Am Dienstag, den 17. Oktober 2023 hat das NRW-Landeskabinett den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die jahrelange Debatte der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne findet mit dem eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun ein Ende. Durch diesen Gesetzentwurf des Kabinetts sollen zukünftig Straßenbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abgeschafft werden, wodurch sich eine 100-prozentige Entlastung bei der Eigenbeteiligung ergibt.
CDU NRW/R. Sondermann
In der Generaldebatte zum NRW-Haushalt 2024 am 13. Dezember betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst die große Bedeutung einer starken politischen Mitte angesichts der aktuellen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Kriege, Krisen, von Klimawandel und Flucht seien nur im Schulterschluss aller demokratischen Parteien gemeinsam zu lösen. Für die Bewältigung dieser Probleme sei eine Allianz der Mitte notwendig, um konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu liefern.
"Deutschland braucht eine Allianz der Mitte, die die Probleme wirklich löst." – Hendrik Wüst
CDU
Am 11. Dezember wurde nach zweijähriger Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der erste Entwurf dem Bundesvorstand vorgestellt. Die verlorene Bundestagswahl 2021 hat deutlich gemacht, dass die CDU wieder Vertrauen zurückgewinnen muss. Die Programm- und Grundsatzkommission hat dafür Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands weiterentwickelt und modernisiert. Ziel der Programm- und Grundsatzkommission war es, den Menschen in einer von Krisen und Kriegen geprägten Zeit Halt und Orientierung zu geben.
Foto: Steffen Böttcher
Wie können wir Nordrhein-Westfalen für die Bürgerinnen und Bürger noch besser machen? Unter dieser Frage stand der 45. Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die CDU Nordrhein-Westfalen zuvor mit dem Motto "Machen, worauf es ankommt" in die letzte Landtagswahl gestartet war, soll die zukünftige Arbeit unter der Maxime "NRW richtig machen!" stehen. Genau darum ging es auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der am Samstag, 28.10.2023 in Hürth stattfand.
Foto: Steffen Böttcher
Hürth, 28. Oktober 2023. Auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2023 in Hürth wurde der Initiativantrag zum Thema Migration eingebracht und beschlossen.
Am Dienstag, den 17. Oktober 2023 hat das NRW-Landeskabinett den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die jahrelange Debatte der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne findet mit dem eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun ein Ende. Durch diesen Gesetzentwurf des Kabinetts sollen zukünftig Straßenbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abgeschafft werden, wodurch sich eine 100-prozentige Entlastung bei der Eigenbeteiligung ergibt.
CDU NRW/R. Sondermann
In der Generaldebatte zum NRW-Haushalt 2024 am 13. Dezember betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst die große Bedeutung einer starken politischen Mitte angesichts der aktuellen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Kriege, Krisen, von Klimawandel und Flucht seien nur im Schulterschluss aller demokratischen Parteien gemeinsam zu lösen. Für die Bewältigung dieser Probleme sei eine Allianz der Mitte notwendig, um konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu liefern.
"Deutschland braucht eine Allianz der Mitte, die die Probleme wirklich löst." – Hendrik Wüst
CDU
Am 11. Dezember wurde nach zweijähriger Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der erste Entwurf dem Bundesvorstand vorgestellt. Die verlorene Bundestagswahl 2021 hat deutlich gemacht, dass die CDU wieder Vertrauen zurückgewinnen muss. Die Programm- und Grundsatzkommission hat dafür Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands weiterentwickelt und modernisiert. Ziel der Programm- und Grundsatzkommission war es, den Menschen in einer von Krisen und Kriegen geprägten Zeit Halt und Orientierung zu geben.
Foto: Steffen Böttcher
Wie können wir Nordrhein-Westfalen für die Bürgerinnen und Bürger noch besser machen? Unter dieser Frage stand der 45. Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die CDU Nordrhein-Westfalen zuvor mit dem Motto "Machen, worauf es ankommt" in die letzte Landtagswahl gestartet war, soll die zukünftige Arbeit unter der Maxime "NRW richtig machen!" stehen. Genau darum ging es auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der am Samstag, 28.10.2023 in Hürth stattfand.
Notwendige Cookies sind für die ordnungsgemäße Funktion der Website unbedingt erforderlich. Diese Kategorie enthält nur Cookies, die grundlegende Funktionen und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten. Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.
Alle Cookies, die für die Funktion der Website möglicherweise nicht besonders erforderlich sind und speziell zur Erfassung personenbezogener Daten des Benutzers über Analysen, Anzeigen und andere eingebettete Inhalte verwendet werden, werden als nicht erforderliche Cookies bezeichnet. Es ist obligatorisch, die Zustimmung des Benutzers einzuholen, bevor diese Cookies auf Ihrer Website ausgeführt werden.