Politik muss Wege in eine gute Zukunft aufzeigen. Sie muss Zuversicht vermitteln. Mit dem neuen Grundsatzprogramm tut die CDU genau das: Sie bietet ein Leitbild für eine Gesellschaft, die gemeinsam in eine bessere Zukunft geht. Doch ein neues Programm erfordert harte Arbeit. Es benötigt viele Mitstreiter. Und es braucht eine klare Linie.
Berlin ist der Abschluss der sechs CDU-Konferenzen zum neuen Programm. Sechs Mal wurde es diskutiert. Sechs Mal wurden die Stärken der CDU deutlich: Gute Politik ist eine pragmatische Politik, eine Politik für die Menschen. Sie richtet sich aus an den Wünschen junger Familien. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Älteren. Sie hilft den Bedürftigen. Sie fördert Leistung. Sie unterstützt die Wirtschaft, gibt Unternehmen Freiraum und sorgt für den Schutz von Klima und Umwelt.
Aber auch pragmatische Politik braucht Grundsätze, Prinzipien, Leitbilder, die eine Richtung vorgeben. Eine Orientierung. Sonst werden Entscheidungen beliebig. Mit dem neuen Programm wurden diese Grundsätze diskutiert und neu formuliert. Sechs Mal haben CDU-Mitglieder kritische Anmerkungen gegeben, zusätzliche Ideen angesprochen und der CDU-Spitze viel Lob gespendet.
Carsten Linnemann: Wir müssen uns ehrlich kümmern.
Was braucht es, um als Partei in Deutschland erfolgreich zu sein? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zählt Kernpunkte auf: „Wir müssen zeigen, was wir besser machen wollen. Wir müssen zeigen, wie wir es machen wollen. Und wir müssen dabei auch in die Tiefe gehen“, sagt er und fügt gleich hinzu: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht alles mit Geld zuschütten können.“ Die Gesellschaft muss wieder „ganz normal“ funktionieren.
„Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft Leistung wieder honoriert“, sagt er. „Leistung muss sich lohnen.“ Damit das funktioniert, „müssen wir uns um die Kernthemen kümmern.“ Geld. Wohlstand, Sicherheit. Das tägliche Leben der normalen Leute. „Ideen müssen wieder entwickelt werden, ohne gleich Widerspruch zu bekommen. Es dürfen nicht Bedenkenträger das Wort führen."
Wir brauchen in Deutschland auch wieder eine Kultur des Machens.“ Carsten Linnemann.
Was ist die Grundlage dafür? „Das Grundsatzprogramm zeigt, dass wir vom christlichen Menschenbild ausgehen“, so Linnemann. „Wir nehmen die Menschen wie sie sind. Unsere Wurzeln sind christlich, liberal und konservativ. Und dazu dürfen wir selbstbewusst stehen. Wir stehen in der Mitte des politischen Spektrums.“ Die Leute sollen wieder Lust haben auf Zukunft. Sie sollen ihr Leben weder selbstbewusst in die Hand nehmen, sagt er. „Wir dürfen nicht nach rechts schauen, nicht nach links. Nur nach vorne.“
Friedrich Merz: Der Weg der Erneuerung war notwendig.
Die CDU musste sich auf den Weg machen, „weil wir nicht mehr gut genug waren“. CDU-Chef Merz schildert den Weg der Erneuerung: CDU und CSU mussten wieder Opposition lernen. Themen mussten wieder selbst erarbeitet werden. „Hinsetzen, Ideen aufschreiben, Die Regierung kritisieren. Aber auch, zu sagen, was man besser machen kann und will.“ Jetzt kann die CDU wieder Wahlen gewinnen. Jetzt geht man in den letzten Teil dieser Erneuerung. Mit dem Parteitag Anfang Mai. „Dann sind wir aufgestellt für nationale Wahlen. Dann kann die Bundestagswahl kommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Je früher desto besser für Deutschland!“
Ein lebenswertes Leben ist ein Leben in Freiheit.
Freiheitliche Gesellschaften bringen das Beste im Menschen hervor. Das heißt es, in Freiheit zu leben. Unsere Freiheit ist ein großes Glück. Wir können unsere Talente frei entfalten. Wir können uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können frei reden und unsere Regierung frei wählen.
Berlin ist das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, stellt Merz fest. So hatte es Wolfgang Schäuble beschrieben. Er war Ehrenbürger dieser Stadt. „Diese Freiheit müssen wir heute verteidigen“, sagt Merz. Der Überfall Russlands, der Terrorangriff der Hamas sind symbolische Daten. „Sie stehen für Ereignisse, die wir in den letzten 30 Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten.“
Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 ist auch deshalb in weiten Teilen überholt. „China hat heute maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich Frieden und Freiheit, aber auch Unfrieden und Unterdrückung in der Welt entwickeln.“ China ist zu einem globalen Faktor geworden. Ohne China geht nicht viel auf dieser Welt, stellt der CDU-Chef fest. Ohne klare Entscheidungen können wir dem nichts entgegenhalten.
Der Krieg in der Ukraine steht in Wahrheit für den neuen Konflikt im 21. Jahrhundert“, stellt Merz fest. Zwischen freiheitlichen Gesellschaften und autoritären Systemen, die die Welt zu ihren Gunsten verändern wollen. Man muss in der Bevölkerung dafür werben, dass wir für unsre Freiheit wieder etwas tun müssen.
„Für Putin ist nicht die größte Bedrohung die NATO. Für Putin ist die größte Bedrohung das Freiheitsversprechen der Europäischen Union. Die größte Bedrohung für Despoten ist die Freiheit.“ Friedrich Merz
Die CDU hatte in fast 80 Jahren ihrer Geschichte mit „Politik nach Überzeugung“ die wegweisenden Entscheidungen für Deutschland getroffen – von Westbindung und sozialer Marktwirtschaft bis zur Nachrüstung und dem Nato-Doppelbeschluss. „Ohne die CDU wäre die Geschichte unseres Landes – und unseres Kontinents – anders verlaufen. Wir standen auf der Seite der Geschichte, nicht auf der Seite der Demoskopie. Das ist politische Führung. Und auch heute ist wieder politische Führung gefragt.“
Wohlstand entsteht durch Freiräume.
Der Wohlstand einer Gesellschaft ist mehr als Besitz und Einkommen. Echter Wohlstand entsteht nur mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Dazu brauchtes Freiräume für Ideen, die neue Technologien hervorbringen. Unser Leitbild ist eine innovative und leistungsfähige Wissensgesellschaft.
Merz macht ganz deutlich: „Wir stehen technologisch vor einer Reihe von großen Chancen – aber auch vor Risiken.“ Für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Land. „Ich stelle nicht nur die Frage, wie wir leben wollen“, sagt Merz in die Runde. „Wir müssen auch die Frage stellen: Wovon wollen wir den künftig leben.“ Denn ohne eine starke Wirtschaft wird es keinen effektiven Klimaschutz geben können, so Merz. „Wir sind uns einig, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht als Gegensätze verstehen dürfen. Das gehört zusammen.“ Sonst wird Deutschland kein Industrieland bleiben können. Derzeit wandert Industrie aus Deutschland ab. „Wenn wir keine Unternehmen haben, die Innovationen einbringen, Arbeitsplätze schaffen, dann wird es nicht gehen.“
Der Weg in die Zukunft kann nicht vorgeschrieben werden, stellt der CDU-Chef fest. „Wir wissen heute nicht, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die richtigen sind. Aber wissen: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Verbote und Regulierungen werden am Ende des Tages nichts bringen. Demokratie und Planwirtschaft passen am Ende des Tages nicht zusammen.“
Zuversicht braucht Sicherheit.
Sicherheit braucht ein starkes Miteinander. Die CDU will eine Gemeinschaft, in der niemand allein gelassen wird. Die CDU fordert, dass jeder Mensch Respekt erfährt. Keine Debatte dazu ist lächerlich. Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Einsatzfreude großgeschrieben werden.
Die CDU will vor allem den Zusammenhalt stärken. „Alle Institutionen leiden unter der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft.“ Merz fordert: Auch in einem diversifizierten Land braucht es ein Verständnis, „wie wir in diesem Land miteinander umgehen. Nennen Sie es Leitkultur.“ Dazu zählt die Religionsfreiheit. „Das schließt aus, dass irgendeine Religion über dem Gesetz steht“. Ohne Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die Grünen reden nur über Vielfalt. „Wir reden auch über Gemeinsamkeit.“
Ein freies, sicheres und wohlhabendes Europa wählen.
„Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie keim Parlament davor.“ Es geht um Sicherheit nach innen und außen. „Wir müssen die Außengrenzen besser schützen“, so Merz. Europa muss Migration gemeinsam regeln. Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun.
„Wir müssen in Europa für unsere Sicherheit, unsre Freiheit und unseren Wohlstand mehr tun müssen als früher.“ Friedrich Merz
Deutschland liegt in der Mitte Europas. Es ist – noch – das wirtschaftlich stärkste Land. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss Deutschland übernehmen. „Die Erwartungen an uns sind so, dass wir der Führungsverantwortung in Europa nachkommen müssen, wenn Europa dauerhaft eine Erfolgsprojekt sein soll.“
Die Pole der Gesellschaft wieder zusammenbringen.
Schafft es die CDU, die Gesellschaft wieder zu einen? Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sucht dazu das Gespräch mit Kai Wegner und Jan Redmann. Was braucht es für eine starke Gesellschaft, für starken Zusammenhalt? Für den Berliner Kai Wegner gehört vor allem Konsequenz dazu: „Wir haben nicht nur klare Worte zur Silvesternacht gefunden. Wir haben dafür gesorgt, dass der Senat die Lage zu Silvester in jeder Sekunde unter Kontrolle hatte“, bekräftigt der Regierende Bürgermeister. Es ist ein Beispiel, das zeigt, wofür gute Politik stehen muss. Es geht ums „Machen“. Und „das spiegelt sich in diesem Grundsatzprogramm wider: Den Menschen wieder Hoffnung zu geben.“
Jan Redmann ist CDU-Chef in Brandenburg. Er kann im September Ministerpräsident werden. Redmann sagt klar: Es gibt eine klare Linie in dem neuen Programm: „Glaube ich, dass es mir gelingt, meine Bedürfnisse gegen das Land durchzusetzen? Oder glaube ich, dass es mir als Einzelnem besser geht, wenn es dem Land besser geht?“ Die Antwort kann nur sein: Es zählt die Gemeinschaft. Sie zeigt, wie man Politik verantwortlich gestaltet. „Wir müssen deutlich machen, dass es wieder auf den Gemeinsinn ankommt. Das ist Grundlage einer starken Gemeinschaft. Und das unterscheidet uns massiv und grundsätzlich von anderen Parteien.“
„Gerade wir Ostdeutsche wissen, dass es ohne Leistung keinen Wohlstand gibt.“ Redmann macht deutlich: „Das alles fühlen die Menschen als gefährdet.“ Sie sehen zunehmend die Union als einzige Kraft, die alles zusammenführt, was dazu notwendig ist. Bürgergeld oder Arbeit? „Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt. Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern. Dafür muss die Union stehen: für Leistung und für Aufstieg.“
Heute schon an morgen denken.
Wie müssen wir heute handeln, damit es auch in zehn Jahren noch gut ist? Wie müssen wir heute die Weichen stellen, damit es auch in zehn Jahren noch heißt: Das war vorausschauende Politik. „Unsere Hausaufgaben liegen auf dem Tisch“, sagt Merz. „Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Die CDU hat es sich nicht leicht gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai soll es beschlossen werden.
„So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei 1945 gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für alle. Wir wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.“ Schlusssatz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm
„Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel findet statt in einer Zeit anhaltender Konflikte auf der Welt und anhaltender Verunsicherung in der Europäischen Union.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt Bundeskanzler Scholz einen kritischen Blick auf die Ampel mit auf den Weg. „Wer als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler zu Recht erwartet wird.“
Mehr Geld für die Verteidigung einplanen
Der Konflikt in Israel, der Krieg in der Ukraine und das offene Präsidentenrennen in den USA bestimmen einen Teil der Tagesordnung, stellt Merz fest. „Wir alle ahnen ja, dass Amerika, darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und die Verteidigung des Bündnisses tun müssen.“ Ganz egal, wer künftig regieren wird. „Die Europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert“, stimmt Merz dem Kanzler zu, ergänzt aber gleichzeitig: „Nicht nur in einer besseren Zusammenarbeit. Auch zu einem wesentlich höheren finanziellen Beitrag.“
Nur rund ein Drittel der NATO-Kosten trägt derzeit Europa. Nur knapp ein Viertel ist es aus der EU. Zwei Drittel tragen dagegen die USA, rechnet Merz vor. In Richtung des Bundeskanzlers stellt er fest: „Zusammenarbeit, bessere und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen.“ Für den CDU-Vorsitzende ist absolut klar: „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben.“ Dazu aber schweigt der Kanzler!
Verändert sich die Weltlage, muss sich ein Staat dem anpassen. Die Ampel aber verweigert diese Reaktion. „Was machen Sie denn, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen: Welche Planung hat die Bundesregierung für den Haushalt 2025, was die Verteidigungsausgaben betrifft?“ Es braucht konkrete Antworten. Und konkrete Antworten brauchen echte Planung und echte Schwerpunkte. „Sie können nicht weiter im Ungefähren bleiben.“
Migration steuern und ordnen
Beim NATO-Mitglied Türkei werden Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen, macht Merz deutlich. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen war dazu selbst in der Türkei, „um ein Migrationsabkommen der EU mit der Türkei zu verhandeln“. Fünf EU-Staats- und Regierungschefs waren dabei. Deutschland nicht!
Merz will vom Kanzler die Position der Ampel dazu hören: „Was ist Ihre Meinung zum Abkommen mit der Türkei? Und was halten Sie davon, dass man mit der Türkei ein kombiniertes Abkommen Wirtschaft & Migration macht?“
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fragt auch, wie der Sachstand anderer Regelungen im Zusammenhang mit Migration ist. Der Union ist kein Durchbruch bei den Regeln zur Bezahlkarte bekannt. „Wenn ich die Zeitung der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen wieder mal blockiert.“
Israel unterstützen
„Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland weiter an der Seite Israels stehen müssen und stehen werden“, bekräftigt Merz. „Im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah.“ Klar ist auch: Israel trägt eine Verantwortung für die humanitäre Lage im Gaza-Streifen.
Deutschland muss sich auch stets bewusst machen, so Merz, „dass wir jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen“. Aus der Zustimmung der Ampel wurde aber bis zum heutigen Tage kein „gemeinsamer Entschließungsantrag zum Antisemitismus in Deutschland“, kritisiert er. In Universitäten und Kultur. Jeder Konsens dazu „scheitert am Streit in Ihrer Koalition“, so Merz. „Nicht an uns!“
Die Ukraine stark machen
„Die Debatte, die über den Ukraine-Krieg in Deutschland geführt wird, die wird nicht nur in Deutschland beachtet.“ Überall in Europa und der Welt wird sie beobachtet, gerade auch in Moskau. Die Position aus Teilen der SPD wird selbst in den Fraktionen der Regierung mit „eisigem Schweigen“, so Merz, mit „entsetztem Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin“ zur Kenntnis genommen.
„Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, zitiert Merz die Grünenabgeordnete Brugger. „Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zu der Auffassung kommen, immer noch einen brutaleren Schritt weiterzugehen.“
Merz stellt fest: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Putin darf man nicht mit Feigheit begegnen. Es braucht Klarheit und Entschlossenheit. Genau das aber gibt es in der Ampel derzeit nicht. „Die derzeitige Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für die Ukraine.“
„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, fordert Gülsah Wilke im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Die CDU hat zur Veranstaltung eingeladen. Was braucht es überhaupt, um „deutsch“ zu sein? Welche Werte fordern wir für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft? Und wie funktioniert eine erfolgreiche Integration, von der alle profitieren? Die deutsche Unternehmerin Wilke hat selbst Wurzeln im Ausland, nennt diese ihren „Migrationsvordergrund“. Von der CDU erwartet sie klare Positionen zu Migration und Integration: „Wir müssen sagen, was erwarten wir. Und wir müssen fragen, was müssen wir geben.“
Aber von vorn. Es geht um das „Chancenland Deutschland“. Diskutiert wird über den Zweiklang von Integration und Zusammenhalt. Moderatorin ist die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie hat als stellvertretende Vorsitzende maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm der CDU mitgewirkt. „Chancenland Deutschland“, das ist ein Herzensthema für die Tochter von türkischen Gastarbeitern. Die Veranstaltung ist Startschuss für die Neuaufstellung des CDU-Netzwerks „Integration.“ Für die Christdemokraten ist klar: Das Thema ist wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Wille nach Mitgestaltung und Gründergeist
Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung. Er sieht großes Potenzial in der Zuwanderung.
„Viele Menschen in Deutschland, die eingewandert sind Gründer, sind Macher, die leben das Prinzip ‘Einfach mal machen’.“ Carsten Linnemann
Gleichzeitig stellt der CDU-Generalsekretär heraus: „Integration ist aber kein Selbstläufer.“ Wie gelingt Integration? Zwei, die das aus eigener Erfahrung wissen, sind Gülsah Wilke und Dr. Susan Halimeh. Beide sind erfolgreich und wollen in Deutschland mitgestalten. Gülsah Wilke hat mit einem Stipendium Recht und Wirtschaft studiert. Heute ist sie Mitbegründerin und Geschäftsführerin von „2hearts“. Dies ist eine Plattform für junge Tech-Talente mit Migrationshintergrund, die „zwei Herzen in sich tragen“, wie Gülsah Wilke erklärt. So wie sie selbst. Gülsah Wilke ist Enkelin türkischer Gastarbeiter. Gerade unter Einwanderern ist der Hunger nach wirtschaftlichem Erfolg groß, ist sie sich sicher. Unter den erfolgreichen Gründern ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch.
„Jeder 5. Gründer in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Von den 60 Prozent der erfolgreichsten Unternehmen hat jedes zweite Unternehmen einen Gründer mit Migrationshintergrund. Diese Menschen brauchen wir, um den Wohlstand dieses Land in der Zukunft aufzubauen.“ Gülsah Wilke
Die Schattenseite ist jedoch: Viele Einwanderer sehen Gründen als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Jobabsagen durch Diskriminierung gibt es leider noch immer. „Es dauert bis zu 5 Generationen, bis Einwanderer in Deutschland das durchschnittliche Gehalt erreicht haben. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ändern. Für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“, stellt Gülsah Wilke heraus.
Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg
Dr. Susan Halimeh hat ihre Wurzeln in Syrien. Sie ist Kinderärztin und politisch aktiv für die CDU, unter anderem im Integrationsrat der Stadt Duisburg. Sie ist überzeugt, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist.
„Jeder der eine Wertschätzung bekommt, fühlt sich in der Heimat. Die Wertschätzung habe ich über Leistung und Bildung bekommen.“ Dr. Susan Halimeh
Karin Prien ist einer Meinung. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein fordert: „Wir müssen früher anfangen mit der Chancengerechtigkeit. Und das geht am besten über Sprache. Da müssen wir schon in der Kita mit anfangen.“ Denn: Integration geht nur durch Arbeit. Wer hier wirklich ankommen will, der muss auch bereit sein, zu arbeiten. Vize-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn will es den Motivierten ebenfalls einfacher machen, in Deutschland anzukommen.
„Wie machen wir es denjenigen leichter, die einfach wollen, die anpacken wollen, die die Sprache lernen wollen? Denen machen wir es oft zu schwer. Denen, die sich abschotten wollen, machen wir es an manchen Stellen zu leicht.“ Jens Spahn
Was braucht es noch außer dem Erlernen der Sprache, Bildung und Arbeit? Darüber und den Begriff der Leitkultur diskutieren Friedrich Merz und Ahmad Mansour. Den Artikel dazu gibt es morgen.
Jetzt mitmachen beim CDU-Netzwerk Integration!
Klar ist: Es braucht Vorbilder und Multiplikatoren. Dies sieht auch Seyran Papo so, sie ist CDU-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein mit kurdischen Wurzeln.
„Es braucht mehr Vorbilder!“ Seyran Papo
Wie begegnen wir der Integration? Was sind die Herausforderungen, was sind die Chancen für unser Land? Über diese Fragen möchten wir weiter mit Ihnen diskutieren. Unter der Schirmherrschaft von Serap Güler und Ahmad Mansour setzen wir daher das Netzwerk Integration neu auf. Das Angebot richtet sich an alle mit und ohne eigene Integrationsgeschichte, Einzelpersönlichkeiten, Vertreter von Verbänden oder Migrantenorganisationen, Unternehmer und zivilgesellschaftliche Repräsentanten. Das Besondere: Auch ohne CDU-Mitgliedschaft bzw. -Nähe sind Sie herzlich bei uns willkommen. Wir wollen den Dialog verschiedener Communitys möglich machen. Ziel ist, das Netzwerk mit weiteren Veranstaltungsformaten und Angeboten zur Mitarbeit und Vernetzung mit Leben zu füllen. Sie fühlen sich angesprochen? Dann melden Sie sich hier an.
Wir freuen uns auf Sie! Lassen Sie uns das Versprechen „Chancenland Deutschland“ in die Tat umsetzen!
Die Veranstaltung können Sie hier schauen:
Wenn im Spätsommer unsere Landwirte Tag und Nacht das Getreide ernten, dann sichert das einen wesentlichen Teil unseres Wohlstands. Wenn Ärzte lange operieren, dann arbeiten sie für unsere Gesundheit. Wenn Mütter und Väter rund um die Uhr für ihre Kinder da sind, dann dreht sich alles um die Familie. Alle diese Tätigkeiten sind Arbeit.
Gesetzlich ist Arbeitszeit begrenzt. Die CDU möchte die Arbeitszeit neu denken. Weniger Begrenzungen, mehr Freiheit. CDU und CSU haben dazu im Bundestag einen Antrag eingebracht. „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“, so der Titel.
Arbeit freier gestalten
Darum geht es: Privat darf man jede Arbeit einteilen, wie man will. Im Betrieb gelten andere Regeln: maximal 10 Stunden am Tag, höchstens 48 Stunden die Woche. Damit lassen sich die Felder meist nicht abernten. Damit lassen sich manche Operationen nicht beenden. Und damit lassen sich Kinder nicht erziehen, Kranke nicht pflegen. Mancher Schwung im Job endet ungewollt mit der Stechuhr. Auch Ideen wachsen nicht nach Uhrzeit. Kreativität lässt sich nicht einfach starten und abschalten. Viele neue Aufgaben passen nicht in das enge Korsett der Arbeitszeit.
Vor allem jüngere Arbeitnehmer, Frauen wie Männer, wünschen sich mehr Flexibilität. Heute länger arbeiten, morgen kürzer – einfach, weil es passt. Mehr Zeit für Kinder, wenn diese ihre Eltern brauchen. Verlagerung von Arbeitszeit auch in frühe Morgenstunden oder in den Abend, wenn es geht. „Eine individuelle Einteilung der Arbeitszeiten trägt erheblich zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei“, heißt es im Antrag der Union. Sie „hilft gerade Familien mit kleinen Kindern und zu pflegenden Angehörigen bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.
Arbeitszeit öffnen
Der übliche 8-Stunden-Tag steht diesen Wünschen entgegen. Die Union möchte deshalb mehr Freiraum ermöglichen. „Es herrscht Handlungsbedarf“, sagt der CDU-Abgeordnete und CDA-Vizechef Axel Knoerig. Er betont: „Die Menschen wollen und brauchen ein Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Flexibilität ist nicht nur ein Trend. Wir machen ein ganzes Stück unserer Arbeit damit zukunftsfest. Das ist notwendig.“
Der Vorschlag der Union sieht statt einer Tagesarbeitszeit eine Wochenarbeitszeit vor. Diese soll sich an der Richtlinie der EU zur Arbeitszeit orientieren. Und auch die Arbeitsforschung bestätigt, so Knoerig: „Wenn wir uns unsere Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir auch ein ganzes Stück gesünder und zufriedener.“ Der CDU-Abgeordnete stellt dabei klar: Hohe Standards beim Arbeitsschutz müssen bleiben. Sind Arbeiten mit besonderen Gefahren verbunden, muss es dafür – natürlich – einen besonderen Schutz geben. Hier können Tagesbegrenzungen auf 8 Stunden sinnvoll oder sogar notwendig sein.
Ampel steht auf Rot. Wieder mal.
Geht es nach den Menschen im Land, soll die Bundesregierung mehr Flexibilität ermöglichen. Geht es nach CDU und CSU, soll sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch der Koalitionsvertrag sieht einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vor. Knoerig bringt es auf den Punkt: „Wir gehen dieses Thema an. Sie schreiben im Koalitionsvertrag, Sie wollen flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her. Und passiert ist seitdem nichts.“
In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es heute in Berlin vor.
Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Markus Söder bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Tobias Koch)
„Wir stehen für den Frieden und den Wohlstand, den Europa uns ermöglicht. Wir wissen, dass Europa uns braucht, aber dass auch wir Europa brauchen.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt die Ausrichtung dar: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dazu braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt das auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Erzählung Europas gemeinsam geschrieben wird. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um unseren Wohlstand. Und es geht um unsere Sicherheit.“ Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist das Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.
„Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU
Unser Europa steht für Freiheit
Wir können unsere Talente frei entfalten, uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können unsere Parlamente frei wählen – in Europa, im Bund und den Ländern und vor Ort. Und wir können unsere Meinung sagen, ohne Angst vor Verfolgung. Das ist nicht überall so. Doch unsere Freiheit ist bedroht. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen.
Europa muss die Freiheit schützen. Gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus. CDU und CSU wollen in Europa dagegen noch konsequenter vorgehen.
Friedrich Merz und Markus Söder während der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU. (Foto: Tobias Koch)
„Wir sagen ja zum Schutz. Aber nein zu unkontrollierter Zuwanderung.“ Markus Söder. Vorsitzender der CSU
CDU und CSU wollen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Die zu hohe irreguläre Migration nach Deutschland und Europa muss gestoppt werden. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden und Europa muss mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.
Unser Europa steht für Sicherheit
„Wir müssen massiv in Europas Sicherheit investieren.“ Ursula von der Leyen macht es deutlich: Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Für das Regime in Russland zählen Frieden und Menschenleben nichts. Von der Leyen betont ausdrücklich: „Mir ist wichtig, dass die Autokraten dieser Welt wissen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und zu unseren Werten stehen.“
„Wir senden mit dem gemeinsamen Programm drei Signale. Das erste Signal ist ein Signal des Vertrauens. Wir senden ein klares Verständnis für die Zukunft Europas. Und wir senden ein Signal von Seriosität, Vertrauen und Stabilität.“ Markus Söder, Vorsitzender der CSU
Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und auch mehr Verantwortung in der NATO tragen. CDU und CSU wollen eine echte europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.
Dazu soll ein eigener EU-Verteidigungskommissar kommen. Europa muss auch mehr EU-Mittel für Verteidigung einsetzen. Damit müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für militärische Forschung und Entwicklung ergänzt werden. Und die Ausrüstung der Armeen muss Europa gemeinsam entwickeln und beschaffen. Das betrifft Flugzeuge und Panzer, aber auch Geschütze und Munition.
Unser Europa steht für Wohlstand
Europa hat den Menschen auf dem Kontinent Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Er ist damit Grundlage unserer Sozialsysteme und unseres guten Lebens.
„Wir werden das Thema Wettbewerbsfähigkeit weiter in den Vordergrund stellen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU
Doch die Welt ist in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese weltweiten Entwicklungen haben Folgen – auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
„Wir als Europäische Volkspartei gehen mit einer klaren Botschaft in die Europawahl: Wohlstand und Frieden sichern.“ Manfred Weber, Vorsitzender der EVP
Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Europa muss Nummer-1-Standort für Start-ups werden. Die besten Ideen, die größten Innovationen entstehen in Freiheit und gemeinsam: Wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sich länderübergreifend zusammentun. Europa ist ein Treiber für wissenschaftlichen Fortschritt. Für CDU und CSU ist klar: Europa muss sich zusammenschließen, um erfolgreich zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden.
"Mission accomplished!" Das Programm steht. Die Präsidien von CDU und CSU zeigen sich nach getaner Arbeit erleichtert. (Foto: Tobias Koch)
Unser Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
Bei der Europawahl treten CDU und CSU mit einem Versprechen an die Menschen in Deutschland heran: Wir werden alles dafür tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.
„Unser Markenzeichen ist, dass wir uns darum kümmern, was die Menschen bewegt.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin
Es braucht jetzt ein Europa, das sich mehr denn je darauf konzentriert, die wirklich großen Aufgaben anzupacken: Die Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Als die deutsche Europapartei setzen CDU und CSU sich dafür ein. „Wir wollen Europa zu neuer Stärke führen.“
Würden Sie von Jahresanfang bis heute unentgeltlich arbeiten? Sicher nicht! Genau das tun jedoch viele Frauen. Um auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen, wurde der Equal Pay Day, zu Deutsch „Tag der gleichen Bezahlung“ ins Leben gerufen. Bis zum 6. März haben Frauen durchschnittlich ohne Lohn gearbeitet. Konkret bedeutet das: Männer verdienen im Durchschnitt 18 Prozent mehr als Frauen. Warum? Frauen arbeiten oft in Teilzeit, während Männer das seltener tun. Das liegt daran, dass Frauen häufig mehr Verantwortung für Betreuung und Pflege übernehmen. Die aber wird innerhalb der Familie oder Partnerschaft meist nicht bezahlt. Wie steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern da? Nicht gut: Verglichen mit den EU-Ländern liegt Deutschland bei der Bezahlung unter den Schlusslichtern.
Die CDU setzt sich ein für Chancengleichheit
Was es braucht, um diesen Tag in Zukunft nicht mehr begehen zu müssen? Kein „weiter so“! Das bedeutet natürlich auch: Sich an die eigene Nase zu fassen. Der Arbeitgeber bezahlt die Löhne, die Rahmenbedingungen setzt jedoch die Politik. Da kommt die CDU ins Spiel. Eine leistungsgerechte Bezahlung unabhängig vom Geschlecht – das ist für die CDU selbstverständlich. “Wir setzen uns ein ... für die Chancen- und Lohngleichheit sowie den Abbau von Benachteiligungen im Berufs- und Erwerbsleben”, hieß es schon im Grundsatzprogramm 1994. Auch im Grundsatzprogramm von 2007 hat die CDU sich das auf ihre Fahnen geschrieben. “... gleiche Berufschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Lohngleichheit im Erwerbsleben”, heißt es da. Und so steht es sinngemäß auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm, das auf dem CDU-Parteitag im Mai beschlossen werden soll: Frauen müssen die besten Chancen auf eine gute Bildung, faire und gleiche Löhne, sichere Arbeitsplätze und beruflichen Aufstieg erhalten.
In der CDU sind die Frauen mit der Frauen Union exzellent vertreten. Erst letztes Jahr feierte die Frauen Union unter dem Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz ihren 75. Geburtstag. So lange setzen sich die Frauen in der CDU bereits für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Elterngeld, ElterngeldPlus, Kita-Ausbau, Brückenteilzeit, Baukindergeld, höheres Kindergeld – die Liste der familienpolitischen Leistungen der CDU ist lang.
Frauen in Führungspositionen – auch in der CDU
Gleichberechtigung wird gerade auch durch Frauen in Führungspositionen vorangebracht. Diese sind Vorbilder und können wichtige Impulse setzen. Deshalb setzen wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen ein, auch in unserer eigenen Partei! Mit unserer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehen wir mit der mächtigsten Frau Europas ins Rennen um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Es braucht Vorbilder.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag 2022 eine abgestufte Frauenquote beschlossen. Ab 2023 muss ein Drittel der Kreisvorstände mit Frauen besetzt sein, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Diese Regelung gilt bis 2029. Vorangetrieben hatten den Antrag CDU-Chef Friedrich Merz und Julia Klöckner.
„Wir müssen systematisch darangehen, den Anteil von Frauen in allen Bereichen der Partei signifikant zu erhöhen. Wir haben uns vorgenommen, viele Dinge besser zu machen! Denn wenn wir Frauen nicht erreichen, dann gewinnen wir keine Wahl.“ – Friedrich Merz
Gerade auf kommunaler Ebene möchten wir mehr Frauen dazu motivieren, sich bei uns zu engagieren. Christina Stumpp leitet das Kommunalbüro der CDU. Im letzten Jahr eröffnete sie das Netzwerk „Women@CDU #Kommunales“. Das Ziel: Frauen in der Kommunalpolitik untereinander vernetzen und gemeinsame Ideen entwickeln.
„Wir müssen Frauen motivieren, sich für und in der CDU zu engagieren. Wir Frauen wollen mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Wir wollen Macht in der Politik. Ohne Macht kann man nicht mitreden und nichts machen. Deshalb braucht es auch Frauen in Funktionen.“ – Christina Stumpp
Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch
Die CDU braucht Sie!
Mehr Frauen in der Politik: Das erreichen wir nicht nur durch Regeln und Reden, sondern durch engagierte Frauen. Trauen Sie sich, Ihren Hut in den Ring zu werfen. Lassen Sie sich aufstellen für Wahlen. Treten Sie in die Fußstapfen von Rita Süssmuth, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und vielen weiteren CDU-Politikerinnen. Es muss ja nicht gleich das Bundeskanzleramt oder die EU-Kommission sein. Fangen Sie klein an, als Schatzmeisterin in Ihrem Ortsverband oder als Vorsitzende vor Ort. Hört sich gut an? Wenn Sie noch nicht CDU-Mitglied sind, werden Sie es. Gemeinsam treten wir ein für Gleichberechtigung – ob im Geldbeutel, oder in politischen Ämtern.
Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale Sicherheit? Was braucht es für eine starke Gemeinschaft? Und was muss man bei Zuwanderung und Migration beachten?
Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden auch in Chemnitz von besonderen Gästen begleitet: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Landtagswahlen. Mit an Bord ist Armin Schuster, Innenminister von Sachsen. Auch die MIT-Chefin Gitta Connemann und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sind wieder dabei. Es wird deutlich: Die CDU ist breit aufgestellt und hat viele schlaue Köpfe.
Soziale Sicherheit braucht Wohlstand
Carsten Linnemann eröffnet die Konferenz und heißt die rund 400 Gäste willkommen. Mit Chemnitz verbindet ihn ein besonderes Band, betont er. Hier hat der CDU-Generalsekretär promoviert. „Ich schätze die Menschen, die Ehrlichkeit, die Klarheit, die Direktheit.“ Es folgt lauter Applaus. Dann geht es ans Eingemachte. Was ist CDU pur?
„Wir wollen sagen, was wir besser machen. Wir wollen den Menschen wieder Haltung und Orientierung geben. Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung schenken.“ Carsten Linnemann
Im Anschluss geht es ins Gespräch zwischen Mario Voigt und Michael Kretschmer. Beide waren maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie buchstabiert die CDU soziale Sicherheit im Grundsatzprogramm? Kretschmer stellt gleich zu Beginn klar: „Reine Marktwirtschaft ohne die soziale Komponente, das wäre für mich nicht denkbar.“ Die größte Herausforderung für die soziale Sicherheit aus seiner Sicht? Die demografische Entwicklung. Denn diese läuft gegen das Solidarprinzip, so der Ministerpräsident. Die Steuerlast liegt auf immer weniger Schultern. Auch die Rente der älteren Generationen müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren. Kretschmer ist sich sicher: Entscheidend ist das „Verhältnis von Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Solidarität. Es wird alles nur funktionieren, wenn dieses Land ökonomisch stark ist.“
„Dieses Grundsatzprogramm hat im Bereich der Sozialpolitik das Herz am richtigen Fleck. Leistung muss sich wieder lohnen, im Kleinen wie im Großen.“ Michael Kretschmer
Mario Voigt ist einer Meinung. Was braucht es noch? Der Thüringer CDU-Vorsitzende betont: „Soziale Sicherung, Bürokratie abbauen, Wohlstand sichern. Das war uns beiden im Prozess wichtig.“
Carsten Linnemann, Mario Voigt, Michael Kretschmer, Gitta Connemann, Philipp Amthor, Foto: CDU/ Philipp Ziebart
Fördern und Fordern für eine starke Gemeinschaft
In der anschließenden Diskussionsrunde wird weiter munter über die Zukunft des Landes debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Das Thema Bildung. Philipp Amthor betont: „Deutschland muss stolz sein auf die Kultur des Aufstiegs durch Bildung. Aufstieg ohne Leistung, die gibt es nicht.“ Die derzeitige politische Debatte? Die geht aus seiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei. Amthor stellt klar: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Viertagewoche, das hat doch nichts mit der Lebensrealität zu tun.“
Das Besondere an der CDU-Bildungspolitik? Mario Voigt stellt klar: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“ Das Beste aus jedem herausholen, wie geht das? Durch den Grundsatz fördern und fordern.
„Wir wollen Noten in der Schule, um Vergleichbarkeit herzustellen. Wir bekennen uns zu einem Schulsystem, das gegliedert ist.“ Mario Voigt
Zur Bildung gehört auch Sprache. Wie gehen wir mit unserer deutschen Sprache um? „Wir sprechen uns gegen Unterstriche und Sternchen aus. Denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Dafür erntet der Thüringer großen Applaus.
Das Prinzip Fördern und Fordern gilt auch für das Thema Migration. Ein Teilnehmer aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Wir dürfen dieses Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen.“ Michael Kretschmer stimmt mit der Wortmeldung überein. Er fordert: „Die Bezahlkarte ist so ein wichtiges Instrument. Die Zahl der irregulären Migranten muss nach unten gehen. Wir müssen entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Damit das Schleppergeschäft aufhört.“ Gleichzeitig brauchen wir Einwanderung, um Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, so Kretschmer. Mittelstandschefin Connemann fügt hinzu, dass jedes vierte Unternehmen von Einwanderern gegründet ist.
„Wenn du illegale Migration nicht bekämpfst, dann sorgst du dafür, dass alle anderen über einen Kamm geschert werden.“ Gitta Connemann
Die Veranstaltungshalle, Foto: CDU/ Philipp Ziebart
Friedrich Merz: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auch in Chemnitz kämpferisch. Er ist sich der besonderen Herausforderung für die CDU in den Neuen Bundesländern bewusst. „Hier müssen wir die größte Überzeugungsarbeit leisten.“ Das neue Grundsatzprogramm hat ganz bewusst kein eigenständiges ostdeutsches Kapitel. Das CDU-Grundsatzprogramm ist ein Programm für die gesamte CDU. „Wir sind eine Partei“, betont Merz.
Einen besonderen Dank spricht der CDU-Chef an Michael Kretschmer und Mario Voigt aus und stärkt beiden den Rücken. „Wir als CDU Deutschlands werden alles dafür tun, dass Michael Kretschmer der Ministerpräsident Sachsens bleibt und Mario Voigt Ministerpräsident von Thüringen wird.“ Die Zuschauer applaudieren. Merz lobt außerdem die Arbeit von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Durch klare Kante konnte Schuster die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen verringern.
Merz fragt das Publikum: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in Deutschland in Freiheit leben?“ Er appelliert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktive Bürger zu sein: „Haben Sie den Mut, zu sagen, was Sie denken. Chauvinismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Schlüssel ist auch: Deutschland braucht mehr Engagement in den politischen Parteien! Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.
„Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Sie steht nicht nur für wirtschaftlichen Abstieg, sondern vor allem für moralischen Abstieg.“ Friedrich Merz
Klar ist auch: Es braucht wieder Orientierung. Merz lobt: „Wir sind hier in einer der ältesten Industrieregionen Deutschlands.“ Gleichzeitig stellt er heraus: „Sie haben hier Transformationserfahrung. Sie haben die Nase voll von Transformationen. Wir wollen Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben haben.“
Was ist die Schlussfolgerung? Für den CDU-Chef ist das eindeutig: „Dieser Staat muss wieder funktionieren. Indem er den Menschen nicht sagt, was sie zu tun haben, sondern indem er die Grundvoraussetzung schafft, um Freiheit zu ermöglichen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Für diesen Satz erntet Merz den lautesten Beifall des Abends.
CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/ Philipp Ziebart
Verdi streikt. Fridays for Future streikt. Offiziell geht es um unser Klima. Doch stimmt das wirklich? Klar ist: Statt mit Bussen und Bahnen fahren hunderttausende Pendler mehr als sonst heute mit dem PKW. Das schadet der Umwelt und dem Klima. Ziel verfehlt! Im Deutschlandfunk stellt Gitta Connemann, die Mittelstandschefin der Union, dazu einige Fragen: Ist dieser Streik überhaupt arbeitsrechtlich motiviert? Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen? Also: Bahnen und Busse, Krankenhäuser, Kindergärten und andere mehr. Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?
Klimastreik. Ein politischer Streik?
„Weder Verdi noch Fridays for Future streiken für das Klima“, stellt Connemann gleich zu Beginn klar. Es geht beiden „auch um Aufmerksamkeit“, sagt sie. Man muss daher schon hinterfragen, ob dieser Streik über die Tarifautonomie hinausgeht. Jedenfalls wird deutlich: Es geht nur sehr vordergründig um das Klima – und schon gar nicht um Gehälter oder Arbeitszeiten. „Das sind politische Streiks.“ Diese aber sind unzulässig.
Connemann kritisiert, dass hier der Gesetzgeber – das gewählte Parlament – „zu einem Handeln motiviert werden soll.“ Der Arbeitgeber selbst kann die Streikforderungen gar nicht erfüllen. „Damit wird der Arbeitgeber zu einem so genannten Durchgangsadressaten.“
Es gibt in Deutschland Rechtsprechung, die politische Streiks untersagt, so Connemann. „Was auch richtig ist.“ Streik ist legitim, „um in einem Arbeitskampf Forderungen durchzusetzen. Aber wenn gestreikt wird, um die Politik zu zwingen, etwas zu tun“, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.
Echte Arbeitskämpfe gehen um Arbeitsbedingungen
„Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Und das ist auch gut so“, erklärt die Mittelstandschefin der Union. Aber es geht dabei um „Arbeitskampf“. Allein angesichts der negativen Auswirkungen auf das Klima durch notwendige Verlagerung der Verkehrsströme ist der aktuelle Streik mehr als fragwürdig.
„Hier werden sehr viele Märchen erzählt. Und viele Menschen in diesem Land auch für dumm verkauft.“ Connemann macht deutlich, hier wird versucht, ein politisches Ziel auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen. Das aber darf nicht sein. Dafür werden Parlamente gewählt.
„Keiner will Streiks verbieten!“ sagt sie. Es ist niemals falsch, sich für Arbeitsangelegenheiten einzusetzen. „Das will niemand verbieten – insbesondere nicht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber dann muss es um eine echten Streikinhalt gehen.“
Neue Regeln für kritische Infrastrukturen?
Connemann fordert klare Regeln für Streikverfahren bei kritischen Infrastrukturen. Busse und Bahnen sind beispielsweise für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Hier werden durch die Streikenden diese Menschen in Haftung genommen. Mit einer Neuregelung der Verfahren in diesen Bereichen kann mehr Fairness hergestellt werden, ist sie überzeugt. Das betrifft „Daseinsvorsorge, wo viele Unbeteiligte in Mithaftung genommen werden“. An Bahnhöfen, im ÖPNV, in Krankenhäusern, nennt sie als Beispiele. Denn: „Eigentlich sollte sich ein Arbeitskampf gegen die Arbeitgeber richten. Hier richtet er sich gegen Abermillionen andere.“
Vor diesem Hintergrund fordert die MIT, dass vor Streiks in diesen Bereichen eine Schlichtung stattfinden soll. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“ Auch einen Notdienst sollte es hier immer geben. „Das ist nur fair gegen die Abermillionen, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“
„Es geht um die Frage: Muss kritische Infrastruktur nicht anders geschützt werden“, so Connemann. Die MIT fordert deshalb, dass bei der Daseinsvorsorge ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren Pflicht sein muss. „Wie das in vielen Ländern Europas schon der Fall ist.“
Ach ja: Auch die Lokführer wollen wieder streiken. Connemann sagt dazu: „Ein Übermaß an Streiktagen, wie durch die GDL, sind nur schwer zu ertragen.“
Das vollständige Interview von Gitta Connemann im Deutschlandfunk hören Sie hier.
Die Weichen sind gestellt, es ist so weit. Die CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour quer durch ganz Deutschland. Denn es gibt einen Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm, das gemeinsam mit den Mitgliedern diskutiert wird. Los geht es in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. 1000 Gäste haben die Chance genutzt, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Leiter des neuen Grundsatzprogramms, Carsten Linnemann, ebendieses zu diskutieren. In Mainz geht es darum, wie die CDU dieses Land sicher durch die Zukunft führen kann. Gerade in stürmischen Zeiten, wie sie aktuell vorherrschen, braucht es Zuversicht. Denn soziale Sicherheit, eine starke Gemeinschaft, ökonomische Sicherheit und ein funktionierendes Europa kann es nur mit Zuversicht geben. Die CDU ist bereit, diese Potenziale Deutschlands wiederzuerwecken. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht hat sich die CDU auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu gehen. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz hat sich die CDU modernisiert und ist bereit Führung zu übernehmen.
Start in Mainz – „die CDU ist wieder da“
An diesem Abend in Mainz beginnt die Zukunft mit dem CDU-Landeschef Christian Baldauf. Ihm ist die Freude anzusehen, dass der Auftakt der Grundsätzlich CDU-Deutschlandtour in Rheinland-Pfalz beginnt. Im Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp verrät er den Gästen seinen Eindruck des neuen Leitlinienentwurfs ‘In Freiheit leben’: „Aktuell ist die Freiheit so dringend notwendig. Es war ein Genuss, es zu lesen.“ Welcher Punkt Baldauf am besten gefallen hat? Keine Frage, aktuell herrscht große Verunsicherung statt einer Zielorientierung. „Einen Stillstand, den brauchen wir nicht.” Als Vater von zwei Kindern unterstützt er sehr deutlich den Leitlinienansatz der Bildungspolitik: „Für uns ist essenziell, dass Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache sprechen können.“ Und er ist „fest überzeugt, dass Technologieoffenheit das Wichtigste ist”. Für Baldauf zeigt dieses neue Grundsatzprogramm ganz offensichtlich, „dass wir wieder da sind. Die alte Stärke der CDU kommt wieder hoch.“
Grundsätzlich CDU! Politik mit den Menschen – nicht gegen sie!
Eine starke CDU funktioniert natürlich nur mit den Menschen. Im Falle des Abends in Mainz mit den Gästen, die sich in der Rheingoldhalle zusammengefunden haben. 1000 Gäste in Diskussion mit den Leitern der verschiedenen Themenschwerpunkte dieses neuen Grundsatzprogramms? Kein Problem! Hier kann jeder klar und deutlich sagen, was wirklich zählt, um mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Es geht um Bildung, Wirtschaft, Freiheit und Zusammenhalt. Schnell wird allen bewusst, wie stark diese Umstände sich gegenseitig bedingen. Auch Sicherheit war ein Aspekt, der besprochen werden wollte. Ein Gast stand auf mit dem Anliegen, dass er sich mehr Vertrauen in die Polizei wünscht. Diese wird immer gehemmter, weil sie ständig in der Kritik steht. Als Gerichtsvollzieher weiß er, wie wichtig die Polizei für seine Arbeit ist. Im Umgang mit Staatsleugnern und Reichsbürgern ist er dringend auf deren Unterstützung angewiesen. Die CDU-Politikerin Ines Claus sichert ihm vollkommene Unterstützung zu. „Eine Hand, die hilft, schlägt man nicht.“ Unter großem Applaus stellt sie klar, dass es „keine Entschuldigung gibt, sich mit der Polizei anzulegen. Die Polizei braucht mehr Respekt und Wertschätzung, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“
Grundsätzlich CDU: Das neue Grundsatzprogramm
In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen – so lautet auch der Titel des neuen Grundsatzprogramms. Wer einen Blick in die Historie der CDU und ihrer Grundsatzprogramme wirft, wird schnell wissen, es ist mittlerweile die vierte Neuauflage. Nicht so kurz und schnell ist die Antwort auf die Frage, warum braucht es das jetzt? Und was steht hinter diesem neuen Titel? Generalsekretär Linnemann bringt es auf den Punkt - kurz und knapp: Es geht um das Grundsätzliche! Als Verantwortlicher des neuen Grundsatzprogramms weiß er: 2021 war es dringend an der Zeit, sich in der Partei wieder mit den grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen. Die Welt hat sich gegenüber 2007, der Zeit des letzten Grundsatzprogramms, grundlegend verändert. Was heißt es eigentlich in dieser Dekade, christlich, liberal und konservative Politik zu vertreten? Wie wird diese umgesetzt? Es war höchste Zeit für eine detailgenaue Analyse. So konnte ein Überblick entstehen, wo die Herausforderungen der Gegenwart liegen und wie diesen begegnet wird. Leitbild für dieses neue Grundsatzprogramm ist nach wie vor das christliche Menschenbild: Ein lebenswertes Leben in ist ein Leben in Freiheit!
Grundsätzlich CDU: Den Herausforderungen begegnen
Nicht nur in der CDU wurde analysiert, was geändert werden muss. Nachdem der große Applaus abgeklungen ist, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dem vollbesetzten Saal die Herausforderungen vor, die dringend bewältigt werden müssen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und damit in der freiheitlichen Welt sind diese zahlreich und groß. Erst vor 4 Tagen hat sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt und die politischen Entwicklungen in den USA sind ungewiss. Vor diesem Hintergrund des Systemwettbewerbs und der geopolitischen Mächteverschiebung ist es dringend geboten, dass die Europäische Union weltpolitikfähig wird. Hinzu kommen neue Technologien, die den Alltag im hohen Tempo verändern und die zunehmend sichtbaren Folgen des Klimawandels. Damit erklärt sich schnell: Es ist höchste Zeit, mehr für Sicherheit zu tun, um auch in Zukunft noch in Freiheit leben zu können. Für Friedrich Merz ist es ein großes Privileg, in Freiheit leben zu dürfen: „Die Wahrheit ist doch: Auch für uns ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Freiheit leben.“
Grundsätzlich CDU: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken
Die gute Nachricht: Mit der CDU wird mehr getan und die Erfolgsserie dieser Bundesrepublik kann um weitere Kapitel verlängert werden. Diese Chance führt zwangsläufig zur Frage, warum das nicht geschieht. Merz wirft einen Blick auf die Regierung der Ampel-Parteien: ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, wechselseitig rot, grün und gelb. Im Ergebnis eine Opposition gegen sich selbst, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nach oben schnellen lässt wie nie zuvor. Klarer Fall für den CDU-Chef „den Staubwedel rauszuholen und ganz grundsätzlich zu renovieren.“ Für ihn ist klar: „Wir werden mehr für unsere Freiheit tun müssen.“ Das geht nicht, wenn die Menschen sich aus verständlichem Frust an die AfD wenden. Merz spricht offen aus, was diese Partei verlässlich bietet: „Das ist der Abstieg für Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem moralisch!“ Stattdessen „werden wir alles tun, um der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Merz.
Die Handschrift der CDU
Am Ende des Abends, nach Zuversicht weckenden Debatten wird klar, was es jetzt braucht, damit das Land ein sicherer erfolgreicher Industriestaat bleibt. Merz macht deutlich: „Wir denken Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik nicht getrennt, sondern als Einheit. Nur so kann der Klimawandel erfolgreich bewältigt werden. Nut so ist ein stabiler Sozialstaat weiterhin möglich. Denn die CDU hat nicht nur seit 1949 bereits mit dem Kinderfreibetrag die Handschrift des Sozialstaates, sie führt auch die Handschrift der Sozialen Marktwirtschaft. Merz ist sich sicher: „Wir können den Menschen etwas zumuten, wenn wir es gut begründen.“
Er zieht einen deutlichen Schluss: Wir unterscheiden uns im Grundsatz von dieser Regierung, weil wir den Menschen etwas zutrauen im Land. Unter großem Applaus führt er aus, was das für die ganze CDU bedeutet:
„Dieses Land wird unter Wert regiert, wir können es besser und wir müssen zeigen, wie es besser geht." Friedrich Merz
Mittlerweile ist jeder von seinem Sitz aufgestanden und der Applaus hat sich auf jubelndes Pfeifen gesteigert als Merz sich bei allen für diese „Sternstunde bedankt: „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes.“