Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Bundeswehr: Lügen und Wortbruch

Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“

Entlastungen: Fehler und Inkompetenz

Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

Energiepolitik: Täuschen und Tricksen

Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“

„Zusagen von Minister #Habeck reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Ideologie. Spätestens dann ist es zu Ende mit der vielbeschworenen Toleranz, dem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem vor der wissenschaftlichen Expertise.“ (tm) #Haushalt pic.twitter.com/Gp69r8tLuG

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 23, 2022

Zukunftspolitik: Planlosigkeit und Ideologie

Die Regierung verliert sich bei der Zukunftsplanung im Kleinklein, die Koalitionspartner streiten, Entscheidungen fallen viel zu spät oder gar nicht. „Die Zeitenwende war eine große Chance zu guter Veränderung, dazu, alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, so Merz weiter. Man hätte die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft der Zukunft offen und ehrlich klären und dabei auch eine Abgrenzung zu China definieren können. Die Regierung hätte den Koalitionsvertrag „mutig zur Seite legen und die Herausforderungen als Chance für Veränderung sehen müssen.“ Für einen Masterplan Energie, der alle Ressourcen ausschöpft – auch die Kernkraft, bis Sonne- und Windenergie grundlastfähig sind. „Man hätte eine Haltung überwinden können, die immer nur Zweifel und Bedenken kennt, hin zu einer Grundstimmung, die anpackt und zufasst.“ Stattdessen versinkt die Koalition im ständigen Streit ihrer Fachminister und verliert im Land und bei den europäischen Nachbarn hat die Bundesregierung Vertrauen. „Herr Bundeskanzler, Sie hatten vor 9 Monaten die Chance, dieses Land zum besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich.

„Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.“ Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss

Das hat die Union erreicht:

Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen lassen, auch, wenn sie Arbeitsangebote ablehnten.

„Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können.“ Alexander Dobrindt zum Bürgergeld-Kompromiss

Ebenfalls erreicht wurde: Es bleibt die Balance zwischen Fördern und Fordern. Auch einen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht geben. Die Union stellte in den vergangenen Wochen immer wieder klar: Jeder Euro im Sozialsystem muss auch erarbeitet werden. Wer berufstätig und jeden Tag zur Arbeit geht ist, trägt mit seinen Steuern dazu maßgeblich bei. Diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen, müssen am Ende eines jeden Tages daher sichtbar mehr haben, als wenn sie nicht arbeiteten.

Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jede bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die Schwächen der Scholz-Regierung. Mit einer ausgefallenen Ampel lässt sich nicht mal Verkehr regeln. 

Rekordschulden 

Allein innerhalb eines Jahres hat die Ampel 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft – so viel wie Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 insgesamt. Von Priorisierung der Ausgaben und Aufgabendisziplin ist nichts zu sehen. Es fehlt jede Festlegung, was zuerst kommen soll, was danach und worauf verzichtet werden kann. Das Motto lautet: „jeder bekommt etwas.“ So wird ein brüchiger Burgfriede der Ampel mit vielen neuen Schulden erkauft. Das neue Wappentier der Koalition ist die Gießkanne.  

CDU fordert Respekt 

Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Jeder private Haushalt muss in dieser Krise sparen und entscheiden. Das muss auch für die Scholz-Regierung gelten.  

Der aktuelle Krisenmix aus Lieferengpässen, Gasmangel und steigenden Preisen fordert unser Land in bisher ungekannter Weise heraus. Hier braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist der Bundeshaushalt 2023 der Scholz-Regierung weit entfernt.  

Wachstumspaket statt Wünsch-Dir-was 

Die Union hat dem Wünsch-Dir-was der Scholz-Regierung ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Der Vorschlag hat drei Schwerpunkte: 

1. Mittel zum Schuldenabbau einsetzen
2. Konzentration auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
3. Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit finanzieren 

Insbesondere will die CDU die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern CDU und CSU mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern sie 16 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsetat und Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Fachkräftemangel soll ein 421 Millionen Euro starkes Maßnahmenbündel entgegenwirken.  

Vermitteln statt verwalten 

Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Dem stimmt die CDU sofort zu. Die Anhebung darf aber nicht mit anderen Forderungen verknüpft werden. Denn klar ist: Wer arbeiten kann, muss alle Unterstützung und Anreize bekommen, einen neuen Job zu finden. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.  

Mit dem sogenannten „Bürger“-Geld bremst die Scholz-Regierung Arbeitssuchende aus. Sie lässt den Respekt vor den hart arbeitenden Menschen vermissen. Es ist auch eine Frage des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Und dafür bietet das sogenannte „Bürger“-Geld nicht die richtigen Antworten. Vor allem SPD und Grüne wollen den bewährten Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aushebeln: Arbeitsuchende sollen in Zukunft vor allem verwaltet, nicht mehr vermittelt werden. Das sogenannte „Bürger“-Geld senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gefährdet.  

Vor allem aber wird es den Menschen nicht gerecht, für die Arbeit eine Frage des Respekts ist und die schnell wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen. Wir glauben an Motivation, weil wir an die Stärken jedes Einzelnen glauben. Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diesen Glauben an jeden Einzelnen nach vollen Kräften unterstützt. Und unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich die Hilfe von uns allen brauchen.  

Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen.

Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, der derzeit Bausenator ist. Czaja: „Er hat dieses Chaos zu verantworten. Wenn er nicht selbst bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss Frau Giffey Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“ Czaja betonte, er wisse, dass die Menschen derzeit andere Sorgen hätten. Aber mit der Wahl komme nun die große Chance, dass Berlin künftig besser regiert werde und die „Stadt wieder zum Funktionieren“ zu bringen.

Der CDU Berlin sicherte Czaja im anstehenden Wahlkampf Unterstützung zu und betonte: „Berlin kann es besser. Wir als Bundespartei unterstützen den Spitzenkandidaten Kai Wegner und unsere Berliner Freundinnen und Freunde mit allen Kräften, um den Wechsel herbeizuführen.“ Die Generalsekretäre Mario Czaja und Stefan Evers. Foto: CDU/Benjamin Raschke

Evers: Die Stadt muss endlich funktionieren

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, machte in seinem Statement klar: „Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat.“ Bis zuletzt habe zudem vor allem die SPD öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt und gar versucht, die Präsidentin zu diskreditieren.

Der Beschluss zur Wahlwiederholung sei aber auch ein Sieg für die Demokratie. Evers: „Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang.“ Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liege die SPD „wie Mehltau“ über Berlin, stehe für die Strukturen des Scheiterns und habe keine Visionen für die Stadt, so Evers weiter. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwören der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein.

Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 ist klar: Die CDU muss sich als Partei inhaltlich erneuern. Und genau das macht sie – mit der Arbeit am vierten Grundsatzprogramm in ihrer Geschichte. An diesem Wochenende wurde es deshalb wieder grundsätzlich in der CDU. Ins Landgut Stober am beschaulichen Ufer des Groß Behnitzer Sees, rund eine Autostunde vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus entfernt, haben Carsten Linnemann und Mario Czaja die Vorsitzenden der Fachkommissionen zur zweitätigen Klausur eingeladen.

„Wir werden uns in den nächsten beiden Tagen nicht mit dem Status quo beschäftigen, nicht mit Tagespolitik“, sagte Linnemann in seiner Einführung. Wichtig sei, sich „einmal losgelöst davon mit den Lebenswirklichkeiten in Deutschland in den kommenden 15 Jahren zu befassen“, so Linnemann. Das Ziel der Klausurtagung sei, auch anhand der hochkarätigen Impulsgeber, die in Teilen aus Tel Aviv und Ägypten nach Brandenburg angereist waren, am weiteren Fahrplan für das Grundsatzprogramm zu arbeiten.

Externe Expertise mit Glaskugel-Blick

Am ersten Tag der auf zwei Arbeitstage angesetzten Fachklausur stand der Austausch mit externen Expertinnen und Experten. „Deutschland, Europa und die Welt in 15 Jahren – mehr als ein Blick in die Glaskugel“ – zu dieser Überschrift diskutierten die Teilnehmenden mit Ernst Rauch, Chief Climate und Geo Scientist des DAX-notierten Rückversicherers Munich Re, Dr. Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik und Dr. Jan Goetz, Gründer und CEO der IQM Quantum Computer.

Die spannenden Bewertungen der großen Herausforderungen der Zukunft, betrachtet aus den Blickwinkeln eines Versicherers, einer Sicherheitsexpertin und eines Quantencomputer-Experten, führten im Anschluss zum regen inhaltlichen Austausch mit den Vorsitzenden der einzelnen Fachkommissionen.

„Ich bin von der Qualität unserer heutigen Debatte nachhaltig geflasht“, fasst Carsten Linnemann den ersten Tag zusammen und weiter: „Einer unserer Experten war aus Finnland angereist, ein weiterer aus Tel Aviv. Mich freut es, dass unser Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm auch in der Welt der Unternehmer und Wissenschaftler auf interessierte Resonanz trifft. So kann es gerne weitergehen.“

Man stelle sich vor, das Zuhause wärmt eine Zentralheizung und für besonders kalte Tage hat man einen älteren Schwedenofen. Dann kommt der Gaslieferant und sagt: Gas könnte knapp werden und es könnte auch Ausfälle geben. Würden Sie in dem Moment den Schwedenofen abbauen und entsorgen? Natürlich nicht! Aber genau so verfährt die Scholz-Regierung mit den letzten Kernkraftwerken in Deutschland: Vor allem Gas bleibt bis mindestens 2024 knapp. Aber die Meiler sollen spätestens im April 2023 vom Netz. Die CDU will stattdessen eine Laufzeitverlängerung bis 2024. Das hilft zur Stromversorgung und senkt Strompreise für uns alle. Darum stimmt die CDU gegen das Atom-Gesetz.

Wir müssen JETZT dringend auch für den nächsten Winter❄️ vorsorgen. Dafür brauchen wir auch nach dem Frühling die klimafreundliche #Kernkraft.
☑️Darum: Jetzt vernünftig handeln
☑️Kernkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen.
☝️Jede Kilowattstunde zählt! pic.twitter.com/yHg1VSJbvS

— CDU Deutschlands (@CDU) November 9, 2022

Jede Energie nutzen

Wir erleben derzeit eine Energiekrise. Ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine wurden Gas und Strom knapp und teuer – und die Preise steigen weiter. Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Dafür müssen wir in Deutschland jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Energie zu produzieren.

Erneuerbare Energien ausbauen

Richtig ist: Wir müssen Windkraft und Solarenergie schneller auszubauen. Dazu müssen Anreize verstärkt sowie Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Möglichkeiten der Energieproduktion aus Biomasse müssen ausgeschöpft werden. Aber der Ausbau braucht Zeit: Überall da, wo Menschen in ihrem direkten Umfeld Nachteile in Kauf nehmen müssen, wird man Kompromisse suchen und ggf. Entscheidungen abwarten müssen.

Kernkraft befristet fortführen

Richtig ist auch: Ein Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland ist technisch, rechtlich und finanziell möglich. Erforderliche Brennstäbe können – und müssen – bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Die noch laufenden Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.

Energieversorgung sicherstellen

Ob zu Hause oder am Arbeitsplatz: Wir alle brauchen sichere und möglichst klimaneutrale Energie. Das gilt nicht nur heute oder morgen – das gilt auch im Winter 2023/24. Genau dem entspricht die Kernkraft. Mit ihr werden Gaskraftwerke klimafreundlich entlastet, Gas kann als Heizenergie genutzt werden. Denn auch volle Gasspeicher reichen bei Verbrauch für Strom und heizen maximal 2 (zwei!) Monate. Das Gesetz der Scholz-Regierung ist nicht zu Ende gedacht: Es sichert die Stromversorgung nur bis zum April 2023.

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. CDU und CSU setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenannte „Bürger“-Geld ist ein Irrweg der Scholz-Regierung ins bedingungslose Grundeinkommen aus Steuermitteln.

Wir wollen, dass die Regelsätze bei Hartz IV-Leistungen erhöht werden. Gerade wegen steigender Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. 1/3 pic.twitter.com/otAZTXX38r

— CDU Deutschlands (@CDU) November 10, 2022

Klar ist: Wird jemand plötzlich arbeitslos, ist das ein tiefer Einschnitt ins eigene Leben und in das der Familie. Das Fatale am geplanten „Bürger"-Geld: Die Betroffenen sollen während dieser Phase vom Staat „in Ruhe“ gelassen werden. CDU und CSU wollen Menschen ohne Arbeit aber NICHT aufgeben, sondern ihnen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können.

„Bürger“-Geld der Ampel: Abschied vom Fordern und Fördern

Mit dem „Bürger“-Geld hebelt die Scholz-Regierung den Grundsatz „Fordern und Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik aus. Vielmehr setzt das „Bürger“-Geld den Anreiz, sich in der Arbeitslosigkeit „einzurichten“ und senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit zu konzentrieren, Leistungskürzungen weiterhin zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren deutlich effizienter zu gestalten. CDU und CSU wollen Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten „Bürger“-Geld verwalten.

CDU und CSU sind überzeugt: Der Staat gibt Menschen auf, wenn er nicht mehr bereit ist, ihnen in Notsituationen die Hand zu reichen.

Wir wollen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II erhöhen. Und wir wollen am Prinzip vom „Fördern und Fordern“ festhalten.

Das „Bürger“-Geld ist falsch, weil:

• das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns ausgehebelt wird und Anreize zur Aufnahme von Arbeit sinken. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet;
• die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verletzt werden. Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte „Bürger“-Geld tut das nicht. Das führt zu gesellschaftlicher Spaltung;
• es nicht vermittelbar ist, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro, zuzüglich Eigenheim, als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair;
• auch der Bundesrechnungshof enorme Zweifel hat bei der Art und Weise, wie Vermögen und Leistungsfähigkeit ignoriert werden;
• es ein teures Bürokratiemonster ist. Schon jetzt sind die Jobcenter am Limit und warnen vor dem sogenannten „Bürger“-Geld.

Arbeit bringt und verdient Respekt!

Die CDU will Menschen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. Arbeit verleiht Würde, bringt Anerkennung, stärkt den Zusammenhalt. Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Klar bleibt aber auch: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist eine Frage des Respekts und des sozialen Friedens.

130.000 Einsatzstunden der Berliner Polizei. 18 dokumentierten Fälle, in denen Rettungskräfte behindert wurden. Rund 1.190 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Dabei sind die Hunderttausende an verlorenen Stunden für uns alle noch gar nicht mitgezählt. Die verharmlost so genannten „Aktivisten“ der selbsternannten „Letzte Generation“ kleben sich auf Straßen und attackieren Kunst und Kultur. Sie lehnen Kompromisse ab und terrorisieren uns im Alltag – auf dem Weg zur Arbeit oder zurück, unterwegs für Kinder oder Pflegefälle und in vielen anderen Situationen. Dieses Vorgehen richtet sich gegen unsere Demokratie und gegen unsere Gesellschaft – gegen uns alle. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes: „Man muss dieses unselige Spiel endlich beenden und die Täter härter bestrafen.“

„Straßenblockaden sind und bleiben Straftaten und sie gefährden Menschenleben.“ Mario Czaja

Gefahren ahnden

Rettungskräfte werden behindert, Arbeitnehmer kommen zu spät, Handwerker verpassen Aufträge, zählt der CDU-Generalsekretär auf. „Und unsere Polizei ist es leid, immer wieder dieselben Straftäter von der Straße zu kratzen. Dieses unwürdige Spielchen auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung muss beendet werden.“

„Der Rechtsstaat muss endlich gegen die Kriminellen der sogenannten Letzten Generation durchgreifen“, fordert Czaja für die CDU. „Straßenblockaden sind Straftaten und gefährden Menschenleben.“ Die CDU stellt die klare Frage: Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die Einsatzkosten in Rechnung gestellt? Die CDU will genau das erreichen.

Der CDU-Generalsekretär betont: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch in dieser Woche einen Antrag einbringen, der das Ziel verfolgt, die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kulturgüter besser vor diesen mutwilligen Blockaden und Attacken zu schützen. Herzstück des Antrages ist eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. „Wir wollen erreichen, dass bisherige Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, entsprechend geahndet werden können.“

Anpassung des Strafprozessrechts

Czaja: „Konkret wollen wir eine Erweiterung des Paragrafen 240 StGB, als des besonders schweren Falls der Nötigung, z. B. bei Straßenblockaden, die Rettungskräfte behindern.“ Besonders schwere Fälle der Nötigung sollen künftig Mindeststrafen zur Folge haben, zum Beispiel bei Behinderung von Einsatz- oder Rettungswagen.

Diese Behinderung von hilfeleistenden Personen (323 II StGB) soll mit mindestens drei Monaten bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, um die Tat als besonders verwerflich bestrafen zu können.

Den Tatbestand des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (315b StGB) wollen CDU und CSU dahingehend anpassen, dass Täter schon dann bestraft werden können, wenn die Blockade dazu geeignet ist, dass Rettungskräfte nicht rechtzeitig zu Unfallopfern gelangen.

„Wir erleben hier blindwütige Zerstörung einiger Radikaler, die den Klimaschutz zum Vorwand nehmen. Der Rechtsstaat ist nicht erpressbar und es wird Zeit, dass wir dies auch deutlich machen.“ Mario Czaja

Bei Beschädigung von Kunst- und Kulturgütern soll ebenfalls eine Mindeststrafe von 3 Monaten verhängt werden. Hierzu soll die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen mit bedeutendem finanziellem oder kunsthistorischem Wert als besonders schwerer Fall definiert werden. Czaja: „Wir wollen § 304 StGB, also die Gemeinschädliche Sachbeschädigung, so verschärfen, dass Kunstwerke und Kulturgüter besser vor mutwilligen Beschädigungen durch Straftäter geschützt werden.“

„Das sollten wir besser lassen. Zu gefährlich.“ So wird der BND im ZDF-Morgenmagazin zum Hamburger Hafen-Deal zitiert. Bundespräsident Steinmeier äußert sich ablehnend – und vergleicht die China Politik von heute mit der Russlandpolitik von gestern. Sogar sechs befragte Bundesministerien der Scholz-Regierung empfehlen: kein Deal mit China. Doch wenige Tage vor seiner geplanten China-Reise gilt: Kanzler Scholz will die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen. Das Bundeskabinett hat heute einer Beteiligung von 24,9 Prozent am Hafen Tollerort zugestimmt.

Die CDU und CDU-Chef Friedrich Merz sind grundsätzlich der Auffassung: „Diese Genehmigung ist falsch.“ In der Debatte gebe es zwar Einzelmeinungen, wonach der Deal „nachvollziehbar“ sei. Doch CDU-Chef Friedrich Merz bringt die CDU-Ablehnung zum Hafen-Deal im Gespräch beim ZDF auf den Punkt: „Es stehen nicht finanzielle Ziele im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Wir müssen zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“

Das Verhältnis zu China neu ordnen

„Der Handel mit China steht hier nicht auf dem Prüfstand“, stellt Merz klar. „Wir müssen und wollen mit diesem Land weiter Handel treiben.“ Für die CDU gibt es dazu klare Grundsätze. Die Frage ist, ob Staatsunternehmen aus Diktaturen in kritische Infrastruktur bei uns investieren dürfen. Wenn überhaupt, geht das nur mit „gegenseitigen gleichen Rechten“.

„Wir können die Dinge heute nicht mehr im selben Lichte beurteilen, wie wir das vielleicht noch vor Jahr und Tag getan haben.“ > Friedrich Merz, ZDF-Morgenmagazin, 26. Oktober 2022

Merz: „Die Frage ist die, ob wir in der jetzigen Lage – nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, nach dem Parteitag der KP China, nach der klaren Unterstützung der Volksrepublik China für den Krieg in der Ukraine – ob wir einem solchen Land noch Zugang zu unserer wirklich kritischen Infrastruktur geben sollten.“ Der CDU-Chef stellt dazu klar: China wird in dieser Zeit immer repressiver nach innen, aggressiver nach außen. Für mehr Sicherheit muss man zur Not auch Wirtschaftseinbußen in Kauf nehmen, sagt Merz. „Hier sind die Sicherheitsinteressen unseres Landes wichtiger als die Wirtschaftsinteressen.“

Denn China verfolgt eine globale Strategie von Einflussnahme und Kontrolle, warnen auch die Nachrichtendienste. Wirtschaftsbeziehungen sind für China vor allem Mittel zum Zweck. Wenn auch die EU-Kommission, die Bündnispartner und Fachleute aus der Wirtschaft dringend vor diesen Investitionen warnen, „dann kommt es nicht mehr auf 35 oder 24,9 Prozent an – dann geht es um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“, so Merz.

„Es gibt schon einen Unterschied, ob man miteinander Handel betreibt, oder ob China jetzt einseitig in Infrastrukturprojekte einsteigt in Deutschland.“ > Julia Klöckner, DLF, 26. Oktober 2022

Systemwettbewerb ernst nehmen

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich ablehnend. Julia Klöckner betont: „Wenn China ein ökonomisches Interesse hat, ist das nur der erste Schritt. Der zweite Schritt ist immer der Überbau, das politische und ideologische Interesse. Und da sind wir Systemwettbewerber.“ Im Deutschlandfunk betont sie: „Es gibt schon einen Unterschied, ob man miteinander Handel betreibt, oder ob China jetzt einseitig in Infrastrukturprojekte einsteigt in Deutschland.

Kritik auch aus den Regierungsfraktionen

„Wir legen unsere kritische Infrastruktur in die Hände von Diktaturen, die unsere Werte nicht teilen“, sagt auch Konstantin von Notz von den Grünen. „Eigentlich sollten wir seit dem 24. Februar dieses Jahres schlauer sein.“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte: „Statt neuerlicher Alleingänge und Abhängigkeiten brauchen wir endlich mehr europäische Abstimmung und Unabhängigkeit. Das ‚Freie‘ vor Hansestadt ist kein Accessoire für Schönwetterzeiten, sondern besondere Verpflichtung, in der Auseinandersetzung mit dem Systemrivalen China strategisch für die Freiheit zu handeln.“