7. November 2023

Es braucht Lösungen, nicht Gespräche

Pressekonferenz

In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland.“

„Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Carsten Linnemann

Die Ministerpräsidenten-Konferenz tagt. CDU ist skeptisch.

Linnemann glaubt nicht an gute Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Länder und Kommunen zu entlasten. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Ergebnisse nicht ausreichen werden, um die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Da ist die Ampel in der Pflicht.“ Statt immer mehr Investitionen braucht es Reformen, so der CDU-Generalsekretär.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag zeigt sich zweifelnd: Die Gespräche der Ministerpräsidenten-Konferenz stehen im Mittelpunkt, sagt Thorsten Frei. „Verbunden damit sind Erwartungen, die Migration nach Deutschland zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.“

Frei kritisiert: „Der Bundeskanzler kündigt an, handelt aber nicht.“ Die Bundesregierung sendet hauptsächlich Signale, „wer es einmal geschafft hat, hierherzugelangen, darf auch bleiben.“ Er stellt fest: Die Bundesregierung hat beim Thema Migration „ein anderes Problemverständnis.“

„Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt.“ Thorsten Frei

Thorsten Frei

Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

Frei erwartet „Schritte in die richtige Richtung“. Dennoch werden diese noch nicht helfen, den Migrationsdruck deutlich und dauerhaft zu verringern. Frei verweist dazu auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung. „Eine Steigerung der Rückführungen um 5 Prozent reicht nicht“, sagt er. Dabei verweist er auch auf die aktuellen Zahlen: Täglich kommen 1000 Migranten. Aber nur 1000 abgelehnte Asylbewerber müssen das Land jeden Monat verlassen. „Damit können die Probleme der Städte und Gemeinden nicht gelöst werden.

Das Ziel: finanzielle Entlastung und echte Lösungen

„Die Bundesregierung hat bisher alles dafür getan, dass keine effektive Regelung dabei herausgekommen ist.“ Die Bundesregierung hat vielmehr die Lösungen „konterkariert“, sagt Frei. Sie hat Beschäftigung begünstigt und damit zusätzliche Anreize gesetzt. „Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt“, kritisiert er und betont: „Es reicht nicht aus, über Rückführungen zu sprechen.“ Vielmehr müsse man über die Schließung der Mittelmeerroute reden.“

„Wir sind als Opposition nicht gezwungen, Kompromisse mit zu trägen, von deren Tragfähigkeit wir nicht überzeugt sind.“ Thorsten Frei

Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

Thorsten Frei und Carsten Linnemann Carsten Linnemann und Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

Frei fordert erneut, die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen. Er verweist auf das Beispiel Schweiz: Verfahren für Antragsteller vom Balkan sollen dort nach 48 Stunden abgeschlossen sein. „Wenn das gelingt“, so Frei, „würde das den Folgeanträgen auch einen Riegel vorschieben.“

Antragsverfahren aus dem Ausland sind ein weiteres Ziel der Union. Eine Beweislastumkehr könnte Verfahren beschleunigen und schnellere Rückführungen ermöglichen. Dazu braucht es Gesetzesänderungen und der Zustimmung des Bundesrates.

„Wir sind der Überzeugung, dass die 26 Punkte der Union dazu beitragen werden, dass die Zahlen signifikant zurückliegen werden.“ Carsten Linnemann

Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak

CDU will Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle stoppen

Die von der Ampel angestoßene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts lehnt die CDU ab. Linnemann stellt dazu klar: „Wir werden versuchen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der vorliegenden Form zu stoppen.“

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Einbürgerung am Ende der Integration stehen muss und nicht an deren Anfang", unterstützt Thorsten Frei unmissverständlich: „Wenn die Koalition mit der Union etwas gemeinsam erreichen will, dann wird es diese Reform nicht geben können.“

CDU will Steuerreform zugunsten von Mittelschicht und Personengesellschaften

Die Steuerreform der Ampel „ist Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“, stellt Linnemann fest. Er rechnet vor: Die 10 Prozent am besten Verdienenden zahlen jetzt schon mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern. Das besondere Problem dabei: Auch Personengesellschaften zahlen diese Einkommensteuer. Das als Steuern abgeführte Geld fehlt dann aber für notwendige Investitionen und Modernisierung. So fallen Arbeitsplätze weg, statt dass neue Jobs mit Zukunft entstehen.

„Die Mittelschicht in Deutschland zahlt den Spitzensteuersatz. Das ist nicht richtig.“ Carsten Linnemann

In einer Zeit wie heute müsste die Bundesregierung die Unternehmen entlasten, nicht belasten. „Wenn wir die Unternehmen zusätzlich belasten, werden wir keine gute Zukunft haben“, bekräftigt der CDU-General. „Weil die schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Stichwort Fachkräftemangel.“ Linnemann fordert bei zusätzlichen Steuerwünschen: „Man muss ein Stoppschild zeigen!“ Er sichert zu: „Wir werden dem nicht zustimmen.“

Linnemann verweist auf das Beispiel Japan: Die machen das Gegenteil der Bundesregierung – und dort wächst die Wirtschaft.

Podcast „Einfach mal machen“ – neue Ausgabe online

Kennen Sie schon den Podcast von Carsten Linnemann? Im Podcast "Einfach mal machen” geht es um alle Themen, die Deutschland zurzeit bewegen. Migration, Wirtschaft und vieles mehr. Den Podcast finden Sie auf Spotify, Apple Podcasts und Podigee. Jetzt reinhören!

2. November 2023

30 Jahre Maastrichter Vertrag

Gastbeitrag Handelsblatt

Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz saß zu der Zeit als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war ganz nah dran an den Ereignissen. 30 Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfolge der Europäischen Union zurückzuschauen. Aber auch, um nach vorne zu blicken. Dies tut Friedrich Merz in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Gastbeitrag verweist Merz auf die Errungenschaften der EU und fordert darüber hinaus:

"Die aktuelle Weltlage zeigt deutlich: Unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung wird herausgefordert. Deshalb müssen wir Europa gerade in diesen stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest machen." – Friedrich Merz

30 Jahre Maastrichter Vertrag Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, Foto: Junge Union/ Tobias Koch

Ein krisen- und zukunftsfestes Europa schaffen, aber wie? Spielraum sieht der CDU-Parteivorsitzende in mehreren Bereichen. Statt Klein-Klein soll an das große Ganze gedacht werden! Es braucht zum einen ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem zum Schutz der EU-Außengrenzen. Statt eine Schuldenunion zu errichten, müssen Freihandelsabkommen mit den USA und Südamerika abgeschlossen werden. So kann Europas industriepolitische Souveränität gestärkt werden. Und Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam handeln. Nur so kann Europa nicht nur in der Bundesliga, sondern auch in der Champions League mitspielen. Keine leichten Vorhaben. Doch Merz ist zuversichtlich:

„Der Maastricht-Vertrag hat bewiesen, dass wir in Europa mit Mut und Ausdauer zu Großem fähig sind. Beides braucht es auch jetzt wieder, um Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel in Europa sicherzustellen.“

Den gesamten Artikel „Europa braucht wieder mehr Ausdauer und Mut“ können Sie abrufen im Handelsblatt.

1. November 2023

Wozu braucht es noch den Reformationstag?

Interview mit dem EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel

Anlässlich des Reformationstags am 31. Oktober hat die Redaktion der CDU mit Thomas Rachel gesprochen. Thomas Rachel ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Kirchen- und Religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Themen waren die Bedeutung des Reformationstags, das 'C' im Namen der CDU sowie der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU. Was wir mitgenommen haben? Gerade in diesen ernsten Zeiten lohnt es sich, des Reformationstages zu gedenken.

Reformationstag

1. Was wird am Reformationstag gefeiert und warum ist der Reformationstag auch in der heutigen Zeit noch wichtig?

Wir feiern den Reformationstag ja nicht nur als gläubige Protestanten, sondern auch, weil die universalen Prägungen und Fortwirkungen der Reformation - für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Kultur und für unser eigenes Leben - bis heute bedeutsam und spürbar sind.

Die Reformation war keineswegs nur eine binnenkirchlich-theologische Angelegenheit, sondern auch ein kulturelles, gesellschaftliches und politisch äußerst folgenreiches Gesamtereignis von geschichtsmächtiger Strahlkraft.

Mit der vollständigen Übersetzung der Bibel hat Martin Luther zu seiner Zeit z.B. den entscheidenden Grundstein für unsere moderne deutsche Sprache sowie ein völlig neues Verständnis von Bildung gelegt. Im Mittelpunkt steht nämlich der mündige, urteilsfähige und seine Glaubens- und Gewissensüberzeugungen reflektierende Mensch selbst. Die Reformation hat hier einen für Neuzeit und Gegenwart bleibenden Standard gesetzt: Persönlicher Glaube, mündige Gewissensbindung und Weltverantwortung gehören fortan untrennbar zusammen. Christliche Freiheit bedeutet immer Freiheit in Bindung und Verantwortung, und zwar Verantwortung gegenüber Gott und den (mir anvertrauten!) Menschen, biblisch gesprochen: den „Nächsten“. Wir befinden uns in erschütternden Zeiten von Hass, Gewalt, Krieg und leider auch wieder massiv erstarkenden religiösen und ideologischen Fundamentalismen.

Meine feste Überzeugung: Gerade jetzt sind persönliche Wissens- und Gewissensbildung sowie ein verantwortungsvolles Freiheitsverständnis für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster kultureller und religiöser Prägungen ein unverzichtbarer Kompass, gerade auch in Gesellschaft und Politik.

Thomas Rachel Thomas Rachel MdB, Foto: CDU/ Tobias Koch

2. Die CDU arbeitet aktuell am neuen Grundsatzprogramm. Warum braucht es heute noch das ‚C‘ in der CDU?

In diesen schweren Zeiten voller Krisen, Verwerfungen, Spaltungen und Polarisierungen sollten wir uns wieder an dieses entscheidende Grunddatum des ‚C‘ erinnern: Als Menschen sind wir letztlich allesamt Kinder unseres Vaters im Himmel, Menschengeschwister und unverwechselbare und einzigartige Ebenbilder Gottes.

Das Christliche Menschenbild der CDU ist inklusiv-einladend, brückenbauend und universal. Ganz egal, ob Jude, Muslim, Christ oder Agnostiker: Jeder ist hier mitgemeint und keiner ausgeschlossen.

Jeder vernünftige Mensch, der guten Willens ist, kann deshalb diese universal gültigen Werte aus vollem Herzen bejahen. Dieses universale Bild vom Menschen betont dabei – vor allem im Gefolge der Reformation – etwas für Politik und Gesellschaft ganz entscheidend Wichtiges: Als Menschen sind wir stets Irrtum, Fehlerhaftigkeit, Schuld und Unvollkommenheiten ausgesetzt. Deshalb haben alle Reformatoren sehr deutlich betont: Allein durch die Liebe und Gnade Gottes - und eben nicht aus uns selbst, unseren Taten, scheinbaren Vortrefflichkeiten oder Werken heraus – haben wir bereits eine unverlierbare menschliche Würde. Und wir müssen uns diese Würde nicht erst verdienen. Wir besitzen sie von Geburt an.

Und als so von Gott Geschaffene und Gewürdigte sind wir auch zum guten Dienst in dieser Welt und zur politischen Verantwortung berufen und befreit. Wir sind darüber hinaus befreit von Illusionen über uns selbst, menschlichen Allmachtsfantasien, letzten und absoluten Wahrheiten und Ideologien, weil wir eben auch um unsere eigenen Unvollkommenheiten, Schwächen und Fehler wissen. Und wenn Gott mir immer wieder auch meine eigenen Fehler und Schwächen vergibt, dann kann und soll ich auch meinem Nächsten und Mitmenschen vergeben.

Ich möchte in keiner Welt und Gesellschaft leben, in der die christlichen Begriffe von „Versöhnung“ und „Nächstenliebe“ nur noch Fremdworte sind! Die Orientierung am ‚C‘ stiftet Bereitschaft zum Engagement und zur Verantwortungsübernahme und baut Brücken der Versöhnung und des Friedens - insbesondere in wieder ausgesprochen unfriedlichen Zeiten!

Ohne diese integrierende und zusammenführende Kraft des ‚C‘ gäbe es übrigens auch überhaupt gar keine Gemeinschaft all der so unterschiedlichen sozialen, liberalen und konservativen Kräfte und Strömungen unter ein- und demselben parteipolitischen Dach. Ohne das ‚C‘ verlöre die „Union“ deshalb nicht weniger als ihren tragenden Grund und Kompass sowie ihre politische Identität als versöhnende Volkspartei der Mitte.

3. Sie sind Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK). Was macht der Evangelische Arbeitskreis? Wie kann ich mich beteiligen?

Der EAK ist seit der Gründung durch Hermann Ehlers im Jahre 1952 der Zusammenschluss aller evangelischen Unionsmitglieder, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlagen in den Unionsparteien einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Er ist seit über 70 Jahren eine verlässliche Brücke zwischen Kirche und Politik.

Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der Unionsparteien oder der Evangelischen Kirche sind. So gibt es über die ordentliche und natürliche Mitgliedschaft aller evangelischen CDU-Mitglieder hinaus auch zahlreiche Gastmitglieder und solche, die sich einfach thematisch für unsere Arbeit interessieren und mitmachen wollen. Der EAK ist in dieser Hinsicht immer schon ein tragender Brückenpfeiler zwischen der Parteipolitik der CDU und der bunten Vielfalt der Gesellschaft insgesamt.

Der EAK vertritt also nicht nur die typischen Kernbelange der protestantischen Minderheit innerhalb der mehrheitlich katholisch dominierten Unionsparteien, sondern ist vor allem ein offenes und im ökumenischen Geiste arbeitendes Grundsatzforum für alle wichtigen und spannenden Fragen rund um Glauben, Religion und Ethik.

Reformationstag

Mehr Informationen über den Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) finden Sie hier. Wenn Sie nicht Mitglied laut Satzung sind, sich aber dennoch aktiv an der Arbeit des EAK beteiligen möchten, nehmen Sie gern Kontakt zu Ihrem Landesverband oder Kreisverband auf und lassen Sie sich in den Verteiler der "Evangelischen Verantwortung" aufnehmen.

24. Oktober 2023

Hartes Handwerk statt weicher Themen

WOMEN@CDU #KOMMUNAL

Nein, es geht nicht um Erziehungszeiten oder Kitaangebote. Es geht nicht um Schule und Kultur. Es geht nicht um den Zebrastreifen, Pausenbrote oder Mediatheken. Das alles ist wichtig. Aber, wenn Frauen Politik machen, dann geht es um alles, um das große Ganze. Es geht um neue Wohnungen und bestehende Baugebiete. Es geht um kommunale Finanzen, Staatsverschuldung und Schuldenbremse. Es geht um mehr Busse und Bahnen – aber auch um eine neue Verkehrspolitik. Es geht um Startups, Wirtschaftsansiedlungen und neue Jobs mit Zukunft. Wenn Frauen Politik machen, geht es um hartes Handwerk, nicht um vermeintlich weiche Themen.

In der CDU-Zentrale in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus – [auch so ein alter weißer Mann] – diskutierten dazu auf den unterschiedlichen Podien 19 Frauen und ein Mann. „Hartes Handwerk statt weicher Themen“, steht dann auch bei Ronja Kemmer im Mittelpunkt der Debatte. „Frau kann Kommune.“

Frau in MINT? Das funktioniert prima!

Die junge Bundestagsabgeordnete aus Esslingen wehrt sich vehement gegen Politik-Klischees. Erfolgreiche Politik dreht sich „um inhaltliche und strategische Fragen“, sagt sie – und meint selbstverständlich alle Themen. Kemmer selbst steht ihre Frau in Fragen der Technik, von so genannten MINT-Themen, vermeintlich männliche Domänen. Ihr Aufgabengebiet im Bundestag ist Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung. Sie sitzt im Ausschuss Digitale Agenda du vertritt die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dazu ist Kemmer Obfrau der Enquete-Kommission ‚Künstliche Intelligenz‘.

202310181627 1TK2876 ed foto tobias koch c Diskussionsleiterin Ronja Kemmer mit der Vorsitzenden der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, und dem KPV-Vorsitzenden Christian Haase. (Foto: Tobias Koch)

Als JU-Kandidatin wurde Kemmer 2022 Präsidiumsmitglied der CDU. Jetzt will sie auch andere Frauen ermutigen – und ertüchtigen. Wie das geht, diskutiert sie mit aktiven Frauen, die ihren Weg vor Ort begonnen haben.

„Wir haben großartige Kommunalpolitikerinnen.“

Auch die Vorsitzende der CDU-Frauen, Annette Widmann-Mauz, kennt die Bedeutung der Kommunalpolitik. 10 Jahre war sie Abgeordnete des Kreistags in ihrer Heimat. Und sie freut sich, dass immer mehr Frauen den Weg in die Politik finden und dort sehr gute Arbeit leisten. „Davon gibt es viele“, freut sie sich, fordert aber auch: „Aber, seien wir ehrlich: Es könnten schon mehr sein.“ Derzeit liegt die Beteiligung von CDU-Frauen an den Mandaten zumeist zwischen 13 und 36 Prozent.

Will man Frauen gewinnen und fördern, muss man die Ausgangslage kennen, sagt Widmann-Mauz. „Wichtig ist für uns, dass wir mehr wissen, wie die Situation vor Ort ist. Wenn wir nicht wissen, wo unsere kommunalpolitisch tätigen Frauen sitzen, dann können wir sie nicht begleiten, unterstützen und fördern.“ Deshalb, so fordert sie, „muss das besser vorgehalten werden“.

„Es darf nicht immer eine Ochsentour eingefordert werden.“ Annette Widmann-Mauz

„Wir könnten deutlich besser sein, wenn wir die Instrumente dafür auch nutzen“, so die CDU-Abgeordnete. Was mögliche Stellschrauben sind? „Unsere Kultur“, sagt sie auf Nachfrage spontan. „Es fängt bei der Willkommenskultur an.“ Man muss mehr in die Verbände, Initiativen und Vereine reingehen. „Wir müssen uns immer wieder fragen: Findet diese Ansprache statt? Sind wir so präsent, dass Frauen sagen: Zusätzlich zu allem anderen habe ich noch Lust, Kommunalpolitik zu machen.“

Darüber hinaus muss man neue Mitglieder vor Ort einbinden und fördern. „Auch da können wir besser werden. Wir müssen rausgehen und ansprechen“, sagt Widmann-Mauz. Und: Zur Willkommenskultur gehört auch die Frage: „Haben wir Listen und Plätze“ für Frauen. Die Frauen-Unions-Vorsitzende fordert konkrete Angebote. Die CDU muss zeigen: Dort sind Eure Plätze.

„Frauen können besser sein, weil sie anders hinsehen.“

In der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands – kurz KPV – ist fast die Hälfte des Bundesvorstandes weiblich, stellt Christian Haase heraus. Doch der einzige Mann auf den Podien ist der KPV-Vorsitzende. Eine Quote brauchte es für diese Gleichheit nicht, versichert er. „Weil die Frauen gut sind. Von daher brauchen wir keine Quote.“ Vielmehr sind Frauen in seinem Vorstand eine echte Stütze. „Parität ist gelebte Lebenswirklichkeit für die KPV.“ Der Frauenanteil in der KPV insgesamt liegt allerdings darunter. Er spiegelt den Anteil in den Räten und Kreistagen vor Ort wider. Ob Frauen sich engagieren wollen, „hat viel mit der Kultur zu tun, die wir leben“, sagt er. In der KPV gibt es immer offene Debatten und einen fairen Umgang.

„Ich glaube, Frauen können das. Frauen können oft besser sein als Männer, weil sie anders hinsehen. Deshalb brauchen wir mehr Frauen auch in Führungspositionen.“ Christan Haase

„Wir können die Welt verändern.“

36 Jahre kommunale Erfahrung hat Margret Mergen selbst. Die Oberbürgermeisterin a.D. von Baden-Baden will Frauen vor allem ermutigen. Denn vieles „erfordert Mut“, sagt sie. „Das müssen wir vielen Frauen mitgeben: Haben Sie Mut! Diesen Zuspruch müssen wir innerhalb der CDU und in dem Netzwerk geben.“ Auch sie sagt, dass Frauen mehr als viele Männer ein positives Feedback brauchen, um motiviert zu werden, ob beim Redebeitrag oder zum Outfit: Frauen reagieren sehr positiv auf Zuspruch.

„Frauen sind oft zu selbstkritisch“, hat Mergen oft feststellen müssen. Aber alle können lernen. „Es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir fragen“, ermuntert sie zu offenem Umgang mit offenen Fragen. Auch sie selbst habe Anregungen gesucht und angenommen: „Wenn ich keine Erfahrung sammeln kann, wie soll ich dann Jahr für Jahr mehr mit nach Hause nehmen.“

„Ich habe mir Unterstützung geholt. Und ich habe Netzwerke gebaut. Und ich habe einfach gesagt: Ja, ich will.“ Margret Mergen

„Wir können die Welt verändern“, sagt sie. In allen Bereichen – ob Kita, Verkehr, Bildung oder Startups. Mergen fordert die CDU auf, dass mehr Frauen Chancen bei Kommunalwahlen bekommen – und das auch selbst einfordern: „Wenn Sie sich jetzt noch nicht getraut haben, dann trauen sie sich jetzt. Hingehen, auf die Liste setzen lassen, Nachbarin gleich mitnehmen.“

„Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen.“

„Ich wurde als Lückenfüller angesprochen.“ Jessica Steiner ist auch heute noch ein bisschen die Schadenfreude anzusehen. Sie sollte „nur“ auf die Liste. Doch dann wurde sie mit 24 Jahren Stadträtin in Leipzig. Aufgrund ihrer vielfachen ehrenamtlichen Arbeit war sie plötzlich dabei. Das Problem: Weil sie in der CDU nicht vernetzt war, wurde sie „komisch angesehen“. Deshalb fordert Steiner: „Es ist wichtig, dass wir uns über die Kommunalpolitik hinaus vernetzen.“

Ansprache bekam sie auch aus anderen Fraktionen, bekam aus deren Reihen sogar einen Ausschussvorsitz abgetragen. Sie nahm an, weil andere Frauen – und Männer – an sie glaubten. „Es ist unglaublich wichtig, dass man diesen Zuspruch erhält“, sagt sie. „Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen. Wir brauchen auch Männer, die uns das zutrauen. Und dann gilt: Learning by Doing. Man lernt viel, während man solche Sachen übernimmt.“

„Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen. Wir brauchen auch Männer, die uns das zutrauen.“ Jessica Steiner

Vor allem Frauen müssen aber lernen, auch Chancen zu nutzen und nicht an sich selbst zu zweifeln. Sie findet es super, „wenn die Leute sich vernetzen und dann merken, dass sie was erreichen können.“ In Leipzig gibt es seither ein Netzwerk der Vereine. „Das ist ein Netzwerk geworden, das empowert hat. Dazu konnte ich mit unserem Landtagsabgeordneten beitragen.“

Steiner wünscht sich auch klare Zeitregeln: „Frauen sind sehr zeitbewusst. Und sie fragen immer erst: Wie viel Zeit muss ich da mitbringen.“ Kinderbetreuung im Rathaus ist auch deshalb „eine unglaubliche Entlastung, die den Druck rausnimmt“. Sie fordert: „Wir sollten unvoreingenommen über solche Lösungen diskutieren.“ Auch, wenn man als CDU manchmal noch skeptisch ist.

„Wir sind viele. Wir sind gut. Und wir sollten noch mehr Kraft entwickeln.“

Auch die KAS-Kommunalbeauftragte war selbst vor Ort aktiv, u.a. als Stadträtin in Karlsruhe. Heute ist sie Co-Vorsitzende im Landesfrauenrat in Baden-Württemberg. „Ich bin als politische Streetworkerin eingeladen“, stellt sie gleich zu Beginn fest. Sie analysiert: Was sind die Meilensteine und Stellschrauben?

„Kommunalpolitik für Frauen ist dann attraktiv, wenn sie sichtbar ist, wenn sie denkbar ist und wenn sie machbar ist für Frauen.“ Elke Erleke

Kommunalpolitik muss sichtbar sein. Das ist sie, wenn Kommunalpolitikerinnen anderen Menschen Hoffnung bringen können. „Wir müssen sagen: Wo sind die Frauen und wie können wir sie zusammenbringen?“ Damit Kommunalpolitik denkbar ist, muss die vor den Frauen liegende Zeit angemessen und sinnvoll sein. Schon vor Beginn muss klar sein: Das kann und wird funktionieren. Denn vor allem für Frauen gilt: „Kommunalpolitik ist vielleicht von fünf Lebensbereichen einer.“ Machbar heißt, die Anforderungen dürfen keine Überforderungen sein. Frauen überlegen sich genauer als viele Männer, ob sie sich dem aussetzen.

CDU will Frauen für Politik begeistern.

Mehr Frauen in die Politik, in Ämter und Mandate. Mehr Verantwortung für Frauen, um die ganze Gesellschaft abzubilden. Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich das zur eigenen Aufgabe gemacht. Damit es keine Worthülse bleibt braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Die Quote ist dabei nur ein erstes Hilfsmittel. Ehrliche Ansprache – auch in Vereinen und Verbänden – und ehrliches Einbinden sind wichtige Voraussetzung. Frauen müssen gehört, ihre Ideen umgesetzt und ihre Ambitionen unterstützt werden. Und manchmal muss Mann auch mal Mut machen, damit Frau die erste Schritte gelingen.

21. Oktober 2023

Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft

WOMEN@CDU #Kommunal

So viele bunte Farbtupfer sind selten auf einmal im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Über 200 Kommunalpolitikerinnen sind am 18. Oktober ins Konrad-Adenauer-Haus geströmt. Gebannte Frauen-Power also! Der Anlass: Die Gründung des Netzwerks „WOMEN@CDU #KOMMUNAL“. Zur Feier des Tages wird die Gründungsurkunde des Netzwerks unterzeichnet. Doch damit nicht genug: In Panels wird eine Bandbreite von Themen beleuchtet. Klar ist: Die CDU braucht mehr Frauen in Ämtern und Mandaten. Diese Auffassung teilt auch Friedrich Merz: „Wir müssen bei der nächsten Wahl einen höheren Anteil von Frauen erreichen.“ Doch nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft ist die Repräsentanz von Frauen noch mau. Gerade in Führungspositionen und in den Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik – kurz den MINT-Fächern – ist noch Raum nach oben.

Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ist eine starke Stimme in der Politik und Wirtschaft. Sie ist seit 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und wurde im vergangenen September in ihrem Amt bestätigt. Bei der Auftaktveranstaltung Women@CDU #KOMMUNALES führt sie durch das Panel „Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft“. Neben ihr sitzen, wie der Titel verspricht, drei Beispiele für erfolgreiche Frauen in der Wirtschaft. Larissa Zeichhardt leitet den Elektromontagebetrieb „LAT Gruppe“, Vera Butterweck-Kruse ist Führungskraft in der Forstwirtschaft und Inga Raunheimer führt ein Familienunternehmen im Personaldienstbereich. Alle drei sind auch auf ehrenamtlicher Ebene aktiv und sprachen mit Gitta Connemann über ihre Erfahrungen als weibliche Führungskräfte.

Netzwerke sind das A und O

Larissa Zeichhardt führt mir ihrer Schwester den Elektromontagebetrieb „LAT Gruppe“. Das Unternehmen hat 130 Mitarbeiter und wurde mit dem „Next Generation Award“ ausgezeichnet. Gibt es viele Frauen in der Mobilitätsbranche? Fehlanzeige. „In der Verkehrswirtschaft sind sieben Prozent der Frauen in den technischen Berufen“, erzählt die Ingenieurin für Kommunikationstechnik. Umso wichtiger ist die Vernetzung der Frauen untereinander. Bei einem der ersten Kongresse, die sie besucht hat, waren außer ihr kaum Frauen vor Ort. Daraufhin lud sie die wenigen Frauen zu einem Mittagessen ein – daraus entstand das Netzwerk „Women in Mobility“, ein Netzwerk für Frauen der Mobilitätsbranche. Die CEO Zeichhardt betont, wie wichtig Netzwerke wie „Women in Mobility“ für sie sind: „Die Netzwerke haben mir dabei geholfen, meinen Weg zu gehen und im Zweifel den Weg zu finden, den ich verloren hatte.“ Heute gibt sie ehrenamtlich auch selbst ihre Erfahrungen weiter, ist aber auch interessiert an den Eindrücken der jüngeren Generation.

Potenzial sieht die Personalberaterin Inga Raunheimer vor allem bei Netzwerken, die sich auch für die Förderung von sozial benachteiligten Frauen einsetzen. Alleinerziehende Mütter haben etwa oft Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und die Organisation zu bewältigen. Hier hilft ein Netzwerk. Weibliche Führungskräfte haben für diese Probleme häufig eine höhere Aufmerksamkeit als ihre männlichen Kollegen.

Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft Führungskraft Inga Raunheimer und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

Gemischte Teams sind der Weg zum Erfolg

Vera Butterweck-Kruse erklärt das Familienunternehmen, welchem sie vorsteht, wie folgt: „Wir durchforsten Wälder und sorgen für den Rohstoff Holz für Industriebetriebe. Kein leichter Markt. Es ist denkbar, dass das Modell in der Zukunft nicht mehr funktioniert.“ Sie und ihr Bruder haben sich daher eine Strategie überlegt, wie Holz ressourcenschonender eingesetzt werden kann. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut sind sie mit dem Familienunternehmen an einem Projekt beteiligt, um Holzschaum auf den Markt zu bringen. Das Projekt wird zukünftig vom Umweltinnovationsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Schwester und Bruder haben ein Erfolgsrezept erarbeitet.

Larissa Zeichhardt hat ähnliche Erfahrungen in der Mobilitätsbranche gesammelt: „Ärmel hochkrempeln und mitarbeiten ist in der Regel das beste Rezept und überhaupt nicht Geschlechter abhängig.“ Sie hebt hervor: „Ich habe gelernt, dass wir die schnellsten Innovationszyklen haben, wenn gemischte Teams zusammenarbeiten“. Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft Vera Butterweck-Kruse kommt aus der Forstwirtschaft, Foto: CDU Deutschlands, Tobias Koch

Weibliche Führungskräfte steigern Kompetenzvielfalt des Unternehmens

Neben dem Familienunternehmen der Forstwirtschaft ist Vera Butterweck-Kruse auch noch anderweitig in einer Führungsposition. Sie ist seit 2017 die erste weibliche Vorsitzende des Forstunternehmerverbandes (DFUV). Sie sagt: „Die Männer wollten auch gerne weiblicher werden, aber es war keine da.“ Nicht immer sei es so leicht, wie für die Forstwirtin. Die Ingenieurin Larissa Zeichhardt sieht als Hindernis für weitere Ämter die häufig unschätzbaren Zeitpläne. Für jede Mutter spielt die zeitliche Organisation eine übergeordnete Rolle. Abendtermine seien schwer mit dem Familienleben zu vereinen.

Gitta Connemann rät den Kommunalpolitikerinnen im Publikum: „Wir müssen es uns auch manchmal einfach mal unbequem machen“, denn: „Der Blick einer Frau auf einen Bebauungsplan ist ein anderer als von Männern. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik.“ Etwas bewegen – das können Männer und Frau in Parteien, aber auch in Unternehmerverbänden. So wie Inga Raunheimer. Sie leitet nicht nur die Personalberatung PPS, die Betriebswirtin ist auch Vorsitzende des Regionalkreises der Familienunternehmer in Berlin. Sie hebt hervor: „Ich stehe als weibliche Führungskraft für Sozialkompetenz anstatt für das Alphatier.“

Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft Das Panel „Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft“, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

In Berlin haben die Kommunalpolitikerinnen nun ausreichend Ansporn sammeln können, um einen Unterschied zu machen – in ihren Kommunen, vor Ort, als Gesicht der CDU. Gitta Connemann gibt folgendes mit auf den Weg: „Mein persönlicher Weg hat in einem Gemeinderat begonnen und ich bin nach wie vor Mitglied des Kreistages und ich kann nur sagen, der Satz von Konrad Adenauer stimmt nach wie vor: Kommunalpolitik ist die beste Vorschule für jede Art von Politik.“

Na dann, mal los!

Neugierig geworden auf Kommunalpolitik in der CDU? Alle Informationen zum Kommunalbüro finden Sie hier. Zum Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen der CDU kommen Sie hier. Sie möchten sich in der CDU engagieren? Die Kommunalpolitik bietet das perfekte Einstiegstor: Werden Sie CDU-Mitglied!

20. Oktober 2023

Die freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen

Merz erwidert Regierungserklärung zum EU-Rat

Die EU steht „erneut vor einer großen Bewährungsprobe“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz in Entgegnung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag fest. „An gleich zwei Orten in unserer Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege.“ So unterschiedlich diese Kriege sind – eins haben sie gemeinsam, so Merz: „Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben - auch der Menschen in unserem Land.“

Die Demokratie muss Stärke zeigen

Merz macht deutlich, dass der richtige Ausgang dieser Kriege wichtig ist – für Europa und für Deutschland. Die Ukraine und Israel müssen diese für sich entscheiden. „In Israel, wie in der Ukraine, muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen. Und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können.“

Genau hier liegen die Gründe, weshalb Israel unsere Unterstützung braucht. Und weshalb der Sieg der Ukraine „auch in unserem nationalen, wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegt“. Der CDU-Vorsitzende warnt davor, „dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Putin setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem.“

Merz erwartet ein klares und unmissverständliches Signal vom EU-Rat, „dass Putin darauf nicht hoffen darf“. Dazu gehört auch eine konsequente Unterstützung mit all den Waffen, die es zum Sieg über Russland braucht. Der Oppositionsführer Merz kritisiert den Kanzler Scholz, dass dieser sich beharrlich weigert, Taurus Raketen an die Ukraine zu liefern – „offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen“ und nachdem die USA vergleichbare Waffen liefert.

Solidarität und Unterstützung für Israel

Merz weist darauf hin, dass der Terrorangriff der Hamas in Israel besonderen Raum in Brüssel einnehmen wird. „Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real“, warnt Merz. „In einem solchen Szenario wäre die Existenz des Staates Israels in höchstem Maße gefährdet.“ Merz fordert eindringlich: „Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden.“

„Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, auch wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.“

Der CDU-Chef lobt in diesem Zusammenhang die Israel-Reisen des Kanzlers, aber auch von EU-Chefin Ursula von der Leyen. Das Bekenntnis zu Israel braucht aber vor allem Einigkeit, mahnt Merz.

Hartes Durchgreifen gegen Israel-Hasser

„Wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel zusätzliche innenpolitische Herausforderungen“, stellt Merz fest. Dazu zählen die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Dazu zählen gewalttätige Demonstrationen, verbotene Kundgebungen, antisemitische Hetze, Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin.

„Wir haben über einige der Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig! – dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“

Beziehungen zu Frankreich und Polen wieder verbessern

Europa hat viel an Geschlossenheit und Gemeinsamkeit verloren, bedauert Merz. Die Zusammenarbeit mit Frankreich muss wieder besser werden. „Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zwischen Paris und Berlin.“ Die Beschlüsse der Bundesregierung dazu reichen nicht. Auch die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich sei gegenteiliges Handeln. „Das wird in Frankreich wahrgenommen“.

Polen steht vor einem Regierungswechsel und damit vor einem Neustart. Damit, so Merz, „hat sich ein Fenster der Gelegenheit für einen Neustart in unserer Beziehung zu unserem wichtigsten östlichen Nachbar aufgetan“. Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen, fordert Merz. Denn: „Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden.“ Merz fordert die Bundesregierung auf, „bereits jetzt einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung zu erarbeiten“. Merz wirbt dabei auch für eine Neuauflage des ‚Weimarer Dreiecks‘, Gesprächen und Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

Union bietet Unterstützung und Zusammenarbeit an

Europa steht vor großen Herausforderungen, fasst Merz zusammen. An den Kanzler gerichtet sagt er: „Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik gemeinsam mit Ihnen Verantwortung in den Sachfragen zu übernehmen.“ Merz bedauert, dass auf konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch keine Antwort aus dem Kanzleramt kam.

„In der nächsten Woche stehen Sie nun zunächst gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung“, so Merz. „Wir wünschen Ihnen ganz einfach gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas.“

20. Oktober 2023

Mitreden. Mitbestimmen. Mitgestalten.

Women@CDU

Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinen Generalsekretären Carsten Linnemann und Christina Stumpp die Unterschrift unter den Gründungsaufruf des Netzwerks WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzte, waren abwechslungsreiche Debatten vorausgegangen.

Der Nachmittag beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des unfassbaren brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. „Wir stehen geschlossen an der Seite unserer demokratischen Freunde in Israel und in der Ukraine“, sagt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp im Namen aller Anwesenden. „Wir gedenken den vielen Männern, Frauen und Kinder, die in den vergangenen Tagen ihr Leben haben lassen müssen.“

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Schweigeminute für die Opfer des unfassbaren brutalen Angriffs der Hamas auf Israel, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

Das Podium heute: 19 Frauen und 1 Mann

„Herzlich willkommen“, begrüßt Christina Stumpp die Teilnehmerinnen im Konrad-Adenauer-Haus. Teilnehmerinnen? Ja, denn es sind fast durchweg Frauen im Publikum, „hochmotivierte Frauen aus allen Teilen der Bundesrepublik“, wie Stumpp feststellt. Sie freut sich, denn „Sie sind nach Berlin gekommen, damit wir dieses Netzwerk gemeinsam gründen können.“

„Friedrich Merz hat viel dafür getan, dass die CDU in den letzten zwei Jahren jünger, weiblicher und moderner geworden ist.“ Christina Stumpp

„Diese Veranstaltung ist mehr als ein organisatorisches Netzwerk“, macht Stumpp deutlich: „Die enge Zusammenarbeit unserer Vereinigungen ist von großer Bedeutung. Wir sind eine große Familie. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Die stellvertretende Generalsekretärin sagt mit Seitenblick auf ihren Kollegen: „Die CDU folgt damit dem Motto: Einfach mal machen! Danke Dir dafür, Carsten Linnemann.“

Margret Thatcher hatte einst gesagt: „Wenn sie etwas getan haben wollen, fragen sie eine Frau.“ Das ist Ansporn und Motivation für die Frauen in der CDU, so Stumpp. Die CDU tut etwas für Frauenpolitik, sagt sie. Doch fest steht auch: Es ist noch Luft nach oben.

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Christina Stumpp eröffnet die Veranstaltung, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

Christina Stumpp: „Selbstverständlich wollen Frauen Führungsaufgaben!“

„Wir müssen Frauen motivieren, sich für und in der CDU zu engagieren.“ Stumpp listet dazu eine Reihe von Maßnahmen auf: digitale Sitzungen und Veranstaltungen gehören dazu. Auch klare Anfangs- und Endzeiten für Veranstaltungen.

„Wir Frauen wollen mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Wir wollen Macht in der Politik. Ohne Macht kann man nicht mitreden und nichts machen. Deshalb braucht es auch Frauen in Funktionen.“ Christina Stumpp

Kommunalpolitik umfasst alles von der Geburt bis zum Tod. „Deshalb ist sie so spannend“, stellt Stumpp fest. Wer vor Ort Politik macht, ist „das Gesicht der CDU“. Das bedeutet viel Arbeit – aber man kann etwas bewegen. Wer Politik vor Ort macht ist Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin. Plötzlich ist „man grundsätzlich für alles verantwortlich“ – von Sport bis Bildung.

Christina Stumpp: „Sprechen Sie den Frauen Mut zu!“

„Kommunalpolitik muss Mann oder Frau sich zutrauen. Und Kommunalpolitik muss einem auch zugetraut werden.“ Stumpp fordert dazu: „Sprechen Sie den Frauen Mut zu!“ Frauen müssen sich vor Ort einmischen. Gerade vor Ort, gerade in den ländlichen Räumen.

Als Schirmherrin will Stumpp den Termin nutzen, um ein funktionierendes Netzwerk aufzubauen. Die Treffen sollen wegen voller Terminkalender vorwiegend digital stattfinden. „Aber einmal im Jahr treffen wir uns im KAH, um uns auch mal persönlich zu treffen“, sichert sie zu. „Das ist ein guter Anfang. Das wird richtig genial mit Ihnen die nächsten zwei Tagen!“

Carsten Linnemann: „Das Ohr an der Scholle haben.“

100 Tage ist der CDU-Generalsekretär jetzt im Amt. Die Veranstaltung des Netzwerks ist für ihn ein weiterer wichtiger Schritt zur weiteren Modernisierung der CDU. „Das war ein ergreifender Spirit, Elan und Geist, mit dem Du dieses Netzwerk ansetzt“, sagt er in Richtung seiner Stellvertreterin Christina Stumpp. Und er stellt eindeutig fest: „Das Netzwerk steht für Erneuerung.“

Ein Rückblick auf die Landtagswahl in Hessen zeigt, was Politik wirklich braucht, um erfolgreich zu sein, so Linnemann. „Man hat den Menschen zugehört.“ Er fordert: „Das muss die neue CDU sein: Kernthemen, keine Randthemen.“

„Allein über Frauenquoten zu reden, reicht nicht aus. Wir müssen Frauen auch unterstützen. Das müssen wir schaffen. Das ist die neue CDU.“ Carsten Linnemann

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Carsten Linnemann, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

Kommunalpolitische Kompetenz stärken

Die CDU hat zudem eine Kompetenz für Politik vor Ort „ausgestrahlt“, so Linnemann. Daraus lässt sich die Bedeutung von kommunaler Politik sichtbar ableiten: „Eigentlich sollte jede und jeder im Bundestag auch mal im Kommunalparlament gesessen haben. Dort sind die richtigen Macher“, so Linnemann. Denn die Politikerinnen und Politiker vor Ort bekommen genau die Fragen gestellt, die allen auf der Seele brennen.

„Volkspartei beginnt auf Sportfesten, im Supermarkt – wenn Sie angesprochen werden“, weiß der Generalsekretär. Denn, das zeigt wie nichts anderes Akzeptanz: „Wir nehmen die Menschen ernst. Wir nehmen die Menschen so wie sie sind, nicht, wie sie sein sollten. Und das weiß man nur, wenn man auch vor Ort aktiv ist.“

Friedrich Merz: Sie haben mich an Ihrer Seite.

„Wir müssen systematisch darangehen, den Anteil von Frauen in allen Bereichen der Partei signifikant zu erhöhen“, fasst Friedrich Merz das Anliegen des Abends zusammen. Der CDU-Chef zeigt den bisherigen Weg und blickt in die Zukunft: „Wir haben uns vorgenommen, viele Dinge besser zu machen“, sagt er. „Wir müssen auch vieles besser machen!“ Denn die CDU hatte zur Bundestagswahl 2021 bei Jüngeren und Frauen besonders verloren.

Darüber hatte die CDU auch auf dem Parteitag in Hannover gesprochen. „Und deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir unser Frauenquorum behalten – und verbessern.“ Doch Merz sagt auch: „Ein Instrument, ein Vehikel, ein Hilfsmittel“ ist die Quote. „Ich will, dass sie überflüssig wird. Denn wenn wir Frauen nicht erreichen, dann gewinnen wir keine Wahl.“

Klar ist: Die CDU hat zu wenige Frauen. „Wenn wir das ändern wollen, dann ändern wir das nur mit mehr Mitgliedern – und mit mehr Frauen in den Parlamenten vor Ort.“ Denn das Gesicht der CDU ist ein älterer Mann. Dem kann man gerade vor Ort entgegenwirken. Denn vor Ort macht man(n) – und Frau – Politik mit den Menschen.

„Das hat große Freude gemacht, hier dabei zu sein, nicht reden zu brauchen und zuhören zu dürfen.“ Friedrich Merz

„Wir müssen an dieser Stelle etwas tun. Und das tun wir mit dem Netzwerk“, bekräftigt Merz. „Das heute ist nur ein Auftakt. Wir müssen Frauen dazu bringen, dass sie sagen: Da möchte ich mitmachen.“ Dazu aber muss man etwas ändern. Denn Kommunalpolitik wird zumeist von und für Männer gemacht. Da muss die CDU ran. „Das wird eine langwierige Aufgabe. Das geht nicht über Nacht. Wir müssen ein hartes Brett bohren.“

„Dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNALES jeden denkbaren Erfolg! Sie haben mich an Ihrer Seite.“ Friedrich Merz

Eine weitere Zusage macht Merz darüber hinaus: Nach dem Girls‘ Day sollen überall dezentral Veranstaltungen stattfinden, „wie wir junge Frauen für MINT-Berufe gewinnen können.“ Er appelliert an alle Anwesenden: „Kümmern Sie sich vor Ort um die berufliche Bildung.“ Daraus entstehen neue Karrieren, gerade auch für Frauen. „Das muss von unten wachsen.“

Merz nennt das Beispiel USA: Der Anteil von Frauen ist in diesen Berufen – auch in den akademischen Berufen – signifikant höher als bei uns. Das muss Deutschland sich zum Vorbild nehmen. Dazu braucht es Unterstützung für Frauen und junge Familien. „Und die CDU muss dabei vorangehen.“

Wirtschaftlich hat Deutschland den Höchststand an Beschäftigung. Aber die Arbeitszeit ist genauso hoch wie vor 30 Jahren. „Eine Zahl sticht dabei hervor“, so Merz. „Die Frauenarbeitsquote ist hier immer noch sehr niedrig.“ Deutschland braucht Unterstützung für Familien: Kinderbetreuung und Förderung. Einfach nur Geld zu verteilen, „ist der falsche Weg“. Das Geld muss in Infrastruktur, Bildung und Betreuung investiert werden.

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Friedrich Merz mit einigen der Teilnehmerinnen, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

Gewaltige Aufgaben

„Wir stehen vor gewaltigen gesellschaftlichen Aufgaben“, sagt Merz. Man kann das auf den Straßen und in den Betrieben sehen. „Wir können diese Konflikte nicht lösen, ohne an die Frauen in den muslimischen Familien heranzukommen.“ Das Bewusstsein für Offenheit, Freiheit, Demokratieverständnis muss gerade dort in vielen Familien teilweise neu wachsen.

Dass das geht, sieht man in Polen. Ein Land mit hoher Frauenerwerbsquote hat eine illiberale Regierung abgewählt. Frauen spielen dort eine große Rolle. Das macht Mut, so Merz.

Neugierig geworden auf Kommunalpolitik in der CDU? Alle Informationen zum Kommunalbüro finden Sie hier. Zum Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen der CDU kommen Sie hier. Sie möchten sich in der CDU engagieren? Die Kommunalpolitik bietet das perfekte Einstiegstor: Werden Sie CDU-Mitglied!

19. Oktober 2023

Antisemitismus in Deutschland konsequent bekämpfen!

Klare Kante gegen Judenhass

Demonstrationen für die Morde der Hamas in Israel und ihre blutigen Anschläge. Sichtbare Unterstützung für menschenverachtende Terroristen. Zuletzt ein Brandanschlag auf eine Synagoge. Und das alles mitten in Deutschland – sogar mitten in Berlin. So etwas darf nicht passieren! Schon gar nicht im Land der Täter von Holocaust und Shoah, von Völkermord an Juden in Europa und dem Untergang einer reichen Kultur!

Mit dem blutigen Terror der Hamas hat sich in diesen Tagen auch in Deutschland vieles verändert: Jüdische Frauen und Männer leben wieder in realer Angst. Kinder lernen – wie zu Corona-Zeiten – im Homeoffice. Jüdische Einrichtungen benötigen besonderen Schutz. Jüdisches Leben ist sichtbar gefährdet.

CDU-Chef Friedrich Merz hat für die Union persönlich klar Stellung bezogen

„Ich verurteile den feigen Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Berlin auf das Schärfste. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift.“

Aktuelle Stunde im Bundestag

Aus diesem Grund haben CDU und CSU zusammen mit den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag – SPD, Grüne und FDP – eine aktuelle Stunde beantragt. Das gemeinsame Ziel: Wege finden zur erfolgreichen Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Und die Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden.

13. Oktober 2023

Es liegt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.

Bundestagsdebatte zur Lage in Israel

Raketen auf Wohnhäuser. Mehr als tausend ermordete israelische Zivilisten. Babys mit abgeschnittenen Köpfen. Der Terror der Hamas überschreitet in seinem Grauen die Grenzen menschlicher Vorstellungskraft. Der Deutsche Bundestag sicherte Israel seine Unterstützung zu. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers für die Union die Unterstützung Israels aus Deutschland: „Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein!“ Alle Menschen, „aber vor allem wir Deutschen stehen in diesen Tagen an Ihrer Seite gegen diese unfassbare Barbarei.“

„Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung!“ Friedrich Merz

„Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen“, stellte Merz fest. „Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf.“

Selbstverteidigung mit Stärke und mit Gerechtigkeit

Israel verteidigt sich mit allen Möglichkeiten und hat es alles Recht auf seiner Seite, bekräftigte Merz. Aber er sagte auch: „Israels erster Staatspräsident David Ben-Gurion hat einmal gesagt, das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab: seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht mit Stärke und mit Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestags kann Israel dabei sicher sein.“

„Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“ Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende betonte ausdrücklich den Unterschied im Vorgehen von Israel und Hamas, zwischen Demokratie und Terroristen. Vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin stammt der Satz: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Darin, so Merz, zeige sich der fundamentale Unterschied zwischen einer Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Antisemitismus gehört streng bestraft – gerade in Deutschland

Adenauer und Ben-Gurion haben 1960 Frieden geschlossen. Ihr Treffen in New York am 15. März 1960 „hat Weltgeschichte geschrieben“, so Merz. „Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute noch immer ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute.“

Merz zieht eine zeitliche Verbindungslinie vom aktuellen Terror der Hamas zur Shoah unter dem deutschen Nationalsozialismus bis 1945. Seither „sind an keinem Tag mehr Jüdinnen und Juden um ihr Leben gebracht worden als an diesem 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit und ganz besonders herausragende Verantwortung.“

Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel „schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird“, sagte Merz. Er stellte klar: Solche Zustände darf unser demokratischer Staat nicht dulden. Er muss sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unter Strafe gestellt wird. „Ohne Wenn und Aber“, so Merz.

Harte Konsequenzen für Terroristen und ihre Unterstützer

Darüber hinaus bietet Merz für die Fraktion aus CDU und CSU an, „dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen.“

„Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, darf kein deutsches Steuergeld bekommen.“ Friedrich Merz

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Bundeskanzlers bereits ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland beschlossen. Vereine, die den Terror gegen Israel auf offener Straße feiern, sollen verboten werden. Für die Union ergänzte Merz:

  • • Vereine, die die Hamas oder andere militante islamistische Organisationen unterstützen, müssen verboten werden.
  • • Wer Geld für Terroristen sammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, begeht eine Straftat. Das ist keine Meinungsfreiheit und muss geahndet werden.
  • • Auch alle Zahlungen an palästinensische Organisationen gehören auf den Prüfstand.
  • • Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Das Islamzentrum in Hamburg muss geschlossen werden, weil es sich extremistisch positioniert.
  • • Demonstrationsverbote müssen konsequent durchgesetzt werden.
  • • Als Kunst getarnter Antisemitismus muss unterbunden werden.
  • • Die Iranpolitik muss von allen Illusionen befreit werden. Das Mullah-Regime ist eine Gefahr für die Existenz Israels.

Flächenbrand verhindern

Neben dem Ukraine-Krieg müssen an einem weiteren Ort in unmittelbarer Nachbarschaft der EU „der Friede und die Freiheit verteidigt werden“, stellte Merz fest. Der CDU-Vorsitzende begrüßte „ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel nutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region rund um Israel muss unter allen Umständen verhindert werden.“

Niemand vermag zu sagen, wie lange der Kampf gegen den Terror dauern wird, machte Merz deutlich. Er forderte deshalb eindringlich: „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen.“ Das gelte auch dann, wenn Israel mit Konsequenz vorgeht.

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag bekräftigt: Die Existenz des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Diese Zusage muss der Bundestag jetzt ernst nehmen, so Merz. „Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht.“

Bundeskanzler Scholz: Israel muss alle nötige Unterstützung bekommen

Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung klar Position bezogen: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen unschuldige Frauen und Kinder. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas.“ Er stellte die Frage: „Wo bleibt die klare Verurteilung der Gewalt durch die Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmut Abbas? Ihr Schweigen ist beschämend!“

Scholz betonte auch, dass es in und aus Deutschland heraus niemals Unterstützung für Terror gegen Israel oder für Antisemitismus geben darf: „Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere – beschämende – Bilder aus Deutschland. Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. Die ihren Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf ließen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegen Antisemiten werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“

Scholz stellte fest: Israel muss alle nötige Unterstützung bekommen, um den Angriff zurückzuschlagen. Dies sei auch in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Biden, Sunak und Macron deutlich geworden: „Wir sind uns vollkommen einig. Unsere Völker werden Israel unterstützen.“ Dabei müsse man aber immer auch den Blick in die Zukunft richten: „Wir müssen auch auf die langfristigen Perspektiven im Nahen und Mittleren Osten schauen. […] Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese [bisherigen] positiven Entwicklungen zerstört.“