„Die Ampel steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer 'Augen zu und durch Mentalität'.“ CDU-Vize Andreas Jung bekräftigt angesichts des Urteils aus Karlsruhe: „Das verlorengegangene Vertrauen kann nicht mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes in einer Sondersitzung im Sommer wieder hergestellt werden. Nicht nur im Verfahren, auch in der Sache braucht es einen grundlegend neuen Anlauf.“
„Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben.“ Friedrich Merz
Gesamtkonzept gefordert
Der anerkannte Umweltpolitiker Jung führt dazu aus: Statt die Scherben zusammenzukleben und Stückwerk zu liefern, braucht es ein überzeugendes Gesamtkonzept. Statt Vorschriften braucht es Überzeugen. Statt Strafen braucht es „Fördern, Fordern und Ermöglichen“. Das Gesetz braucht auch eine Mehrheit in der Gesellschaft. Es darf nicht gegen die Menschen im Land durchgedrückt werden.
Dazu müssen alle Heizungen künftig möglich sein, wenn sie die CO2-Vorgaben erfüllen. Die Grundpfeiler müssen dabei sein:
- • Anreize durch verlässliche und soziale Förderung
- • ein Konzept für die schrittweise Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung
- • ein ‚Ermöglichungspaket‘ zur technologieoffenen Mobilisierung aller Potenziale – auch von Biomasse, Geothermie und Wasserstoff.
Friedrich Merz: Kein Grund für Fristverkürzung
Der CDU-Vorsitzende betont mit Blick auf die Entscheidung der Ampel zur weiteren Beratung nach der Sommerpause: „Wir sollten über das Heizungsgesetz in Ruhe beraten, es besteht keine Eilbedürftigkeit.“
Merz empfiehlt der Ampel, die Zeit zu nutzen und ihren künftigen Umgang mit der parlamentarischen Opposition zu überdenken: „Die Ampel sollte einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie sie mit dem Parlament umgeht. In 75 Prozent der Fälle hat diese Bundesregierung Fristverkürzungen für Gesetzesentwürfe beantragt. Es war eine große Erleichterung, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer vorläufigen Entscheidung in unserem Sinne entschieden hat in einer Frage, in der wir bei den Ampel-Parteien immer auf Widerstand gestoßen sind.“
Gesellschaftlicher Konsens notwendig
Denn gerade die Frage der Wärmeversorgung ist von entscheidender Bedeutung und erfordert Transparenz und Akzeptanz. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 würde unserem Land guttun und den Menschen sowie der Wirtschaft Planungssicherheit geben.
Die Ampel steht nun vor einer wichtigen Entscheidung: Setzt sie ihren engstirnigen Kurs der Polarisierung fort oder ermöglicht sie mit neuer Offenheit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz? Die Verantwortung liegt bei der Ampel.
Was sagen andere zur Entscheidung?
Die Kommentare sind sich weitgehend einig: Das Vorgehen war handwerklich schlecht. Es ist gut, dass Zeit eingeräumt werden soll. Es gibt auch die Meinung, dass das Gesetz neu angesetzt werden muss.
Das sagen die Medien
„Die Ampel-Koalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.“ FAZ, 6.7.2023, Reinhard Müller
„Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte die Koalition mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür.“ sueddeutsche.de, 6.7.2023, Robert Roßmann (Bezahlschranke)
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.“ WELT, 6.7.2023, Thorsten Jungholt (Bezahlschranke)
„Das Verfassungsgericht hat der Demokratie einen Dienst erwiesen und die Übergriffigkeit der Regierung gegenüber den frei gewählten Abgeordneten zurückgewiesen. Dass ausgerechnet ein Grüner, dessen Partei einst unter dem Banner der Basisdemokratie angetreten war, dieser Ermahnung bedurfte, ist die Pointe dieser Geschichte. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Die Dummheiten wechseln, die Dummheit bleibt.“ Gabor Steingart
„Der Totalschaden für die Ampel ist perfekt! Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu Habecks Heiz-Gesetz zeigt: Bei dem Vorhaben hat vom Anfang bis zum Ende nichts gepasst.“ BILD online, 6.7.2023, Jan W. Schäfer
„Die Entscheidung des Gerichts ist eine Schlappe für die Ampelkoalition, die versucht hatte, das Gesetz am Freitag und damit noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.“ Spiegel online
Das sagen die Koalitionspartner
„... verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“. Wolfgang Kubicki, FDP
„Das Urteil stärkt den Bundestag als Gesetzgeber. Gut, dass das jenseits von Sonntagsreden über Demokratieförderung und -verteidigung in Bezug auf das GEG auch höchstrichterlich klargestellt wird.“ Linda Teuteberg, FDP
„Das BverfG kippt den Zeitplan zum Heizungsgesetz. Das ist gut so. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen. […] Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet es, dass man wegen so eines Gesetzes jetzt in der Sommerpause eine Sondersitzung macht. Dafür gibt es keine Grundlage.“ Frank Schäffler, FDP
„Das Urteil kommt nicht überraschend. Es ist ausgesprochen gut, dass das oberste Gericht die Rechte der Opposition im Parlament stärkt und achtet. Denn das macht eine Demokratie aus: Dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit achtet.“ Wolfgang Kubicki, FDP
Was muss moderne Bildungspolitik leisten? Wie digital muss sie sein? Was müssen Kinder lernen? Wie schaffen wir gleiche Bildungschancen? Und wie bekommen wir mehr Lehrer und beenden den Fachkräftemangel? Diese und viele andere Fragen diskutierte die CDU mit Fachleuten in der CDU-Zentrale. Thema des Abends: Bildungspolitik im Dialog – CDU auf klarem Kurs.
Verantwortung übernehmen
CDU-Vize Karin Prien macht zum Auftakt deutlich: „Die CDU hat erkannt, dass Bildungspolitik eines der zentralen Themen ist.“ Dieses Thema wird man nicht anderen überlassen, „sondern selbst Verantwortung übernehmen“. Die Kultusministerin aus Schleswig-Holstein stellt fest, die Politik muss sich „offen und ehrlich die Karten legen“: Unter anderem gibt es veränderte Familiensituationen mit mehr Alleinerziehenden und mehr Patchworkfamilien als früher. Zuwanderung verändert zudem die Zusammensetzung der Kita-Gruppen und der Schulklassen.
Auf der anderen Seite gibt es einen zunehmenden Fachkräftebedarf. „Vom kommenden Fachkräftemangel haben wir derzeit nur eine Ahnung“, sagt sie. Es fehlen in allen Berufen Azubis. Handwerker sind schon jetzt kaum zu bekommen. Aber auch Lehrer an Schulen fehlen, in der Bildung können freie Stellen nicht besetzt werden, sogar in der Verwaltung fehlt Personal.
Bildung wird Kernelement des neuen Programms
Die CDU hat das Thema daher in den Mittelpunkt ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gerückt, so Prien. Seit einem Jahr diskutiert die Partei. Über 20 Sitzungen beschäftigten sich allein mit Bildungsthemen. Über 50 Experten waren eingeladen, von Eltern und Lehrern bis zu Verbänden.
„Wir müssen werben, dass die Erziehung von Eltern wahrgenommen wird, von der Gesellschaft, aber auch von Kita, Schule und Hochschule. Wir brauchen alle. Schule allein wird es nicht schaffen“, bekräftigt Prien. „Der ganzheitliche Blick unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern.“
Kindergarten und Schule müssen Hand in Hand arbeiten „Wir sehen große Potenziale in der frühkindlichen Bildung“, fasst Prien die CDU-Position zusammen. „Deshalb müssen wir da besser werden. Staat und Gesellschaft müssen Kinder ertüchtigen. Das hat viel mit Sprache zu tun. Das hat auch viel mit sozialer und emotionaler Reife zu tun.“
Nach Einschätzung Priens müssen hierzu im Föderalismus unterschiedliche Angänge zusammengebracht werden. „Wir machen alle irgendetwas“, sagt sie, aber zu selten abgestimmt. Deshalb plädiert sie für eine „Reform des Bildungsföderalismus“: mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik, aber weiterhin in Landesverantwortung. Auch Jugendhilfe und Schule muss man besser verzahnen; hier müssen sich alle innerhalb einer Landesregierung besser abstimmen – von Ministerin oder Minister bis zu den zuständigen Referentinnen und Referenten.
Struktur schaffen, Denkverbote ablegen, Freiräume bieten
Berlins neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisiert im anschließenden Doppelinterview das von Rot-Rot-Grün hinterlassene Berliner Bildungssystem als „starr und zentralistisch“. Es gibt auch viel zu viele Puzzleteile, die nicht alle ineinandergreifen. „Das ist die Ausgabe: Struktur reinbringen“, sagt sie. Berlin muss Denkverbote ablegen.
Aktuelle Aufgabe ist die Vorbereitung auf das neue Schuljahr, so Günther-Wünsch. Es geht um die Verteilung der Schüler und gestiegenen Platzbedarf. Die Senatorin will, dass Schulen eine ‚Personal-Beinfreiheit‘ bekommen sollen. Sie sollen freie Stellen frei gestalten und selbst entscheiden: Brauchen wir noch Lehrer, eher Logopäden oder sogar Therapeuten. „Jetzt begeht es darum, welche Schwerpunkte setzen wir.“
Auch die Bundesregierung macht keine echte Bildungspolitik, kritisiert sie. Größtes Problem ist: Es werden überall die Mittel gekürzt. Die Länder wissen nicht, woran sie sind. „Wir wünschen uns mehr Fokus auf die Dinge, die brennen, nicht das Stochern im Nebel. Wir brauchen dringend den Digitalpakt. Aber wir bekommen keine verbindlichen Zusagen. Es braucht ein klares Bekenntnis des Bundes zu den zentralen Themen. Und dazu zählt der Digitalpakt.“
Bildung für das 21. Jahrhunderts anbieten
Professor Dr. R. Alexander Lorz sieht das genauso: „Der Bund greift nur punktuell ein. Man denkt sich in schönes Programm aus. Beschäftigt uns in den Ländern. Drückt uns Berichtspflichten auf. Und dann drehen sie sich weg“, kritisiert er. „Das ist keine Bildungspolitik und macht uns das Leben schwer.“
Der Hessische Kultusminister macht deutlich, dass Schule heute vor neuen Herausforderungen steht. In den neuen 5. Klassen gibt es zum Beispiel Kinder mit völlig unterschiedlichen Grundausrichtungen – internetgeschulte Kinder und andere ohne jeglichen Zugang. „Wir müssen zeigen, wohin die Digitalisierung führt. Deshalb vernetzen wir das mit ökonomischen Fragen. Das interessiert auch in dem Alter.“
Gute Bildung muss verlässlich sein
Mario Czaja fordert angesichts der vielen Aufgaben vor allem ein Schulsystem, das mehr auf Kontinuität setzt als auf ideologisch motivierte Experimente. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele für diese misslungenen Versuche: Schreiben nach Gehör ist so ein gescheitertes Experiment. Der Verzicht auf Rechtschreibkorrekturen ein anderes. Verlässliche Bildungspolitik bringt am Ende mehr. Und davon profitieren Kinder und ihre Eltern, Lehrerinnen und Lehrer – und am Ende auch der Arbeitsmarkt. „Da, wo wir länger Bildungspolitik betreiben, gibt es weniger Schulabbrecher. Der Unterrichtsausfall ist geringer.“
Neues Vertrauen schaffen, neue Zuversicht geben – das ist die Aufgabe von Politik in schwierigen Zeiten. Dazu braucht es klare Linien und überzeugende Politik. Jeden Tag wird deutlich: Die Bundesregierung leistet dies derzeit nicht. Aus diesem Grund haben die Spitzen von CDU und CSU dazu jetzt in München ‚10 Punkte für Deutschland‘ beraten und verabschiedet. Das gemeinsame Ziel: Die Sorgen der Menschen aufnehmen. Gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen. Die Gesellschaft über die Debatte wieder zusammenführen. „Wir wollen mehr Debatte und weniger Diktat“, heißt es im Beschluss der Schwesterparteien. „Wir arbeiten für einen neuen gesellschaftlichen Konsens.“
Friedrich Merz: „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg.“
CDU und CSU sind als Schwesterparteien einzigartig in Europa, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Gemeinsam decken sie mehr Themen ab als allein. Ihre enge Zusammenarbeit trägt zum Erfolg der Union entscheidend bei. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind eine Standortbestimmung in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, sagt er. „Wir wollen einen gemeinsamen Erfolg an einem Wahltag in zwei Bundesländern.“
Grundsätzlich gilt: „Alle Parteien sind Wettbewerber. Aber die AfD steht zu weiten Teilen außerhalb unserer Verfassung. Deshalb ist sie kein Gegner, sondern ein Feind“, bekräftigt Merz.
„Innerhalb des Verfassungsbogens setzen wir uns mit der Bundesregierung auseinander, in der Sache vor allem mit den Grünen“ macht der CDU-Chef deutlich. „Es geht nicht um die Frage Gasheizung, Ölheizung oder irgendeine andere Heizung heute, morgen oder übermorgen“, stellt Merz fest. „Sondern es geht um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir eine notwendige Transformation in Deutschland gestalten wollen. Und hier haben wir ganz andere Vorstellungen als die Grünen. Wir wollen es nicht mit Reglementierung. Wir wollen es nicht mit einem Übermaß an Verboten und Bevormundung. Wir wollen, dass sukzessive umgestellt wird und zusätzlich Anreize gegeben werden.“
Markus Söder: „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“
In Bayern und Hessen läuft es besser als in Deutschland, stellt der bayerische Ministerpräsident fest. „Weil dort die Richtung stimmt. Und die stimmt in ganz Deutschland nicht mehr.“ Denn, so Söder: „Die Bundesregierung geht auf die Nöte und Sorgen der Menschen zu wenig ein.“ Sie handelt aus zu viel Ideologie, dafür mit „zu wenig Empathie, Respekt und wirtschaftlichem Kümmern.“ Das hat negative Folgen, so Söder: „Die Deutschen haben Angst um ihren persönlichen Wohlstand.“ Und das zu Recht. Denn während unter CDU und CSU der Wachstum 16 Jahre zunahm, kommt es unter der Ampel in nur eineinhalb Jahren zu dramatischen Rückschritten. „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“
Boris Rhein: Die Union macht den Unterschied.
„Wenn CDU und CSU gut miteinander harmonieren und gut funktionieren, dann ist das immer gut für Deutschland“, stellt Boris Rhein fest. Hessens Ministerpräsident stellt angesichts des Chaos in der Ampel die Frage: Wie soll es weitergehen? „Kurs oder Chaos, Stabilität oder Streit?“ Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, fasst er zusammen. „Die Bürgerinnen und Bürger können sagen, dass sie die Nase voll haben. Es macht einen Unterschied, wer dieses Land und wer die Bundesländer regiert. Denn wir sind das komplette Gegenmodell zur Bunderegierung. Nur, wer am 8. Oktober CDU und CSU wählt, kann in Deutschland etwas verändern.“ Denn sie liefert konstruktive Ideen und Pläne.
10 Punkte Plan mit klaren Lösungsvorschlägen
Die Union bietet klare Lösungsvorschläge an. Das macht sie mit den gemeinsam verabschiedeten 10 Punkten deutlich. Deren Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik.
Dazu zählt eine Entlastung der Mittelschicht, vor allem der Gering- und Normalverdiener. Dazu zählt das Bekenntnis zum Wohnen im Eigenheim – für höhere Lebensqualität und für abgesicherte Alterssicherung. Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie. Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Unkontrollierte Zuwanderung hilft hierzu nicht. „Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss vollkommen getrennt von Migration erfolgen“, sagt Merz. „Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration begrenzen. Die Zahlen sind zu hoch. Die müssen runter.“
Strom kommt aus der Steckdose. CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es so bleibt, statt über Notfallpläne zum Abschalten zu reden. Klimaschutz muss geplant werden und miteinander statt gegeneinander erfolgen. „Es war unser Vorschlag, die Kommunale Wärmeplanung erst zu machen und dann in die individuelle Planung zu gehen. was die privaten Haushalte betrifft“, betont Merz. Die Bundesregierung folgt dem nur zögerlich, ein aktueller Gesetzentwurf liegt auch am Freitagmittag noch immer nicht vor. Die Union setzt auf vorhandene Technologien und neue Ideen. Das stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir müssen darüber reden, wie wir die produzierende Industrie in Deutschland halten können, bekennt Merz.
CDU und CSU sagen Kriminalität und Gewalt weiter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die verdeckte Gewalt zu Hause ist oder organisiertes Handeln von Clans und Banden. Auch international muss Deutschland in Hinblick auf Kriminalität und Gewalt Farbe bekennen. Das Sondervermögen der Bundeswehr ist gedacht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Nötig sind darüber hinaus Investitionen, um sie modern zu halten. Merz stellt fest: „Die Bundeswehr braucht dauerhaft mehr als 2 Prozent des BIP. Doch der Bundeskanzler hält die Zusage nicht ein.“
Bekenntnis zur Zukunft
Die Festlegungen sind ein Bekenntnis zur Zukunft. Sie sollen Vertrauen in unsere Demokratie (wiedergewinnen und) stärken. Und sie sollen Vertrauen in unseren Staat geben. Gleichzeitig sind sie eine klare Absage an eine ideologische Moralpolitik, die den Menschen ihr Leben vorschreibt, ihre Freiräume bescheidet und ihnen enge Grenzen in der Gestaltung ihres Alltags setzen will.
Zum Schluss: Klare Kritik an Umgang mit Heizungsgesetz
Im Rahmen der Pressekonferenz übte CDU-Chef Merz auch heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: „Das ist ein völlig inakzeptabler und respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag, auch mit den Sachverständigen, die jetzt in den nächsten Tagen noch einmal angehört werden sollen. Das ist ohne Vorbild, wie die Bunderegierung hier mit dem Deutschen Bundestag umgeht – und auch mit den Menschen, die von einem solchen Gesetz sehr stark betroffen wären.“
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist in der Kritik. Ihre Umsetzung ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der EU findet nicht statt. Es fehlt ein Plan zum Umgang mit China. Und in der Handelspolitik gibt es mehr Blockade als Fortschritt. Eine Woche vor Beginn des Europäischen Rates kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Er fordert Zusammenarbeit statt Streit.
Nationale Sicherheitsstrategie: Abstimmung und Umsetzungsplan fehlen
Über 1,5 Jahre wurde über sie „gestritten“, kritisiert Merz. Jetzt liegt das Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie vor und „ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei den Nachbarn und in der NATO auf ein verhaltenes Echo gestoßen“. Das ist wenig verwunderlich, so Merz, denn es kam ohne Abstimmung mit den EU-Nachbarn zustande.
Merz erinnert an das bewährte Vorgehen früherer Regierungen: Man hätte hochrangige Gäste aus den Nachbarstaaten einladen können. So geschehen in Frankreich vor 10 Jahren. Nicht geschehen jetzt. An den Bundeskanzler gewandt stellt er fest: „Sie halten das nicht für nötig.“
Auch die Bundesländer wurden nicht einbezogen. „Wenn die Sicherheit in Deutschland neu konzipiert werden muss, dann gehören die Länder mit an den Tisch. Denn die Länder sind für Sicherheit zuständig“, macht der CDU-Chef deutlich.
„Sie haben keinen Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet“, ergänzt er mit Blick auf die Regierungsbank. Die notwendige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates ist „am Streit in Ihrer Regierung gescheitert, ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen“. Merz zitiert den früheren Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: „Auf die Umsetzung kommt es an. Und dafür gibt es keinen Plan.“
Klare Position zu China fehlt
Auch zur Volksrepublik, ihrem zunehmend aggressiven außenpolitischem Kurs, fehlt eine klare Linie. Die soll nachkommen, „weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland in der Nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine gemeinsame Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.“ Eine gemeinsame Reise mit Macron nach China wurde von Scholz abgelehnt – daraufhin fuhr der französische Präsident mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das ergibt nach außen hin ein schlechtes Bild für Deutschland.
China wird „nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver – auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan“, stellt Merz fest. Er kritisiert: Bundeskanzler Scholz hält nicht dagegen. Er gibt stattdessen sofort nach, wenn von chinesischer Seite gefordert wird, Fragen nicht zuzulassen. Die Kanzler Schröder und Merkel haben das nicht hingenommen, so Merz. „Sie aber weichen zurück. Hier in Berlin! Vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung.“
Nötige Verteidigungsanstrengungen fehlen
Die Union teilt die Haltung der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, bekräftigt Merz: „Und wir unterstützen Sie.“ Die Union teilt auch die Auffassung, „dass wir insgesamt mehr für die Landes- und Bündnisverteidigung tun müssen.“ Deshalb hatte Union der Regierung zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsgrundlage dafür war aber, so Merz, „ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung.“ Stattdessen wurde der Verteidigungsetat gesenkt. Die 100 Milliarden Euro werden nun zur Hilfsfinanzierung des 2-Prozent-Ziels genutzt. Merz: „Das war nicht die Verabredung!“
Handelsabkommen werden blockiert
Die Handelsbeziehungen müssen breiter aufgestellt werden, sagt Merz. Mercosur wäre dazu richtiger Weg und wichtiges Signal. Er betont: Fast alle Sachverständigen haben empfohlen, das Abkommen schnell in Kraft zu setzen. Doch dazu kommt kein Wort des Bundeskanzlers.
„Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung und der Bundeskanzler schweigt.“ Friedrich Merz
„In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen.“ CETA wurde verschleppt, TTIP verhindert, bei Mercosur gibt es keine Entscheidung. „Damit kann Europa keine Handelspolitik machen, wenn sich dies Koalition zerstreitet.“
Verhältnis zu Frankreich auf Tiefpunkt
Schon im August 2022 gab es vom Bundeskanzler kein Wort zu Frankreich in der Europarede, kritisiert Merz. Jetzt wurde ein Luftabwehrsystem ohne Abstimmung mit Frankreich geordert. „Der Verteidigungsminister musste nach Paris fliegen, um das zerschlagene Porzellan mühsam wieder zu kitten“, stellt der CDU-Chef fest. Das ist keine echte Zusammenarbeit mit Frankreich, so Merz. „Die Beziehungen zu Frankreich sind auf einem Tiefpunkt, seit Sie im Amt sind.“
Koalition verweigert Zusammenarbeit mit Opposition
Die Außen- und Sicherheitspolitik wurden früher immer zwischen Regierung und Opposition abgestimmt. „Das war immer eine gute Übung“, so Merz. Aber das ist heute nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung handelt ohne Rücksprachen. Das Ergebnis davon: Das Ansehen im Ausland ist nicht gut.
„Wir sind für eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik.“ Friedrich Merz
Merz: „Wir wollen den Fortschritt in Europa.“ Aber die Bunderegierung muss dann die Zusammenarbeit suchen. Streit ist schlecht; er überträgt sich auf die EU. Und das verhindert die Entwicklung in der EU.
Reine PR-Politik der Ampel
Die Ampel, so Merz, macht fast nur Symbolpolitik und Werbung in eigener Sache. Beispiel dafür ist die Reise der Bundesaußenministerin nach Brasilien: Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. „Dafür sind Sie dann, Frau Baerbock, auf Besichtigungstour gegangen, offensichtlich mehr mit Ihrem Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien. Die Bilder, die Sie da mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche.“
Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“
Die Zeitenwende erkennen
Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.
„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023
Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.
Verantwortung übernehmen
Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.
„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz, DLF 25.2.2022
So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam. Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!
Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten gerecht.
Die Ukraine unterstützen
Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.
„Putin fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine. Er fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in Belarus.“ Friedrich Merz, Morgenmagazin von ARD und ZDF, 24.2.2022
Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.
Das Auslegen von Flugblättern wurde ihnen zum Verhängnis: Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl dabei beobachtet. Sie wurden feige denunziert, weil sie sich offen gegen die Diktatur der Nazis stellten. Am 22. Februar 1943 wurden sie von Nazi-Richtern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Ihr Einsatz gegen die Nazi-Diktatur ist bis heute eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen staatliche Willkür und staatlich organisierte Gewalt, gegen Krieg und Unterdrückung.
Als Teil der Organisation Weiße Rose beriefen sich Sophie und Hans Scholl auf christliche und bürgerliche Werte. Insgesamt sechs Flugblätter hatte die Weiße Rose gedruckt und mit Auflagen von zuletzt 9 000 Exemplaren verteilt. Auf Häuserwänden wurden politische Botschaften geschrieben. Sie machten darin die Nazi-Verbrechen deutlich und riefen zum Widerstand gegen die Hitler-Diktatur auf.
Aus der Geschichte lernen
Der Widerstand der Weißen Rose und ihrer zumeist studentischen Mitglieder ist Vorbild für uns alle. Ihr Kampf gegen Diktatur, Gewalt und Unrecht einerseits und ihr Mut und ihr Glaube an eine bessere Zukunft andererseits sind auch Vorbild für die CDU – vom Tag ihrer Gründung bis heute.
Bis heute leitet die CDU und ihre Mitglieder das christliche Menschenbild, die Überzeugung von der unantastbaren Würde des Menschen. Ganz nach dem Vorbild der Geschwister Scholl.
Auf dieser Basis vereint die CDU christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Damit steht die Partei für Freiheit und Verantwortung für sich selbst und die Mitverantwortung für unsere Mitmenschen. Auf dieser Basis historischer Erfahrungen und mit Optimismus für die Zukunft gestaltet die CDU ihre Politik für eine erfolgreiche Zukunft.
Eintreten für eine gute Zukunft
Hans und Sophie Scholl sowie die übrigen Mitglieder der Weißen Rose glaubten an einen Wandel hin zu einem Rechtsstaat in Deutschland. Sie haben vor 80 Jahren für den Kampf gegen die Nazi-Diktatur ihr Leben riskiert und verloren.
Auch die Frauen und Männer, die die CDU 1945 gründeten, glaubten an eine bessere Zukunft für ihre Heimat. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Nationalsozialismus die Chance ergriffen und die Grundlagen für ein besseres Deutschland geschaffen. Wir in der CDU bauen heute darauf auf und wollen weiterhin diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.
Eintreten für die wehrhafte Demokratie
Derzeit erleben wir einen neuen Krieg mitten in Europa. Wir erleben durch Putins Russland neuen Imperialismus und nationalistisches Denken. Wir erleben wieder die Unterdrückung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Nachbarstaaten der EU. Wir erleben tägliche Versuche der extremen Rechten und Linken, den Rechtsstaat auch bei uns zu schwächen.
Unsere Demokratie schützt vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Daher ist das Eintreten für die wehrhafte Demokratie gerade heute so wichtig. In diesem Sinn sind Sophie und Hans Scholl, ihre Mitstreiter in der Weißen Rose und alle, die sich gerade auch unter schwierigen Bedingungen in den Dienst von Freiheit, Demokratie und Menschrechte stellen Vorbilder für uns alle.
Einfach mal machen. So heißt die Podcast-Reihe von Carsten Linnemann auf dem Weg zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Doch einfach sind die Themen nicht, die der CDU-Vize aufruft. Und einfach machen es sich auch seine Gäste in Folge 4 bei ihm nicht: taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und ifo-Chef Clemens Fuest. Ihr Thema ist unser Wirtschaftssystem, die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Frage, wie man den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnet, allen voran dem Klimawandel. Ob man dafür Wachstum begrenzen muss (Herrmann) oder weiter auf innovatives Wachstum setzen kann (Fuest). „Zwei streitbare, hochintelligente Persönlichkeiten“, nennt Linnemann seine Gäste. Und das zeigen sie im Podcast mit einer lebhaften und kontroversen Diskussion.
Ist die Soziale Marktwirtschaft sozial?
Im Podcast geht es direkt um einen Markenkern der CDU: die Soziale Marktwirtschaft. „Die Soziale Marktwirtschaft ist eine politische Erfindung der CDU“, sagt Ulrike Herrmann. „Wenn Leute das hören, denken sie, dass sie besonders sozial ist. Doch das stimmt nicht.“ Ihrer Meinung nach ist die Wortschöpfung „nur ein wirkungsvoller Werbeslogan für Adenauer.“
Clemens Fuest widerspricht energisch: „Die Botschaft war auch politisch attraktiv.“ Und ist es bis heute. Denn: „Wir machen weder Manchester-Kapitalismus noch Sozialismus.“ Es gibt wirtschaftlichen Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Auf dieser Basis entstand und entsteht positive Veränderung, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringt.
„Weniger ist nicht mehr. Nur durch Wachstum und Wettbewerb entstehen Innovationen und gelingt Klimaschutz.“ Carsten Linnemann
Kann die Soziale Marktwirtschaft Zukunft?
„Ja!“ sagen beide – und meinen doch Verschiedenes. „Es gibt aber nur eine Erde; wir können nur einen Planeten verbrauchen. Die Grenzen des Wachstums sind in Sicht“, bekräftigt Herrmann. Sie sagt, „wir brauchen ein grünes Schrumpfen“, man müsse zu einer „Überlebenswirtschaft zurückkehren“, einer nur in einem fest geplanten Rahmen freien Wirtschaft.
Fuest sieht das anders: „Ressourcenbegrenzung bedeutet nicht, dass das Wachstum begrenzt ist.“ Seine Darlegung: „Große Maschinen, die stinken und Lärm machen, sind nur ein geringer Teil des Problems.“ Er sagt aber auch: „Wir müssen damit leben, dass der Klimawandel kommt.“ Denn, so seine Feststellung: „Menschen in anderen Ländern interessiert der Klimawandel nicht.“
Kontroverse Debatte
Herrmann und Fuest debattieren streitfreudig. CDU-Vize Linnemann fordert sie immer wieder auf, Position zu beziehen. Kann die Soziale Marktwirtschaft das Problem Klimawandel lösen? Oder ist die Soziale Marktwirtschaft Teil des Problems? Reicht es, in Deutschland beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen? Werden andere folgen?
So werden Unterschiede der Ansichten und Argumentationen deutlich. Doch die Diskussion bleibt immer sachlich, die Stimmung ist gut. Reinhören lohnt sich!
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Stehend und langanhaltend applaudierte der CDU-Vorstand um Friedrich Merz dem Berliner Wahlsieger Kai Wegner. Lauten Applaus gab es auch zu Beginn der Pressekonferenz. Es war der berechtigte Applaus für ein überzeugendes Wählervotum. Die CDU hatte deutlich dazugewonnen, 10 Prozentpunkte mehr zeigte die Grafik am Ende an. Damit ist mehr als deutlich: „Berlin hat den Wechsel gewählt.“ Die Bürgerinnen und Bürger haben Kai Wegner ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie haben Kai Wegner und der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben.
Gute Laune im CDU-Vorstand und Blumen für den Wahlsieger Kai Wegner nach der Berlin Wahl. (Foto: Tobias Koch)
Großer Erfolg der CDU
„Wir haben gestern einen großen Erfolg erzielt“, bekräftigte auch CDU-Chef Friedrich Merz. „Für die CDU in Berlin mit Kai Wegner. Es ist auch ein großer Erfolg der CDU Deutschlands.“ Merz stellte fest: Der Wahlkampf war eng abgestimmt. „Es war ein sehr witziger, sehr guter, aber auch um Themen besorgter Wahlkampf. Dazu kann man der CDU um Kai Wegner nur gratulieren. Ich sage: Herzlichen Glückwünsch Kai Wegner!“
„Die Wählerinnen und Wähler wollten und wollen einen Wechsel“, machte Merz deutlich. „Kai Wegner hat den klaren Auftrag, eine Regierungsbildung zu versuchen.“ Merz stellte klar: Der bisherige Senat hat nur eine rechnerische Mehrheit. Er hat keine moralische Mehrheit, vor allen nach vielen Äußerungen – vor allem aus der SPD – zu vergleichbaren Ergebnissen.
Regierungsauftrag für Kai Wegner
„Die Bürgerinnen und Bürger haben den Wechsel gewählt“, bekräftigte auch der Berliner CDU-Landeschef. „Der Wählerwille ist so eindeutig – das kann man auch nicht wegdiskutieren.“ Es gibt massive Verschiebungen. Alle drei Regierungsparteien haben verloren. Die CDU ist deutlich gewachsen. Klar ist: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren. Und das heißt für die Berliner CDU, so Kai Wegner: „Wir haben den Auftrag, jetzt eine Regierung zu bilden.“
Die CDU will „eine Koalition zustande bringen, die diese Stadt besser regiert“, verspricht Wegner. Dafür wird sie Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Mein Ziel ist eine stabile Regierung, eine verlässliche Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet.“ Wegner möchte eine Anpack-Regierung schmieden und eine Berlin-Koalition bildet. Wegner möchte eine Regierung, die die Probleme endlich anpackt und nicht länger liegenlässt.“
Trennendes wieder zusammenführen
„Wir haben einen Wahlkampf geführt, in dem Unterschiede deutlich wurden. Aber jetzt ist nicht mehr Wahlkampf. Jetzt geht es um Verantwortung für Berlin“, führt Wegner weiter aus. „Es geht um eine erfolgreiche Berlin-Koalition.“ Der CDU-Spitzenkandidat und Landeschef hatte schon vorab betont: „Das alles Entscheidende ist, dass wir aufhören mit dem Streit. Nach außen muss eine Regierung zusammenarbeiten, um Berlin ein Stück weit besser zu machen.“ Sein Ziel: Die Stadt muss wieder funktionieren.
Wegner macht deutlich: „Wir sehen, dass die Stadt geteilt ist.“ Seine Forderung ist: „Die künftige Koalition muss die Stadt zusammenführen und alle im Blick behalten.“ Das bedeutet auch die Versöhnung von Zentrum und Randlage, von Jung und Alt, von Auto, Fahrrad und ÖPNV. „Das Auto wird wichtiger Teil des Verkehrsmixes bleiben“, so Wegner. Er wolle eine zukunftsweisende Verkehrspolitik mit Augenmaß – auch als Beispiel für andere Großstädte.
Vertrauen in die CDU aufbauen
Das Entscheidende für Kai Wegner ist, „jetzt wieder das Vertrauen in die Politik aufzubauen“. Es geht um Vertrauen in die Parteien. Und es geht um diese Stadt. „Ich danke den Bürgerinnen und Bürger für den Vertrauensvorschuss“, dankte er. „Und ich will die Bürgerinnen und Bürger jetzt davon überzeugen, dass es ein Vertrauensbeweis war.“ Dafür, das verspricht Wegner, will er hart arbeiten.
Weitere Entscheidungen des CDU-Vorstandes
Drei weitere Punkte standen im Fokus des CDU-Vorstands:
- Der CDU-Vorstand will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einladen, um über grundsätzliche Fragen zu reden. Anlass ist der Wille des EU-Parlaments, ein Verbrenner-Aus für PKW und LKW durchzusetzen. „Wir wollen technologieoffen CO2-Freiheit erreichen“, so Merz. „Wir sind der Meinung, dass synthetische Kraftstoffe, CO2-Abscheidung und andere Weg möglich sein sollen.“
- Der CDU-Vorstand hat festgelegt: Eine Mitgliedschaft in der Werteunion schließt eine Mitgliedschaft in der CDU aus. Merz richtete sich direkt an die CDU-Mitglieder in der Werteunion: „Ich fordere die CDU-Mitglieder in der Werteunion auf, die CDU zu unterstützen. Wir sind Volkspartei. In dieser Volkspartei werden Werte gelebt.“ Auf Basis dieser Werte werde über die wichtigen Themen diskutiert, abgestimmt und entschieden.
- Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand für einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Sein zuletzt wiederholt geäußertes Gedankengut habe in der CDU keinen Platz, so Merz. Die Entscheidung liegt in erster Instanz beim gemeinsamen Kreisparteigericht in Erfurt. Ihm wurden mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen.
„Berlin, du musst endlich funktionieren.“ „Berlin braucht bessere Schulen.“ „Berlin feiern. Senat feuern.“ So lauten die Botschaften der CDU zur angeordneten Wiederholungswahl in Berlin. „Berlin, wähl dich neu“ – das ist das erklärte Ziel der CDU. Mit großem Optimismus und sehr großem Einsatz führt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner seinen Wahlkampf – und den der Berliner CDU. Und mit Begeisterung, Schwung und Gemeinsamkeit begeht die CDU auch den Auftakt in den Schlussspurt, die letzten gut 50 Stunden bis zum Schließen der Wahllokale
Zum Start in diesen Schlussspurt hat die Berliner CDU in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen – die Parteizentrale der Bundes-CDU. Prominente Gäste kann sie begrüßen: CDU-Chef Friedrich Merz mit Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst sind da. Daniel Günther, Rainer Haseloff, Michael Kretschmer und Markus Söder schicken Videogrußworte. Auch viele Spitzen der Bundespartei sind vor Ort. 200 Gäste feiern einen intensiv geführten Wahlkampf und ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner.
Ausgangspunkt Rot-Grün-Rot: Berlin - eine tolle, aber dysfunktionale Stadt
Die Ausgangsposition ist klar: Seit 21 Jahren stellt die SPD, die Regierenden Bürgermeister. Das Ergebnis: Die Verwaltung funktioniert nicht, auf zu vielen U-Bahnlinien gibt es Schienenersatzverkehr, sie sind durch Baustellen unterbrochen. Die Schulen sind marode, überall in Berlin fehlen Lehrer. Die Polizei braucht dringend Respekt und Rückendeckung des Senats. Berlin erlebt Wohnungsnot, neue Wohnungen entstehen immer weniger, der Bestand freier Wohnungen liegt bei 1 Prozent.
Das alles will die CDU ändern. Und die Chance dafür ist da. Denn am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner ein besseres Berlin wählen. Dass es zu dieser Wiederholungswahl kommen musste, ist ein Skandal, der zeigt, dass dieser rot-grün-rote Senat noch nicht einmal eine Wahl organisieren kann. Alleine das wäre schon Grund genug für einen Wechsel.
Friedrich Merz: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“
„So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass eine ganze Wahl wiederholt werden muss.“ Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das Urteil des Verfassungsgerichts Berlin eine Bestätigung für das Ergebnis von 21 Jahren Missmanagement unter SPD-Führung.
CDU-Chef Friedrich Merz beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt in Berlin. (Foto: Tobias Koch)
Merz bekennt sich zu Berlin, zur Hauptstadt. „Wir sind alle gerne hier. Und wir wären noch lieber hier, wenn diese Stadt besser funktionieren würde.“ Umso mehr bedauert Merz die permanenten Nachrichten über das, was nicht funktioniert. Dabei habe Berlin so viel zu bieten: das beste Kulturangebote, umfangreichste Integration nennt er als Beispiele. Aber: „An der einen oder anderen Stelle gelingt es offensichtlich nicht. Dass wir in Berlin einen Senat haben, der beschließt, dass Abschiebungen und Rückführungen einfach nicht mehr stattfinden – weil man das nicht machen will. Das verhindert Integration. Und das regt die Menschen auf.“
Kompliment an die Berliner CDU
Der Blick von außen macht klar: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“ Vor allem spürt man diesen Druck stärker, je weiter man weiter man sich von der Stadtmitte in die Außenbezirke bewegt. Wenn alle diejenigen wählen, die diese Veränderung wollen, kann Kai Wegner den nächsten Senat führen, so Merz. Er wünscht sich, „dass wir ab Montag nur noch gute Nachrichten aus Berlin hören.“ Dass man wieder über Chancen und Potenziale redet.
Ein besonderes Lob gibt es von Chef zu Chef an Kai Wegner und an dessen Generalsekretär Stefan Evers für deren Wahlkampf: „Was da gemacht worden ist, das war das Beste, was die CDU in den letzten Jahren hingelegt hat.“ Die Grundstimmung ist sehr gut. Es gibt alle Chancen auf einen Wahlsieg, so Merz.
Hendrik Wüst: „Chaos führt dazu, dass die Chaoten abgewählt werden.“
Hendrik Wüst hatte es vor gut einem Jahr vorgemacht und in NRW gewonnen. Einen Sieg der CDU wünscht sich der Ministerpräsident auch für Berlin. Die Stadt wirkt attraktiv, doch Verwaltung, Bildung, Sicherheit oder Verkehr funktionieren nicht. „Immer wenn es um den Staat geht, dann wird es schwierig.“ Die Wiederholungswahl ist eine Chance für Berlin, betont er. „Das ist die Chance, dass diese Stadt eine starke Regierung bekommt. Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Ich habe gelernt, dass er will, dass diese Stadt eine gute Zukunft hat. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Berliner CDU. Foto: Tobias Koch
„Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“ Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW
Boris Rhein: "Berlin ist Vielfalt. Dazu passt Kai Wegner."
Auch Hessens Landesvater Boris Rhein bekennt: „Ich bin ein Berlin-Fan. Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin ist eine eigene Hausnummer.“ Doch Berlin ist nicht nur das Zentrum und die berühmte Berliner Blase, sagt er. „Berlin, das sind die vielen Kieze, das ist jeder Einzelne. Das macht die Vielfalt aus. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner. Ein richtig toller Typ. Er hat einen Plan, wohin sich Berlin entwickeln soll.“ Rhein bekräftigt, Berlin braucht einen „Regierungschef, der weiß, wo es langgehen soll. Denn der kann ein Land zum Besseren verändern.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Foto: Tobias Koch
„Berlin ist Vielfalt. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner.“ Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen
Kai Wegner: „Wir wollen diese Stadt feiern!“
Lang anhaltender Applaus empfängt den Spitzenkandidaten, als dieser die Rundbühne betritt. Der ist erstmal fassungslos von der Atmosphäre, die ihn umfängt. „Es ist unfassbar. Es fühlt sich wahnsinnig gut an. Es ist unfassbar, wie sehr die CDU Berlin gekämpft hat.“ Er ist begeistert, wie viele Menschen angesprochen und überzeugt werden konnten. „Das gibt unglaublich viel Kraft.“
Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt. Foto: Tobias Koch
„Wir wollen diese Stadt feiern!“ ruft Wegner in die Runde. „Weil Berlin eine großartige Stadt ist, die für Vielfalt steht, wo Menschen zusammenkommen - aber die an vielen Stellen nicht funktioniert.“ Ob Verwaltung, Bildung oder Sicherheit – „all das muss auch in Berlin funktionieren“, fordert er. Beim derzeitigen Senat gehe es immer um das Verschieben von Zuständigkeiten. Dagegen fordert die CDU: „Wir brauchen eine Kultur der Verantwortlichkeit“
Ziel 1: Bildungsdefizite aufarbeiten „Wenn ein Kind in Berlin 10 Jahre zur Schule geht, dann wird es ganze 9 Jahre beschult.“ Man muss das Thema Bildung nach vorne stellen, sagt Wegner. Für die Kinder, aber auch für die Eltern. Marode Schulen, fehlende Lehrkräfte müssen künftig der Vergangenheit angehören.
Ziel 2: Berlin mobil machen Auch die Berliner CDU will sichere Kreuzungsbereiche für Fahrradfahrer, sagt Wegner. „Aber ein bisschen Farbe auf die Straße schmieren, das ist keine gute Verkehrspolitik – auch nicht für Fahrradfahrer.“ Verkehrspolitik muss alle Bereiche in den Blick nehmen. „Eine Anti-Auto-Politik wird mit mir nicht zu machen sein“, bekräftigt Wegner. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, denn: „Die Verkehrswende findet nicht nur im inneren Kreis statt.“ Man muss auch nach Brandenburg blicken, „damit wir den Pendelverkehr im Blick behalten. Der ÖPNV muss verlässlich werden.“
„Wir brauchen keine Verbote. Wir brauchen keine Umerziehung. Wir brauchen leistungsstarke Verkehrsadern, auch für den Individualverkehr.“ Kai Wegner
Ziel 3: mehr Innere Sicherheit Berlin ist nicht nur Deutschlands international bekannte Metropole, so Wegner. „Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens.“ Er habe erfahren: Die Polizisten wünschen sich nichts mehr als Vertrauen in ihre Arbeit. „Ich stehe hinter unserer Polizei“, bekräftigt er. „Unsere Polizei verdient Wertschätzung und moderne Arbeitsmittel. Was sie nicht braucht, ist eine Sprachfibel.“ Berlin ist weltoffen, bunt und liberal. Damit es so bleibt, „brauchen wir ein Fundament der Sicherheit“.
Ein engagierter Wahlkampf. Eine gelugene Veranstaltung. Die CDU blickt mit Optimismus auf den Wahlabend. Foto: Tobias Koch
Ein Wechsel in Berlin geht nur mit der CDU
„Wir spüren es alle in dieser Stadt: Die Wechselstimmung ist da! Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen politischen Wechsel.“ Der CDU-Spitzenkandidat verweist auch auf Umfragen. Diese bestätigen: Die Menschen in Berlin wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung. Wegner: „Einen Wechsel gibt es nur mit einer starken CDU!“