CDU Schwerte zum Stop der KfW Fördermittel

Pressemitteilung der CDU Schwerte zum Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW durch die Bundesregierung

„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in unserer Stadt Schwerte“, kommentiert Marco Kordt, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion die sofortige Einstellung der Förderung.

„Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden“, so Marco Kordt weiter. „Welche Auswirkungen das auf die neuen Baugebiete in Schwerte hat, lässt sich noch nicht abschätzen“, so der CDU-Fraktionschef weiter.

Kordt: „Die SPD, Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag angekündigt, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Das Erste, was sie dann aber machen, ist privaten Bauherren Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man die steigenden Baupreise bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten und damit klimafreundlichen Gebäuden vorantreiben kann, wird beides durch die Ankündigung von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert. Dabei herrscht gerade bei den Baupreisen schon genug Druck durch Baumaterialknappheit, Fachkräftemangel, sich verteuernde Baukredite und Flächenknappheit. Auch mit Planungssicherheit hat die Ampel-Koalition offenbar wenig am Hut. Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft.“

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass der Druck auf den Immobilienmarkt in Schwerte weiter zunimmt. „Wenn sich weniger Menschen ein eigenes Haus leisten können, wird der Druck auf die Bestandsimmobilien und Mietwohnungen weiter zunehmen. Leidtragende werden alle sein, die ein neues Zuhause suchen“, ist sich Kordt sicher.

PM: Ratsfraktion CDU Schwerte