunft?

„Ja!“ sagen beide – und meinen doch Verschiedenes. „Es gibt aber nur eine Erde; wir können nur einen Planeten verbrauchen. Die Grenzen des Wachstums sind in Sicht“, bekräftigt Herrmann. Sie sagt, „wir brauchen ein grünes Schrumpfen“, man müsse zu einer „Überlebenswirtschaft zurückkehren“, einer nur in einem fest geplanten Rahmen freien Wirtschaft.

Fuest sieht das anders: „Ressourcenbegrenzung bedeutet nicht, dass das Wachstum begrenzt ist.“ Seine Darlegung: „Große Maschinen, die stinken und Lärm machen, sind nur ein geringer Teil des Problems.“ Er sagt aber auch: „Wir müssen damit leben, dass der Klimawandel kommt.“ Denn, so seine Feststellung: „Menschen in anderen Ländern interessiert der Klimawandel nicht.“

Kontroverse Debatte

Herrmann und Fuest debattieren streitfreudig. CDU-Vize Linnemann fordert sie immer wieder auf, Position zu beziehen. Kann die Soziale Marktwirtschaft das Problem Klimawandel lösen? Oder ist die Soziale Marktwirtschaft Teil des Problems? Reicht es, in Deutschland beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen? Werden andere folgen?

So werden Unterschiede der Ansichten und Argumentationen deutlich. Doch die Diskussion bleibt immer sachlich, die Stimmung ist gut. Reinhören lohnt sich!

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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