Leserbrief zum Thema „Warum der Klimanotstand in Schwerte eine scheinheilige Show ist“ (RN vom 04.09.2019)

Schon wieder werden Schwerter Kommunalpolitiker durch die Medien an den Pranger gestellt, weil sie sich angeblich nicht schnell und ernsthaft genug um den beschlossenen Klimanotstand und die Klimaziele in Schwerte kümmern und stattdessen lieber den Feierabend bevorzugen.

Fakt ist, dass das Klimaschutzkonzept zwar seit 2013 mit über 40 Maßnahmen existiert, aber leider weder Politik noch Öffentlichkeit über den Umsetzungsgrad der einzelnen Maßnahmen bisher informiert wurde. Erst auf Drängen der Politik wurde durch die Verwaltung eine entsprechende Informationsvorlage für die letzte AISU-Sitzung erstellt. Fakt ist auch, dass die Stadt Schwerte im Jahr 2015 dem European Energy Award beigetreten ist und Klimaschutzziele formuliert hat. Auch diese wurden erst in der letzten Sitzung konkret und detailliert vorgestellt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass auf Grund der bis dato versäumten Informationspolitik der Verwaltung die einzelnen Fraktionen schon zum Sitzungslauf im Juli 2019 eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet hatten. Da aber für die Schwerter Politik dieses Thema zu wichtig ist, kann dieses nicht in einer Ratssitzung mit über 30 Tagesordnungspunkten behandelt werden und somit wurde einstimmig diese Sondersitzung einberufen.

Daher erscheint es doch nur logisch und effektiv, dass diese Vorschläge mit den bisher umgesetzten und in Arbeit befindlichen Maßnahmen seitens der Verwaltung abgeglichen und in einer Synopse für die nächste Ratssitzung dargestellt werden, bevor es zu unendlichen und uneffektiven Diskussionen kommt.

Die CDU-Fraktion und sicherlich auch andere Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte nehmen dieses Thema sehr ernst und werden sicherlich auch diesen Weg nach der nächsten Ratssitzung im November beschreiten und weiterverfolgen, um die hoch gesteckten Klimaschutzziele für Schwerte zu erreichen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt liegt das in unserer Verantwortung.