130.000 Einsatzstunden der Berliner Polizei. 18 dokumentierten Fälle, in denen Rettungskräfte behindert wurden. Rund 1.190 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Dabei sind die Hunderttausende an verlorenen Stunden für uns alle noch gar nicht mitgezählt. Die verharmlost so genannten „Aktivisten“ der selbsternannten „Letzte Generation“ kleben sich auf Straßen und attackieren Kunst und Kultur. Sie lehnen Kompromisse ab und terrorisieren uns im Alltag – auf dem Weg zur Arbeit oder zurück, unterwegs für Kinder oder Pflegefälle und in vielen anderen Situationen. Dieses Vorgehen richtet sich gegen unsere Demokratie und gegen unsere Gesellschaft – gegen uns alle. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes: „Man muss dieses unselige Spiel endlich beenden und die Täter härter bestrafen.“

„Straßenblockaden sind und bleiben Straftaten und sie gefährden Menschenleben.“ Mario Czaja

Gefahren ahnden

Rettungskräfte werden behindert, Arbeitnehmer kommen zu spät, Handwerker verpassen Aufträge, zählt der CDU-Generalsekretär auf. „Und unsere Polizei ist es leid, immer wieder dieselben Straftäter von der Straße zu kratzen. Dieses unwürdige Spielchen auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung muss beendet werden.“

„Der Rechtsstaat muss endlich gegen die Kriminellen der sogenannten Letzten Generation durchgreifen“, fordert Czaja für die CDU. „Straßenblockaden sind Straftaten und gefährden Menschenleben.“ Die CDU stellt die klare Frage: Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die Einsatzkosten in Rechnung gestellt? Die CDU will genau das erreichen.

Der CDU-Generalsekretär betont: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch in dieser Woche einen Antrag einbringen, der das Ziel verfolgt, die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kulturgüter besser vor diesen mutwilligen Blockaden und Attacken zu schützen. Herzstück des Antrages ist eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. „Wir wollen erreichen, dass bisherige Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, entsprechend geahndet werden können.“

Anpassung des Strafprozessrechts

Czaja: „Konkret wollen wir eine Erweiterung des Paragrafen 240 StGB, als des besonders schweren Falls der Nötigung, z. B. bei Straßenblockaden, die Rettungskräfte behindern.“ Besonders schwere Fälle der Nötigung sollen künftig Mindeststrafen zur Folge haben, zum Beispiel bei Behinderung von Einsatz- oder Rettungswagen.

Diese Behinderung von hilfeleistenden Personen (323 II StGB) soll mit mindestens drei Monaten bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, um die Tat als besonders verwerflich bestrafen zu können.

Den Tatbestand des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (315b StGB) wollen CDU und CSU dahingehend anpassen, dass Täter schon dann bestraft werden können, wenn die Blockade dazu geeignet ist, dass Rettungskräfte nicht rechtzeitig zu Unfallopfern gelangen.

„Wir erleben hier blindwütige Zerstörung einiger Radikaler, die den Klimaschutz zum Vorwand nehmen. Der Rechtsstaat ist nicht erpressbar und es wird Zeit, dass wir dies auch deutlich machen.“ Mario Czaja

Bei Beschädigung von Kunst- und Kulturgütern soll ebenfalls eine Mindeststrafe von 3 Monaten verhängt werden. Hierzu soll die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen mit bedeutendem finanziellem oder kunsthistorischem Wert als besonders schwerer Fall definiert werden. Czaja: „Wir wollen § 304 StGB, also die Gemeinschädliche Sachbeschädigung, so verschärfen, dass Kunstwerke und Kulturgüter besser vor mutwilligen Beschädigungen durch Straftäter geschützt werden.“

„Das sollten wir besser lassen. Zu gefährlich.“ So wird der BND im ZDF-Morgenmagazin zum Hamburger Hafen-Deal zitiert. Bundespräsident Steinmeier äußert sich ablehnend – und vergleicht die China Politik von heute mit der Russlandpolitik von gestern. Sogar sechs befragte Bundesministerien der Scholz-Regierung empfehlen: kein Deal mit China. Doch wenige Tage vor seiner geplanten China-Reise gilt: Kanzler Scholz will die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen. Das Bundeskabinett hat heute einer Beteiligung von 24,9 Prozent am Hafen Tollerort zugestimmt.

Die CDU und CDU-Chef Friedrich Merz sind grundsätzlich der Auffassung: „Diese Genehmigung ist falsch.“ In der Debatte gebe es zwar Einzelmeinungen, wonach der Deal „nachvollziehbar“ sei. Doch CDU-Chef Friedrich Merz bringt die CDU-Ablehnung zum Hafen-Deal im Gespräch beim ZDF auf den Punkt: „Es stehen nicht finanzielle Ziele im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Wir müssen zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“

Das Verhältnis zu China neu ordnen

„Der Handel mit China steht hier nicht auf dem Prüfstand“, stellt Merz klar. „Wir müssen und wollen mit diesem Land weiter Handel treiben.“ Für die CDU gibt es dazu klare Grundsätze. Die Frage ist, ob Staatsunternehmen aus Diktaturen in kritische Infrastruktur bei uns investieren dürfen. Wenn überhaupt, geht das nur mit „gegenseitigen gleichen Rechten“.

„Wir können die Dinge heute nicht mehr im selben Lichte beurteilen, wie wir das vielleicht noch vor Jahr und Tag getan haben.“ > Friedrich Merz, ZDF-Morgenmagazin, 26. Oktober 2022

Merz: „Die Frage ist die, ob wir in der jetzigen Lage – nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, nach dem Parteitag der KP China, nach der klaren Unterstützung der Volksrepublik China für den Krieg in der Ukraine – ob wir einem solchen Land noch Zugang zu unserer wirklich kritischen Infrastruktur geben sollten.“ Der CDU-Chef stellt dazu klar: China wird in dieser Zeit immer repressiver nach innen, aggressiver nach außen. Für mehr Sicherheit muss man zur Not auch Wirtschaftseinbußen in Kauf nehmen, sagt Merz. „Hier sind die Sicherheitsinteressen unseres Landes wichtiger als die Wirtschaftsinteressen.“

Denn China verfolgt eine globale Strategie von Einflussnahme und Kontrolle, warnen auch die Nachrichtendienste. Wirtschaftsbeziehungen sind für China vor allem Mittel zum Zweck. Wenn auch die EU-Kommission, die Bündnispartner und Fachleute aus der Wirtschaft dringend vor diesen Investitionen warnen, „dann kommt es nicht mehr auf 35 oder 24,9 Prozent an – dann geht es um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“, so Merz.

„Es gibt schon einen Unterschied, ob man miteinander Handel betreibt, oder ob China jetzt einseitig in Infrastrukturprojekte einsteigt in Deutschland.“ > Julia Klöckner, DLF, 26. Oktober 2022

Systemwettbewerb ernst nehmen

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich ablehnend. Julia Klöckner betont: „Wenn China ein ökonomisches Interesse hat, ist das nur der erste Schritt. Der zweite Schritt ist immer der Überbau, das politische und ideologische Interesse. Und da sind wir Systemwettbewerber.“ Im Deutschlandfunk betont sie: „Es gibt schon einen Unterschied, ob man miteinander Handel betreibt, oder ob China jetzt einseitig in Infrastrukturprojekte einsteigt in Deutschland.

Kritik auch aus den Regierungsfraktionen

„Wir legen unsere kritische Infrastruktur in die Hände von Diktaturen, die unsere Werte nicht teilen“, sagt auch Konstantin von Notz von den Grünen. „Eigentlich sollten wir seit dem 24. Februar dieses Jahres schlauer sein.“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte: „Statt neuerlicher Alleingänge und Abhängigkeiten brauchen wir endlich mehr europäische Abstimmung und Unabhängigkeit. Das ‚Freie‘ vor Hansestadt ist kein Accessoire für Schönwetterzeiten, sondern besondere Verpflichtung, in der Auseinandersetzung mit dem Systemrivalen China strategisch für die Freiheit zu handeln.“

Seit über 70 Jahren war gemeinsames Handeln in Europa nie so wichtig wie heute. Nur gemeinsam können die EU-Staaten dem Kriegstreiber Russland stark entgegentreten. „Ohne die konsequente Umsetzung von Sanktionen und das Zusammenbringen der EU-Mitgliedstaaten unter der Ägide der EU-Kommission hätte es wohl kaum eine geeinte und schlagkräftige europäische Antwort auf die russische Aggression gegeben.“ So schreiben es in der WELT CDU-Chef Friedrich Merz und Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Die Stärke der EU zeigt sich in den wichtigen Themen und großen Linien. Doch die EU darf ihre Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern – durch kleinteilige Vorgaben und Vorschriften. Denn dann verliert sie an Akzeptanz. Und nur darauf warten ihre Gegner.

„Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land brauchen jetzt eine konkrete Perspektive, wie sie von der #Bundesregierung in den kommenden Wochen wirksam entlastet werden.“ (tm) #Merzrede #Bundestag

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 20, 2022

EU vor größter Bewährungsprobe

Auch im Bundestag erklärte Merz mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel: „Die EU steht möglicherweise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte.“ Europa, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen brauchen jetzt Erfolge, so Merz weiter. Erfolg im Sinne wirksamer Hilfen – jetzt und nicht erst im Frühjahr 2023.

Merz führt aus, was Europa jetzt tun sollte und was es NICHT tun sollte. Die „Bewährungsprobe“ im Eintreten gegen Russland, die finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine – da hat die EU bestanden. Aber: „Wir hätten es für richtig gehalten, wenn die Ukraine auch mit Panzern westlicher Bauart ausgestattet worden wäre. Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende.“

Bürger und Unternehmen entlasten

Die Regierungserklärung des Kanzlers bietet Bürgern und Unternehmen leider „kaum etwas Konkretes, wann ihnen denn geholfen wird“. Merz kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Arbeitsprogramm der EU: Immer neue Vorgeben und Vorschiften kommen aus der EU. Warum, so fragt Merz, lässt die Bundesregierung das immer weiter laufen? „Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen in der EU und in Deutschland.“ „Jetzt brauchen die Menschen eine klare Perspektive. Jetzt brauchen die Menschen und Unternehmen eine klare Antwort, wann sie denn mit Entlastungen rechnen können. Weil die meisten nicht mehr allzu viel Zeit haben.“

Osteuropa stärken

Auch Wolfgang Schäuble fordert eine Konzentration der Europäischen Union auf die großen Herausforderungen. In einem Gastbeitrag in der FAZ antwortet der langjährige Bundesminister a.D. und Parlamentspräsident bis 2021 auf die Forderungen Polens zu weiteren Entschädigungen. Die Forderungen sind abzulehnen, so Schäuble, doch die Sorgen Polens muss man ernst nehmen – die Forderung nach Sicherheit, nach Zusammenarbeit. Denn der russische Angriffskrieg auf unsere Freiheit bedroht vor allem auch Osteuropa. Er betont: „Wir brauchen eine tiefgreifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Union stellt.“ Das werde nicht ohne eine Änderung der Perspektiven gelingen: „Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen“ zitiert er den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.