13. Oktober 2023

Es liegt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.

Bundestagsdebatte zur Lage in Israel

Raketen auf Wohnhäuser. Mehr als tausend ermordete israelische Zivilisten. Babys mit abgeschnittenen Köpfen. Der Terror der Hamas überschreitet in seinem Grauen die Grenzen menschlicher Vorstellungskraft. Der Deutsche Bundestag sicherte Israel seine Unterstützung zu. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers für die Union die Unterstützung Israels aus Deutschland: „Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein!“ Alle Menschen, „aber vor allem wir Deutschen stehen in diesen Tagen an Ihrer Seite gegen diese unfassbare Barbarei.“

„Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung!“ Friedrich Merz

„Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen“, stellte Merz fest. „Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf.“

Selbstverteidigung mit Stärke und mit Gerechtigkeit

Israel verteidigt sich mit allen Möglichkeiten und hat es alles Recht auf seiner Seite, bekräftigte Merz. Aber er sagte auch: „Israels erster Staatspräsident David Ben-Gurion hat einmal gesagt, das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab: seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht mit Stärke und mit Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestags kann Israel dabei sicher sein.“

„Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“ Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende betonte ausdrücklich den Unterschied im Vorgehen von Israel und Hamas, zwischen Demokratie und Terroristen. Vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin stammt der Satz: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Darin, so Merz, zeige sich der fundamentale Unterschied zwischen einer Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Antisemitismus gehört streng bestraft – gerade in Deutschland

Adenauer und Ben-Gurion haben 1960 Frieden geschlossen. Ihr Treffen in New York am 15. März 1960 „hat Weltgeschichte geschrieben“, so Merz. „Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute noch immer ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute.“

Merz zieht eine zeitliche Verbindungslinie vom aktuellen Terror der Hamas zur Shoah unter dem deutschen Nationalsozialismus bis 1945. Seither „sind an keinem Tag mehr Jüdinnen und Juden um ihr Leben gebracht worden als an diesem 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit und ganz besonders herausragende Verantwortung.“

Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel „schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird“, sagte Merz. Er stellte klar: Solche Zustände darf unser demokratischer Staat nicht dulden. Er muss sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unter Strafe gestellt wird. „Ohne Wenn und Aber“, so Merz.

Harte Konsequenzen für Terroristen und ihre Unterstützer

Darüber hinaus bietet Merz für die Fraktion aus CDU und CSU an, „dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen.“

„Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, darf kein deutsches Steuergeld bekommen.“ Friedrich Merz

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Bundeskanzlers bereits ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland beschlossen. Vereine, die den Terror gegen Israel auf offener Straße feiern, sollen verboten werden. Für die Union ergänzte Merz:

  • • Vereine, die die Hamas oder andere militante islamistische Organisationen unterstützen, müssen verboten werden.
  • • Wer Geld für Terroristen sammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, begeht eine Straftat. Das ist keine Meinungsfreiheit und muss geahndet werden.
  • • Auch alle Zahlungen an palästinensische Organisationen gehören auf den Prüfstand.
  • • Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Das Islamzentrum in Hamburg muss geschlossen werden, weil es sich extremistisch positioniert.
  • • Demonstrationsverbote müssen konsequent durchgesetzt werden.
  • • Als Kunst getarnter Antisemitismus muss unterbunden werden.
  • • Die Iranpolitik muss von allen Illusionen befreit werden. Das Mullah-Regime ist eine Gefahr für die Existenz Israels.

Flächenbrand verhindern

Neben dem Ukraine-Krieg müssen an einem weiteren Ort in unmittelbarer Nachbarschaft der EU „der Friede und die Freiheit verteidigt werden“, stellte Merz fest. Der CDU-Vorsitzende begrüßte „ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel nutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region rund um Israel muss unter allen Umständen verhindert werden.“

Niemand vermag zu sagen, wie lange der Kampf gegen den Terror dauern wird, machte Merz deutlich. Er forderte deshalb eindringlich: „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen.“ Das gelte auch dann, wenn Israel mit Konsequenz vorgeht.

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag bekräftigt: Die Existenz des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Diese Zusage muss der Bundestag jetzt ernst nehmen, so Merz. „Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht.“

Bundeskanzler Scholz: Israel muss alle nötige Unterstützung bekommen

Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung klar Position bezogen: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen unschuldige Frauen und Kinder. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas.“ Er stellte die Frage: „Wo bleibt die klare Verurteilung der Gewalt durch die Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmut Abbas? Ihr Schweigen ist beschämend!“

Scholz betonte auch, dass es in und aus Deutschland heraus niemals Unterstützung für Terror gegen Israel oder für Antisemitismus geben darf: „Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere – beschämende – Bilder aus Deutschland. Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. Die ihren Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf ließen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegen Antisemiten werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“

Scholz stellte fest: Israel muss alle nötige Unterstützung bekommen, um den Angriff zurückzuschlagen. Dies sei auch in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Biden, Sunak und Macron deutlich geworden: „Wir sind uns vollkommen einig. Unsere Völker werden Israel unterstützen.“ Dabei müsse man aber immer auch den Blick in die Zukunft richten: „Wir müssen auch auf die langfristigen Perspektiven im Nahen und Mittleren Osten schauen. […] Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese [bisherigen] positiven Entwicklungen zerstört.“

10. Oktober 2023

Wir stehen an der Seite Israels!

CDU-Resolution

Der Vorstand der CDU Deutschlands hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2023 mit der Resolution "Wir stehen an der Seite Israels" ein klares Bekenntnis zu Israel und gegen den barbarischen Terror abgegeben. Lesen Sie hier die Resolution im Wortlaut:

Wir stehen an der Seite Israels

Wir verurteilen auf das Schärfste den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und der Entführten. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Es ist daher klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat.

Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um kaltblütigen Terrorismus, der sich gegen die israelische Bevölkerung richtet und mit nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel und an der Seite des Staates Israel.

Für die CDU Deutschlands ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Die Übernahme dieser besonderen Verantwortung ist eine handlungsleitende Maxime unserer Politik und für uns als CDU Teil unserer christdemokratischen Identität. Wir sind unseren israelischen Partnern und Freunden durch unsere gemeinsamen demokratischen Werte verbunden.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Deutschland, deren Familienangehörige durch den Angriff der Hamas in Israel ihr Leben verloren haben oder verschleppt wurden. Wir fordern, dass alle Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren dürfen.

Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen. Dieses Gedankengut ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für uns ist klar, dass wir uns als Gesellschaft einem solchen Fehlverhalten klar und deutlich entgegenstellen müssen.

Dies gilt unabhängig davon, aus welcher religiösen, politischen oder weltanschaulichen Richtung die Motivation für dieses Verhalten auch kommen mag.

Alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht-staatliche Organisationen der Palästinenser sind bis auf Weiteres einzustellen. Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten.

Die Verherrlichung von Gewalt ist von der Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes nicht gedeckt. Daher müssen die Sachverhalte, die sich am Abend des 7. Oktober 2023 auf den Straßen von Neukölln in Berlin und andernorts zugetragen haben, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden.

3. Oktober 2023

Wie viel Migration kann Deutschland stemmen?

Folge 8 des Podcasts „Einfach mal machen“

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor den Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land derzeit bewegen. Heiß diskutiert in Folge 8 wird die Frage: Wie viel Migration kann Deutschland stemmen? Eingeladen ins Podcast-Studio hat Linnemann zwei Stimmen aus zwei Generationen: Den jüngsten Landrat Deutschlands, Marco Prietz (35), und das CDU-Urgestein Karl-Josef Laumann (66).

Marco Prietz ist seit zwei Jahren Landrat in Niedersachsen. Die Herausforderungen vor Ort erlebt er hautnah mit: der geplatzte Traum vom Einfamilienhaus, steigende Zahlen von Asyl-Suchenden in den Kommunen, den Mangel an Fachkräften. Prietz fordert: Es muss mehr vor Ort entschieden werden dürfen.

„Das Gefühl, dass man weniger hat als die, die vorher da waren, trifft jetzt auf neue Herausforderungen“ – Marco Prietz

Karl-Josef Laumann ist gelernter Schlosser. Er steht wie kein zweiter für den Arbeitnehmer-Flügel der CDU. Seit 2017 ist er erneut Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ha viel gehört, gesehen, miterlebt – und kommt zu dem Schluss: „Die Leute müssen merken, dass man, was man sagt, auch machen kann.“

Den Finger in die Wunde legen, das macht der Podcast. Die ganze Republik erhitzt sich an der Debatte um die Ziele und Grenzen der Zuwanderung. NRW-Minister Karl-Josef Laumann stellt klar:

„Ich stehe schon dafür auch als Person, als Christ, dass Menschen hier anständig behandelt werden. Aber wenn wir dieses große Gut – Asyl – behalten wollen, dann müssen wir daran arbeiten.“ – Karl-Josef Laumann

Die Folgen der Zuwanderung liegen vor allem auf den Schultern der Kommunen. „Der Stillstand beim Bauen und der Zuwachs an Flüchtlingen sorgt für Gesprächsstoff“, so der Landrat Marco Prietz. Aber es gibt auch Grund für Optimismus: „In der Kommunalpolitik sind sich die Parteien darüber einig, dass es so nicht weitergehen kann, unabhängig wer gerade regiert und wer die Mehrheit hat.“ Zusammenarbeit wird großgeschrieben – über Parteigrenzen hinweg.

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3. Oktober 2023

Deutsche Einheit – es liegt an uns!

Namensartikel Carsten Linnemann

Es gibt wenige Tage in der deutschen Geschichte, an denen fast jeder noch genau weiß, wie er ihn erlebt hat. Der 3. Oktober 1990 ist so ein gewaltig bedeutsamer Tag. Ich war damals 13 Jahre alt, als aus zwei Staaten wieder einer wurde. Ich erinnere mich noch, wie mein Vater damals vor dem Fernseher saß und mit einer Zuversicht und Euphorie erfüllt war, die ich sonst nicht von ihm kannte. Ja, ganz Deutschland war erfüllt von großem Optimismus. Ich selbst komme aus Paderborn, habe aber während meiner Promotion drei Jahre in Chemnitz gelebt und an der technischen Universität promoviert. Noch heute denke ich gerne an diese Zeit zurück.

Für eine neue Deutsche Einheit!

Mit Mut zur Wiedervereinigung

Seit nunmehr 33 Jahren ist der 3. Oktober unser Nationalfeiertag – ein echter Grund zum Feiern. An diesem Tag 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft. Die neugegründeten Länder der ehemaligen DDR traten der Bundesrepublik Deutschland bei.

Vorausgegangen war ein mutiger Freiheitskampf ostdeutscher Frauen und Männer gegen eine brutale SED-Diktatur. Die Menschen in der DDR gingen dabei ein hohes Risiko ein – man sieht heute in Weißrussland und Russland sehr gut, wie Diktaturen mit Demonstranten umgehen. Doch am 4. November 1989 trauten sich rund eine Millionen Menschen in Ostberlin auf die Straße. Sie demonstrierten für mehr Freiheit, mehr Rechte und mehr Selbstbestimmung. Sie bereiteten mit ihrem Mut den Weg zur Wiedervereinigung. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir seit dem 3. Oktober 1990 das freieste und demokratischste Deutschland haben, das es je gab.

Ein diffuses Gefühl von Spaltung

Mehr als drei Jahrzehnte später spüren viele Menschen mehr Spaltung als Einheit. Sie fremdeln mit unserer Demokratie. Immer mehr trauen der aktuellen Regierung keine Lösung der anstehenden Probleme zu. Sie fühlen sich alleingelassen und gegängelt. Zu Recht? Richtig ist: Die Vorschriften nehmen seit Jahren zu, Reglementierungen werden immer kleinteiliger. Das Eigenheim ist kaum bezahlbar. Die Lebensträume vieler Frauen und Männer rücken in immer weitere Ferne. Wohin man auch schaut, bremst überbordende Bürokratie fast jeden Aufbruch aus. Die Ampel regiert mittlerweile bis in den Alltag der Menschen hinein. Das übergriffigen Heizungsgesetz ist nur ein Beispiel.

Was mich aber am meisten umtreibt: Eine Umfrage von Infratest Dimap schreibt es schwarz auf weiß, dass sich 43 Prozent der Menschen in Ostdeutschland als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen. Das darf nicht sein!

Zunächst frage ich mich: Was blieb vom Aufbruch, für den die Menschen 1989 montags auf die Straße gegangen sind? Was blieb vom gesamtdeutschen Wir-Gefühl? Wo ist der neue Aufbruch, der unserem Land so sehr weiterhelfen würde? Und was können wir tun, um Begeisterung für eine neue gesellschaftliche Einheit in unserem Land zu wecken?

Es liegt an uns

Aus zwei eins zu machen, gleiche Chancen überall in Deutschland zu schaffen, die Wiedervereinigung vom Papier in die Realität zu holen – das ist doch unsere Aufgabe. Der Weg ist kein einfacher, das wissen wir. Es braucht eine Gesamtanstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften. Statt den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich verhalten sollen, muss die Politik Anreize setzen! Kurzum: die CDU muss die Menschen so nehmen, wie sie sind und nicht, wie sie sein sollten.

Ferner müssen wir einen realistischen Blick auf die echten Probleme der Menschen richten, statt weltfremde Debatten zu führen. Dann wird die Politik die Menschen wieder erreichen, egal in welchen Ecken Deutschlands sie beheimatet sind. Das ist CDU pur. Daran werden wir auch unser neues Grundsatzprogramm ausrichten, dessen Entwurf Anfang Januar 2024 vom Bundesvorstand verabschiedet wird - mit Aufbruch, Erneuerung und Zuversicht!

Feiern wir den Tag der Wiedervereinigung!

  • Herzliche Grüße
  • Ihr
  • Carsten Linnemann
  • Generalsekretär der CDU Deutschlands
27. September 2023

Christina trifft Kristina: Digitale Powerfrauen im Gespräch

„Stumpp Live“ mit Generalsekretärin Christina Stumpp und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus

Christina Stumpp mit neuem Dialogformat auf Instagram

Christina Stumpp ist ständig auf der Suche nach neuen Lösungen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU hat dazu jetzt ein neues Format ins Leben gerufen. Mit "Stumpp Live" diskutiert sie live auf Instagram mit wechselnden Gästen.

Das erste Thema: Auf der Suche nach dem Erfolgsrezept für die Digitalisierung. Die Digitalisierung des ländlichen Raumes ist der Bundestagsabgeordneten aus Waiblingen besonders wichtig. In internationalen Rankings schneidet Deutschland mittelmäßig ab. Da ist noch Luft nach oben! Lichtblicke geben Länder wie Hessen und Bayern. Dort gibt es eigene Digitalministerien. Diese bieten deutschlandweit die meisten online verfügbaren Verwaltungsleistungen an – schreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Höchste Zeit, einen Blick von Bundes- auf Länderebene zu werfen. Vielleicht ist ein passendes Länderrezept dabei, welches auch in der Bundesküche nachgekocht werden könnte?

Mit kaum jemanden könnte man Digitalisierung von A bis Z besser besprechen als mit dem ersten Gast bei „Stumpp Live“: Kristina Sinemus ist seit 2019 hessische Digitalministerin. Für den Auftakt von „Stumpp Live“ war sie extra aus der Wohnung ihrer Tochter in Berlin zugeschaltet - das Thema Digitalisierung ist Sinemus wichtig.

Christina trifft Kristina: Digitale Powerfrauen im Gespräch Christina Stumpp beim Insta Live im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU Deutschlands

Digitalisierung - Made in Hessen

Direkt zu Beginn erklärt Kristina Sinemus:

„Das Digitalisierungsministerium ist so aufgebaut, dass wir ein Querschnittsministerium sind".

Finanziell ausgestattet ist das Digitalministerium bis 2024 mit 1,36 Milliarden für die Mammutaufgabe Digitalisierung. Gelder, die an der richtigen Stelle ausgegeben werden müssen! Darauf legt Kristina Sinemus viel Wert. Grundlage ist die 2021 fortgeschriebene Strategie „Digitales Hessen“. Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung in Schulen und im ländlichen Bereich.

Gut gerüstet in die Zukunft: Heute sind 96 Prozent der Schulen in Hessen gigafähig – heißt: Sie haben eine besonders schnelle Internetverbindung. Wie können die Möglichkeiten der Digitalisierung richtig genutzt werden? Die notwendigen Kompetenzen – sprich das Handwerkszeug – soll das neue Unterrichtsfach „Digitale Welt“ den Schülerinnen und Schülern beibringen. Das Pilotprojekt ist im Schuljahr 2022/2023 an den Start gegangen. Für die Kleinsten fährt der „DigitalTruck“ bei Grundschulen in ganz Hessen vorbei, um Digitalisierung zum Anfassen mitzubringen.

Digital und innovativ arbeiten – auch im ländlichen Raum: Das wird in Hessen mit Coworking ermöglicht. Bereits über 70 sogenannte „Coworking Spaces“ sind an den Start gegangen – so wird aktiv daran gearbeitet, dass ein attraktives Ökosystem für Start-ups vorhanden ist. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – jeder soll in der Lage sein, die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Kommunen sind nicht allein bei der Umsetzung der Digitalisierung: Die Geschäftsstelle der „Smarte Region Hessen“ ist Anlaufstelle für die Kommunen und Regionen. Diese unterstützt die Kommunen in Hessen tatkräftig bei der Digitalisierung.

Ökologisch, ökonomisch, sozial - Hessen europäisch denken

Europäisch denken: Das gilt insbesondere beim Thema Künstliche Intelligenz, kurz KI. Verantwortungsbewusstsein und KI zusammenbringen – so lautet die Devise. Kristina Sinemus verfolgt das Ziel, Hessen als Standort einer „wertebasierten KI“ als europäischen Leuchtturm aufzubauen. Der Weg ist das Ziel und sie habe „das Ziel vor Augen“ – so die hessische Digitalministerin. Um die Ambition in die Wirklichkeit umzuwandeln, hat Hessen bereits 100 Millionen Euro in die Entwicklung eines KI-Ökosystems gesteckt. Ideenreichtum ermöglichen – so will Sinemus Unternehmen in Hessen halten. „KI Made in Hessen“ – zu diesem Zweck arbeitet Hessen mit mehreren Hochschulen zusammen. Hessen ist die Heimat vieler Rechenzentren – diese sind für die Speicherung von Daten notwendig. Daten werden häufig auch als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Rechenzentren sind nicht nur relevant für Hessen. Mit Blick auf Europa macht Sinemus deutlich: „Wir brauchen eine europäische Datensouveränität.“

Eine Meinung, die Christina Stumpp teilt: „Datenschutz haben wir genug – wir brauchen mehr Datensicherheit“.

Die Rechenzentren erfüllen auch noch einen weiteren Zweck: Die Wärme, welche die Rechenzentren produzieren, wird von den Kommunen genutzt. „Wir müssen Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammendenken. Das ist auch der Schlüssel für erfolgreiche Digitalisierung“, betont Kristina Sinemus abschließend.

Das Beispiel Hessen liefert einige gute Zutaten für die Digitalisierung. Das Insta live mit Kristina Sinemus war Auftakt der Reihe „Stumpp Live“. Mehr Insta Lives zu Themen aus den Ländern und Kommunen stehen in den Startlöchern. Folgen Sie der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp, auf den Sozialen Medien (Facebook, X, Instagram) oder abonnieren Sie den Newsletter, um kein „Stumpp live“ zu verpassen.

Das Insta-Live mit Kristina Sinemus zum Nachschauen finden Sie hier:

23. September 2023

Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland!

CDU startet Netzwerk Nationale Sicherheit I

Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit

Der 24. Februar 2022 ging in die Geschichte ein: Russland unter Putin begann den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später erklärte der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ und verkündete damit die größte Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik. Über ein Jahr ist seitdem vergangen: Doch wo steht Deutschland, wo steht die Bundeswehr heute? Ist Deutschland dem Anspruch einer Zeitenwende gerecht geworden und welche Schritte müssen noch getan werden? Wie kann – oder muss – der Stellenwert der Bundeswehr insgesamt verbessert werden?

Um diese Fragen zu diskutieren, lud die CDU unter dem Motto „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Die Veranstaltung ist Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.

„Wir erleben eine tektonische Machtverschiebung“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Begrüßung. Damit erklärt er auch die Idee hinter dem CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit: „Wir wollen das Thema Bundeswehr ins Land tragen.“ Die CDU will sich stark machen für die Anliegen der Bundeswehr in der CDU – und darüber hinaus. Die Leitung des Netzwerks liegt bei den drei Bundestagsabgeordneten Henning Otte, Kerstin Vieregge und Johann Wadephul. Für alle drei sind die Anliegen der Bundeswehr und deren Familien eine Herzensangelegenheit. Die CDU hat hier vor allem die Basis im Blick: Veranstaltungen des Netzwerks werden in enger Zusammenarbeit mit den Landes- und Kreisverbänden angestoßen, die über große Bundeswehr-Standorte verfügen.

Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland!

Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung, Foto: CDU Deutschlands/ Nils Hasenau

Ein Jahr nach der Zeitenwende – zwischen Hoffnung und Skepsis.

Wo steht Deutschland nach mehr als einem Jahr Zeitenwende? Darüber debattieren im ersten Panel des Abends der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Eberhard Zorn, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels, sowie der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul. Moderatorin Sophie Witte von der Münchner Sicherheitskonferenz führt durch das Gespräch.

Zunächst geht es um die Finanzierung der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hatte die finanzielle Unterfütterung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Doch über ein Jahr später bleibt noch vieles offen. Der Verteidigungsetat sinkt entgegen der Zusage des Bundeskanzlers. Deutschland entfernt sich wieder von seiner NATO-Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Eberhard Zorn bekräftigt zunächst: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „waren überraschend in der Höhe“. Immerhin 60 Prozent des Geldes sei vertraglich ausgegeben – auch, wenn das Gerät erst geliefert werden muss. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr betont nachdrücklich, dass diese Investitionen notwendig sind: „Die Forderungen der NATO an uns sind gestiegen. Die Aufgaben werden mehr.“ Und die Kriegsgefahr in Europa ist gestiegen: „Das Ausführungsgeschehen wird deutlich zunehmen.“ Heißt: Mehr Übungen, mehr gemeinsame Manöver, mehr NATO-Bereitschaft an den Außengrenzen.

Die Truppe selbst sieht der Zeitenwende mit gemischten Gefühlen entgegen, ergänzt Hans-Peter Bartels. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Er hat noch immer einen engen Draht zur Truppe. „Zwei Stimmungen“ gibt es in der Bundeswehr, sagt er: „hoffnungsvoll und skeptisch. Da hat sich nicht viel geändert in den letzten Jahren.“ Richtig ist: „Es braucht Veränderungen in den Strukturen.“

Mehr Investitionen, neue Strukturen – die Politik muss handeln!

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir müssen die Zeitenwende nicht nur verstehen, sondern auch leben. Denn Zeitenwende bedeutet, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgestattet sein. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld.“ Dass der Etat stattdessen sinke, sei das falsche Signal. „Die Problematik liegt darin, dass dies 100 Milliarden für die Bundeswehr in einigen Jahren ausgegeben sind.“ Man muss schon heute konkret planen, fordert er.

Der ehemalige Generalinspekteur fordert Änderungen in den Strukturen. Es braucht ein „Lean Management“, so Zorn, eine effektivere und effiziente Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen – von der Bestellung bis zum Einsatz. Europa und die NATO brauchen zudem gemeinsame Standards. „Wir brauchen nicht neue Oberkommandos. Wir müssen von unten zusammenwachsen. Wir müssen die Zusammenarbeit technisch unterlegen.“ Derzeit, so Zorn, ist viel Zusammenarbeit nur strukturell.

Deutschland ist gefragter Partner

Wadephul macht deutlich, was die Partner in EU und NATO erwarten: „Wir sind eine Anlehnungsnation, die durch andere ergänzt wird. Wir sind ein Rückgrat der NATO.“ Das sehe man an der Zusammenarbeit unter anderem in Europa: Es gibt Staaten, die bestimmte Aufgabenbereiche lenken, andere schließen sich an. Das niederländische Heer sei de facto in die Bundeswehr integriert, hier arbeite man sehr eng zusammen.

Bartels bekräftigt das: „Wir brauchen Inseln europäischer Kooperation.“ Die EU muss selbst handlungsfähig sein. Zusammenarbeit „spart Personal und macht die Truppen verfügbar.“ Die Bundeswehr ist als Partner gefragt: „Die Deutschen sind ein gesuchter Partner. Sie sind kooperationswillig. Sie sprechen Englisch. Sie gehen auf die Probleme anderer ein.“

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Deutschland muss die stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.“ Johann Wadephul

Der Bundeswehr endlich die Anerkennung zollen, die sie verdient!

Um Deutschland – im Notfall – auch verteidigen zu können, braucht es Soldatinnen und Soldaten. Im zweiten Panel des Abends diskutieren Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte sowie Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wird das Panel von Kerstin Vieregge, der Obfrau der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss.

In der Bundeswehr dienen – ist das ein attraktiver Job? André Wüstner findet klare Worte: „Wir müssen erklären worum und wofür. Und wir müssen realistisch beschreiben, was ansteht.“ Wüstner weiß schließlich, wovon er redet: Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung betont die Sinnhaftigkeit des Berufsbildes: „Der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der Bundeswehr kann man das machen."

Eine wichtige Rolle spielt die Anerkennung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte stellt klar: „Es geht um Herz, Verstand und Vertrauen für die Truppe“. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert: „Wir sollten unseren Soldaten wieder mehr Vertrauen schenken und sagen: Ihr seid tolle Menschen, die bereit sind, für ein tolles Land da zu sein und mit dafür zu sorgen, dass wir alle in eine gute Zukunft gehen.“ Um diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bereits die Einführung eines Veteranentags im Bundestag gefordert. Ein entsprechender Antrag zur Debatte wurde eingebracht. Darauf weist die Moderatorin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hin.

Souveränität neu denken - mit einem Nationalen Sicherheitsrat

Die Sicherheit der Bundeswehr und des Landes gewährleisten – wie soll das gehen? Hier gilt es, Scheuklappen abzulegen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Henning Otte macht klar: „Wir müssen unsere eigene Souveränität zurückbekommen.“ Er schlägt vor: „Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ Die Verankerung eines Sicherheitsbewusstseins in der Politik und der Gesellschaft – das ist der Schlüssel! Otte ist einer der Ideenstifter des CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit.“ Er erklärt die Absicht hinter dem Netzwerk: „Unser CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit soll ein Spiegelbild sein. Wir müssen diese Themen wieder auf die Straßen bringen.“ Es braucht ausreichendes Personal und eine exzellente Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Reservisten: „Die Reservisten gehören zum Konzept für die Bundeswehr. Zumindest für die CDU“, so der ausgebildete Reserveoffizier Otte.

Sicherheit in Deutschland und Europa – das betrifft nicht nur die Politik und die Bundeswehr, sondern uns alle. Genau das haben wir mit Ihnen vor. Nach dem Motto von unserem Generalsekretär Carsten Linnemann, laden wir Sie dazu ein - #einfachmalmachen im CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.

Sie haben Anregungen, Kommentare, Veranstaltungsideen zum CDU Netzwerk Nationale Sicherheit? Wenden Sie sich dazu an Christel Kuschkow unter Christel.Kuschkow@cdu.de

Mehr Informationen zur Arbeit der Fachkommission „Internationale Stabilität“ finden Sie hier.

Schauen Sie die Veranstaltung „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ in voller Länge.

21. September 2023

75 Jahre Frauen Union: Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!

Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Hanau

Die Frauen Union feiert ihren Geburtstag

75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.

Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten.

Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.

Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.

Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung

Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“

Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“

Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.

75 Jahre Frauen Union: Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!

Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz

Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen

Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“

75 Jahre Frauen Union: Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich! Friedrich Merz

Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!

Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.

Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.

Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.

Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“

Motto #Einfachmalmachen: Mitglied werden in der Frauen Union

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Schauen Sie hier unseren Jubiläumsfilm zu 75 Jahre Frauen Union: 2023 – Das Jahr der Frauen Union:

20. September 2023

Klare Worte zur aktuellen Politik

1000 CDU-Teilnehmer bei Online-Debatte

„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann.

Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“

„Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen – und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen“, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. „Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?“ wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: „Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.“ Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: „Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.“

„Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?“ Diesmal antwortet der CDU-General. „Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert“, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, „weil es zu unverbindlich ist.“ Er betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.“ Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind.

Saubere Energie, starke Wirtschaft – wie funktioniert das?

„Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten“ könne, wird gefragt. Eine ‚European Power Company‘ wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. „Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.“ Merz will dazu auch den Vorschlag einer ‚European Power Company‘ aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren.

Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. „Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen – aber das ist eben nur ein Teil des Bildes“, sagt er. Die CDU will auch „Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.“ Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. „Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg“, so Merz.

Er fordert auch: „Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.“ CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. „Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.“ Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, „dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima“.

… und zum Heizungsgesetz?

Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. „Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.“

Der Wert des ‚C‘

Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. „Ja und mit voller Wucht“, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. „Wir gehen vom Individuum aus“, sagt er. „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.“

Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.“ Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller.

Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: „Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich – und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Klar ist aber auch, so Merz: „Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen."

Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: „alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.“ Auseinandersetzungen müssen „hart in der Sache, aber anständig im Ton“ geführt werden.

Nebenbei beobachtet

Mehr als 1000 Teilnehmer hatte das CDU Live. Ob das viel ist? Ein Beispiel: Die Stadthalle im niedersächsischen Northeim bietet Sitzplätze für knapp über 700 Personen, verteilt auf Parkett und Empore. Die 1000 CDU-Mitglieder beim CDU Live-Talk mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann hätten da schon nicht mehr alle einen Platz gefunden. Man hätte schon bis nach Göttingen ausweichen müssen, um in der größeren Stadthalle der Unistadt diese Veranstaltung live vor Ort durchzuführen.

13. September 2023

Deutschland kann viel mehr!

Pressekonferenz von CDU und CSU

CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen.

MicrosoftTeams-image (12) Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: „Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.“ Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut.

10 Jahre Wachstum mit der Union

Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. „Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: „Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen – für die nächsten Jahrzehnte.“ Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent.

„Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.“ Carsten Linnemann.

Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert.

Deutschland verliert den Anschluss

Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. „Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.“

Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird.

„Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.“ Carsten Linnemann

Starke Wirtschaft, solider Wohlstand, stabile Demokratie

„Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet“, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden.

Die Forderungen der Union

CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf:

  • • Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen.
  • • Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken.
  • • Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen.
  • • Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann.
  • • Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.
  • • Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein.
  • • Gleich gut leben in Stadt und Land.
  • • Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum.
  • • Mehr Ausgaben für Digitalisierung.
  • • Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein.

Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm

„Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes“, bekräftigte auch Martin Huber. „Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.“ Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem „Rezessionsprogramm“, so Huber. „Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum“, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe „Rezession als Prinzip“.