Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

alle Jahre wieder… bilanzieren wir hier am Ende einer ereignisreichen Zeit, bedanken uns hierhin und dorthin… und hoffen darauf, dass das kommende Jahr ein besseres wird.

Und immer öfter sehen wir uns – alle Jahre wieder, aber mehr und mehr, als Mahner und Warner, mit besorgter Miene und erhobenem Zeigefinger!

Unsere Haushaltslage ist desolat. Einzig und allein die Corona-Hilfen retten uns über den Strich!

Die 1 zu 1-Übernahme der Steuerschätzung-November seitens des Kämmerers für die Haushalte 2022 ff. betrachten wir als viel zu optimistisch. Die Prognosen für die kommenden Jahre beinhalten – um das Ganze vorsichtig auszudrücken – Interpretationsspielräume.

Wir als CDU-Fraktion betrachten die Entwicklung unserer Stadt mit größter Vorsicht. Und Sorge.
Es sind Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe geplant.
Zu wenig berücksichtigt sind dabei, und das nur am Rande, die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Krise zieht sich in das dritte Jahr, mit bislang noch unabsehbaren Folgen.

Der Städte- und Gemeindebund sagt dazu: „Die neuen Zahlen der Steuerschätzung gehen in die richtige Richtung. Doch kann von einer realen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen auch weiterhin nicht die Rede sein.“

Die Steuerschätzung, so sieht das nicht nur der Städte- und Gemeindebund, gibt keinen Grund zur Entwarnung.

Und das gilt auch für Schwerte.
Die Prognose der Kämmerei bezüglich der Gewerbesteuer ist zu positiv dargestellt.

Wir als CDU sehen unsere Stadt zusätzlich extrem belastet; die Kreisumlage befindet sich auf einem traurigen Rekord.
Die Gebühren im Kreis Unna sind mit die höchsten, unsere Bürgerinnen und Bürger werden mit Spitzensätzen in der Grundsteuer B belastet.

Zum 31.12.2021 läuft der Haushaltsstärkungspakt (HSP) für die Stadt Schwerte aus, danach gehen wir in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) über. Das bedeutet, dass aufgrund der weiterhin schlechten Finanzlage keine großen Risiken verantwortbar sind.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die geplanten Investitionen mit größter Sorge. Wir befürchten die komplette Überschuldung unserer Stadt und wir gehen davon aus, dass, wenn die Investitionen wie seitens der Verwaltung im Rahmen ihrer Investitionsliste bis 2025 geplant durchgeführt werden, wir als Kommune spätestens im Jahr 2024 komplett finanziell handlungsunfähig sein werden!

Die Zinsaufwendungen und Abschreibungen würden den Haushalt der Stadt Schwerte über Jahrzehnte hinaus massiv belasten.
Jedes seriös wirtschaftende Unternehmen versucht, Abschreibungszeiträume so kurz wie möglich zu halten. Hier freut man sich in Teilen über Abschreibungszeiträume von bis zu 80 Jahren. Das ist unseriös und schiebt die Probleme ohne eigene Lösungen in die Zukunft.

Wir können den Schwerterinnen und Schwertern keine weiteren Steuererhöhungen zumuten.
Die Situation der Stadt ist mehr als angespannt, sie ist desaströs!

Falsche Entscheidungen an wichtigen Schnittstellen fallen nicht nur uns auf die Füße, sondern vor allem auch den nachfolgenden Generationen.

Deshalb gehören alle Investitionen erneut auf den Prüfstand.
Jeder Euro, sowohl investiv als auch konsumtiv, muss in dieser Situation dreimal umgedreht werden.

Nur einige Beispiele:
Das Projekt DOS 2030, das Verkehrsleitsystem, die Umgestaltung des Marktes.
Wieviel Klimagarten können wir uns leisten? Brauchen wir eine so dimensionierte Sportarena?

Müssen es tatsächlich alle geplanten Straßenerneuerungen sein?

Der Baubetriebshof kostet 4,8 Mio Euro. Kann man nicht bestimmte Prozesse optimieren?

Die CDU-Fraktion wird alles dafür tun, dass die Stadt Schwerte auch nach der Kommunalwahl 2025 noch handlungsfähig ist.
Denn ab dem Jahr 2025 werden uns die Investitionen einholen und die Abschreibungen massiv belasten.

Diesem Haushalt, so hieß es aus der Kämmerei, könne so ohne weiteres zugestimmt werden.

Nun, einer groben Schätzung, so gut sie auch gewollt oder gemacht sei, kann man nur zustimmen, wenn sämtliche Informationen vorliegen. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik.
Transparentes Handeln der Kämmerei, übersichtliche Aufstellungen.

Wir haben beantragt, bestimmte Investitionen mit Sperrvermerken zu versehen.
Das betrifft die Investitionsaufträge Erwerb von Grundstücken für 500.000 €, und die Renovierung des Verwaltungsgebäudes Hoesch für 990.000 €.

Bei dem geplanten intelligenten Verkehrsleitsystem für 1.100.000 € wollen wir einen Sperrvermerk für den Anteil intelligente Ampelsteuerungen.

Für die Position Neubau Rettungswache Feuerwehr Lohbachstraße sollen Planungskosten freigegeben werden, für den Rest wird ein Sperrvermerk eingetragen.

Zustimmung zum Haushalt ja, aber unter Vorbehalt.
Wir wollen alle Maßnahmen überprüfen. Deshalb sind wir noch lange keine Verhinderer oder Blockierer, sondern agieren in dieser Situation wie ein solider Kaufmann.

Wir als CDU wollen uns der Verantwortung stellen. Das ist das Gebot der Stunde. Für unsere Schwerter Bürgerinnen und Bürger, deren Kinder, Enkel und Urenkel.

Alle Jahre wieder sehen wir uns hier. Wir freuen uns vielleicht nach einer anstrengenden Zeit auf die bevorstehenden Festtage, eine besinnliche Zeit.

Wir hoffen. Auf ein besseres Jahr in Glück, Gesundheit und mit Sicherheiten.

Ich wünsche uns allen, die wir hier für unsere Stadt verantwortlich sind, Tatkraft, Optimismus und Weitsicht.

Wir müssen Maß halten. Und unseren Haushalt im Fokus.

Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Zukunft mehr verdient als ein wiederkehrendes Resümee nach dem bekannten Spruch:
„Und was hast du zu Weihnachten bekommen?“ – „Die Krise!“

Mit freundlichen Grüßen

Marco Kordt
(Fraktionsvorsitzender)