Stellungnahme zur Schulsozialarbeit. Böckelühr: Chance vertan – schade!

Der Sache wäre es dienlich gewesen, wenn die Schwerter SPD-Spitze die Chance genutzt hätte, bei ihrem Arbeitnehmerempfang den zuständigen NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider auf die prekäre Situation zur Fortführung der Schulsozialarbeit hinzuweisen. Im Dezember 2013 hatte Arbeitsminister Schneider (SPD) durch Runderlass mitgeteilt, dass zur Finanzierung der Schulsozialarbeit die nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz eingesetzt werden können. Darauf haben sich die Städte und Gemeinden im Kreis Unna verlassen. Nach der Kehrtwende durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang April, dass zuviel erhaltene Bundesmittel zurück gezahlt werden müssen, stehen jetzt nicht nur die Schulsozialarbeiter, sondern auch die Kreiskommunen im Regen. Rund 60 Schulsozialarbeiter arbeiten in den Schulen im Kreis Unna, die Arbeitsverträge laufen zum Ende des Schuljahres aus. Weil das Land NRW wegschaut und Arbeitsminister Schneider sich seiner Verantwortung entzieht, sollen jetzt die Städte in die Bresche springen und über 2 Mio. € aufbringen, um diese Arbeit im nächsten Schuljahr fortzusetzen. Für die Stadt Schwerte als Haushaltssicherungskommune macht die „Notoperation am offenen Herzen“ die stolze Summe von 260.000 € aus, die wir ohne eigene Zuständigkeit zusätzlich aufbringen müssen, um diese wichtige Arbeit in den Schulen zu erhalten und den angestellten Schulsozialarbeitern eine Perspektive zu geben. Die zehn Bürgermeister im Kreis Unna haben dem Landrat aber deutlich gemacht, dass dies keine Daueraufgabe der Städte ist. Für die inneren Schulangelegenheit und damit auch für die Bezahlung des dort beschäftigte Personals ist einzig und allein das Land NRW zuständig. Der ständige Ruf der örtlichen SPD-Funktionäre nach einer Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verkennt, dass sich Bund und Länder vor drei Jahren einvernehmlich im Vermittlungsverfahren für das Bildungs- und Teilhabegesetz darauf verständigt haben, dass der Bund lediglich für drei Jahre die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernimmt. Das Land NRW hätte in 2013 rechtzeitig eine Anschlusskonzeption erarbeiten müssen. Dies weiß auch NRW-Minister Guntram Schneider. Ihn direkt auf seine Versäumnisse hinzuweisen, wurde im Wahlkampfstress versäumt. Stattdessen beschränken sich die Genossen auf öffentliche Verlautbarungen – schade.