CDU empört: Finanzielle Ausstattung von Schwerte bei gestiegener Flüchtlingszahl viel zu gering

Die CDU Schwerte ist sich einig: Die Landeszuweisungen müssen über das nun beschlossene Maß hinaus steigen. Zwar könne Schwerte wie andere nordrhein-westfälische Kommunen ab 2015 mit erhöhten Leistungszuweisungen durch das Land rechnen, aber das Geld reicht überhaupt nicht aus, um die Kosten auch nur annähernd zu decken, kritisieren die Christdemokraten die unzureichende, finanzielle Ausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme. Während andere Bundesländer ihren Kommunen die entstehenden Kosten zu 100 % erstatten (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt), werden derzeit die kommunalen Aufwendungen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich zu 20 % erstattet, so dass die nordrhein-westfälischen Kommunen das Schlusslicht bei der Kostenerstattung im Vergleich zu anderen Bundesländern darstellen. Für Schwerte bedeutet das konkret ein Minus in Höhe von 800 Tausend Euro auf denen die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes sitzen bleibt. Und für 2014, vor dem Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen, könnte das Minus noch viel höher ausfallen. Darüber hinaus fordert die CDU, dass den gestiegenen Flüchtlingszahlen Rechnung getragen werden müsse. Die Zuweisungen für das Jahr 2015 bemessen sich an den konkreten Bestandszahlen des am 1. Januar 2014 vom FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) umfassten Personenkreis. Das bedeutet, dass die erhöhten Zuweisungen für das Jahr 2014 keine erhöhten Zuweisungen für Schwerte bedeuten, beklagen die Christdemokraten. Eine Haushaltssicherungskommune wie Schwerte, die wie zahlreiche andere Ruhrgebietskommunen redlich spart und seiner Bevölkerung einiges abverlangt, wird vor unüberwindbare Probleme gestellt. „So kann eine vernünftige Flüchtlingspolitik, die Menschen, die von Krieg bedroht sind, Asyl gewährt, nicht verantwortet werden“, sind sich die Schwerter Christdemokraten einig und fordern mehr Geld für eine vernünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik, die allen auf lange Sicht zugute kommt, ist sich die CDU sicher.