Pressemitteilung der CDU-Fraktion Schwerte Schwerte, 20. September 2021
CDU zieht Schlussstrich – Kooperation mit der SPD beendet
Wir beenden die Zusammenarbeit in der Kooperation mit der SPD mit sofortiger Wirkung.
Diese Entscheidung, die innerhalb der CDU einstimmig getroffen wurde, haben wir uns nicht leicht gemacht!
Leider hat es in der Vergangenheit in Teilen eine Politik über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gegeben.
Wir haben in Schwerte viele engagierte Ehrenamtliche, die Großartiges für unsere Stadt leisten. Es sind Menschen, die unsere Stadt lieben und sich auch deshalb einbringen. Mit diesen Menschen möchten wir demokratische Prozesse gestalten, und zwar auf Augenhöhe. Das bedeutet: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam!
In den vergangenen Monaten hat uns gestört, dass oftmals Entscheidungen übereilt, unter dem Druck der Fördermittelgenerierung erfolgten, und damit die Abwägung gemeinsamer Prozesse mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht stattfand.
Wir Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Bürger dieser Stadt und schätzen es sehr, dass das ehrenamtliche Engagement unser Schwerte erst lebens- und liebenswert macht. Wir müssen unsere Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen partizipieren lassen. Nicht, um damit beliebig zu sein, aber um ein gemeinsames Schwerte der Zukunft zu entwickeln!
Wie wollen wir leben und wie wollen wir in unserer Stadt diesen riesigen Transformationsprozess künftig gestalten? Dabei wünscht sich die CDU Schwerte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Bauprojekte tatsächlich Priorität haben. Und ob wir uns millionenschwere Investitionen wirklich leisten können. Denn Steuererhöhungen lehnt die CDU Schwerte kategorisch ab!
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin dann mit der SPD stimmen, wenn wir sachlich überzeugt sind.
Aber immer unter der Maßgabe, dass Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Gemeinsam für Schwerte!
Marco Kordt
(Fraktionsvorsitzender)
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