Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum

Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: „Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen mitten im Sommer und immer mehr Insolvenzen: Deutschland steckt in der Rezession.“ In Zahlen heißt das: 2,6 Millionen Menschen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Und nun? Ein politisches Wacken, knietief in schlammiger Rezession einfach weitermachen als wäre nichts? Für all diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, mag das funktionieren, doch alle anderen bleiben im Regen stehen. Auch für die Bundesregierung scheint das die Lösung zu sein. Kurz und knapp: Die Bundesregierung gefährdet unseren Wohlstand!  Für die Union ist dieser Pausenmodus keine Option.

Die Union fordert Sofortprogramm

Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.

Die fünf konkreten Vorschläge im Detail

Punkt 1: Die Energiekosten SOFORT runter - für alle!

Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Bundesregierung träumt von niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne – aber die wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Wir fordern, dass Stromsteuer & Netzentgelte gesenkt werden – und zwar schon zum 1. Oktober!

Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise!

Eine der größten Belastungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Investitionen ist die ausufernde Bürokratie unseres Landes. Wir fordern einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen!

Punkt 3: Respekt für Arbeit & Fleiß!

Millionen Familien fragen sich: Wie lange können wir uns das Leben, das wir uns aufgebaut haben, noch leisten? Deutschland braucht spürbare Entlastung, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben! Wir fordern Überstunden ab sofort steuerfrei zu stellen!

Punkt 4: Respekt für Eigentum!

Der Staat muss Familien und Haushalten unter die Arme greifen – statt in die Tasche. Wir fordern deshalb: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien senken und das unfaire Heizungsgesetz endlich stoppen!

Punkt 5: Turbo für Innovation & Forschung!

Dazu brauchen wir Turbo-Abschreibungen – nicht nur für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte! Auch andere Wirtschaftsbereiche profitieren davon, einen Teil der Anschaffungskosten von den Steuern absetzen zu können. Denn gerade Abschreibungen haben hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen werden und der Wohlstand wieder steigt. Wir fordern weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen!

Boris Rhein fordert die Bundesregierung auf: „Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten. Und wir müssen rasch handeln.“

„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.

Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Innovation.

Zurück zum Wirtschaftswachstum. Vorschläge der CDU.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass unser Wohlstand dieses Jahr sinken wird. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und ist auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die CDU hat zahlreiche Vorschläge präsentiert, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung beitragen können: u. a. Anreize zur Arbeitsaufnahme fördern, Forschung und Entwicklung unterstützen, Bürokratie umfassend abbauen, Steuern senken.  Nur mit einer umfassenden Agenda für ein neues Wirtschaftswachstum wird Deutschland stark. 

Den Antrag „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6542 (bundestag.de)

Um Klarheit zu bekommen, wie die Regierung mit dieser Situation umgeht, hat die Unionsfraktion darüber hinaus eine große Anfrage zur „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.

Die große Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lesen Sie hier: Drucksache 20/5910 (bundestag.de)

Inflation beim Lohn ausgleichen. Befristete Lösung auf Drängen der Union.

Das kennen wir alle: Erst wird Heizen teurer, dann Strom, dann Lebensmittel. Zum Ausgleich werden Löhne und Gehälter angehoben. Doch wird die Erhöhung ausgezahlt, fehlt beim Netto plötzlich ein Teil davon – weil mit dem Einkommen die Steuersätze steigen. Wenn früher das Gehalt genauso stieg wie die Inflation, dann musste man auf den höheren Lohn auch höhere Einkommensteuern zahlen. Die Union hatte das beendet: Seit 2016 stieg der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation. Auch 2022 wurde der Einkommensteuertarif angepasst. Allerdings lag die Anpassung deutlich unter der Inflationsrate. Aufgrund der sehr hohen Inflation stellten CDU und CSU schon im März 2022 den ersten Antrag, diese Preissteigerungen im Einkommensteuertarif rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu berücksichtigen. Alle Anträge der Union wurden von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Auf weiteren Druck der Union hin gibt es jetzt einen Ausgleich der ‚Kalten Progression‘ – allerdings nur für 2023. 

Den Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ lesen Sie hier: Drucksache 20/1724 (bundestag.de)

Role Model für zukunftsfähige KI in Europa. Eine Idee der Union. 

KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie entwickelt sich täglich fort und wird ganze Lebensbereiche umwälzen. Fest steht: KI kann in vielen Bereichen helfen, angefangen beim Lesen lernen bis zu komplexen medizinischen Operationen und Entwicklungserfolgen in der Forschung. Ebenso klar ist aber auch: KI muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Deswegen braucht es Regeln, die den Schutz des Menschen in den Blick nehmen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass neue Technologien praktikabel und mit Augenmaß reguliert werden. Entwicklung und Anwendung dürfen nicht ausgebremst werden, sondern müssen gefördert werden und Freiraum erhalten. Die CDU will eine leistungsfähige Infrastruktur, eine flächendeckend hohe Bandbreite mit bester Netzabdeckung und die Verfügbarkeit von Daten und Rechenleistung. Nur so ist die EU global wettbewerbsfähig.  

Den CDU/CSU-Antrag „Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ lesen Sie hier: Drucksache 20/3689 (bundestag.de)

Internetausbau weiter fördern. Ein Antrag der Union. 

Schnelles Internet überall? Klar, könnt Ihr haben, sagt die Bundesregierung – und stoppt dann die Förderung für den Ausbau vor Ort. Gleiche Verfügbarkeit, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen – Pusteblume. Im Dezember 2022 hat die Union gefordert, die Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Ausbauprojekte schneller fortsetzen können. Unser Ziel bleibt klar: schnelles Internet überall!

Den Antrag „Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6412 (bundestag.de)

Beispiel gefällig? Der Zukunftskongress – eine WinWin-Situation mit der CDU.

Beim Zukunftskongress am 27. April 2023 hat die CDU im Tempodrom in Berlin gleich eine ganze Halle von zukunftsorientierten klimaneutralen Innovationen vorgestellt. Interessierte Besucher hatten die Möglichkeit, sich dort die bahnbrechenden Ideen und Technologien selbst anzuschauen. Da sah die viel diskutierte Wärmepumpe beinahe schon wie der Oldie in der Hitliste der klimaneutralen Zukunftsinstrumente aus. Nicht auf der Ausstellungsfläche, sondern auf der Bühne in Startup Pitches vorgestellt wurden vollelektrische 18t LKWs, die Forschung an klimaneutraler Kernfusion oder Dekarbonisierung durch Methanol.

Durch Technologieoffenheit entsteht eine Win-Win-Situation. Klimaneutrale Innovationen und nicht nur den Klimaschutz unterstützen, davon profitieren Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand. Mehr dazu lesen Sie hier.

„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.

Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele zur Innen- und Rechtspolitik:

Entlastung der Städte und Gemeinden. Ein Antrag der Union.

Damit das klar ist: Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen. Wer wirklich Asyl sucht, muss Zuflucht finden. Dazu steht die Union! Ungeregelte Migration nach Deutschland aber überfordert viele Städte und Gemeinden. Wohnraum fehlt. Es gibt nicht ausreichend Erzieher, Pädagogen, Lehrer. Umfassende Integration findet aufgrund fehlender Möglichkeiten vielerorts kaum noch statt.

Der Bundeskanzler hat das Problem lange ausgesessen. Deshalb haben CDU und CSU Bürgermeister und Landräte Ende März 2023 nach Berlin eingeladen. Gemeinsam wurde über die aktuelle Flüchtlings-, Asyl- und Migrationslage diskutiert. Die Union hat anschließend die dringendsten Anliegen der Städte und Gemeinden aufgelistet.

Bei den Kosten der Unterkunft soll der Bund den Kommunen unter die Arme greifen und die Unterstützung dauerhaft und nachvollziehbar regeln. Sie soll außerdem bau- und vergaberechtliche Erleichterungen für die Schaffung der zusätzlichen sozialen Infrastruktur gewähren. Ende April wurde die Initiative im Bundestag zur Abstimmung gestellt. SPD, Grüne und FDP haben alle Vorschläge abgelehnt.

Den Antrag der Union, „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“, lesen Sie hier.

Schon in einem Antrag vom Oktober 2022 an den Bundestag forderte die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren und Anreize für unbegründete Asylanträge zu verringern. Die Entscheidung über Asylanträge soll an den EU-Außengrenzen fallen. Innerhalb Deutschlands sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Den Antrag der Union, „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“, lesen Sie hier.

Kinderschutz vor Datenschutz. Ein Antrag der Union.

Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern ist das Widerlichste überhaupt! Online davon Fotos und Filme einzustellen, gehört strengstens bestraft. Wer diese Fotos und Filme ansieht, ist pervers und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Menschen zerstören Kinderseelen. Ein erfolgreicher Weg, um Täter im Netz zu fangen, ist das Speichern von IP-Adressen. Hier lassen sich digitale Täterspuren nachverfolgen. Den Antrag der Union ‚Kinderschutz vor Datenschutz‘ haben SPD, Grüne und FDP abgelehnt.

Den Antrag der Union „Kinderschutz vor Datenschutz“ lesen Sie hier.

Bundestag kleiner, Erststimme wichtiger. Ein Antrag der Union.

Wir sind uns einig, der Bundestag muss kleiner werden. Genau gesagt um 138 Sitze. Eine Verkleinerung des Bundestags hatten CDU/CSU und SPD auch schon beschlossen. 280 statt 299 Direktwahlkreise sollten für deutlich weniger Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen. Jetzt wollen die Ampel-Parteien eine andere Regelung gegen die Opposition durchsetzen: Einige direkt gewählte Abgeordnete sollen ihren Sitz nicht bekommen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen dafür hat. Bekommt eine Partei weniger als 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, darf kein direkt gewählter Abgeordneter dieser Partei mehr in den Bundestag einziehen. Unabhängige Kandidaten ohne Partei können damit künftig nicht mehr gewählt werden.

Die Union ist sich einig: Echte Demokratie ignoriert keine direkt gewählten Wahlkreisgewinner zugunsten des Verhältniswahlrechts auf Bundesebene. Sonst besteht die Gefahr, dass ganze Regionen parteipolitisch nicht im Bundestag vertreten sind und die Stimmen dieser Bürgermehrheit zu Unrecht übergangen werden.

Die CDU hatte stattdessen eine sinnvolle Idee angeregt: Aktuell gibt es auf Bundesebene 299 Wahlkreise. Diese können problemlos auf 270 reduziert werden. Dazu sollen 320 Listenmandate als Regelgröße eingeführt werden. Es wird nicht mehr jedes Überhangmandat ausgeglichen – gemäß rechtlicher Vorgabe. Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland werden wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet. Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens fünf Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. So entsteht in der Summe ein Bundestag, wie er sein soll.

Den Antrag der Union zur Verkleinerung des Bundestags im Wortlaut lesen Sie hier.

„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das so ist?

Als Opposition haben CDU und CSU 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Von Arbeitsmarkt oder Außenpolitik bis Klima, Wirtschaft oder Zusammenhalt – die Anträge und Vorlagen der Union betreffen die Arbeit aller Ministerien. Beispiele gefällig? ‚Fördern und Fordern‘ beim Bürgergeld – ein Kompromiss dank der Union. Die Ukraine unterstützen – ein Vorschlag der Union. Städte und Gemeinden entlasten – ein Antrag der Union. Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten – eine Initiative der Union.

Das ist längst noch nicht alles. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle weitere Beispiele vorstellen. Folgen Sie uns dazu auch auf den sozialen Netzwerken:

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Bundesregierung blockiert

Übrigens: Die Fraktionen der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – haben nicht einer einzigen dieser Initiativen, Anträge oder Gesetzen der Union direkt zugestimmt. Manche wurden sogar erst abgelehnt, um dann als eigene Idee verkauft zu werden.

Im gleichen Zeitraum haben CDU und CSU im Bundestag 108 Initiativen der Bundesregierung zugestimmt. Nur 76 wurden abgelehnt. Viermal hat die Union sich enthalten. Das ist ein sichtbares Zeichen für konstruktive Mitarbeit.

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Auf ihrer Kommunaltour quer durch ganz Deutschland darf für Christina Stumpp natürlich nicht die Gelegenheit fehlen, den eigenen Wahlkreis zu besuchen. So geht es zum Anpfiff der zweiten Halbzeit der Kommunaltour nach Waiblingen, wo die stellvertretende Generalsekretärin zur Eröffnung der STIHL-Markenwelt eingeladen war. Auf 1500 Quadratmetern wird dort eine Wissensplattform zum Thema Wald und Forst erlebbar gemacht. „Einen Besuch kann ich sehr empfehlen“, so der Eindruck nach dem Besuch des Weltmarktführers.

Landwirtschaftliche Impulse aus dem Emsland

Nach dem Abstecher in Baden-Württemberg geht es weiter nach Rhede ins Emsland zur Landwirtschaft. Gemeinsam mit der Wahlkreisabgeordneten Gitta Connemann zeigt Landwirt Bernd Schulte ein paar Eindrücke seines Hofes. Nach der Besichtigung tauschen sich beide mit den Landwirtinnen und Landwirten der Region aus. Schnell wird deutlich: Die Auswirkungen der Agrarpolitik der Bundesregierung gepaart mit der grünen Ideologie aus Brüssel sind verheerend für sie. Statt weiterer Verbote und leerer Ankündigungen besteht hier der große Wunsch nach einer Politik, die wieder Hand in Hand mit den Landwirten zusammenarbeitet. „Ein konstruktiver und wichtiger Austausch, umso mehr danke ich allen Teilnehmenden. Viele Anregungen und Impulse werden in unsere politische Arbeit einfließen.“ Mit wichtigen Eindrücken endet ein weiterer Tag – und weiter geht es.

Keine Macht dem Lehrer-Mangel: Das 'Dessau-Roßlauer Modell'

Die Reise geht weiter geografisch nach Sachsen-Anhalt in die Lutherstadt Wittenberg, thematisch zur Bildung.

Hier wartet ein ganz besonderer Gesprächspartner: Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff geht es darum, wie die CDU die politische Mitte in Osten des Landes stärken kann.

Auf der nächsten Station werden besondere Problemlösungen des Bundeslandes vorgestellt: In Dessau-Roßlau trifft Christina Stumpp die Landtagsabgeordnete Anja Schneider, die ihr nicht nur einen Blick hinter die Kulissen des Bauhauses zeigt. Sie hat auch ein ganz neues Konzept zu präsentieren: Das Pädagogik-Studium an der Hochschule Anhalt verläuft dual. Das 'Dessau-Roßlauer Modell' setzt auf frühe Praxiseinsätze. Frühe Praxiseinsätze an Partnerschulen können auch an anderen Hochschulen gut funktionieren. Pragmatische Lösungen wie diese sind wertvoll. Sie werden in vielen Bereichen gebraucht, das zeigt der nächste Zwischenstopp.

Die Energie-Kommune des Jahrzehnts 2018-2028

Das nächste Ziel ist liegt in Rheinland-Pfalz. Es geht in den Landkreis Rhein-Hundsrück, genauer gesagt in die Energie-Kommune des Jahrzehnts 2018-2028. Kappel heißt der Ort, der sich dank der ehrenamtlichen Hilfe vieler Einwohner zum Bioenergiedorf verwandelt hat. Wie kann Energieversorgung auf kommunaler Ebene gelingen? Kappel macht es vor: Mit Windkraft, Nahwärme und Biogasanlage wird hier die Energiewende als Wir-Gefühl gelebt. Selfie mit CDU-Landrätin Snke Beilstein und Marlon Broehr

„Ich bin stark beeindruckt, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt hier gelebt wird“, schildert Christina Stumpp ihre Eindrücke nach dem Besuch der Energiegenossenschaft Kappel eG. Fast alle Haushalte sind hier an das Nahwärmenetz angeschlossen. So entstand ein Weg, sicher und preisstabil durch die Krise zu kommen. Diesen erfolgreichen ehrenamtlichen Einsatz der Gemeinde würdigte das Umweltministerium als erfolgreichstes Beispiel einer Bürgergenossenschaft.

Energieversorgung durch Ackerland

Auch beim nächsten Besuch ging es klimabewusst weiter. Im Landkreis Cochem-Land begrüßte die frisch gewählte CDU-Landrätin Anke Beilstein die stellvertretende Generalsekretärin. Gemeinsam geht es zum Betrieb der Brüder Kesseler. Seit 2004 betreiben sie eine Biogasanlage. Dazu kam es, weil zwei Landwirte ihre Ackerfläche nicht mehr wirtschaftlich nutzen konnte. Das Land sollte aber nicht brach und nutzlos sein. So wurde aus Ackerfläche eine Energiefläche, die jährlich etwa 2400 Megawattstunden in das öffentliche Netz einspeist. So können 100 Haushalte pro Jahr mit Energie versorgt werden. Hier in Lutzerath hat man sich bei der Versorgung allerdings auf Kindergärten und Grundschulen konzentriert. Zu Besuch in der Biogasanlage der Gebrüder Kessler in Lutzerath

Weiter geht es nach Hessen. Auch bei Patzer Erden ist sichere, bezahlbare Energieversorgung ein großes Thema. Der Fachhandel produziert in vierter Generation Garten- und Landschaftsbau aber auch Produktionsgartenbau. Neben allem Ideenreichtum und der Liebe zur Pflanzenerde liegt in dieser Erde auch Sorge verstreut. Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise machen dem Familienbetrieb zu schaffen. Die CDU lässt nicht zu, dass Unternehmen technologisch und industriell abgehängt werden. Mit der Agenda für Deutschland liefern CDU und CSU Konzepte für eine sichere Energieversorgung für unsere Betriebe.

Rückenwind für die Landtagswahl in Hessen

Nach diesem Austausch geht es weiter nach Hessen auf direktem Weg zu Boris Rhein. Christina Stumpp freut sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus über die gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim am vergangenen Sonntag. „Das ist Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst“, spürte sie ganz deutlich.
Im Hessischen Landtag mit Fraktionsvorsitzender Ines Claus und Ministerpräsident Boris Rhein

„Bei uns gilt Vorfahrt für Familien“, präzisiert die hessische Fraktionsvorsitzende. Mit dem Hessengeld soll Familien der erste Hauskauf erleichtert werden. Außerdem gibt es ein Kita-Investitionsprogramm und multiprofessionelle Teams in Kitas, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Wir haben einen Plan, um Hessen weiterzuführen!“ Mit dieser Schlussaussage steckt Ines Claus auch die stellvertretende Generalsekretärin an. „Die CDU Hessen ist das Gegenmodell zur Ampel! In Berlin werden familienpolitische Leistungen gekürzt, vom Elterngeld und dem BAföG, über die wichtigen Sprachkitas bis hin zur angekündigten Streichung des Ehegattensplittings. Und in Hessen habt Ihr einen klaren Familienplan.“

Der klare Plan für den ländlichen Raum beeindruckt sie ebenso: Mit einer Landarztquote, der flächendeckenden medizinischen Versorgung, dem Bekenntnis zum Automobil und mit innovativen, modernen Konzepten für den ländlichen Raum. Stumpp verrät: „Ich habe eine hochmotivierte Truppe erlebt, die weiß, was sie kann, die weiß, was sie schon erreicht hat, und vor allem, die weiß, was sie für die Zukunft, für Hessen will.“

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp, besucht auf ihrer Kommunaltour 2023 in zehn Tagen fünf Bundesländer. Sie weiß aus eigener Erfahrung: Die Arbeit an der Basis zahlt sich besonders aus.

Auf die Basis kommt es an: zuhören, einbringen, mitnehmen

Am Morgen zu Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft im Norden Nordrhein-Westfalens, am Abend kurz vor Rheinland-Pfalz – so sieht der Tagesablauf von Christina Stumpp derzeit aus, die auf ihrer Kommunaltour in zehn Tagen fünf Bundesländer bereisen wird. Rund 30 Termine wird sie am Ende wahrgenommen haben und in vielen Gesprächen mit den Aktiven vor Ort „insbesondere unsere kommunale Ebene in den Fokus stellen“, so die stellvertretende Generalsekretärin. Weit entfernt von Berlin Mitte lässt ihr Instagram Profil @stumpp_christina uns das miterleben. Denn „auf die Basis kommt es an“, verrät ihre erste Insta-Story.

Christina Stumpp im Bürgergespäch. (Foto: Julian Haeberlin)

Dass es sich bei der Tour nicht um einen kurzweiligen Ausflug bei schönem Wetter handelt, macht gleich der erste Stopp klar: Gemeinsam mit dem Generalsekretär der CDU NRW, Paul Ziemiak, besucht Stumpp die Bürgermeisterin Birgit Tupat in Nachrodt-Wiblingwerde. „Wir haben über aktuelle kommunale Herausforderungen gesprochen, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingslage“, berichtet sie. Beim anschließenden Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Iserlohn zeigt sich: „Die Hilfsbereitschaft ist enorm, aber die Kapazitäten sind begrenzt, und es kommen immer mehr Städte und Gemeinden an ihr Limit – wie an vielen anderen Orten auch.“

Das ‚C‘ gibt Rückhalt und ist Ansporn

Ein Thema, das sie sehr belastet, schließlich ist die stellvertretende CDU-Generalsekretärin gerade wegen des ‚C‘s vor Jahren in die Junge Union eingetreten. Deshalb darf auch der Besuch beim Domradio auf der Tour nicht fehlen. Der Radiokanal aus Köln fragte Stumpp auch direkt nach der Bedeutung dieses Buchstabens. Die Antwort ist sehr klar: „Als einzige Partei deutschlandweit, die Entscheidungen aufgrund christlicher Werte trifft, spielt die Bewahrung der Schöpfung und die Nachhaltigkeit eine große Rolle.“ Neben der großen Bedeutung des Klimaschutzes ist das ‚C‘ etwas, das ihr in der schnelllebigen Welt heute Rückhalt gibt. Dennoch scheut Stumpp nicht davor zurück, mehr Gleichberechtigung auch in der katholischen Kirche einzufordern. „Für meinen Geschmack ist da noch Luft nach oben. Ich kenne Pfarrerinnen, die einen hervorragenden Job machen. Ehrlichgesagt kann ich es nur begrüßen, wenn auch die katholische Kirche moderner wird und mit der Zeit geht.“ Mehr Frauen möchte sie nicht nur auf der Kirchenkanzel, sondern auch in der Politik ihrer Partei sehen.

„Liebe Frauen, wenn ihr Lust habt, vor Ort mitzugestalten, dann geht in die Kommunalpolitik!“ Christina Stumpp

Der Aufruf ist ihr wichtig, denn es gibt keine andere politische Ebene, wo Entscheidungsprozesse so schnell umgesetzt werden. Die Kommunalpolitik ist praxisnah, wie auch die nächste Station auf der Reise.

Weiter geht es im Beisein ihres Bundestagskollegen Jürgen Hardt nach Wuppertal. Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn das meist als unbemerkter Mitläufer so wahrgenommen wird. Im direkten Austausch mit Bürgervereinen, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Mitgliedern der örtlichen CDU bekräftigt Stumpp, das Ehrenamt sei enorm wichtig für das Zusammenleben: „Es ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Umso mehr muss die CDU dafür sorgen, das Ehrenamt zu stärken und attraktiver zu gestalten.“

So geht Energiewende!

Ehrenamtlich drehen sich auch die zahlreichen Windräder in Simmerath. Nicht nur von der Energiewende reden, sondern einfach mal machen – das ist nicht nur Motto und Podcast von Carsten Linnemann, dem neuen CDU-Generalsekretär, sondern auch der Gemeinde Simmerath. Sie befindet sich im belgischen Grenzgebiet und wird von CDU-Bürgermeister Bernd Goffart geleitet. Das Herzstück vor Ort für die autarke Energieversorgung ist ein Windpark mit 23 Windrädern, der Christina Stumpp und ihre Bundestagskollegin Catarina dos Santos beeindruckt zurücklässt. „Die Gemeinde verfolgt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Projekten beteiligt“, sagt Stumpp. Dies sorge für enorme Akzeptanz. Goffart rechnet vor, dass die Gemeinde an einem guten Tag über 187 Prozent ihres Strombedarfs aus rein regenerativen Energiequellen erzeugt. So geht Energiewende!

In der breiten Palette klimafreundlicher Energiegewinnung hat die Kommunaltour einen weiteren Hit auf der Ziele-Liste: nächster Halt Bad Oeynhausen. Der ostwestfälische Kurort ist vornehmlich für hochprofessionelle Kardiologie-Kliniken bekannt. Doch am Autobahnkreuz der A2 gibt es eine weitere wertvolle Einrichtung: die Biogas-Anlage. Gemeinsam aufgebaut wurde sie von Landwirt Rainer Meyer, Heinz-Wilhelm Reker und Stefan Schmidt, um hier aus den biologischen Rohstoffen Mais und Mist Strom und Wärme zu gewinnen. Im Gespräch mit den Anlagenbetreibern fragt Stumpp nach den aktuellen Herausforderungen, denn für sie ist klar: „Biogas ist auch für die CDU Deutschlands ein wichtiges Thema in der Energiekrise.“ Anders als die aktuelle Politik will die CDU nicht den ländlichen Raum vernachlässigen, sondern landwirtschaftliche Betriebe fördern und die regionale Versorgung unterstützen. Im konkreten Fall der Biogasanlage bedeutet das, den bürokratischen Aufwand herunterzufahren.

Einsatz mit Optimismus, Herz und Engagement

Auch in Bad Münstereifel war es dringend notwendig und erfolgreich, den bürokratischen Aufwand am Schreibtisch herunterzufahren. Stattdessen war Unterstützung und Teamwork gefragt. Es ist einer der Orte, der vor mehr als zwei Jahren von der überraschenden Sturzflut getroffen wurde. „Ich wollte wissen: Wie steht es um den Wiederaufbau, welche Spuren hat die Katastrophe hinterlassen und vor allem, was gibt es noch zu tun?“, fragt Christina Stumpp. Mit der Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian, dem CDU-Vorsitzenden Bernhard Ohlert, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Mehrens und dem CDU-Kreistagsmitglied Manfred Manheller hat sie sich vor Ort ausgetauscht und auf den neuesten Stand gebracht. „Bad Münstereifel hat den Wiederaufbau mit viel Optimismus, Herz und Engagement vorangetrieben. Der Zusammenhalt in der Stadt ist enorm – auch wenn die Spuren heute noch sichtbar sind“, sagt Stumpp. Eine der Lehren müsse sein, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz nachhaltig personell und finanziell zu stärken. „Dafür wollen wir als CDU Strukturen für eine bessere Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern und Unternehmen bei der Krisenbewältigung schaffen“, stellt die stellvertretende Generalsekretärin in Aussicht.

Christina Stumpp auf dem HopOn-Lastenrad. (Foto: Julian Haeberlin)

Lieferdienst mit Muskelkraft

Für Christina Stumpp selbst steht als nächstes eine HopOn-Tour in Aussicht. In Münster lernt sie ein Fahrzeug kennen, bei dem Name Programm ist: HopOn - eine Mischung aus Lastenrad und Paketfahrzeug ist aus der Idee entstanden, gerade in dicht bebauten Wohngebieten Waren zu transportieren und zuzustellen. Das Kleinfahrzeug mit TÜV-Zulassung kann 250 Kilo auf einer Ladefläche transportieren, die exakt auf Europaletten zugeschnitten ist. Dort, wo normale Paketfahrzeuge steckenbleiben, kann das HopOn den Kunden erreichen. Mit maximal 30 Stundenkilometern darf jeder, der einen Mofa Führerschein besitzt, auch auf Fahrradwegen das Fahrzeug führen und damit zuverlässig Bestellungen bei Kunden abliefern.

Wer auch einen digitalen HopOn auf unsere Kommunal-Tour möchte, findet hier alle Neuigkeiten: https://www.instagram.com/stumpp_christina/

Christina Stumpp freut sich auf digitale Begleitung bis wir nächste Woche das Ziel unserer kommunalen DeutschlandTour erreichen.

„Mario Czaja und ich haben uns zu Beginn dieser Woche entschlossen, die Zusammenarbeit nicht fortzuführen“, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz. Dabei betont Merz ausdrücklich: „Dieses Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen.“ Zwanzig Monate haben der Parteivorsitzende und sein Generalsekretär Mario Czaja gut zusammengearbeitet. Der scheidende Generalsekretär trägt einen erheblichen Anteil daran, dass der CDU nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 der erfolgreiche Neuanfang gelungen ist. „Ich will Mario Czaja ausdrücklich danken“, betont Merz, dem es wichtig ist, dass diese gute Zusammenarbeit künftig mit einer tragenden Rolle Mario Czajas für die CDU in der Gesundheitspolitik fortgeführt wird.

„Ich habe Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär vorgeschlagen“, erklärt Merz und macht deutlich, dass er als Parteivorsitzender volles Vertrauen in den Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission und sein konzeptionell-strategisches Denken hat. Der CDU-Bundesvorstand hat diese Stärke der vertrauensvollen Zusammenarbeit, mit einem einstimmigen Votum – ohne jegliche Enthaltung – für den neuen Generalsekretär deutlich unterstrichen. Denn vor der Partei liegen Landtagswahlen im Herbst, die Europawahl im Frühjahr und drei Landtagswahlen 2024, bevor es in Richtung Bundestagswahl geht. „Das erfordert die ganze Kraft der CDU, strategisch und konzeptionell“, so Merz.

Erfolg, Fortune und Gottes Segen

Der scheidende Generalsekretär Mario Czaja denkt zurück an Arbeit und die Erfolge seit dem Neubeginn nach der verlorenen Bundestagswahl. Ihm ist es mit anderen zusammen gelungen, ein breit aufgestelltes neues Team zu bilden, mit dem konstruktive Oppositionsarbeit möglich wurde und drei Landtagswahlen gewonnen werden konnten. Mario Czaja bedankt sich für die große Unterstützung, die er in der Bundesgeschäftsstelle der CDU von allen Mitarbeitern erhalten hat und gratuliert seinem Nachfolger. „Erfolg, Fortune und Gottes Segen“, wünscht er Carsten Linnemann.

Linnemann: Klare Vorstellungen, klare Ziele

Dem neuen CDU-Generalsekretär ist anzusehen, dass die Glückwünsche ihn bewegen. „Ich freue mich über diesen Zuspruch, sehe das als Vertrauensvorschuss und will mich sofort an die Arbeit machen“, sagt er. Carsten Linnemann hat klare Ziele und eine genauso klare Vorstellung davon, wie er diese erreichen will: „Die nächste Bundestagswahl gewinnen wir nur, wenn wir in der CDU und im Konrad-Adenauer-Haus ein Team sind.“ Der neue Generalsekretär sieht in der aktuellen politischen Entwicklung „eine tektonische Machtverschiebung“. Er konstatiert eine anhaltende Inflation, politisches und gesellschaftliches Gegeneinander statt Zusammenarbeit. Dagegen will er angehen und der Erwartung der Menschen an die Politik gerecht werden. Linnemann möchte Halt und Orientierung geben – Werte, die die aktuelle Regierung vermissen lässt, obwohl sie so wichtig sind. Für den neuen CDU-Generalsekretär ist klar: Das ‚C‘ seiner Partei bedeutet, die Menschen so zu nehmen, wie sie sind, im Team, im Haus, im ganzen Land. Nur so werden Ziele erreicht.

Den Fragen der CDU-Mitglieder stellt sich Carsten Linnemann am Donnerstag, den 13. Juli, um 18.00 Uhr. Wenn Sie bei künftigen Debatten auch eingeladen werden wollen, können Sie hier Mitglied werden: cdu.de/mitglied-werden

„Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ Unions-Chef Friedrich Merz zitiert in der Aussprache zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor dem Deutschen Bundestag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Er macht deutlich, dass das Urteil die Konsequenz aus der Handlung der Bundesregierung über die vergangenen 18 Monate ist: „Sie haben dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Sie haben nicht Vertrauen gewonnen. Sondern wir alle haben als Institution Vertrauen in Deutschland verloren.“ CDU und CSU appellieren, die Rechte des Bundestages künftig mehr zu achten.

Es geht um die Methode der Bundesregierung, kritisiert Merz. Denn alle Mitglieder des Deutschen Bundestags haben ein Recht, an Beratungen teilzunehmen und in der Sache angehört zu werden. Die Gesetzgebungen sind derzeit aber zu oft ungenügend, die Verfahren „für eine Demokratie unwürdig“.

Regierung ist im permanenten Krisen-Modus

Gesetzgebung muss manchmal schnell sein, gesteht der CDU-Chef der Bundesregierung zu. „Das gilt vor allem für Krisen.“ Bei den allermeisten Gesetzen der letzten eineinhalb Jahre ging es aber nicht um Krisen des Landes.

In den letzten Jahrzehnten ist rund jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung verabschiedet worden, rechnet Merz vor. „Im letzten Jahr – coronabedingt – jedes zweite. In diesem Jahr – ohne eine externe Krise – werden drei von vier Gesetzen dieser Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der per Geschäftsordnung und in Gesetzen vorgesehenen Fristen beraten. Das ist eine Missachtung des Parlamentes, die es in dieser Dimension in der Geschichte des Deutschen Bundestags noch nicht gegeben hat.“

Respektlosigkeit und Akte der Unfreundlichkeit

Merz macht klar deutlich: Die Regierung hat die Sitzordnung im Bundestag geändert – ohne Rücksicht auf die Union. Eine Wahlrechtsreform wurde „mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchgesetzt“, wo früher immer miteinander entschieden wurde. „Das ist ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat, bis zum heutigen Tag.“

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde fadenscheinig abgelehnt. Gegen ein im Grundgesetz vereinbartes Quorum. Der Bundeskanzler beantwortet in der Fragestunde nicht die gestellten Fragen; er belehrt stattdessen die Fragesteller, sie würden die falschen Fragen stellen. „Das ist ein Ausdruck der Respektlosigkeit dem Deutschen Bundestag gegenüber, der vollkommen inakzeptabel ist.“

Union fordert konstruktive Debatte zum Heizungsgesetz Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtbefassung des Heizungsgesetzes galt der Form, stellt Merz fest. Aber die Form bestimmt auch den Inhalt. Deshalb ist es sinnvoll, auch über die Inhalte neu zu debattieren. Merz kritisiert scharf: „Wenn Sie jetzt schon für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags im September dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber.“ Die Bundesregierung verweigert sich damit den Diskussionen in der Sache.

Appell zum Miteinander

Wie sterben Demokratien, fragte vor 4 Jahren Timothy Snyder. Seine Antwort: Eingriffe in das Wahlrecht. Willkürliche Missachtung der Rechte von Minderheiten. „Die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt“, stellt Merz dazu fest. „Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit hat.“

„Lassen Sie uns diese Sommerpause nutzen“, fordert Merz in Richtung der Ampel-Parteien. „Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Deutschen Bundestag wieder gestärkt wird. Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir die Arbeit zwischen der Opposition und der Regierung, zwischen der Mehrheit und der Minderheit im Parlament so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie fast.“ Das, so Merz, sind die Abgeordneten der Demokratie, dem Land und den Menschen schuldig.

Wie konnte aus dem Mutterland der Fachkräfte ein Land des Fachkräftemangels werden? Und wie lässt sich dieser Mangel wieder beheben? Für die CDU ist diese Frage nicht nur eine Frage von Einwanderung. Sie ist vor allem auch eine Frage der Bildungspolitik. Denn das größte Reservoir an möglichen Fachkräften sind unsere Kinder. Im Gespräch sucht CDU-Vize Karin Prien nach Antworten. Ihre Gesprächspartner: Kultusminister Alexander Lorz und der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser.

Die Aussichten müssen stimmen

„Es gibt nirgendwo mehr einen Überfluss an Fachkräftepersonal. Und das wird uns noch Jahre beschäftigen.“ Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz beschreibt die Lage ungeschönt. Fachkräftebedarf gibt es derzeit in allen Bereichen. „Wir suchen überall, nicht nur im Bildungsbereich.“ Der Fachkräftemangel trifft dabei auf einen höheren Förderbedarf bei vielen Kindern und Jugendlichen.

Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz beschreibt die Lage ungeschönt. (Foto: Anika Nowak)

„Die beruflichen Perspektiven am Ende der Ausbildung müssen stimmen“, sagt Lorz. Dazu zählen Gehalt und Aufstiegschancen, aber auch gesellschaftliches Ansehen. Er fordert: „Wir müssen die Kinder und Jugendlichen frühzeitig an die Möglichkeiten in Deutschland heranführen. Sie müssen ihre eigenen Talente entwickeln. Dann haben sie auch Spaß. Und dann haben sie auch Erfolg.“

Das Vorurteil, akademische Bildung sei besser, müsse man durchbrechen. „Wir wollen unterstreichen, dass man auch mit dualer Ausbildung Zugang zu Hochschulen hat. Es gibt keine Sackgassen. Das ist ein absolut gleichwertiger Weg. Und egal welchen Weg man einschlägt, es gibt immer einen Weg, der noch weiterführt.“

Die Berufsschulen wieder aufwerten

Auch Karin Prien stellt die Aufstiegsfrage: Erst kommt der Schulabschluss und dann die Berufsausbildung. Zu viele sehen dahinter keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr. „Viele Eltern haben die Berufsschulen nicht auf dem Schirm. Wir müssen dafür sorgen, dass die Berufsschulen stärker in den Fokus der Eltern geraten. Denn die beraten ihre Kinder.“

Die Schleswig-Holsteinische Kultusministerin Karin Prien stellt die Aufstiegsfrage. (Foto: Anika Nowak)

Ziel muss sein, dass sich die Berufsschulen schon in der Grundschule vorstellen. Auch mehr Werbung gehört dazu, so Prien. „Wir müssen der Dualen Bildung die gleiche Wertschätzung entgegenbringen, die sie weltweit hat.“ Denn Ausbildung in Deutschland öffnet gute Zukunftsaussichten – egal, wann man sie macht. „Die Hälfte der Schulabbrecher macht ihren Abschluss an der BBS nach. Das wissen die meisten nicht.“ Sie will vor allem auch im Anschluss an die Ausbildung die ‚Chance auf Mehr‘ verbessern: „Wir müssen den Weg von Hauptschulabschluss über Berufsausbildung zum Studium ermöglichen.“

Gleichwertigkeit der Abschlüsse garantieren

„Wir stehen mit dem demografischen Wandel erst am Anfang“, ist Friedrich Hubert Esser überzeugt. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung stellt täglich fest: „Uns brechen die Zahlen in bestimmten Berufen ein.“ Das Handwerk und die Pflege haben besonders zu leiden. Das eine ist die Demografie, weist er aus. Das andere ist der Bildungstrend. Hier hat sich ein Strukturwandel entwickelt. Weg von der Industrie, hin zur Wissenschaft. „Bildung ist kopflastig geworden“, sagt er. Dass Handwerk leidet unter dem Klischee, es sei schwerwiegende körperliche Tätigkeit.

Friedrich Hubert Esser analysiert den Fachkräftemangel aus Sicht des Handwerks. (Foto: Anika Nowak)

Deshalb ist die Gleichwertigkeit so wichtig, auch beim gesellschaftlichen Ansehen: „Wie gebildet wirke ich mit meinem Beruf? Welche Anerkennung erhalte ich?“ Da muss man das Image durch bundesweite Aufklärung deutlich anheben.

Doch auch im Studium gibt es Vorurteile, die man abbauen muss, so Esser. „Frauen sind im Studium bei MINT-Fächern unterrepräsentiert. Die Berufe sind ‚männerlastig‘. Der Girls‘ Day reicht nicht. Wir müssen eine neue Erzählung haben. Damit wir auch junge Mädchen und junge Frauen ausbilden, dass wir da bessere Zahlen bringen und die dann in der Gesamtzahl der Gruppe stärker werden.“ Fakt ist: MINT-Fächer schrecken viele ab. Mathematik gilt sogar als Horrorfach. „Wir müssen diesen Angstfaktor herausnehmen“, sagt Alexander Lorz.

Ansehen der Lehrerinnen und Lehrer stärken

Nicht nur die Ausbildung leidet unter einem falschen Image. Auch die Jobs tun das – und nicht nur im Handwerk. Karin Prien bricht zum Ende deshalb auch eine Lanze für die Schulen selbst: „Wir müssen auch über die gesellschaftliche Anerkennung von Lehrerinnen und Lehrern und den Schulen sprechen“, fordert die Kultusministerin. „Ich erlebe im Wesentlichen hochmotivierte Schulleitungen und Lehrkräfte.“ Diese Lehrkräfte haben während der Corona-Zeit viel geleistet. Und sie haben allein im letzten Jahr 100.000 Schüler aus der Ukraine integriert.