CDU Parteitag: Harmonisch und kämpferisch

Beim Stadtverbandsparteitag zeigte sich der CDU Vorsitzende Egon Schrezenmaier kämpferisch. Dem aufkeimenden Populismus zeigte der umtriebige Unternehmer ebenso die rote Karte wie maßloser Haushaltsführung. „Wir tragen alle Verantwortung für unser Schwerte und diese Verantwortung nehmen wir ernst“, so Schrezenmaier. Statt im Kleinklein der Parteien unterwegs zu sein, wünschte sich der CDU-Chef einen konstruktiven Kurs für Schwerte. „Sonst kommen wir nie aus den Schulden heraus“, so Schrezenmaier. Für das kommende Wahljahr, aber auch für die Zeit danach wünschte er sich für den Stadtverband und die Fraktion eine Politik aus einem Guss. Wir müssen den Menschen Angebote machen, die umsetzbar und realistisch sind, so Schrezenmaier, der damit den Anwesenden aus der Seele sprach. Der Verrohung in der Gesellschaft erteilte Schrezenmaier eine klare Absage. „Gemeinsam heißt das Schlüsselwort“, denn alles andere macht für die Menschen keinen Sinn. Die möchte der nun seit einem Jahr im Amt befindliche Stadtverbandsvorsitzende ganz in den Mittelpunkt stellen und setzt damit die Linie, die bereits im laufenden Jahr verfestigt wurde, fort. Dass der Stadtverbandsvorsitz ein Mordsjob sei, erfuhren die Anwesenden ebenso wie die Unterstützung, die er durch seine Vorstandskollegen erfährt. „Sonst könnte ich das gar nicht stemmen“, weiß Schrezenmaier, der gemeinsam mit einem guten Team die Vorbereitungen für die Kommunalwahl eingeleitet hat.

Geehrt wurden für ihre 50-jährige CDU Mitgliedschaft Rotraud und Klaus Niemann. Ursula Brinkmann erhielt für ihre 25-jährige Treue ebenso eine Urkunde wie Christa Fleischer, die diese von ihrem Mann übermittelt bekam.

Foto: Peter Bednarz

CDU übernimmt Verantwortung für die Stadt

Die CDU hat sich ihre Entscheidung nicht einfach gemacht! Aber vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung in Arnsberg zahlreiche Punkte gerügt hat und eine Woche vor der Ratssitzung erhebliche Fehler mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen dank externer Beratung aufgedeckt wurden, blieb der CDU Fraktion nur die Möglichkeit, die politische Reißleine zu ziehen.

Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger tragen wir mit Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan erhebliche Verantwortung für die finanzielle Situation in unserer Stadt. Selbstverständlich war uns bewusst, dass wir mit dieser Entscheidung wieder den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen sollen, haben uns aber zur Rückgrat-Entscheidung entschlossen. Wir haben uns auf das den Menschen gegebene Versprechen besonnen, dass wir verantwortungsbewusst mit dem Geld der Stadt umgehen wollen. Hierzu gehört auf jeden Fall eine solide Haushaltspolitik, denn auf gar keinen Fall wollen wir die Menschen noch weiter mit Steuern und Abgaben belasten. Das ist unser oberstes Ziel und dafür stellen wir uns jetzt auch in den Sturm; denn es geht hier auch um die Frage, wie wir zukünftig unsere Stadt so weiterentwickeln, dass die Menschen gerne hier leben und sich dies auch leisten können. Hierzu zählen wir auch die Unternehmen, die nicht über weiter steigende Gewerbesteuern belasten werden sollen.

Wir tragen diese Verantwortung und möchten die weiteren Fraktionen bitten, den Menschen nicht ungehörigerweise  Angst einzujagen. Dieses Verhalten gehört sich bei einem solch ernsten Anliegen wie der finanziellen Zukunft Schwertes nicht. Allen Unkenrufen zum Trotz werden auch im Januar 2020 in Schwerte die Lichter nicht ausgehen, denn alle bislang geschlossenen Verträge behalten ihre Wirksamkeit und werden weitergeführt. Zukünftige Projekte sind – auch den Angstmachern zum Trotz – nicht zerstört, sondern lediglich verschoben. Wir haben der Verwaltung bereits gestern unsere konstruktive Mitarbeit angeboten und stünden hierzu ab sofort bereit.  Wir werden den Prozess von einem Finanzprofi begleiten lassen, so dass die Schwerterinnen und Schwerter sich sicher sein können, dass wir alles unternehmen, um solide Haushaltsplanung zu unterstützen. Wir tragen diese Verantwortung, da wir der Überzeugung sind, dass es in früheren Zeiten zu wenig Widerspruch bei Großprojekten gab, die uns auch heute noch teuer zu stehen kommen. Wir tragen diese Verantwortung auch, da wir unsere Stadt lieben und nicht möchten, dass wir in die Lage kommen, dass ein sogenannter Sparkommisar kommen muss, die Grund- und Gewerbesteuer nach oben setzt und damit die Menschen in noch stärkerer Form belastet werden. Jeder Haushalt, sei er nun privat oder städtisch geführt, lebt davon, dass nicht mehr und mehr Schulden aufgebaut werden, die zukünftige Generationen abzahlen müssen. Wir haben nicht gegen den Haushalt gestimmt, sondern der Verwaltung mit dem Verschieben der Entscheidung die faire Möglichkeit der Nachbesserung gegeben. Wir hoffen nun sehr, dass die Verwaltung dieses Angebot annimmt und wir gemeinsam um das Beste für Schwerte ringen. Wir wünschen uns sehr, dass nun die Verwaltung nicht das Mantra „Das hätten wir gemacht, wenn nicht der Haushaltsentscheid verschoben worden wäre“, die Menschen fehlinformiert, sondern dass die Verwaltung objektiv darüber berichtet, dass eine Verschiebung der Entscheidung um zwei bzw. drei Monate keinen Beinbruch darstellt. Ein Blick auf die umliegenden Kommunen zeigt, dass diese meistens erst im Laufe des Haushaltsjahres den Haushaltsplan beschließen. Wir verhindern nicht, sondern tragen an entscheidender Stelle Verantwortung für unsere Stadt.

Bianca Dausend
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Zwar-Gruppen Schwerte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

die CDU-Fraktion bittet Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.11.2019 aufzunehmen, zu beraten und zu beschließen:

Antrag  

Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Schwerter Zwar-Gruppen (Zwischen Arbeit und Ruhestand), insbesondere bei Neugründungen von Gruppen, zu unterstützen.

Begründung

Um Einsamkeit im Alter zu verhindern, ist es auch wichtig, dass Menschen bereits vor Eintritt in den Ruhestand in Netzwerken eingebettet sind. Das Netzwerk Zwischen Arbeit und Ruhestand (Zwar) setzt genau an diesem Punkt an und bietet vielfältige Aktivitäten, um dieses Netzwerk lebendig zu gestalten. Aufgrund der Streichung von Fördermitteln ist insbesondere die wichtige Begleitung der Neugründungen, insbesondere in den Schwerter Stadtteilen, gefährdet. Bislang wurden diese Prozesse über Kurse, Coachings und Fortbildungen begleitet, was insbesondere in der Gründungsphase zum Gelingen und Strukturieren der Gruppen beigetragen hat. Diese professionelle Begleitung sicherte in der Vergangenheit den Erfolg der Zwar-Gruppen; insbesondere in der kritischen Gründungsphase. Aufgrund der Schließung der Regionalbüros, die diese Neugründungen begleitet haben, sieht die CDU Fraktion die Zwar Gruppen, aber auch die zukünftigen Gründungen gefährdet. Damit der wertvolle Beitrag in eine lebendige Bürgerkommune auch weiterhin gesichert ist, wünscht sich die CDU Fraktion begleitende Maßnahmen und vergleichbare Unterstützungsleistungen, die auch weiterhin die ehrenamtliche Arbeit der Zwar – Gruppen flankieren. Die frühzeitige Unterstützung bewahrt viele Menschen beim Eintritt in den Ruhestand auch davor, einsam zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Dausend
Stellv. Fraktionsvorsitzende

CDU fordert weiterhin öffentliche Toilette

Die CDU Fraktion Schwerte und der Stadtverband gehen Seite an Seite, wenn es um das Anliegen einer öffentlichen Toilette im Innenstadtbereich Schwertes geht. „Wir halten an unserem Antrag insoweit fest, dass wir in Schwerte auf jeden Fall eine öffentliche Toilette brauchen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Bianca Dausend. „Wir kommen an dieser Investition nicht vorbei.“, ist sich die CDU sicher. „Alt und Jung benötigen diese Toilette gleichermaßen. Ob Eltern mit ihren Kindern, ob ältere Menschen oder oder oder. Nutzergruppen gibt es zahlreiche und der Bedarf ist ebenfalls gegeben“, führt die CDU Fraktion weiter aus. „Wenn wir die Bahnhofstraße sanieren und unsere Stadt schöner gestalten wollen, dann kommen wir an der öffentlichen Toilette nicht vorbei. In diesem Zusammenhang hilft uns die Idee der Netten Toilette nicht alleine weiter. Diese kann höchsten als zusätzliches Angebot eingebunden werden, aber eine öffentliche Toilette ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Bereits im Jahr 2017 hat die CDU Fraktion hierzu zwei Anträge eingebracht. Auch das Thema der „Netten Toilette“ wurde bereits frühzeitig von der CDU angepackt, insbesondere Vera Hosemann und Jürgen Paul haben sich für dieses Projekt engagiert.  Wenn nun andere Fraktionen dieses Anliegen unterstützen, freut dass die CDU und gibt Hoffnung, dass sich etwas bewegt.