„Voller Stolz berichtete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke von erneuten Zuwendungen der Landesregierung an die Kommunen für die Flüchtlinmgsunterbringung (siehe Artikel der Ruhr Nachrichten vom 18.06.16). Danach erhält die Stadt Schwerte für 2016 zusätzlich 422.976 EUR, was einer Gesamtsumme von 5,39 Mio. EUR entspricht. Dabei handelt es sich jedoch nichtum eine deutliche Verbesserung der Kostenerstattung pro Flüchtling, sondern lediglich um eine Anpassung der pauschalen Erstattungskosten an die Zahl der tatsächlich von den Kommunen aufgenommenen Flüchtlinge“, stellt Dieter Böhmer fest.
„Nur weil die rot-grüne Landesregierung zur Berechnung eine völlig veraltete Prognose der nach NRW zugewiesenen Flüchtlinge zu Grunde gelegt hat, bleiben unsere Kommunen, und somit auch Schwerte, auf einem Großteil der Kosten sitzen. Die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände haben die rot-grüne Landesregierung bereits im letzten Jahr mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen“, so Böhmer weiter.
CDU-Ratsmitglied und Landtagskandidatin Bianca Dausend ergänzt: „Die Anpassung der Flüchtlingspauschale auf Basis der Bestandszahlen in den einzelnen Kommunen zum Stichtag 01.01.2016 war mehr als überfällig. Darüber hinaus ist zu bemängeln, dass die Verteilung der Landesmittel nach einem aus Einwohnerzahl und Fläche berechneten Schlüssel erfolgt und nicht an der Zahl der tatsächlich zugewiesenen Flüchtlinge vor Ort“.
Von 01.01.15 bis zum 31.12.15 wurden der Stadt Schwerte 686 Flüchtlinge zugewiesen. für die Unterbringung, Betreuung und Integration hat die Stadt in 2015 rund 4,945 Mio. EUR aufgewendet. Dies bedeutet 7.216 EUR pro Flüchtling. Nach der im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegten Pauschale erhielt die Stadt 2,073 Mio. EUR vom Land NRW erstattet. Somit hat die Stadt Schwerte Aufwendungen in Höhe von 2,872 Mio. EUR aufzufangen – umgerechnet 4.187 EUR pro Flüchtling.
„Das ist skandalös und nicht tragbar für eine Stärkungspaktkommune wie Schwerte und macht alle Anstrengungen, die Verwaltung und Politik zur Haushaltskonsolidierung unternehmen unnötig schwer“, so Bianca Dausend.
Dieter Böhmer abschließend: „Ausgehend von den 5,38 Mio. EUR, die die Stadt Schwerte nun erhält, bedeutet dies einen Betrag von 7.842 EUR pro Flüchtling. Das ist bei weitem immer noch nicht der Betrag von 10.000 EUR, den Ministerpräsidentin Kraft den Kommunen im Oktober 2015 für das Jahr 2016 zugesichert hat und deckt in keiner Weise den tatsächlichen Bedarf“.
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