Chaos bei der Schulsozialarbeit im Kreis Unna geht weiter

Für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit plante der Kreis Unna rund 2 Mio. Euro aus nicht verausgabten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes für die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter für das Schuljahr 2014/2015 aufgrund der Erlasslage des Landes ein. Anschlussverträge mit den Beschäftigten sollten auf den Weg gebracht werden. Doch das Chaos bei der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Kreis Unna geht weiter. Erst erlaubt das NRW-Arbeitsministerium den Kommunen Anfang des Jahres, die nicht verausgabte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erneut einzuplanen. Dann will der Kreis Unna nach diesem Erlass handeln und damit die Weiterbeschäftigung von zahlreichen Schulsozialarbeiterin im Kreis Unna sicherstellen und jetzt stellt sich heraus: Das Vorgehen des Landes ist mit dem Bund überhaupt nicht bis zum Schluss abgestimmt. Anscheinend spricht das SPD-geführte Arbeitsministerium in NRW wenig mit dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Leidtragende sind jetzt der Kreis Unna und die Schulsozialarbeiter, denn das was jetzt passiert, wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Sollte es tatsächlich zu einer Rückforderung des Bundes kommen, sollte sich das Land überlegen, ob es den Kreis Unna, der aufgrund der Erlasslage des Landes gehandelt hat, schadlos stellt und damit die künftig fehlenden Mittel ausgleicht. Der Kreis Unna verdient hier Vertrauensschutz des Landes, denn er muss im Vertrauen auf das Land handeln. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Bundesländern für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils 400 Mio. EUR für Schulsozialarbeit und für das außerschulische Hort-Mittagessen zur Verfügung gestellt. Dies wurde im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket Anfang 2011 beschlossen. Dieses Geld war von Anfang an nur als Anschubfinanzierung gedacht. Gemeinsam – zwischen Bund und den Bundesländern – wurde vereinbart, dass diese Anschubfinanzierung 2013 ausläuft. Die Schulsozialarbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies hat Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) nochmals bestätigt. Obwohl die nordrhein-westfälische Landesregierung wusste, dass die Mittel nur bis zum 31. Dezember 2013 zur Verfügung stehen, hat sie nichts, aber auch gar nichts dafür getan, eine Anschlusskonzeption aufzustellen und die Finanzierung gemäß ihrer eigenen Zuständigkeiten wahrzunehmen. Die CDU  versteht die Schulsozialarbeit als Teil des Systems „Schule“: Sie gibt Kindern und Jugendlichen eine helfende Hand und bietet Unterstützung dort an, wo sie erforderlich ist. In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen kann sie zu einem positiven „Lernort“ und damit zu einem positiven „Lebensort“ für Kinder und Jugendliche einen erheblichen Beitrag leisten. Damit dies gelingen kann, bedarf es Sicherheit und Verlässlichkeit von Seiten des Landes. Vom verantwortlichen Landrat Makiolla (SPD) selbst hört man zu dieser ernsten Thematik nichts mehr. Wo bleibt sein Einfluss auf die Landesregierung und wo bleibt seine Rechenschaft gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.