Seit diesem Jahr verantwortet er den Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Bis Ende 2023 soll es fertig sein. So lange diskutiert die Partei – mit den Mitgliedern und mit Experten. Die Themen reichen von Soziale Sicherung über Aufstiegschancen bis zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Carsten Linnemann ist optimistisch, die CDU damit weiter voranzubringen: „Das ist harte Arbeit. Aber wir kriegen das fertig. In einem Jahr steht das neue Programm.“ Sein Ziel: Die CDU muss sichtbar Lust auf Zukunft machen.

Wie er die Jugend ansprechen will, wird er gefragt. Linnemann zieht im ARD-Morgenmagazin den Bogen von Inhalt über Zukunft zum Personal.

Gute Zukunftsaussichten schaffen

Generationengerechtigkeit ist ein zentrales Thema für die CDU, „die schwarze Null. Die hat Wolfgang Schäuble erfunden. Wir sind mit dem Geld vernünftig umgegangen.“ Das bewegt junge Menschen.

„Ich möchte gerne eine Kultur des Machens“, sagt Linnemann in dem Gespräch. „Dass wir Lust haben auf Zukunft.“ Man brauche nur den Blick nach außen richten, um die Herausforderung mit den Augen der Jüngeren zu sehen: Wir brauchen neue Unternehmen. Junge Startups, sagt er. „Die müssen wir unterstützen. Dafür müssen wir stehen.“

Erlaubniskultur neu begründen

Besonders wichtig: „Am Ende des Tages brauchen wir in Deutschland statt einer Verbotskultur wieder eine Erlaubniskultur.“ Der Programm-Macher will junge Frauen und Männer ansprechen, die „Lust haben auf Zukunft. Dass derjenige, der eine Idee hat, einfach mal losläuft. Wir ersticken in Bürokratie, in Regulierungen. Das muss weg! Und das muss Unionspolitik sein.“

Gleichzeitig gibt es Themen, die mit der CDU verbunden sind. Dazu zählt „Fördern und Fordern, dass derjenige, der vom Staat Geld bezieht auch eine Bringschuld hat. Das ist Union pur: Subsidiarität und Solidarität.“

Frauen und Jüngeren mehr Raum geben

Wie die CDU junge Leute und Frauen für sich gewinnt, wird er gefragt. Von Vorschriften hält Linnemann auch dabei wenig. Man muss Vorbilder schaffen, ist seine Überzeugung. Er verweist auf die CDU bei sich zu Hause: Die Kreisvorsitzende in Paderborn ist eine junge Frau, Anfang 30, „hat Familie, steht mitten im Leben“, erzählt er. Der Kreisverband hat 4000 Mitglieder. Die CDU dort hat Zulauf.

Für Linnemann ergibt sich daraus: „Wir brauchen Vorbilder. So war es bei Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel.“ Die Partei ist für die Zukunft dazu gut aufgestellt. Das müsse man nutzen: „Wir müssen neu beginnen: die neue CDU. Wir haben dazu tolle Leute. Wir haben tolle Frauen. Wir brauchen die Breite. Aber die müssen sichtbarer werden.“

Gibt es eine Kanzlerkandidaten-Debatte?

Nein, bekräftigt Linnemann auf die Frage des Moderators. „Kanzlerkandidatur ist kein Thema in der CDU.“ Schon jetzt sei aber deutlich sichtbar: Merz würde es besser machen als Olaf Scholz.

„Welcher deutsche Politiker war Ministerpräsident in zwei unterschiedlichen Bundesländern?“ Was wie eine 100.000-Euro-Frage klingt, hat die einfache Antwort: Bernhard Vogel. Am 19. Dezember wird der CDU-Politiker 90 Jahre alt. Die CDU sagt: Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auch weiterhin gute Gesundheit, lieber Bernhard Vogel! Quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Was Du tust, tue klug und bedenke das Ende.) Das Lebensmotto von Bernhard Vogel an der Motto-Wand im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: CDU/Jens-Uwe Kerl

Bernhard Vogels Leben ist eine Geschichte von Überzeugung und Verantwortung. Immer flankiert durch sein ureigenes sympathisches Markenzeichen bis heute – sein spitzbübisches Lächeln. Mit 90 Jahren wirkt Bernhard Vogel mitunter noch immer wie ein Lausbube. Doch dahinter stecken Einsatz und Leistung über weit mehr als ein halbes Jahrhundert – vom ersten Mandat im Gemeinderat Heidelberg 1963 bis heute. Als einen „der letzten Grandseigneurs der deutschen Politik“ bezeichnete ihn jüngst DIE RHEINPFALZ.

Ministerpräsident

Für die CDU übernahm Bernhard Vogel von Helmut Kohl zunächst das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Das war 1976. Zwölf Jahre regierte er dort – bis 1988. Vier Jahre später übernahm er das Amt in Thüringen – und regierte noch einmal neun Jahre. Diese Doppeltätigkeit ist einzigartig in der Bundesrepublik. Sie ist sichtbarer Ausdruck des Vertrauens in den Politiker und in den Menschen Bernhard Vogel.

Gleichzeitig entstand so die zweitlängste Amtszeit insgesamt nach dem Rheinland-Pfälzer Peter Altmeier – nicht zu verwechseln mit dem Saarländer fast gleichen Namens.

Landesvorsitzender

Nicht nur als Ministerpräsident amtierte Vogel in zwei Bundesländern. Nachdem er von 1974 bis 1988 Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz war, stand er von 1993 bis 2000 an der Spitze der CDU Thüringen. Immer wieder setzte er sich für die Menschen in den Neuen Ländern ein, warb um Verständnis für die unterschiedlichen Lebensläufe. „Vor allem wir Westdeutschen verkennen oft, dass wir über Jahrzehnte in getrennten Welten gelebt haben. Und dass es die Ostdeutschen schwerer hatten", bekräftigte er noch im Oktober diesen Jahres gegenüber dem Südwestrundfunk.

Der Sitzungssaal der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag trägt seinen Namen: Bernhard-Vogel-Saal. Bernhard Vogel bei einer Veranstaltung zum CDU-Grundsatzprogramm 2007 im hessischen Hanau. Foto: bilder.cdu.de

Vielseitiges Interesse

Bernhard Vogel ist überzeugter Christ und engagierter Katholik. Er leitete 1968 als Präsident den 82. Deutschen Katholikentag in Essen. Vier Jahre lang – von 1972 bis 1976 – war er Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Über 40 Jahre gehörte Bernhard Vogel zum Bundesvorstand der CDU. Er hat der CDU seinen Stempel aufgedrückt. Doch seine Interessen reichen weit über die Politik hinaus: Als Kultusminister begründete er die Universität Trier-Kaiserslautern, heute als Uni Trier und TU Kaiserslautern bekannt. Als Kultuspolitiker genoss Vogel Anerkennung und Respekt von allen Seiten.

Schon früh begeisterte sich Vogel für Bildung, Forschung und Lehre. 1989 übernahm er erstmals die Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit dem Ministerpräsidentenamt in Thüringen gab er diese wieder ab. Nach seiner Amtszeit leitete er die Geschicke der Stiftung von 2001 bis 2009 ein zweites Mal. Heute ist er Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und seit 2010 verleihen die Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den Bernhard Vogel-Bildungspreis „Chancen schaffen – Chancen nutzen“.

Daneben ist Vogel auch im hohen Alter aktiv in Stiftungen und für Hilfsaktionen. Noch 2012 übernahm er eine Gastprofessur. Er ist im Kuratorium von Care Deutschland und der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Im Frühjahr 2022 war er für die CDU Thüringen Mitglied der Bundesversammlung.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und Einwanderung macht Integration erforderlich. Sie wird sichtbar im aktiven Bekenntnis zu Deutschland und zu den Werten des Grundgesetzes, zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung als Grundlagen des Zusammenlebens. Woran man gelungene Integration erkennt? Zum Beispiel daran, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkannt wird, ebenso wie das Nebeneinander verschiedener Religionen und die Selbstverständlichkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – auch wenn das in den jeweiligen Herkunftsländern nicht der Fall ist.

Klar ist: Menschen mit Migrationsgeschichte tragen zu unserem Wirtschaftswachstum bei, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt und bereichern unsere Gesellschaft. Außer Frage steht auch, dass Hilfsbedürftige Schutz bekommen. Darüber hinaus braucht Deutschland dringend die Zuwanderung von Fachkräften – hier geht es aber auch darum, klar zu sagen, wer gebraucht wird. Für sie muss unser Land noch attraktiver werden.

Einfach mal machen – Folge 2

Die Scholz-Regierung vermengt geregelte Zuwanderung und humanitäres Asyl. Diese Pfade sind aber grundverschieden und müssen deshalb auch grundverschieden behandelt werden. Unter anderem darüber spricht Carsten Linnemann in der zweiten Folge seines Podcasts „Einfach mal machen“. Diesmal zu Gast: Ahmad Mansour und Andrea Lindholz. Klartext, faktenorientiert und nicht emotional: „So macht Politik Spaß“, ist das Fazit von Carsten Linnemann.

Hier können Sie sich den Podcast anhören: Spotify und Apple Podcasts.

Fördern und Fordern

Leitbild der CDU in ihrer Politik ist der erfolgreiche Grundansatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Der so genannte Chancen-Aufenthalt der Ampel bricht mit der Systematik, bei der das Aufenthaltsrecht ein Ergebnis erfolgreicher Integration ist und setzt auf eine Umkehrung der richtigen Reihenfolge.

Denn allzu deutlich ist: Viele Menschen haben keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Es gibt auch Menschen, die zwar schon Jahre hier, aber nicht in die Gesellschaft integriert sind. Die Kommunen geraten angesichts hoher Migrationszahlen mit den Angeboten an Sprach- und Integrationskursen an ihre Grenzen. Das gilt auch für Aufnahme und Unterbringung, denn freier Wohnraum steht vielerorts kaum noch oder gar nicht mehr zur Verfügung. In den Städten und Ballungsräumen ist die Situation besonders angespannt.

Klare Bedingungen für Integration

Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor arabischer Herkunft, weiß, wovon er redet, wenn er über Migration, Integration und Zusammenhalt unserer Gesellschaft spricht. Er lebt seit 2004 in Deutschland und hat seit 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft. Mansour gilt als ebenso fundierter wie wortgewaltiger Kritiker des politischen Islam und ist eine der wichtigsten Stimmen gegen Antisemitismus. Heute arbeitet er unter anderem mit radikalisierten Jugendlichen und verurteilten Terroristen. Er ist nach Deutschland gekommen, „weil ich in diesem Land Sicherheit, Frieden und Freiheit gesucht habe“. Integration ist laut Mansour dann gelungen, „wenn die Leute die Grundwerte dieser Gesellschaft akzeptieren, verinnerlichen und als Chance sehen“. Für seine Positionen wird Mansour angefeindet, steht wegen ständiger Drohungen unter Polizeischutz. Carsten Linnemann: „Da zollt dir jeder Respekt, dass du nicht aufgibst, sondern jetzt erst recht zu deiner Meinung stehst.“

Für Andrea Lindholz, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Innen-Expertin, ist klar, dass Integration an Bedingungen geknüpft sein muss: „Ein Einwanderungsland muss definieren, aus welchen Bereichen und warum Menschen in unser Land kommen.“ Deutschland dürfe nicht zulassen, dass sich hier parallele Rechtsordnungen bilden.

Es ist die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags – und auch das letzte Treffen des CDU-Vorstands in diesem herausfordernden Jahr. Klare Aussagen zur Gefahr durch Reichsbürger, Sorge um die Situation in den Kinderkrankenhäusern, ein Ausblick auf die Klausurtagung im Januar in Weimar und die Einrichtung einer CDU-Ombudsstelle im Konrad-Adenauer-Haus standen im Mittelpunkt.

Czaja: Wir müssen die Rolle der AfD und ihr gefährliches Spiel offenlegen

Mit Blick auf die Razzien im Reichsbürger-Milieu vergangene Woche betonte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, es sei „mehr als besorgniserregend, dass sich in dieser Gruppierung Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine ehemalige Abgeordnete fanden“. Er dankte den Einsatzkräften sowie den Sicherheitsbehörden und machte deutlich: „Ich will es ganz klar sagen: Diese Reichsbürger, diese Verfassungsfeinde sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Rechtsstaat und Demokratie müssten wehrhaft bleiben, staatliche Institutionen vor Unterwanderung geschützt werden. Auch die Rolle der AfD in dem Reichsbürger-Netzwerk müsse überprüft werden. Czaja führte aus, die AfD werde „zunehmend zu einem Sammelbecken für sich immer stärker radikalisierende Gruppierungen. Eine stärkere bundesweite Überwachung erscheint mir immer notwendiger.“ Zudem wurde über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts diskutiert.

Migration: Einwanderungsgipfel 2023 geplant

Der CDU-Vorstand hat sich zudem mit zentralen Fragen zum wichtigen Thema Einwanderung auseinandergesetzt. Das Anwachsen der Bevölkerung auf mittlerweile 84 Millionen stellt die Infrastruktur vor massive Herausforderungen. Unter anderem fehlen Kindergarten- und Schulplätze sowie Krankenhausbetten, Altenheime sind oder werden bald zu klein. Czaja: „Um es ganz klar zu sagen: Deutschland ist Einwanderungsland.“ Außer Frage stehe, dass Hilfsbedürftige Schutz bekommen. Darüber hinaus brauche Deutschland dringend die Zuwanderung von Fachkräften. „Bei der Fachkräftezuwanderung geht es aber um Personen, die WIR brauchen“, so Czaja. Deutschland müsse deutlich attraktiver für Fachkräfte werden. Daher will die CDU im ersten Quartal 2023 zu einem Einwanderungsgipfel einladen und sich darin mit den grundlegenden Fragen erneut beschäftigen.

Krankenversorgung: Kinderstationen unter Druck

„Die angespannte Lage in Kinderkrankenhäusern und auf Kinderstationen ist für viele Eltern eine große Sorge und schwere Belastung”, sagte Czaja. Hier muss nun Gesundheitsminister Lauterbach reagieren. Czaja: „Der Bundesgesundheitsminister hat sich stark mit Corona beschäftigt. Jetzt muss er auch anderen Themen seine Aufmerksamkeit schenken.“ Czaja forderte einen Beschaffungsgipfel für lebensnotwendige Medizintechnik sowie ein Ausfuhrverbot solcher Technik, ähnlich dem in der Corona-Pandemie. In Richtung des Bundesgesundheitsministers machte er klar: „Wir erwarten schnelle Ergebnisse.“

Ausblick: Klausur in Weimar am 13./14. Januar 2023

Traditionell kommt der CDU-Bundesvorstand zu Jahresbeginn zusammen, um das anstehende Jahr zu planen. Die Klausurtagung am 13./14. Januar in Weimar wird ganz im Zeichen des Schwerpunktthemas „Bewältigung des Klimawandels und der Klimafolgen“ stehen. Zudem wird der Parteivorstand auch über die „Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“ beraten. Als externe Gäste und Diskussionspartner sind Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, und Frau Prof. Dr. Antje Boetius, Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven, eingeladen.

Gegen Diskriminierung: Ombudsstelle im KAH

Auf dem Parteitag in Hannover wurde die Einsetzung einer Ombudsstelle beschlossen. Die Ombudspersonen sind Ansprechpartner für CDU-Mitglieder, die im Zusammenhang mit ihrer Parteiarbeit von Diskriminierung – sexueller Belästigung, Hatespeech oder anderer – betroffen sind. Jessica Heller, Jesse Leng, Professor Dr. Claudia Schimke und Peter Stein stehen als Ansprechpartner zur Verfügung, auch für Dritte, die Kenntnis von Diskriminierungen erlangt haben und dies mitteilen möchten. Ziel der Arbeit der Ombudsstelle ist es, Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen wieder herzustellen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete ist unter den Tatverdächtigen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte daher in der Sendung „Markus Lanz“, dass der Verfassungsschutz die AfD härter anpacken soll. „Es ist notwendig, über die Überprüfung der AfD – deutschlandweit – vom Verfassungsschutz völlig neu nachzudenken, ob sie noch stärker überwacht werden muss.“ Zudem müsse die Tatsache überdacht werden, „dass die alle mit einem freien Bundestagsausweis reinkommen, dass Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter haben, die sie ohne jede Kontrolle in den Deutschen Bundestag bringen können“.

.@MarioCzaja spricht sich dafür aus, dass die #AfD vom Verfassungsschutz noch stärker überwacht wird.
Sie wird zunehmend zu einem Sammelbecken für sich immer stärker radikalisierende Organisationen. "Die #Reichsbürger-Razzia bietet einen erschreckenden Blick in den Abgrund." pic.twitter.com/fkF8HZVPWf

— CDU Deutschlands (@CDU) December 8, 2022

Extremisten entschieden entgegentreten

Klar bleibt: Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. Wer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden. Dabei müssen Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierter Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpft werden.

Vieles wurde unter der CDU-geführten Bundesregierung bis 2021 dafür getan:
• Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
• Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: insbesondere Meldepflicht für Provider bei strafbaren Inhalten im Internet.
• Verschärfung im Waffenrecht: insbesondere Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Verbot großer Magazine.
• Ergänzungen Strafgesetzbuch: Besserer Schutz von Kommunalpolitikern und medizinischem Personal gegen Angriffe.

Denn für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus.

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete ist unter den Tatverdächtigen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte daher in der Sendung „Markus Lanz“, dass der Verfassungsschutz die AfD härter anpacken soll. „Es ist notwendig, über die Überprüfung der AfD – deutschlandweit – vom Verfassungsschutz völlig neu nachzudenken, ob sie noch stärker überwacht werden muss.“ Zudem müsse die Tatsache überdacht werden, „dass die alle mit einem freien Bundestagsausweis reinkommen, dass Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter haben, die sie ohne jede Kontrolle in den Deutschen Bundestag bringen können“.

.@MarioCzaja spricht sich dafür aus, dass die #AfD vom Verfassungsschutz noch stärker überwacht wird.
Sie wird zunehmend zu einem Sammelbecken für sich immer stärker radikalisierende Organisationen. "Die #Reichsbürger-Razzia bietet einen erschreckenden Blick in den Abgrund." pic.twitter.com/fkF8HZVPWf

— CDU Deutschlands (@CDU) December 8, 2022

Extremisten entschieden entgegentreten

Klar bleibt: Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. Wer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden. Dabei müssen Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierter Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpft werden.

Vieles wurde unter der CDU-geführten Bundesregierung bis 2021 dafür getan:
• Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
• Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: insbesondere Meldepflicht für Provider bei strafbaren Inhalten im Internet.
• Verschärfung im Waffenrecht: insbesondere Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Verbot großer Magazine.
inischem Personal gegen Angriffe.
• Ergänzungen Strafgesetzbuch: Besserer Schutz von Kommunalpolitikern und medizinischem Personal gegen Angriffe.

Denn für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus.

Die Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es besser.

„Wir werden nach wie vor unter Wert regiert." Friedrich Merz in der Rheinischen Post, 6.12.2022

Lange Ampel-Mängelliste

Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall.

1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt einfach nicht in Gang, weder bei der Munitionsbeschaffung noch beim Kampfflieger F-35. Stattdessen fällt Lambrecht auf durch Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und private Fehltritte.
2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten – 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit auch auf unseren Druck hin völlig zu Recht gescheitert.
3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme – Fehlanzeige.
4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in Deutschland in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als „Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union“ gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

Sie finden auch, dass diese Aufzählung noch nicht vollständig ist? Hier haben wir weitere Ampel-Ausfälle zusammengetragen. Übersichtlich auf einer Seite zum Download – gerne weiterverteilen! Klicken Sie hier.

Deutschland kann es besser

Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir als Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.

Wenn die Ampel richtige Vorschläge macht, unterstützen wir sie – wie beim 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird? Ist eine Idee der Union. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also auch: Unsere Oppositionsarbeit wirkt.

Sie wollen wissen, was die Union im zurückliegenden Jahr alles erreicht hat? Klicken Sie hier.

Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Das braucht unser Land jetzt:

1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmer.
2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögen und Investitionen von dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.

Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“

Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
• Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
• Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
• Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“

„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz

„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“

Die Ausgangslage ist deutlich:
• Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.
• Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“
• In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

Qualifikationen anerkennen

„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“

Staatsbürgerschaft folgt der Integration

Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“

Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.

Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei“, betonte @_FriedrichMerz beim kommunalen Spitzengespräch. pic.twitter.com/pB9qMbmdk1

— CDU Deutschlands (@CDU) November 29, 2022

Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei.“ Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. „Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden“, so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. „Wir werden Sie unterstützen, wo wir können“, so Stumpp.

Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei. Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden. Friedrich Merz

Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen – unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen – auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. „Danke, dass da gekämpft wurde“, hieß es aus der Runde. Aus dem CDU TV-Studio diskutierten sie mit den zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Andi Jung, Andrea Lindholz, Christina Stumpp, Christian Haase und Friedrich Merz (von links). Foto: CDU/Sophia Nückel Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden.“ Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.