Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen.

Demokratische Debatte

Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.“

Ralph Brinkhaus: „Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen krank werden, in der zu viele Menschen sterben. Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“

Kontaktreduzierung weiter geboten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb eindringlich für das Gesetz. Auch wenn die Testkapazitäten ausgebaut worden seien und die Impfkampagne Fahrt aufnehme, braucht es bis dahin klare Regeln: Reduzieren von Kontakten sei dafür das beste Mittel. Jens Spahn: „So leid wir es sind, Kontaktreduzierung hilft.“

Jens Spahn: „Wir können Corona nicht wegtesten oder dagegen animpfen. Wir müssen erst die dritte Welle brechen.“

Klar ist: Die Notbremse greift nur im Krisenfall. Der tritt bei Inzidenzwerten über 100 ein. Dann müssen die Maßnahmen der Notbremse umgesetzt werden. Bisher gab es dazu ein Ermessen, also Spielräume. Liegen die Inzidenzwerte unter 100, greift die Notbremse nicht.

Wichtig ist: Jedes Bundesland, jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt wird für sich betrachtet. Die Inzidenzwerte auf Bundesebene sind nur Orientierungswerte.

Ralph Brinkhaus: „Es geht nicht um politische Vorteile. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land.“

Die wichtigsten Punkte der Notbremse

(Regeln ab Inzidenz 100 in der Region):

Der Gesetzentwurf enthält bundeseinheitliche Regelungen. Die folgenden Maßnahmen gelten ab einer Inzidenz von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Die Länder müssen diese Maßnahmen umsetzen. Alle Regelungen sind erst einmal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Weniger Menschen treffen: Maximal eine Familie oder ein Paar treffen höchstens eine weitere Person. Kinder unter 14 zählen nicht

Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bleiben wir zu Hause. Auch das Fahren mit dem eigenen Auto ist dann grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Notwendige Wege für Beruf, Betreuung, Arzt u.a.m. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Kein Kino & Co.: Freizeit und Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Kinos bleiben geschlossen.

Kein Shopping: Fachgeschäfte müssen schließen. Das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bleibt möglich.

Kein Team-Sport: Ob Fußball, Handball oder Hockey – Freizeitsport mit Berührung ist verboten. Kontaktloser Individualsport bis zwei Personen ist erlaubt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Corona-Test-Pflicht: Arbeitgeber müssen einen Corona-Test pro Woche bereitstellen. Schüler und Lehrer sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche zu testen.

Gegessen wird zu Hause: Restaurants, Bistros oder Kneipen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind u.a. Speisesäle in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Lieferservice bleibt möglich – auch nach 22 Uhr.

Nagelstudios machen zu, Physiotherapie bleibt offen. Dienstleistungen mit Nähe zum Kunden werden eingestellt. Nur Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sind ausgenommen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Friseurhandwerks gilt eine Testpflicht.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

Eingeschränkter Hotelbetrieb: Hotels dürfen nur noch berufsbedingte Übernachtungen anbieten. Übernachtungen für Urlaub oder Freizeit sind untersagt.

(Hoch-)Schulschließungen: Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen und Hochschulen geschlossen. Es findet Fernunterricht statt.

Mehr Kinderkrankengeldtage: Zur notwendigen Betreuung von Kindern bis zu 12 Jahren können Mütter und Väter jeweils 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeldtag beantragen. Insgesamt 30. Alleinerziehende erhalten die doppelte Anzahl an Kinderkrankengeldtagen.

Hier finden Sie weitere Informationen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-infektionsschutzgesetz-834802

Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: „Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.“ Markus Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, betonte er.

Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie

Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: „Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Rezepte für die Zukunft unseres Landes und das beste Team, um die Herausforderungen zu bewältigen?“

Klar ist: Es darf kein „Weiter so“ geben. Deutschland muss besser, schneller und modernen werden. „Wir brauchen einen Modernisierungsschub: Mehr Innovation, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“ Den Menschen etwas zutrauen, sei der Grundgedanke, der Unionspolitik auszeichnet, so Laschet. „Gerade, wenn wir Deutschland modernisieren wollen, ist Vertrauen eine wichtige Währung. Und das ist mein Ziel. So arbeite ich, seit ich Politik mache. Zuhören, entscheiden, handeln – diese drei Leitplanken prägen mich.“

Den Zusammenhalt stärken

„Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält“, so Laschet. „Es ist ein Land, in dem jeder seinen persönlichen Lebensentwurf leben kann und danach streben kann, seine Wünsche zu erfüllen. Es ist ein Deutschland der Vielfalt.“

Armin Laschet: „Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält.“

Diese Vielfalt müsse man als Chance sehen, Aufstieg als Versprechen verstehen, jedem Kind, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern, den Aufstieg ermöglichen. „Dieses Zusammenleben wird aber nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Basis haben: Die Werte unseres Grundgesetzes.“

Gemeinsam in Europa

„Deutschland ist nicht stark ohne Europa“, bekräftigt Laschet. „In einer Welt autoritärer Staaten müssen wir für unsere Werte von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen. Unser Land führt nicht durch Größe und Einschüchterungen, sondern durch Exzellenz, Vorbild und Menschlichkeit.“ In diesem Sinne brauche es europäische Antworten, transatlantische Partner und multilaterale Lösungen.

Paul Ziemiak: Armin Laschet steht für Zusammenhalt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: „Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.“ Laschet sei „der Kanzlerkandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschlands“. Er stehe für Zusammenhalt, „er kann führen und er kann zusammenführen“, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak:

Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. „Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.“

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.“

Das ganze Statement von Armin Laschet:

Deutschland soll Vorbild sein

Armin Laschet: „Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird – es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Eltern der Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, durch Innovation und Menschlichkeit.“ Zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union hat Armin Laschet für heute 18 Uhr den CDU-Bundesvorstand zusammengerufen und auch Markus Söder zu diesem Gespräch eingeladen. Armin Laschet: „Ich werde einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen.“