Quittung für Wahlchaos des rot-grün-roten Senats
Wir erinnern uns: ein lauer Tag Ende September 2021 in Berlin. Es ist der 26. September, Wahltag in Deutschland. Drei Wahlen und ein Volksbegehren stehen an diesem Tag in Berlin an. Lange Warteschlangen bilden sich vor den Wahllokalen. Manche warten stundenlang, bevor sie ihre Stimmen abgeben können. In nicht wenigen Wahlbezirken fehlen Stimmzettel. Teilweise werden sie auch an falsche Wahlbezirke ausgeliefert. Und mancherorts werden Stimmzettel zur Bundestagswahl mit denen zum Volksbegehren ausgegeben – an Personen ohne Wahlrecht. Ursache für das unerwartete Wahlchaos ist die schlechte Organisation durch den rot-grün-roten Senat in Berlin.
Die erste Quittung für das Wahlchaos in Deutschlands Hauptstadt kam bereits im letzten Jahr. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirken für ungültig. Die Wahlen wurden am 12. Februar 2023 wiederholt.
Heute folgte die zweite Quittung. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass auch die Bundestagswahlen in Berlin teilweise wiederholt werden müssen.
„Wie vor einem Jahr gilt: Diese Wahl ist nur deshalb erforderlich, weil der vorherige rot-grün-rote Senat nicht in der Lage war, eine verfassungsgemäße Wahl auf die Beine zu stellen.“ Carsten Linnemann
Ottilie Klein, Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak
Linnemann: „Wahlen müssen funktionieren, ansonsten funktioniert keine Demokratie“
Deshalb muss in 455 der 2256 Wahlbezirke und den zugehörigen Briefwahlbezirken neu abgestimmt werden. Jeder fünfte Berliner ist aufgerufen, erneut zur Wahl zu gehen.
Geklagt hatte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Im November 2022 hatte der Bundestag beschlossen, dass die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden muss. Für die Union ging der Beschluss der Ampel-Regierung nicht weit genug. Der Grund: Die Wahlen in sechs weiteren Wahlkreisen waren nicht für ungültig erklärt worden – entgegen der Meinung des Bundeswahlleiters. Die Unionsfraktion forderte deshalb, dass in mehr Wahlbezirken die Wahlen wiederholt werden muss. Das Bundesverfassungsgericht gab der Wahlprüfungsbeschwerde heute in Teilen recht. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht fest: „Wahlen müssen funktionieren, ansonsten funktioniert keine Demokratie.“
Chance für Berlin: Ampel das Stopp-Zeichen zeigen!
Wie geht es jetzt weiter? Die Wahlwiederholung muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Geplant sind die Wahlen für den 11. Februar 2024. Carsten Linnemann erklärt: „Wir werden jetzt mit voller Kraft in diese Wiederholungswahl gehen.“ Rückenwind gibt das neue Grundsatz-Programm. Der CDU-Generalsekretär ist sicher: „Wir haben mit dem Grundsatz-Programm nochmal an Fahrt gewonnen. Wir sagen nicht nur, was die Regierung falsch macht, sondern wir zeigen eigene Konzepte, wie wir es besser machen.“
Für die CDU steht fest: Diese Wahl hat Gewicht. Sie wird ein Zeichen setzen und das über Berlin hinaus. So sieht es auch die Generalsekretärin der CDU in Berlin, Ottilie Klein.
„Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Berlin, deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen!“ Ottilie Klein
Ottilie Klein, Foto: CDU/ Anika Nowak
Ob per Brief oder im Wahllokal: Bald sind knapp eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner zur Wahl aufgerufen. Die CDU hat ein klares Ziel: Sie will diese Wiederholungswahl gewinnen! Carsten Linnemann stellt klar: „Wir verstehen diese Wiederholungswahl als Chance. Wir möchten der Ampel-Regierung ein Stopp-Schild zeigen, dass das so nicht weitergehen kann.“ Es liegt jetzt an den Berlinerinnen und Berlinern, dies auch deutlich zu machen.
Rotstift in der Landwirtschaft: Sparen an der falschen Stelle!
Normalerweise gehören Traktoren nicht in das das Stadtbild der Großstadt Berlin. Doch heute bekamen die Berlinerinnen und Berliner etwas Landluft. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Das Motto: „Zu viel ist zu viel.“ Dem Aufruf folgten tausende Landwirte aus ganz Deutschland. Samt Traktor machten sie sich auf in die Hauptstadt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.
Der Hintergrund des Bauernstreiks: Die Ampel musste den Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten. In der letzten Woche hatte die Spitze der Ampel-Regierung ihren Kompromiss präsentiert. Eins steht fest: Die Ampel muss sparen.
Eine der Ampel-Maßnahmen betrifft die heimischen Landwirte. Bisher galt für sie: Die Energiesteuer für Diesel kann teilweise zurückerstattet werden. Die Landwirte setzen ihre Fahrzeuge schließlich vor allem auf dem Hof und auf den Feldern ein. Auch deshalb sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. In fast allen anderen EU-Ländern zahlen die Landwirte zudem weniger Steuern für den Agrardiesel.
Geht es nach der Ampel, sind diese Regelungen bald Vergangenheit. Dadurch wird die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte.
Was fordert die CDU?
Bereits jetzt sind viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern entscheiden sich, den Betrieb einzustellen.
„Das ist ein harter Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume in Deutschland.“ Friedrich Merz
Friedrich Merz, Foto: CDU/ Anika Nowak
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland arbeiten nicht außer Konkurrenz, sondern müssen im europäischen Wettbewerb bestehen. Friedrich Merz warnt: „In Deutschland gibt es zurzeit rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viel.“ Allein im letzten Jahr haben hierzulande fast 1.000 Betriebe ihre Türen geschlossen. 2023 wird die Zahl ähnlich hoch sein.
„Wir brauchen erfolgreiche, gute landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Die müssen entlastet werden und die dürfen vor allem nicht in diesem Umfang höher belastet werden.“ Friedrich Merz
Klar ist: Die Einsparungen treffen nicht nur die Landwirte. Denn um die hohen Kosten zu schultern, werden diese gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Die Lebensmittelpreise werden steigen. Die Verbraucher werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch deshalb ist für die CDU klar: Wir stehen klar an der Seite unserer Landwirte!
Landwirtschaftsminister Özdemir gibt unglückliches Bild ab
Eine widersprüchliche Rolle in der Diskussion spielt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser beschwerte sich öffentlich im RND-Interview über die geplante Streichung der Steuererleichterungen der Landwirte. Hinter geschlossenen Türen dürfte er jedoch eine andere Meinung haben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Grünen in Anträgen immer wieder die Abschaffung der Agrardiesel-Regelung gefordert haben. Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Er kritisiert den Landwirtschaftsminister in einer Pressemitteilung:
„Der Wunsch nach einem Abbau von pauschal als angeblich 'umweltschädlich' bezeichneten Subventionen gehört zum Standardrepertoire der Grünen. Jetzt fällt Özdemir dies brutal auf die Füße." Steffen Bilger
Landwirtschaftsminister Özdemir tritt quasi in die Opposition gegen seine eigene Regierung. Dies zeigt einmal mehr, wie undurchdacht der geplante Einschnitt ist.
Hat Olaf Scholz noch das Vertrauen seiner Koalitionspartner? Fortwährender Streit nach fast jeder Vereinbarung lässt daran zweifeln. Auch die Kommentarlage einen Tag nach der Regierungserklärung des Kanzlers zeigt: Stabil ist anders! Ob der neue Haushalt der Regierung trägt und auch rechtskonform ist, wird sich erst zeigen müssen.
Mit deutlichen Worten hatte CDU-Chef Friedrich Merz gestern auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers reagiert. Denn nach mehreren fragwürdigen Regierungserklärungen des Kanzlers zum Verstoß seiner Ampel-Regierung gegen die Schuldenbremse und gegen das Grundgesetz folgte gestern früh die Neuauflage. Wieder wird ein Nebenhaushalt gebraucht. Wieder sind Fragen offengeblieben. Bilanz: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Finanzpolitische Trickserei der Regierung
Oppositionsführer Friedrich Merz betonte in seiner Aussprache zwar, für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch: Es gibt wieder Tricks statt Planung. Das Handeln der Regierung offenbart eine echte „Regierungskrise“, so Merz. „Es ist finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht.“
Glaubt man den Worten des Kanzlers, soll plötzlich alles möglich sein: Klimaneutralität, sozialer Zusammenhalt und die Unterstützung der Ukraine – alles unter Einhaltung der Schuldenbremse, wie es seit dem 15. November das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wie dieses Wunderwerk nach vier Wochen Streit in der Ampel auf einmal doch möglich ist, bleibt unklar.
Ukraine-Konflikt: Risiko einkalkulieren
Klar ist: Eine Notlage wie 2023 noch einmal, kann die Regierung 2024 nicht wieder ausrufen. Denn die benannten Risikofaktoren sind alle heute schon bekannt und können in verlässliche Haushaltsplanungen einfließen.
Eine Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg ist möglich. Geht es nach Rot, Gelb und Grün, wäre das ein solcher haushalterischer Notfall. Sie plant ihn zwar schon im Vorhinein ein, um bei Bedarf die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Rücklagen oder Reserven hat sie dafür aber nicht einberechnet. Solide Finanzplanung ist das nicht.
Migration: Beschluss endlich umsetzen.
Auch zum Thema Migration und Integration fehlt die Verlässlichkeit des Kanzlers. Mit den Ministerpräsidenten waren schon am 6. November Maßnahmen vereinbart worden, um die Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen. Merz macht klar: „Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier führen, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darüber ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.“
Der CDU-Chef mahnte, den Beschluss endlich umzusetzen. „Ich fordere Sie auf, das Paket im Januar als Gesetzgebungspaket vorzulegen.“ Dieses Paket, was bereits Anfang November beschlossen wurde, solle der Kanzler dann mit der Vertrauensfrage verbinden. Dann wird tatsächlich ersichtlich, „ob Sie überhaupt noch die Zustimmung ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben“, bringt Merz die Sache auf den Punkt.
CDU-Chef Merz führt der Koalition die Realität vor Augen: „Dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht. Das kann sich die Bundesrepublik, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen.“
Vor rund zwei Jahren hat die CDU sich auf den Weg gemacht, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. In dieser Zeit hat die Programm- und Grundsatzkommission die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortgeschrieben und weiterentwickelt. Heute ist für dieses Programm ein wichtiger Meilenstein: Der Entwurf wurde dem Bundesvorstand vorgelegt.
„Die CDU ist wieder regierungsfähig. Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit. Mit unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen Orientierung.“ – Carsten Linnemann
Die verlorene Bundestagswahl 2021 war für die CDU ein tiefer Einschnitt. Carsten Linnemann fasst die Lage zusammen: „Wir haben nicht gejammert, sondern wir haben angepackt und haben hart gearbeitet. Und das Ergebnis sehen wir heute: Der erste Entwurf der Programm- und Grundsatzkommission. Für das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU Deutschlands.“ Vertrauen zurückgewinnen – so die Devise. Im Mittelpunkt steht der Mensch. „Das Grundsatzprogramm steht und fällt mit dem christlichen Menschenbild. Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen. Wir gehen immer vom einzelnen Menschen aus, nie vom Kollektiv, nie von oben herab.“
Der Auftrag der CDU: einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen sich die Menschen frei und sicher bewegen können. Das gilt umso mehr in einer Zeit, die von Krisen und Konflikten geprägt ist. Drei Themen spielen im Grundsatzprogramm eine große Rolle: Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft.
Freiheit und Sicherheit
Mario Voigt stellt stellvertretend das Thema „Freiheit und Sicherheit“ vor. Die CDU versteht Sicherheit umfassend. Der Landeschef der CDU Thüringen ist überzeugt: „Nur wer sich sicher fühlt, kann tatsächlich auch frei sein.“ Dazu gehört innere und äußere Sicherheit. Die CDU tritt ein für „sichere Arbeitsplätze, sichere Renten, eine sichere Gesundheitsversorgung“, hebt Mario Voigt hervor. Sicherheit ist aber auch Bedingung für den Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Eine immer wichtigere Rolle spielt die Sicherheit in der digitalen Welt, um einen modernen und krisenfesten Staat zu gewährleisten.
„Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, zukunftsfähiges und bürgernahes Europa ein. Wir verstehen unseren Freiheitsbegriff als Freiheit in Verantwortung, die innerhalb Europas gelebt wird.“– Mario Voigt
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt, Foto: CDU/ Anika Nowak
Die CDU hat alle Aspekte von Sicherheit im Blick und will für diese Sorge tragen.
Aufbruch und Erneuerung
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der CDU. Aber dieser muss wieder Schwung verliehen werden. Unser Land braucht eine Wachstumsagenda mit attraktiven Unternehmenssteuern, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert.
„Wir wollen in Deutschland wieder die Eigenverantwortung stärken. Wer Sozialleistungen erhält, aber arbeiten gehen kann, soll arbeiten.“ – Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak
Die CDU will ein positives Bild von Arbeit zeichnen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Es braucht mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. Leistung muss sich wieder lohnen.
Zusammenhalt und Gemeinschaft
Die Krisen der Gegenwart fordern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft heraus. Viele Menschen sind verunsichert, nicht wenige fühlen sich abgehängt. Die Schärfe in der öffentlichen Debatte verschreckt. Serap Güler fordert daher: „Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Engagement gelebt wird.“ Was braucht es jetzt?
„Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine deutsche Leitkultur. Ein Regelwerk, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt." – Serap Güler
Die stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzkommission stellt klar: "Dazu gehört für die CDU das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Foto: CDU/ Anika Nowak
Wer in Deutschland eine Heimat finden will, der muss bereit sein, sich im Sinne unserer Leitkultur zu integrieren. Schlüssel für eine vielfältige Chancengesellschaft ist gute Bildung. In diese muss investiert werden. Außerdem wollen wir ehrenamtliches Engagement fördern. Und zum Wohle aller ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger einführen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundesvorstand hat nun die Möglichkeit, Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms vorzunehmen. Der von ihm verabschiedete Entwurf wird dann in der Partei diskutiert und auf dem Parteitag der CDU im Mai 2024 verabschiedet. Unser Grundsatzprogramm ist eine Einladung an alle mitzumachen. Wir laden jeden, der unsere Werte und Ziele teilt, ein, gemeinsam die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben. Werden Sie noch heute CDU-Mitglied!
In der vorliegenden Form kann das Bürgergeld nicht bleiben. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen mit geringeren oder mittleren Löhnen. Deutschland braucht ein gerechteres Sozialsystem. Das sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Viele Fragen rund um das Bürgergeld sind offen. Vor allem Jugendliche mit Bürgergeld-Bezug brauchen Anleitung, Fordern und Fördern. Die CDU will zum Frühjahr 2024 ein eigenes Konzept vorstellen, mit dem sie Antworten darauf gibt.
„Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Carsten Linnemann
Arbeit oder Bildung
Stimmt es wirklich, dass das Bürgergeld Arbeit verhindert? Das lässt sich nicht quantifizieren, so Linnemann. Ganz genaue Zahlen gibt es nicht. Aber Rückmeldungen aus den Jobcentern machen deutlich: Es gibt den Eindruck, „dass es insgesamt bei den Bürgergeld-Empfängern 20 bis 30 Prozent gibt, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun“. Darüber muss man reden, fordert der CDU-General. Besonders Jüngere müssen auch mehr Fordern spüren.
Erkundigt hatte sich Linnemann dazu in den Niederlanden. „Dort gibt es nur zwei Möglichkeiten“, berichtet er. „Entweder Job annehmen. Oder zurück in die Schule.“ Arbeit oder Bildung, heißt das. Sonst wird die Hilfe für junge Erwachsene gekürzt – bis auf null. Verfassungsrechtler halten das auch in Deutschland für möglich. Denn: „Wenn die Jüngeren nicht lernen, das Arbeit wichtig ist für die soziale Teilhabe, dann werden sie es auch später im Leben nicht lernen.“
Die Menschen wollen arbeiten
Linnemann bekräftigt, dass die meisten Menschen arbeiten wollen. Es gibt aber auch Menschen, „die arbeiten wollen, aber nicht können. Und gerade in der jetzigen Zeit muss der Staat für die Schwächsten da sein.“ Gleichzeitig gilt aber auch: Der Staat muss Hoffnung geben, Anreize setzen. „Das passiert von der Ampelregierung nicht.“
Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass es „einen nennenswerten Anteil von Meschen gibt, die das System ausnutzen“. In nur zwei Jahren ist die soziale Hilfe im so genannten Bürgergeld um ein Viertel angestiegen. Demgegenüber stehen aber keine 25-prozentigen Lohnerhöhungen. Gleichzeitig entfallen Lohnsteigerungen, wenn im Rahmen der sozialen Hilfe Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Denn das wird mit Kindergeld und Wohngeldzuschüssen verrechnet. Der Abstand zwischen Lohn oder Gehalt einerseits und Bürgergeld andererseits wird damit immer geringer. Betroffene „Familien melden sich und sagen: ‚Das ist ungerecht.‘ Und das stimmt.“
Und auch, wenn der Abstand bleibt: Wer zusätzliche Hilfen benötigt, muss zum Amt – ggf. nach der Arbeit, oder dafür Urlaub nehmen. Viele Frauen oder Männer mit Ansprüchen verzichten darauf. „Das Problem ist: Das gesamte Bürgergeld-System läuft in die völlig falsche Richtung.“
Fördern und Fordern als Grundsatz
„Wir hatten mal Fördern und Fordern – jetzt gibt es nur noch Fördern“, stellt Linnemann fest. Zwei Punkte hat er besonders im Blick:
Vermögensprüfung: „Es findet de facto in vielen Bereichen keine Vermögensprüfung mehr statt. Es wird nicht geschaut: Braucht der wirklich das Bürgergeld?“ Der Blick auf Sparkassenkonten allein hilft nicht. Geldvermögen liegt längst bei online-Bezahldiensten oder im Ausland.
Vermittlungsvorrang: „Es gibt keinen Vermittlungsvorrang in Arbeit mehr“, kritisiert Linnemann und fordert: „Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.“ Die Pflicht, dabei aktiv zu werden, ist derzeit zu unverbindlich. „Deshalb müssen wir Vorschläge diskutieren, dass Menschen, die arbeiten können, nach einer bestimmten Zeit eine Arbeit annehmen müssen.“ Wer keine Arbeit findet oder annimmt, muss gemeinnützig tätig werden. Wer auch das nicht tut, bekommt weniger. „Wir brauchen eine intrinsische Motivation“, fordert Linnemann – von innen kommend, aus eigenem Antrieb. „Dass Arbeit etwas Positives ist.“
Gesunden Menschenverstand umsetzen
„Es gibt in Deutschland keinen Arbeitszwang, keine Arbeitspflicht“, bekräftigt Linnemann. „Niemand muss arbeiten. Aber, wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Deshalb wird die CDU das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.
Richtig ist: Die Union hatte dem Bürgergeld zugestimmt. Das war eine Frage der Abwägung: „Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätte es keine Sanktionen mehr gegeben. Keine gelbe Karte, keine rote Karte“, bekräftigt der CDU-Generalsekretär.
Zudem ist die Berechnung falsch, stimmt Linnemann dem FDP-Abgeordneten Dürr zu: Im Sommer war die Inflationsrate hoch, jetzt sinkt sie wieder. Die beschlossene Anhebung „passt hinten und vorne nicht“. Darüber muss man reden. Auch bei Tarifverhandlungen geht es immer um ein Gesamtbild, sagt Linnemann: Produktivität und Inflation wird zusammen berechnet. Das Bürgergeld ist dafür viel zu stark angestiegen.
„Wir müssen in der Krise für die Schwächsten da sein.“ Das Bürgergeld tut das nicht. Das hatte die CDU früh kritisiert, bekräftigt Linnemann.
Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, betont er gegenüber RTL. Linnemann verweist auf einen Brief, den er bekam: Darin schrieb eine Bürgerin, die Menschen wissen nach der Regierungserklärung nicht mehr als vorher. Wohin geht die Reise? Welchen Weg nimmt die Ampel? Nichts dazu zu sagen, „das geht nicht“, so Linnemann. Er bekräftigt „Es ist wichtig, dass man in der Tagespolitik unterwegs ist. Auf der anderen Seite brauchst Du einen Kanzler, der eine Vision hat, der Ziele hat, der Orientierung gibt.“
Die Vorschläge der CDU
Die CDU hat ein klares Weltbild. Und sie benennt konkrete Punkte, worauf man achten muss und wo man sparen kann. So lassen sich neue Schulden vermeiden. Dazu aber muss man den Mut haben, auch Einschnitte vorzunehmen, auf Projekte zu verzichten und bestehende Ausgaben zu stoppen. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele:
1. Fördern und Fordern wieder stärken.
„Wir würden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ In Deutschland galt unter der Union der Grundsatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss man eigene Anstrengungen unternehmen und bereit sein, aktiv zu werden, so gut man kann. „Niemand muss in Deutschland arbeiten“, so Linnemann. „Aber wenn ich Sozialhilfe erhalte und arbeiten kann, dann kann ich nicht davon ausgehen, dass andere das bezahlen.“ Soziale Hilfe muss sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, betont der CDU-General.
2. Stichtagsregelung für Ukraine-Flüchtlinge
„Wir sind einfach am Limit“, sagt der CDU-General mit Blick auf Bürgergeld und soziale Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Für Flüchtlinge aus der Ukraine schlägt Linnemann eine „Stichtagsregelung“ vor. Daran soll sich orientieren, ob diese Flüchtlinge weiter Bürgergeld bekommen. Dabei gilt weiterhin: „Niemand muss hier hungern. Jeder kriegt ein Bett. Jeder kriegt Unterstützung.“ Aber Deutschland und die deutsche Politik muss jetzt auch „an die Zukunft unserer Kinder denken“.
„Wir sind die Partei, die konkret wird. Von Olaf Scholz höre ich nichts.“ Carsten Linnemann
3. Kindergrundsicherung
5000 neue Beamten-Stellen will die Familienministerin schaffen, kritisiert Linnemann. In der Verwaltung! Das ist „unglaublich“, sagt er. Die Regierung schafft neue Bürokratie „und denkt eben nicht an die Kinder“. Das Geld kann besser investiert oder gleich eingespart werden.
4. Weniger Regierungsbeauftragte
Fast 50 Regierungsbeauftragte beziehen Geld vom Staat. „In diesem Jahr kostet das 30 Millionen Euro“, rechnet Linnemann vor. Er fragt: „Warum schafft man die nicht ab? Ich weiß bis heute nicht, was die den ganzen Tag machen.“
Prioritäten setzen. Schuldenbremse einhalten.
Die Schuldenbremse lässt sich einhalten, betont Linnemann. Dazu darf der Staat sogar 24 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem Blick auf unser aller Alltag zeigt er, wo die Grenzen liegen und wie das laufen sollte. „Das ist wie ein ganz normaler Bürger: Der geht zur Bank. Die Bank gibt einen Kredit. Aber irgendwann ist Schluss.“ Was der Bürger macht, sollte auch der Staat tun, fordert der CDU-Generalsekretär. „Mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Auf Kosten der nächsten Generation leben – damit muss endlich Schluss sein.“
„Wenn wir nicht jetzt Prioritäten setzen, wann dann?“ Carsten Linnemann
Neuwahlen 2024? Die CDU ist bereit!
„Wir sind vorbereitet“, sagt Linnemann mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Die CDU ist bereit, einen Wahlkampf zu führen und die Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm. Wir sind geschlossen. Wir sind klar aufgestellt und werden es packen.“ Auch schon 2024, bekräftigt er. Ob die Neuwahlen kommen? „Das muss die Ampel selbst entscheiden.“
Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie
Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft aktiv vorgehen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen.
Was fordert die Union?
Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und dieses Versprechen auch zu gewährleisten, muss mehr getan werden! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetz und Gewalt geschützt werden und keine Angst haben müssen.
Die Union sieht zwei Hebel, um jüdisches Leben besser zu schützen. Zum ersten müssen Lücken im Strafgesetzbuch geschlossen werden! Im Strafgesetzbuch stehen die wichtigsten Strafvorschriften und Strafandrohungen für kriminelle Taten. Kurzum: Was ist eine Straftat und wie wird diese bestraft? Die CDU fordert: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll härter bestraft werden als bisher. Denn das ist Volksverhetzung. Es ist deutlich geworden: Worte stehen nicht im luftleeren Raum, sondern führen zu Hasstaten. Dies hat der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin gezeigt.
Zum zweiten gehört es leider auch zur Wahrheit, dass wir große Probleme mit zugewandertem Antisemitismus und zugewanderter Israelfeindlichkeit haben. Zusätzlich zum Strafrecht, muss deshalb auch der Hebel des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts konsequenter als bislang genutzt werden. Konkret: Eine antisemitische Straftat muss unter bestimmten Bedingungen zur Ausweisung führen! Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss reformiert werden: Wer deutscher Staatsangehöriger werden will, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.
„Wer demonstriert und ruft ‚Tod den Juden‘ verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält eine Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!" - Alexander Throm
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Foto: Laurence Chaperon
Wie geht es weiter?
Der Bundestag hat am 17. November über beide Entwürfe in erster Lesung beraten. Erste Lesung, das heißt: Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten aller Parteien über die Entwürfe. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt. Der Entwurf braucht eine notwendige Mehrheit im Bundestag, bevor er in den Bundesrat geleitet wird. Erst dann können die Gesetze inkrafttreten. Für die Unionsfraktion ist klar: Wir dulden keinen Antisemitismus in Deutschland. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt!
Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grund zum Feiern“, stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fest. „Aber eben auch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht.“
Denn 1938 zeigte das Nazi-Regime seine hässliche Fratze mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden überall in Deutschland und der Zerstörung ihrer Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die Schande der ‚Reichspogromnacht‘ war der Auftakt zur größten Barbarei der Geschichte und erster Höhepunkt von Verfolgung aller Juden in Deutschland vor dem nachfolgenden Holocaust und der Shoah.
„Wir gedenken in diesem Jahr in ganz besonderer Intensität der Reichspogromnacht“, betont die CDU-Vizevorsitzende. „Denn wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass jüdische Menschen in aller Welt Angst haben. Angst um ihre Sicherheit, Angst um ihr Leben.“
„Wir müssen alles tun, was wir können. Damit ‚Nie wieder!‘ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. ‚Nie wieder!‘ muss bedeuten, dass wir diese Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Mit Polizei, mit Geheimdiensten, mit Verfassungsschutz und mit unseren Gerichten – aber eben auch in der politischen Bildung. Wir brauchen einen Grundkonsens in diesem Land: ‚Nie wieder!‘ ist jetzt.“ Karin Prien
Die Schande: Reichspogromnacht 1938, Holocaust und Shoah
Erst Antisemitismus, dann Verfolgung, zuletzt Vernichtung. Der Prozess zum Holocaust verlief sichtbar, schleichend – und tödlich. In den 1920er Jahren kam es zu einem zunehmenden öffentlichen Antisemitismus. In den 1930er Jahren folgten offene Anfeindung und Ausgrenzung, die so genannten Rassengesetze. Was folgte war eine gezielte Vernichtung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa.
Die Verpflichtung: Gründung Israels 1948
Weniger als 2 Millionen Menschen lebten 1948 im Gebiet des heutigen Israel. Davon knapp 1,2 Millionen Palästinenser und Araber. Nach seiner Unabhängigkeit wurde der jüdische Staat zum Anziehungspunkt für Juden aus aller Welt. Das karge Land wurde fruchtbar und ertragreich gemacht – durch Erfindergeist und Einsatz. Mehr als 9 Millionen Einwohner leben heute in Israel, darunter 6,7 Millionen Juden (gut drei Viertel) und nicht ganz 2 Millionen Muslime. In der einzigen echten Demokratie des Nahen Ostens sitzen Juden, Nicht-Juden und Muslime im gemeinsamen Parlament, der Knesset.
Für die CDU Deutschlands gilt bis heute und für die Zukunft:
„Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.“ (CDU-Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. 2007”)
Das Versprechen: Treffen Ben-Gurion mit Adenauer 1960
Als sich der israelische Staatspräsident David Ben-Gurion 1960 in New York mit Bundeskanzler Konrad Adenauer traf, war dies ein Treffen der Vertreter der Opfer und der Täter von Holocaust und Shoah. Nur 15 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs sprachen beide nicht über Schuld und Sühne. Sie sprachen über eine gemeinsame Zukunft, über Verantwortung und Aussöhnung. Am Ende des Gesprächs stand ein neuer Anfang.
Bis heute pflegen die Bundesrepublik Deutschland und Israel eine besondere Beziehung. Dazu zählen gemeinsame Sitzungen der Regierungen und gegenseitige Unterstützung. Angela Merkel hat 2008 in der Knesset diese Position bekräftigt. CDU-Chef Friederich Merz verdeutlichte dies auf seiner Israel-Reise im März 2023. Für den CDU-Chef gehört das Bekenntnis zu Israel auch zu einer erfolgreichen Einbürgerung.
Die Herausforderung: Antisemitismus und Judenhass 2023
Die Bekenntnisse von gestern und heute müssen jetzt in konkretes Handeln münden. Denn Geschichte kann sich eben doch wiederholen. Auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel war ein Pogrom an Jüdinnen und Juden. Die Hamas führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Sie handelt rücksichtslos und opfert auch die eigenen Frauen und Männer, Kinder, Jüngere und Alte. Deshalb gilt: Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Aber wir bekennen uns zum Verteidigungsrecht Israels. Ohne Wenn und Aber!
Karin Prien bringt das auf den Punkt: „Die Hamas führt einen Vernichtungskrieg gegen das jüdische Volk, gegen Israel. Der Schlachtruf ‚From the River to the Sea‘ ist eben nicht ein harmloser Ruf zur Befreiung Palästinas. Sondern es ist ein Ruf, der bedeutet: Israel soll vernichtet werden.“
Auch Deutschland steht jetzt vor großen Herausforderungen. Der Krieg der Hamas wird durch islamistische Staaten und Gruppen unterstützt, auch auf Deutschlands Straßen. Es geht Ihnen um die Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden weltweit. Und es geht ihnen um die Vorherrschaft des Islam – auch bei uns. Deutschland muss gegen diese islamistischen Demonstrationen und „Provokationen“ vorgehen, fordert Prien. „Sie richten sich gegen Jüdinnen und Juden, aber eben auch gegen unsere Art zu leben, gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.“
Die klare Position: Israel-Hass muss geahndet werden!
„Wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass Jüdinnen und Juden in aller Welt wieder Angst haben um ihr Leben.“ Das gilt auch in Deutschland. Das darf nicht sein. Für die CDU ist klar: Wir alle müssen klar Position beziehen gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus. Wir alle müssen uns klar zu Israel bekennen. Israel-Hass hat keinen Platz in Deutschland und muss geahndet werden.
„Deshalb hat der 9. November in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung“, sagt Prien. „Wenn ‚Nie wieder!‘ wirklich etwas bedeuten soll, dann sind wir jetzt gefordert. Nicht nur, an der Seite Israels zu stehen. Sondern auch, Jüdinnen und Juden in Deutschland wirklich zu beschützen.“
In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland.“
„Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Carsten Linnemann
Die Ministerpräsidenten-Konferenz tagt. CDU ist skeptisch.
Linnemann glaubt nicht an gute Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Länder und Kommunen zu entlasten. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Ergebnisse nicht ausreichen werden, um die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Da ist die Ampel in der Pflicht.“ Statt immer mehr Investitionen braucht es Reformen, so der CDU-Generalsekretär.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag zeigt sich zweifelnd: Die Gespräche der Ministerpräsidenten-Konferenz stehen im Mittelpunkt, sagt Thorsten Frei. „Verbunden damit sind Erwartungen, die Migration nach Deutschland zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.“
Frei kritisiert: „Der Bundeskanzler kündigt an, handelt aber nicht.“ Die Bundesregierung sendet hauptsächlich Signale, „wer es einmal geschafft hat, hierherzugelangen, darf auch bleiben.“ Er stellt fest: Die Bundesregierung hat beim Thema Migration „ein anderes Problemverständnis.“
„Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt.“ Thorsten Frei
Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak
Frei erwartet „Schritte in die richtige Richtung“. Dennoch werden diese noch nicht helfen, den Migrationsdruck deutlich und dauerhaft zu verringern. Frei verweist dazu auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung. „Eine Steigerung der Rückführungen um 5 Prozent reicht nicht“, sagt er. Dabei verweist er auch auf die aktuellen Zahlen: Täglich kommen 1000 Migranten. Aber nur 1000 abgelehnte Asylbewerber müssen das Land jeden Monat verlassen. „Damit können die Probleme der Städte und Gemeinden nicht gelöst werden.
Das Ziel: finanzielle Entlastung und echte Lösungen
„Die Bundesregierung hat bisher alles dafür getan, dass keine effektive Regelung dabei herausgekommen ist.“ Die Bundesregierung hat vielmehr die Lösungen „konterkariert“, sagt Frei. Sie hat Beschäftigung begünstigt und damit zusätzliche Anreize gesetzt. „Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt“, kritisiert er und betont: „Es reicht nicht aus, über Rückführungen zu sprechen.“ Vielmehr müsse man über die Schließung der Mittelmeerroute reden.“
„Wir sind als Opposition nicht gezwungen, Kompromisse mit zu trägen, von deren Tragfähigkeit wir nicht überzeugt sind.“ Thorsten Frei
Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.
Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak
Frei fordert erneut, die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen. Er verweist auf das Beispiel Schweiz: Verfahren für Antragsteller vom Balkan sollen dort nach 48 Stunden abgeschlossen sein. „Wenn das gelingt“, so Frei, „würde das den Folgeanträgen auch einen Riegel vorschieben.“
Antragsverfahren aus dem Ausland sind ein weiteres Ziel der Union. Eine Beweislastumkehr könnte Verfahren beschleunigen und schnellere Rückführungen ermöglichen. Dazu braucht es Gesetzesänderungen und der Zustimmung des Bundesrates.
„Wir sind der Überzeugung, dass die 26 Punkte der Union dazu beitragen werden, dass die Zahlen signifikant zurückliegen werden.“ Carsten Linnemann
Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak
CDU will Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle stoppen
Die von der Ampel angestoßene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts lehnt die CDU ab. Linnemann stellt dazu klar: „Wir werden versuchen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der vorliegenden Form zu stoppen.“
„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Einbürgerung am Ende der Integration stehen muss und nicht an deren Anfang", unterstützt Thorsten Frei unmissverständlich: „Wenn die Koalition mit der Union etwas gemeinsam erreichen will, dann wird es diese Reform nicht geben können.“
CDU will Steuerreform zugunsten von Mittelschicht und Personengesellschaften
Die Steuerreform der Ampel „ist Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“, stellt Linnemann fest. Er rechnet vor: Die 10 Prozent am besten Verdienenden zahlen jetzt schon mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern. Das besondere Problem dabei: Auch Personengesellschaften zahlen diese Einkommensteuer. Das als Steuern abgeführte Geld fehlt dann aber für notwendige Investitionen und Modernisierung. So fallen Arbeitsplätze weg, statt dass neue Jobs mit Zukunft entstehen.
„Die Mittelschicht in Deutschland zahlt den Spitzensteuersatz. Das ist nicht richtig.“ Carsten Linnemann
In einer Zeit wie heute müsste die Bundesregierung die Unternehmen entlasten, nicht belasten. „Wenn wir die Unternehmen zusätzlich belasten, werden wir keine gute Zukunft haben“, bekräftigt der CDU-General. „Weil die schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Stichwort Fachkräftemangel.“ Linnemann fordert bei zusätzlichen Steuerwünschen: „Man muss ein Stoppschild zeigen!“ Er sichert zu: „Wir werden dem nicht zustimmen.“
Linnemann verweist auf das Beispiel Japan: Die machen das Gegenteil der Bundesregierung – und dort wächst die Wirtschaft.
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