Unglaublich! Landesregierung gibt nur die Hälfte der Bundesmittel für Flüchtlingskosten an Schwerte weiter

Marco Kordt und Bianca Dausend erklären:

„Unglaublich aber wahr, denn die Landesregierung versucht zu vertuschen, dass sie die Hilfe des Bundes bei den kommunalen Flüchtlingskosten nicht vollständig an die Kommunen weiterreicht und damit die sehnlich erwartete finanzielle Unterstützung auch in Schwerte nicht vollständig ankommt. Damit unterschlägt Rot-Grün die Hälfte der dringend benötigten Entlastung für Schwerte, um ihren desolaten Landeshaushalt zu sanieren. Es geht nicht, dass man Kommunen, denen das Geld zusteht, so auf den Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sitzen lässt.

Nachdem der Bund Ende November beschlossen hatte, die Kommunen bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr zu entlasten, hatte auch Schwerte zu Recht erwartet, ihren Anteil an der Entlastung zu erhalten. Wie befürchtet, leitet aber die Landesregierung die Bundesmittel nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiter, sondern finanziert mit diesen Mitteln die angekündigten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels. Lediglich die Hälfte der zugesagten Bundesmittel gehen an die Kommunen. Somit wird auch Schwerte um die dringend benötigte Entlastung gebracht.

Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, weil hier keine ausreichende Landeserstattung erfolgt. Andere Bundesländer wie beispielsweise das Saarland oder Bayern zahlen die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent, die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen nicht einmal ein Viertel ihrer Aufwendungen für Asylbewerber erstattet und werden dann auch noch der Bundesmittel beraubt, die gerade die Kommunen entlasten sollten.“