8. Juli 2023

Friedrich Merz: Appell zu mehr Miteinander

Mehr Demokratie wagen

„Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ Unions-Chef Friedrich Merz zitiert in der Aussprache zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor dem Deutschen Bundestag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Er macht deutlich, dass das Urteil die Konsequenz aus der Handlung der Bundesregierung über die vergangenen 18 Monate ist: „Sie haben dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Sie haben nicht Vertrauen gewonnen. Sondern wir alle haben als Institution Vertrauen in Deutschland verloren.“ CDU und CSU appellieren, die Rechte des Bundestages künftig mehr zu achten.

Es geht um die Methode der Bundesregierung, kritisiert Merz. Denn alle Mitglieder des Deutschen Bundestags haben ein Recht, an Beratungen teilzunehmen und in der Sache angehört zu werden. Die Gesetzgebungen sind derzeit aber zu oft ungenügend, die Verfahren „für eine Demokratie unwürdig“.

Regierung ist im permanenten Krisen-Modus

Gesetzgebung muss manchmal schnell sein, gesteht der CDU-Chef der Bundesregierung zu. „Das gilt vor allem für Krisen.“ Bei den allermeisten Gesetzen der letzten eineinhalb Jahre ging es aber nicht um Krisen des Landes.

In den letzten Jahrzehnten ist rund jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung verabschiedet worden, rechnet Merz vor. „Im letzten Jahr – coronabedingt – jedes zweite. In diesem Jahr – ohne eine externe Krise – werden drei von vier Gesetzen dieser Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der per Geschäftsordnung und in Gesetzen vorgesehenen Fristen beraten. Das ist eine Missachtung des Parlamentes, die es in dieser Dimension in der Geschichte des Deutschen Bundestags noch nicht gegeben hat.“

Respektlosigkeit und Akte der Unfreundlichkeit

Merz macht klar deutlich: Die Regierung hat die Sitzordnung im Bundestag geändert – ohne Rücksicht auf die Union. Eine Wahlrechtsreform wurde „mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchgesetzt“, wo früher immer miteinander entschieden wurde. „Das ist ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat, bis zum heutigen Tag.“

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde fadenscheinig abgelehnt. Gegen ein im Grundgesetz vereinbartes Quorum. Der Bundeskanzler beantwortet in der Fragestunde nicht die gestellten Fragen; er belehrt stattdessen die Fragesteller, sie würden die falschen Fragen stellen. „Das ist ein Ausdruck der Respektlosigkeit dem Deutschen Bundestag gegenüber, der vollkommen inakzeptabel ist.“

Union fordert konstruktive Debatte zum Heizungsgesetz Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtbefassung des Heizungsgesetzes galt der Form, stellt Merz fest. Aber die Form bestimmt auch den Inhalt. Deshalb ist es sinnvoll, auch über die Inhalte neu zu debattieren. Merz kritisiert scharf: „Wenn Sie jetzt schon für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags im September dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber.“ Die Bundesregierung verweigert sich damit den Diskussionen in der Sache.

Appell zum Miteinander

Wie sterben Demokratien, fragte vor 4 Jahren Timothy Snyder. Seine Antwort: Eingriffe in das Wahlrecht. Willkürliche Missachtung der Rechte von Minderheiten. „Die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt“, stellt Merz dazu fest. „Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit hat.“

„Lassen Sie uns diese Sommerpause nutzen“, fordert Merz in Richtung der Ampel-Parteien. „Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Deutschen Bundestag wieder gestärkt wird. Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir die Arbeit zwischen der Opposition und der Regierung, zwischen der Mehrheit und der Minderheit im Parlament so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie fast.“ Das, so Merz, sind die Abgeordneten der Demokratie, dem Land und den Menschen schuldig.

8. Juli 2023

Wie lässt sich Fachkräftemangel beheben?

CDU im Dialog zur Bildungspolitik

Wie konnte aus dem Mutterland der Fachkräfte ein Land des Fachkräftemangels werden? Und wie lässt sich dieser Mangel wieder beheben? Für die CDU ist diese Frage nicht nur eine Frage von Einwanderung. Sie ist vor allem auch eine Frage der Bildungspolitik. Denn das größte Reservoir an möglichen Fachkräften sind unsere Kinder. Im Gespräch sucht CDU-Vize Karin Prien nach Antworten. Ihre Gesprächspartner: Kultusminister Alexander Lorz und der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser.

Die Aussichten müssen stimmen

„Es gibt nirgendwo mehr einen Überfluss an Fachkräftepersonal. Und das wird uns noch Jahre beschäftigen.“ Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz beschreibt die Lage ungeschönt. Fachkräftebedarf gibt es derzeit in allen Bereichen. „Wir suchen überall, nicht nur im Bildungsbereich.“ Der Fachkräftemangel trifft dabei auf einen höheren Förderbedarf bei vielen Kindern und Jugendlichen.

202307042027 ANL1174 ed c Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz beschreibt die Lage ungeschönt. (Foto: Anika Nowak)

„Die beruflichen Perspektiven am Ende der Ausbildung müssen stimmen“, sagt Lorz. Dazu zählen Gehalt und Aufstiegschancen, aber auch gesellschaftliches Ansehen. Er fordert: „Wir müssen die Kinder und Jugendlichen frühzeitig an die Möglichkeiten in Deutschland heranführen. Sie müssen ihre eigenen Talente entwickeln. Dann haben sie auch Spaß. Und dann haben sie auch Erfolg.“

Das Vorurteil, akademische Bildung sei besser, müsse man durchbrechen. „Wir wollen unterstreichen, dass man auch mit dualer Ausbildung Zugang zu Hochschulen hat. Es gibt keine Sackgassen. Das ist ein absolut gleichwertiger Weg. Und egal welchen Weg man einschlägt, es gibt immer einen Weg, der noch weiterführt.“

Die Berufsschulen wieder aufwerten

Auch Karin Prien stellt die Aufstiegsfrage: Erst kommt der Schulabschluss und dann die Berufsausbildung. Zu viele sehen dahinter keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr. „Viele Eltern haben die Berufsschulen nicht auf dem Schirm. Wir müssen dafür sorgen, dass die Berufsschulen stärker in den Fokus der Eltern geraten. Denn die beraten ihre Kinder.“

202307042020 ANL1137 ed c Die Schleswig-Holsteinische Kultusministerin Karin Prien stellt die Aufstiegsfrage. (Foto: Anika Nowak)

Ziel muss sein, dass sich die Berufsschulen schon in der Grundschule vorstellen. Auch mehr Werbung gehört dazu, so Prien. „Wir müssen der Dualen Bildung die gleiche Wertschätzung entgegenbringen, die sie weltweit hat.“ Denn Ausbildung in Deutschland öffnet gute Zukunftsaussichten – egal, wann man sie macht. „Die Hälfte der Schulabbrecher macht ihren Abschluss an der BBS nach. Das wissen die meisten nicht.“ Sie will vor allem auch im Anschluss an die Ausbildung die ‚Chance auf Mehr‘ verbessern: „Wir müssen den Weg von Hauptschulabschluss über Berufsausbildung zum Studium ermöglichen.“

Gleichwertigkeit der Abschlüsse garantieren

„Wir stehen mit dem demografischen Wandel erst am Anfang“, ist Friedrich Hubert Esser überzeugt. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung stellt täglich fest: „Uns brechen die Zahlen in bestimmten Berufen ein.“ Das Handwerk und die Pflege haben besonders zu leiden. Das eine ist die Demografie, weist er aus. Das andere ist der Bildungstrend. Hier hat sich ein Strukturwandel entwickelt. Weg von der Industrie, hin zur Wissenschaft. „Bildung ist kopflastig geworden“, sagt er. Dass Handwerk leidet unter dem Klischee, es sei schwerwiegende körperliche Tätigkeit.

202307042018 ANL5591 ed c Friedrich Hubert Esser analysiert den Fachkräftemangel aus Sicht des Handwerks. (Foto: Anika Nowak)

Deshalb ist die Gleichwertigkeit so wichtig, auch beim gesellschaftlichen Ansehen: „Wie gebildet wirke ich mit meinem Beruf? Welche Anerkennung erhalte ich?“ Da muss man das Image durch bundesweite Aufklärung deutlich anheben.

Doch auch im Studium gibt es Vorurteile, die man abbauen muss, so Esser. „Frauen sind im Studium bei MINT-Fächern unterrepräsentiert. Die Berufe sind ‚männerlastig‘. Der Girls‘ Day reicht nicht. Wir müssen eine neue Erzählung haben. Damit wir auch junge Mädchen und junge Frauen ausbilden, dass wir da bessere Zahlen bringen und die dann in der Gesamtzahl der Gruppe stärker werden.“ Fakt ist: MINT-Fächer schrecken viele ab. Mathematik gilt sogar als Horrorfach. „Wir müssen diesen Angstfaktor herausnehmen“, sagt Alexander Lorz.

Ansehen der Lehrerinnen und Lehrer stärken

Nicht nur die Ausbildung leidet unter einem falschen Image. Auch die Jobs tun das – und nicht nur im Handwerk. Karin Prien bricht zum Ende deshalb auch eine Lanze für die Schulen selbst: „Wir müssen auch über die gesellschaftliche Anerkennung von Lehrerinnen und Lehrern und den Schulen sprechen“, fordert die Kultusministerin. „Ich erlebe im Wesentlichen hochmotivierte Schulleitungen und Lehrkräfte.“ Diese Lehrkräfte haben während der Corona-Zeit viel geleistet. Und sie haben allein im letzten Jahr 100.000 Schüler aus der Ukraine integriert.

7. Juli 2023

Das Heizungsgesetz braucht einen neuen Anlauf

Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz

„Die Ampel steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer 'Augen zu und durch Mentalität'.“ CDU-Vize Andreas Jung bekräftigt angesichts des Urteils aus Karlsruhe: „Das verlorengegangene Vertrauen kann nicht mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes in einer Sondersitzung im Sommer wieder hergestellt werden. Nicht nur im Verfahren, auch in der Sache braucht es einen grundlegend neuen Anlauf.“

„Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben.“ Friedrich Merz

Gesamtkonzept gefordert

Der anerkannte Umweltpolitiker Jung führt dazu aus: Statt die Scherben zusammenzukleben und Stückwerk zu liefern, braucht es ein überzeugendes Gesamtkonzept. Statt Vorschriften braucht es Überzeugen. Statt Strafen braucht es „Fördern, Fordern und Ermöglichen“. Das Gesetz braucht auch eine Mehrheit in der Gesellschaft. Es darf nicht gegen die Menschen im Land durchgedrückt werden.

Dazu müssen alle Heizungen künftig möglich sein, wenn sie die CO2-Vorgaben erfüllen. Die Grundpfeiler müssen dabei sein:

  • • Anreize durch verlässliche und soziale Förderung
  • • ein Konzept für die schrittweise Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung
  • • ein ‚Ermöglichungspaket‘ zur technologieoffenen Mobilisierung aller Potenziale – auch von Biomasse, Geothermie und Wasserstoff.

Friedrich Merz: Kein Grund für Fristverkürzung

Der CDU-Vorsitzende betont mit Blick auf die Entscheidung der Ampel zur weiteren Beratung nach der Sommerpause: „Wir sollten über das Heizungsgesetz in Ruhe beraten, es besteht keine Eilbedürftigkeit.“

Merz empfiehlt der Ampel, die Zeit zu nutzen und ihren künftigen Umgang mit der parlamentarischen Opposition zu überdenken: „Die Ampel sollte einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie sie mit dem Parlament umgeht. In 75 Prozent der Fälle hat diese Bundesregierung Fristverkürzungen für Gesetzesentwürfe beantragt. Es war eine große Erleichterung, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer vorläufigen Entscheidung in unserem Sinne entschieden hat in einer Frage, in der wir bei den Ampel-Parteien immer auf Widerstand gestoßen sind.“

Gesellschaftlicher Konsens notwendig

Denn gerade die Frage der Wärmeversorgung ist von entscheidender Bedeutung und erfordert Transparenz und Akzeptanz. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 würde unserem Land guttun und den Menschen sowie der Wirtschaft Planungssicherheit geben.

Die Ampel steht nun vor einer wichtigen Entscheidung: Setzt sie ihren engstirnigen Kurs der Polarisierung fort oder ermöglicht sie mit neuer Offenheit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz? Die Verantwortung liegt bei der Ampel.

Was sagen andere zur Entscheidung?

Die Kommentare sind sich weitgehend einig: Das Vorgehen war handwerklich schlecht. Es ist gut, dass Zeit eingeräumt werden soll. Es gibt auch die Meinung, dass das Gesetz neu angesetzt werden muss.

Das sagen die Medien

„Die Ampel-Koalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.“ FAZ, 6.7.2023, Reinhard Müller

„Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte die Koalition mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür.“ sueddeutsche.de, 6.7.2023, Robert Roßmann (Bezahlschranke)

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.“ WELT, 6.7.2023, Thorsten Jungholt (Bezahlschranke)

„Das Verfassungsgericht hat der Demokratie einen Dienst erwiesen und die Übergriffigkeit der Regierung gegenüber den frei gewählten Abgeordneten zurückgewiesen. Dass ausgerechnet ein Grüner, dessen Partei einst unter dem Banner der Basisdemokratie angetreten war, dieser Ermahnung bedurfte, ist die Pointe dieser Geschichte. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Die Dummheiten wechseln, die Dummheit bleibt.“ Gabor Steingart

„Der Totalschaden für die Ampel ist perfekt! Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu Habecks Heiz-Gesetz zeigt: Bei dem Vorhaben hat vom Anfang bis zum Ende nichts gepasst.“ BILD online, 6.7.2023, Jan W. Schäfer

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine Schlappe für die Ampelkoalition, die versucht hatte, das Gesetz am Freitag und damit noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.“ Spiegel online

Das sagen die Koalitionspartner

„... verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“. Wolfgang Kubicki, FDP

„Das Urteil stärkt den Bundestag als Gesetzgeber. Gut, dass das jenseits von Sonntagsreden über Demokratieförderung und -verteidigung in Bezug auf das GEG auch höchstrichterlich klargestellt wird.“ Linda Teuteberg, FDP

„Das BverfG kippt den Zeitplan zum Heizungsgesetz. Das ist gut so. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen. […] Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet es, dass man wegen so eines Gesetzes jetzt in der Sommerpause eine Sondersitzung macht. Dafür gibt es keine Grundlage.“ Frank Schäffler, FDP

„Das Urteil kommt nicht überraschend. Es ist ausgesprochen gut, dass das oberste Gericht die Rechte der Opposition im Parlament stärkt und achtet. Denn das macht eine Demokratie aus: Dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit achtet.“ Wolfgang Kubicki, FDP

6. Juli 2023

Wie geht moderne Bildungspolitik heute?

CDU im Dialog zur Bildungspolitik

Was muss moderne Bildungspolitik leisten? Wie digital muss sie sein? Was müssen Kinder lernen? Wie schaffen wir gleiche Bildungschancen? Und wie bekommen wir mehr Lehrer und beenden den Fachkräftemangel? Diese und viele andere Fragen diskutierte die CDU mit Fachleuten in der CDU-Zentrale. Thema des Abends: Bildungspolitik im Dialog – CDU auf klarem Kurs.

Verantwortung übernehmen

CDU-Vize Karin Prien macht zum Auftakt deutlich: „Die CDU hat erkannt, dass Bildungspolitik eines der zentralen Themen ist.“ Dieses Thema wird man nicht anderen überlassen, „sondern selbst Verantwortung übernehmen“. Die Kultusministerin aus Schleswig-Holstein stellt fest, die Politik muss sich „offen und ehrlich die Karten legen“: Unter anderem gibt es veränderte Familiensituationen mit mehr Alleinerziehenden und mehr Patchworkfamilien als früher. Zuwanderung verändert zudem die Zusammensetzung der Kita-Gruppen und der Schulklassen.

Auf der anderen Seite gibt es einen zunehmenden Fachkräftebedarf. „Vom kommenden Fachkräftemangel haben wir derzeit nur eine Ahnung“, sagt sie. Es fehlen in allen Berufen Azubis. Handwerker sind schon jetzt kaum zu bekommen. Aber auch Lehrer an Schulen fehlen, in der Bildung können freie Stellen nicht besetzt werden, sogar in der Verwaltung fehlt Personal.

Bildung wird Kernelement des neuen Programms

Die CDU hat das Thema daher in den Mittelpunkt ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gerückt, so Prien. Seit einem Jahr diskutiert die Partei. Über 20 Sitzungen beschäftigten sich allein mit Bildungsthemen. Über 50 Experten waren eingeladen, von Eltern und Lehrern bis zu Verbänden.

„Wir müssen werben, dass die Erziehung von Eltern wahrgenommen wird, von der Gesellschaft, aber auch von Kita, Schule und Hochschule. Wir brauchen alle. Schule allein wird es nicht schaffen“, bekräftigt Prien. „Der ganzheitliche Blick unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern.“

Kindergarten und Schule müssen Hand in Hand arbeiten „Wir sehen große Potenziale in der frühkindlichen Bildung“, fasst Prien die CDU-Position zusammen. „Deshalb müssen wir da besser werden. Staat und Gesellschaft müssen Kinder ertüchtigen. Das hat viel mit Sprache zu tun. Das hat auch viel mit sozialer und emotionaler Reife zu tun.“

Nach Einschätzung Priens müssen hierzu im Föderalismus unterschiedliche Angänge zusammengebracht werden. „Wir machen alle irgendetwas“, sagt sie, aber zu selten abgestimmt. Deshalb plädiert sie für eine „Reform des Bildungsföderalismus“: mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik, aber weiterhin in Landesverantwortung. Auch Jugendhilfe und Schule muss man besser verzahnen; hier müssen sich alle innerhalb einer Landesregierung besser abstimmen – von Ministerin oder Minister bis zu den zuständigen Referentinnen und Referenten.

Struktur schaffen, Denkverbote ablegen, Freiräume bieten

Berlins neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisiert im anschließenden Doppelinterview das von Rot-Rot-Grün hinterlassene Berliner Bildungssystem als „starr und zentralistisch“. Es gibt auch viel zu viele Puzzleteile, die nicht alle ineinandergreifen. „Das ist die Ausgabe: Struktur reinbringen“, sagt sie. Berlin muss Denkverbote ablegen.

Aktuelle Aufgabe ist die Vorbereitung auf das neue Schuljahr, so Günther-Wünsch. Es geht um die Verteilung der Schüler und gestiegenen Platzbedarf. Die Senatorin will, dass Schulen eine ‚Personal-Beinfreiheit‘ bekommen sollen. Sie sollen freie Stellen frei gestalten und selbst entscheiden: Brauchen wir noch Lehrer, eher Logopäden oder sogar Therapeuten. „Jetzt begeht es darum, welche Schwerpunkte setzen wir.“

Auch die Bundesregierung macht keine echte Bildungspolitik, kritisiert sie. Größtes Problem ist: Es werden überall die Mittel gekürzt. Die Länder wissen nicht, woran sie sind. „Wir wünschen uns mehr Fokus auf die Dinge, die brennen, nicht das Stochern im Nebel. Wir brauchen dringend den Digitalpakt. Aber wir bekommen keine verbindlichen Zusagen. Es braucht ein klares Bekenntnis des Bundes zu den zentralen Themen. Und dazu zählt der Digitalpakt.“

Bildung für das 21. Jahrhunderts anbieten

Professor Dr. R. Alexander Lorz sieht das genauso: „Der Bund greift nur punktuell ein. Man denkt sich in schönes Programm aus. Beschäftigt uns in den Ländern. Drückt uns Berichtspflichten auf. Und dann drehen sie sich weg“, kritisiert er. „Das ist keine Bildungspolitik und macht uns das Leben schwer.“

Der Hessische Kultusminister macht deutlich, dass Schule heute vor neuen Herausforderungen steht. In den neuen 5. Klassen gibt es zum Beispiel Kinder mit völlig unterschiedlichen Grundausrichtungen – internetgeschulte Kinder und andere ohne jeglichen Zugang. „Wir müssen zeigen, wohin die Digitalisierung führt. Deshalb vernetzen wir das mit ökonomischen Fragen. Das interessiert auch in dem Alter.“

Gute Bildung muss verlässlich sein

Mario Czaja fordert angesichts der vielen Aufgaben vor allem ein Schulsystem, das mehr auf Kontinuität setzt als auf ideologisch motivierte Experimente. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele für diese misslungenen Versuche: Schreiben nach Gehör ist so ein gescheitertes Experiment. Der Verzicht auf Rechtschreibkorrekturen ein anderes. Verlässliche Bildungspolitik bringt am Ende mehr. Und davon profitieren Kinder und ihre Eltern, Lehrerinnen und Lehrer – und am Ende auch der Arbeitsmarkt. „Da, wo wir länger Bildungspolitik betreiben, gibt es weniger Schulabbrecher. Der Unterrichtsausfall ist geringer.“

1. Juli 2023

Politik für die bürgerliche Mitte, für Deutschland, für morgen

Tagung von CDU und CSU

Neues Vertrauen schaffen, neue Zuversicht geben – das ist die Aufgabe von Politik in schwierigen Zeiten. Dazu braucht es klare Linien und überzeugende Politik. Jeden Tag wird deutlich: Die Bundesregierung leistet dies derzeit nicht. Aus diesem Grund haben die Spitzen von CDU und CSU dazu jetzt in München ‚10 Punkte für Deutschland‘ beraten und verabschiedet. Das gemeinsame Ziel: Die Sorgen der Menschen aufnehmen. Gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen. Die Gesellschaft über die Debatte wieder zusammenführen. „Wir wollen mehr Debatte und weniger Diktat“, heißt es im Beschluss der Schwesterparteien. „Wir arbeiten für einen neuen gesellschaftlichen Konsens.“

Friedrich Merz: „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg.“

CDU und CSU sind als Schwesterparteien einzigartig in Europa, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Gemeinsam decken sie mehr Themen ab als allein. Ihre enge Zusammenarbeit trägt zum Erfolg der Union entscheidend bei. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind eine Standortbestimmung in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, sagt er. „Wir wollen einen gemeinsamen Erfolg an einem Wahltag in zwei Bundesländern.“

Grundsätzlich gilt: „Alle Parteien sind Wettbewerber. Aber die AfD steht zu weiten Teilen außerhalb unserer Verfassung. Deshalb ist sie kein Gegner, sondern ein Feind“, bekräftigt Merz.

„Innerhalb des Verfassungsbogens setzen wir uns mit der Bundesregierung auseinander, in der Sache vor allem mit den Grünen“ macht der CDU-Chef deutlich. „Es geht nicht um die Frage Gasheizung, Ölheizung oder irgendeine andere Heizung heute, morgen oder übermorgen“, stellt Merz fest. „Sondern es geht um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir eine notwendige Transformation in Deutschland gestalten wollen. Und hier haben wir ganz andere Vorstellungen als die Grünen. Wir wollen es nicht mit Reglementierung. Wir wollen es nicht mit einem Übermaß an Verboten und Bevormundung. Wir wollen, dass sukzessive umgestellt wird und zusätzlich Anreize gegeben werden.“

Markus Söder: „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“

In Bayern und Hessen läuft es besser als in Deutschland, stellt der bayerische Ministerpräsident fest. „Weil dort die Richtung stimmt. Und die stimmt in ganz Deutschland nicht mehr.“ Denn, so Söder: „Die Bundesregierung geht auf die Nöte und Sorgen der Menschen zu wenig ein.“ Sie handelt aus zu viel Ideologie, dafür mit „zu wenig Empathie, Respekt und wirtschaftlichem Kümmern.“ Das hat negative Folgen, so Söder: „Die Deutschen haben Angst um ihren persönlichen Wohlstand.“ Und das zu Recht. Denn während unter CDU und CSU der Wachstum 16 Jahre zunahm, kommt es unter der Ampel in nur eineinhalb Jahren zu dramatischen Rückschritten. „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“

Boris Rhein: Die Union macht den Unterschied.

„Wenn CDU und CSU gut miteinander harmonieren und gut funktionieren, dann ist das immer gut für Deutschland“, stellt Boris Rhein fest. Hessens Ministerpräsident stellt angesichts des Chaos in der Ampel die Frage: Wie soll es weitergehen? „Kurs oder Chaos, Stabilität oder Streit?“ Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, fasst er zusammen. „Die Bürgerinnen und Bürger können sagen, dass sie die Nase voll haben. Es macht einen Unterschied, wer dieses Land und wer die Bundesländer regiert. Denn wir sind das komplette Gegenmodell zur Bunderegierung. Nur, wer am 8. Oktober CDU und CSU wählt, kann in Deutschland etwas verändern.“ Denn sie liefert konstruktive Ideen und Pläne.

10 Punkte Plan mit klaren Lösungsvorschlägen

Die Union bietet klare Lösungsvorschläge an. Das macht sie mit den gemeinsam verabschiedeten 10 Punkten deutlich. Deren Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik.

Dazu zählt eine Entlastung der Mittelschicht, vor allem der Gering- und Normalverdiener. Dazu zählt das Bekenntnis zum Wohnen im Eigenheim – für höhere Lebensqualität und für abgesicherte Alterssicherung. Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie. Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Unkontrollierte Zuwanderung hilft hierzu nicht. „Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss vollkommen getrennt von Migration erfolgen“, sagt Merz. „Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration begrenzen. Die Zahlen sind zu hoch. Die müssen runter.“

Strom kommt aus der Steckdose. CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es so bleibt, statt über Notfallpläne zum Abschalten zu reden. Klimaschutz muss geplant werden und miteinander statt gegeneinander erfolgen. „Es war unser Vorschlag, die Kommunale Wärmeplanung erst zu machen und dann in die individuelle Planung zu gehen. was die privaten Haushalte betrifft“, betont Merz. Die Bundesregierung folgt dem nur zögerlich, ein aktueller Gesetzentwurf liegt auch am Freitagmittag noch immer nicht vor. Die Union setzt auf vorhandene Technologien und neue Ideen. Das stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir müssen darüber reden, wie wir die produzierende Industrie in Deutschland halten können, bekennt Merz.

CDU und CSU sagen Kriminalität und Gewalt weiter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die verdeckte Gewalt zu Hause ist oder organisiertes Handeln von Clans und Banden. Auch international muss Deutschland in Hinblick auf Kriminalität und Gewalt Farbe bekennen. Das Sondervermögen der Bundeswehr ist gedacht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Nötig sind darüber hinaus Investitionen, um sie modern zu halten. Merz stellt fest: „Die Bundeswehr braucht dauerhaft mehr als 2 Prozent des BIP. Doch der Bundeskanzler hält die Zusage nicht ein.“

Bekenntnis zur Zukunft

Die Festlegungen sind ein Bekenntnis zur Zukunft. Sie sollen Vertrauen in unsere Demokratie (wiedergewinnen und) stärken. Und sie sollen Vertrauen in unseren Staat geben. Gleichzeitig sind sie eine klare Absage an eine ideologische Moralpolitik, die den Menschen ihr Leben vorschreibt, ihre Freiräume bescheidet und ihnen enge Grenzen in der Gestaltung ihres Alltags setzen will.

Zum Schluss: Klare Kritik an Umgang mit Heizungsgesetz

Im Rahmen der Pressekonferenz übte CDU-Chef Merz auch heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: „Das ist ein völlig inakzeptabler und respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag, auch mit den Sachverständigen, die jetzt in den nächsten Tagen noch einmal angehört werden sollen. Das ist ohne Vorbild, wie die Bunderegierung hier mit dem Deutschen Bundestag umgeht – und auch mit den Menschen, die von einem solchen Gesetz sehr stark betroffen wären.“

23. Juni 2023

FDP dafür, Grüne dagegen, SPD ohne Meinung

Merz kritisiert Streit-Politik der Ampel

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist in der Kritik. Ihre Umsetzung ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der EU findet nicht statt. Es fehlt ein Plan zum Umgang mit China. Und in der Handelspolitik gibt es mehr Blockade als Fortschritt. Eine Woche vor Beginn des Europäischen Rates kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Er fordert Zusammenarbeit statt Streit.

Nationale Sicherheitsstrategie: Abstimmung und Umsetzungsplan fehlen

Über 1,5 Jahre wurde über sie „gestritten“, kritisiert Merz. Jetzt liegt das Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie vor und „ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei den Nachbarn und in der NATO auf ein verhaltenes Echo gestoßen“. Das ist wenig verwunderlich, so Merz, denn es kam ohne Abstimmung mit den EU-Nachbarn zustande.

Merz erinnert an das bewährte Vorgehen früherer Regierungen: Man hätte hochrangige Gäste aus den Nachbarstaaten einladen können. So geschehen in Frankreich vor 10 Jahren. Nicht geschehen jetzt. An den Bundeskanzler gewandt stellt er fest: „Sie halten das nicht für nötig.“

Auch die Bundesländer wurden nicht einbezogen. „Wenn die Sicherheit in Deutschland neu konzipiert werden muss, dann gehören die Länder mit an den Tisch. Denn die Länder sind für Sicherheit zuständig“, macht der CDU-Chef deutlich.

„Sie haben keinen Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet“, ergänzt er mit Blick auf die Regierungsbank. Die notwendige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates ist „am Streit in Ihrer Regierung gescheitert, ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen“. Merz zitiert den früheren Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: „Auf die Umsetzung kommt es an. Und dafür gibt es keinen Plan.“

Klare Position zu China fehlt

Auch zur Volksrepublik, ihrem zunehmend aggressiven außenpolitischem Kurs, fehlt eine klare Linie. Die soll nachkommen, „weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland in der Nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine gemeinsame Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.“ Eine gemeinsame Reise mit Macron nach China wurde von Scholz abgelehnt – daraufhin fuhr der französische Präsident mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das ergibt nach außen hin ein schlechtes Bild für Deutschland.

China wird „nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver – auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan“, stellt Merz fest. Er kritisiert: Bundeskanzler Scholz hält nicht dagegen. Er gibt stattdessen sofort nach, wenn von chinesischer Seite gefordert wird, Fragen nicht zuzulassen. Die Kanzler Schröder und Merkel haben das nicht hingenommen, so Merz. „Sie aber weichen zurück. Hier in Berlin! Vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung.“

Nötige Verteidigungsanstrengungen fehlen

Die Union teilt die Haltung der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, bekräftigt Merz: „Und wir unterstützen Sie.“ Die Union teilt auch die Auffassung, „dass wir insgesamt mehr für die Landes- und Bündnisverteidigung tun müssen.“ Deshalb hatte Union der Regierung zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsgrundlage dafür war aber, so Merz, „ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung.“ Stattdessen wurde der Verteidigungsetat gesenkt. Die 100 Milliarden Euro werden nun zur Hilfsfinanzierung des 2-Prozent-Ziels genutzt. Merz: „Das war nicht die Verabredung!“

Handelsabkommen werden blockiert

Die Handelsbeziehungen müssen breiter aufgestellt werden, sagt Merz. Mercosur wäre dazu richtiger Weg und wichtiges Signal. Er betont: Fast alle Sachverständigen haben empfohlen, das Abkommen schnell in Kraft zu setzen. Doch dazu kommt kein Wort des Bundeskanzlers.

„Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung und der Bundeskanzler schweigt.“ Friedrich Merz

„In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen.“ CETA wurde verschleppt, TTIP verhindert, bei Mercosur gibt es keine Entscheidung. „Damit kann Europa keine Handelspolitik machen, wenn sich dies Koalition zerstreitet.“

Verhältnis zu Frankreich auf Tiefpunkt

Schon im August 2022 gab es vom Bundeskanzler kein Wort zu Frankreich in der Europarede, kritisiert Merz. Jetzt wurde ein Luftabwehrsystem ohne Abstimmung mit Frankreich geordert. „Der Verteidigungsminister musste nach Paris fliegen, um das zerschlagene Porzellan mühsam wieder zu kitten“, stellt der CDU-Chef fest. Das ist keine echte Zusammenarbeit mit Frankreich, so Merz. „Die Beziehungen zu Frankreich sind auf einem Tiefpunkt, seit Sie im Amt sind.“

Koalition verweigert Zusammenarbeit mit Opposition

Die Außen- und Sicherheitspolitik wurden früher immer zwischen Regierung und Opposition abgestimmt. „Das war immer eine gute Übung“, so Merz. Aber das ist heute nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung handelt ohne Rücksprachen. Das Ergebnis davon: Das Ansehen im Ausland ist nicht gut.

„Wir sind für eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik.“ Friedrich Merz

Merz: „Wir wollen den Fortschritt in Europa.“ Aber die Bunderegierung muss dann die Zusammenarbeit suchen. Streit ist schlecht; er überträgt sich auf die EU. Und das verhindert die Entwicklung in der EU.

Reine PR-Politik der Ampel

Die Ampel, so Merz, macht fast nur Symbolpolitik und Werbung in eigener Sache. Beispiel dafür ist die Reise der Bundesaußenministerin nach Brasilien: Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. „Dafür sind Sie dann, Frau Baerbock, auf Besichtigungstour gegangen, offensichtlich mehr mit Ihrem Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien. Die Bilder, die Sie da mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche.“

24. Februar 2023

Die Neuausrichtung unserer Politik

24.2.2023: Ein Jahr Ukraine-Krieg

Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“

Die Zeitenwende erkennen

Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.

„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023

Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.

Verantwortung übernehmen

Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.

„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz, DLF 25.2.2022

So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam. Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!

Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten gerecht.

Die Ukraine unterstützen

Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.

„Putin fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine. Er fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in Belarus.“ Friedrich Merz, Morgenmagazin von ARD und ZDF, 24.2.2022

Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.

22. Februar 2023

Für die Freiheit

80 Jahrestag: Ermordung von Hans und Sophie Scholl

Das Auslegen von Flugblättern wurde ihnen zum Verhängnis: Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl dabei beobachtet. Sie wurden feige denunziert, weil sie sich offen gegen die Diktatur der Nazis stellten. Am 22. Februar 1943 wurden sie von Nazi-Richtern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Ihr Einsatz gegen die Nazi-Diktatur ist bis heute eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen staatliche Willkür und staatlich organisierte Gewalt, gegen Krieg und Unterdrückung.

Als Teil der Organisation Weiße Rose beriefen sich Sophie und Hans Scholl auf christliche und bürgerliche Werte. Insgesamt sechs Flugblätter hatte die Weiße Rose gedruckt und mit Auflagen von zuletzt 9 000 Exemplaren verteilt. Auf Häuserwänden wurden politische Botschaften geschrieben. Sie machten darin die Nazi-Verbrechen deutlich und riefen zum Widerstand gegen die Hitler-Diktatur auf.

Aus der Geschichte lernen

Der Widerstand der Weißen Rose und ihrer zumeist studentischen Mitglieder ist Vorbild für uns alle. Ihr Kampf gegen Diktatur, Gewalt und Unrecht einerseits und ihr Mut und ihr Glaube an eine bessere Zukunft andererseits sind auch Vorbild für die CDU – vom Tag ihrer Gründung bis heute.

Bis heute leitet die CDU und ihre Mitglieder das christliche Menschenbild, die Überzeugung von der unantastbaren Würde des Menschen. Ganz nach dem Vorbild der Geschwister Scholl.

Auf dieser Basis vereint die CDU christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Damit steht die Partei für Freiheit und Verantwortung für sich selbst und die Mitverantwortung für unsere Mitmenschen. Auf dieser Basis historischer Erfahrungen und mit Optimismus für die Zukunft gestaltet die CDU ihre Politik für eine erfolgreiche Zukunft.

Eintreten für eine gute Zukunft

Hans und Sophie Scholl sowie die übrigen Mitglieder der Weißen Rose glaubten an einen Wandel hin zu einem Rechtsstaat in Deutschland. Sie haben vor 80 Jahren für den Kampf gegen die Nazi-Diktatur ihr Leben riskiert und verloren.

Auch die Frauen und Männer, die die CDU 1945 gründeten, glaubten an eine bessere Zukunft für ihre Heimat. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Nationalsozialismus die Chance ergriffen und die Grundlagen für ein besseres Deutschland geschaffen. Wir in der CDU bauen heute darauf auf und wollen weiterhin diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.

Eintreten für die wehrhafte Demokratie

Derzeit erleben wir einen neuen Krieg mitten in Europa. Wir erleben durch Putins Russland neuen Imperialismus und nationalistisches Denken. Wir erleben wieder die Unterdrückung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Nachbarstaaten der EU. Wir erleben tägliche Versuche der extremen Rechten und Linken, den Rechtsstaat auch bei uns zu schwächen.

Unsere Demokratie schützt vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Daher ist das Eintreten für die wehrhafte Demokratie gerade heute so wichtig. In diesem Sinn sind Sophie und Hans Scholl, ihre Mitstreiter in der Weißen Rose und alle, die sich gerade auch unter schwierigen Bedingungen in den Dienst von Freiheit, Demokratie und Menschrechte stellen Vorbilder für uns alle.

18. Februar 2023

Weniger ist nicht mehr

Neue Folge vom Linnemann-Podcast

Einfach mal machen. So heißt die Podcast-Reihe von Carsten Linnemann auf dem Weg zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Doch einfach sind die Themen nicht, die der CDU-Vize aufruft. Und einfach machen es sich auch seine Gäste in Folge 4 bei ihm nicht: taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und ifo-Chef Clemens Fuest. Ihr Thema ist unser Wirtschaftssystem, die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Frage, wie man den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnet, allen voran dem Klimawandel. Ob man dafür Wachstum begrenzen muss (Herrmann) oder weiter auf innovatives Wachstum setzen kann (Fuest). „Zwei streitbare, hochintelligente Persönlichkeiten“, nennt Linnemann seine Gäste. Und das zeigen sie im Podcast mit einer lebhaften und kontroversen Diskussion.

Ist die Soziale Marktwirtschaft sozial?

Im Podcast geht es direkt um einen Markenkern der CDU: die Soziale Marktwirtschaft. „Die Soziale Marktwirtschaft ist eine politische Erfindung der CDU“, sagt Ulrike Herrmann. „Wenn Leute das hören, denken sie, dass sie besonders sozial ist. Doch das stimmt nicht.“ Ihrer Meinung nach ist die Wortschöpfung „nur ein wirkungsvoller Werbeslogan für Adenauer.“

Clemens Fuest widerspricht energisch: „Die Botschaft war auch politisch attraktiv.“ Und ist es bis heute. Denn: „Wir machen weder Manchester-Kapitalismus noch Sozialismus.“ Es gibt wirtschaftlichen Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Auf dieser Basis entstand und entsteht positive Veränderung, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringt.

„Weniger ist nicht mehr. Nur durch Wachstum und Wettbewerb entstehen Innovationen und gelingt Klimaschutz.“ Carsten Linnemann

Kann die Soziale Marktwirtschaft Zukunft?

„Ja!“ sagen beide – und meinen doch Verschiedenes. „Es gibt aber nur eine Erde; wir können nur einen Planeten verbrauchen. Die Grenzen des Wachstums sind in Sicht“, bekräftigt Herrmann. Sie sagt, „wir brauchen ein grünes Schrumpfen“, man müsse zu einer „Überlebenswirtschaft zurückkehren“, einer nur in einem fest geplanten Rahmen freien Wirtschaft.

Fuest sieht das anders: „Ressourcenbegrenzung bedeutet nicht, dass das Wachstum begrenzt ist.“ Seine Darlegung: „Große Maschinen, die stinken und Lärm machen, sind nur ein geringer Teil des Problems.“ Er sagt aber auch: „Wir müssen damit leben, dass der Klimawandel kommt.“ Denn, so seine Feststellung: „Menschen in anderen Ländern interessiert der Klimawandel nicht.“

Kontroverse Debatte

Herrmann und Fuest debattieren streitfreudig. CDU-Vize Linnemann fordert sie immer wieder auf, Position zu beziehen. Kann die Soziale Marktwirtschaft das Problem Klimawandel lösen? Oder ist die Soziale Marktwirtschaft Teil des Problems? Reicht es, in Deutschland beim Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen? Werden andere folgen?

So werden Unterschiede der Ansichten und Argumentationen deutlich. Doch die Diskussion bleibt immer sachlich, die Stimmung ist gut. Reinhören lohnt sich!

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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