Stellungnahme: Eckpunkte zur Altschuldenlösung sind für uns das richtige Signal

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

„Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab. Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt M. Kordt klar.

Das vorgestellte Modell sei für die CDU-Fraktion jedenfalls eine gute Grundlage.

„Richtig und wichtig ist, dass die Landesregierung für die Entschuldung eigene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und die kommunale Ebene nicht belasten will“, so Kordt weiter.

Hintergrund

Ab 2025 will das Land Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln bereitstellen, um den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Dafür hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Abbau der kommunalen Liquiditätskredite ab 2025 bewirken soll. Die schwarz-grüne Koalition fordert den Bund auf, denselben Betrag beizusteuern. Im Ergebnis brächte das eine jährliche Entlastung von einer halben Milliarde Euro.

PM: CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwerte