Die Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es besser.

„Wir werden nach wie vor unter Wert regiert." Friedrich Merz in der Rheinischen Post, 6.12.2022

Lange Ampel-Mängelliste

Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall.

1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt einfach nicht in Gang, weder bei der Munitionsbeschaffung noch beim Kampfflieger F-35. Stattdessen fällt Lambrecht auf durch Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und private Fehltritte.
2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten – 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit auch auf unseren Druck hin völlig zu Recht gescheitert.
3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme – Fehlanzeige.
4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in Deutschland in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als „Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union“ gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

Sie finden auch, dass diese Aufzählung noch nicht vollständig ist? Hier haben wir weitere Ampel-Ausfälle zusammengetragen. Übersichtlich auf einer Seite zum Download – gerne weiterverteilen! Klicken Sie hier.

Deutschland kann es besser

Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir als Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.

Wenn die Ampel richtige Vorschläge macht, unterstützen wir sie – wie beim 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird? Ist eine Idee der Union. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also auch: Unsere Oppositionsarbeit wirkt.

Sie wollen wissen, was die Union im zurückliegenden Jahr alles erreicht hat? Klicken Sie hier.

Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Das braucht unser Land jetzt:

1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmer.
2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögen und Investitionen von dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.

Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“

Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
• Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
• Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
• Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“

„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz

„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“

Die Ausgangslage ist deutlich:
• Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.
• Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“
• In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

Qualifikationen anerkennen

„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“

Staatsbürgerschaft folgt der Integration

Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“

Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.

Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei“, betonte @_FriedrichMerz beim kommunalen Spitzengespräch. pic.twitter.com/pB9qMbmdk1

— CDU Deutschlands (@CDU) November 29, 2022

Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei.“ Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. „Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden“, so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. „Wir werden Sie unterstützen, wo wir können“, so Stumpp.

Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei. Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden. Friedrich Merz

Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen – unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen – auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. „Danke, dass da gekämpft wurde“, hieß es aus der Runde. Aus dem CDU TV-Studio diskutierten sie mit den zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Andi Jung, Andrea Lindholz, Christina Stumpp, Christian Haase und Friedrich Merz (von links). Foto: CDU/Sophia Nückel Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden.“ Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. „Fördern und Fordern“ heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. 

Beim #Bürgergeld ist ein guter Kompromiss gelungen. Uns als Union war dabei besonders wichtig, dass wir beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ bleiben. Dieses Prinzip hat in den vergangenen Jahren viele Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit. 1/4 pic.twitter.com/9Eu8ZoP1yx

— CDU Deutschlands (@CDU) November 24, 2022

1. Weil das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke für die großen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Begriff Hartz IV bekannt sind. Diese Arbeitsmarktreformen haben Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit – das bedeutet millionenfacher Respekt vor der Leistung von Menschen. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung plante mit ihrem Bürgergeld, sich von diesem Erfolgsprinzip zu verabschieden. Es ist ein großer Erfolg für Millionen Menschen und fürs ganze Land, dass es nun beim „Fördern und Fordern“ bleibt. 

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht 

Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, ist eine Frage des Respekts. Genauso verdienen die hart arbeitenden Menschen Respekt, die mit ihren Steuern und Abgaben Solidarität erst möglich machen. Sie dürfen zurecht erwarten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe erhalten, sich nach Kräften bemühen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. 

3. Weil es vom ersten Tag Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht

Wer Grundsicherung erhält, muss vom ersten Tag an volle Unterstützung bekommen, um so schnell wie möglich wieder den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu gehört kontinuierliche und enge Unterstützung bei der Vermittlung und auch Förderung von Weiterbildung, um sich fit zu machen für einen guten und sicheren Job. Gleichzeitig braucht es vom ersten Tag auch die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Daher ist es gut, dass auch nach wie vor die Leistungen für Langzeitarbeitslose an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft bleiben. 

4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist 

Solidarität lebt davon, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, auf eigenen Beinen stehen. Nur so gelingt es, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig ist die Sorge vieler Menschen verständlich, dass sie alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, sollten sie einmal in eine Notlage kommen. Deshalb ist es richtig, dass Vermögen im Falle einer solchen Notlage bis zu einer bestimmten Höhe nicht angetastet werden. Die ursprünglichen Pläne der Scholz-Regierung zu diesem sogenannten Schonvermögen gingen dabei aber deutlich zu weit. Denn es ist nicht vermittelbar, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig darunter liegen. 

5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert

Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass Demokratie nur mit Verhandlungen und Kompromissen funktioniert. Die Scholz-Regierung hatte nie die Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Pläne zu ihrem Bürgergeld zu verhandeln. Gemeinsam ist es der Union gelungen, über den Bundesrat und die Landesregierungen solche Verhandlungen einzufordern. Im Übrigen ein völlig normaler Vorgang im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Dass es bei diesen Verhandlungen so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen ist, ist gut fürs Land und auch für die demokratische Kultur. Dieser Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt. 

CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen.

Gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern entwirft Linnemann Stück für Stück einen Plan für ein innovatives, nachhaltiges und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland – und ganz nebenbei für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, dem vierten nach 1978, 1994 und 2007.

In der ersten Folge dabei:

Joe Chialo – der 52-Jährige ist ein ziemlich jung gebliebener und ziemlich hipper Berliner Musikmanager. Und er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Anne König ist 37, Lehrerin und zweifache Mutter aus dem Münsterland. 2021 wurde sie mit satten 43,7 Prozent in den Bundestag gewählt.

Ist das noch die gute alte CDU? Ganz sicher nicht. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Vielleicht sieht so die neue CDU aus. Auf jeden Fall steht fest: Beide haben Bock auf Zukunft und Lust, was zu bewegen. Genau wie Carsten Linnemann wollen sie einfach mal machen.

Überraschend offen und ehrlich reden die drei über wichtige politische Themen und auch über Nebensächlichkeiten des Alltags. Es ging

• • um Landeier und Stadtkinder,
  
• • um Schalke und Schützenfeste,
  
• • um tansanische Diplomatie und zu viele Koffer an Flughäfen,
  
• • um das Bürgergeld und Boxen.
  

Das Motto zieht sich dabei wie ein Roter Faden durch den Podcast: Was man hierzulande „einfach mal machen“ sollte, kommt genauso auf den Tisch wie das, was man besser mal nicht machen sollte. „Was ist los mit Deutschland?“, fragt Carsten Linnemann und bekommt von seinen Gesprächspartnern Antworten serviert – deftig, ehrlich, offen und von Herzen. So geht CDU.

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Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Bundeswehr: Lügen und Wortbruch

Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“

Entlastungen: Fehler und Inkompetenz

Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

Energiepolitik: Täuschen und Tricksen

Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“

„Zusagen von Minister #Habeck reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Ideologie. Spätestens dann ist es zu Ende mit der vielbeschworenen Toleranz, dem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem vor der wissenschaftlichen Expertise.“ (tm) #Haushalt pic.twitter.com/Gp69r8tLuG

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 23, 2022

Zukunftspolitik: Planlosigkeit und Ideologie

Die Regierung verliert sich bei der Zukunftsplanung im Kleinklein, die Koalitionspartner streiten, Entscheidungen fallen viel zu spät oder gar nicht. „Die Zeitenwende war eine große Chance zu guter Veränderung, dazu, alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, so Merz weiter. Man hätte die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft der Zukunft offen und ehrlich klären und dabei auch eine Abgrenzung zu China definieren können. Die Regierung hätte den Koalitionsvertrag „mutig zur Seite legen und die Herausforderungen als Chance für Veränderung sehen müssen.“ Für einen Masterplan Energie, der alle Ressourcen ausschöpft – auch die Kernkraft, bis Sonne- und Windenergie grundlastfähig sind. „Man hätte eine Haltung überwinden können, die immer nur Zweifel und Bedenken kennt, hin zu einer Grundstimmung, die anpackt und zufasst.“ Stattdessen versinkt die Koalition im ständigen Streit ihrer Fachminister und verliert im Land und bei den europäischen Nachbarn hat die Bundesregierung Vertrauen. „Herr Bundeskanzler, Sie hatten vor 9 Monaten die Chance, dieses Land zum besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich.

„Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.“ Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss

Das hat die Union erreicht:

Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen lassen, auch, wenn sie Arbeitsangebote ablehnten.

„Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können.“ Alexander Dobrindt zum Bürgergeld-Kompromiss

Ebenfalls erreicht wurde: Es bleibt die Balance zwischen Fördern und Fordern. Auch einen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht geben. Die Union stellte in den vergangenen Wochen immer wieder klar: Jeder Euro im Sozialsystem muss auch erarbeitet werden. Wer berufstätig und jeden Tag zur Arbeit geht ist, trägt mit seinen Steuern dazu maßgeblich bei. Diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen, müssen am Ende eines jeden Tages daher sichtbar mehr haben, als wenn sie nicht arbeiteten.

Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jede bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die Schwächen der Scholz-Regierung. Mit einer ausgefallenen Ampel lässt sich nicht mal Verkehr regeln. 

Rekordschulden 

Allein innerhalb eines Jahres hat die Ampel 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft – so viel wie Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 insgesamt. Von Priorisierung der Ausgaben und Aufgabendisziplin ist nichts zu sehen. Es fehlt jede Festlegung, was zuerst kommen soll, was danach und worauf verzichtet werden kann. Das Motto lautet: „jeder bekommt etwas.“ So wird ein brüchiger Burgfriede der Ampel mit vielen neuen Schulden erkauft. Das neue Wappentier der Koalition ist die Gießkanne.  

CDU fordert Respekt 

Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Jeder private Haushalt muss in dieser Krise sparen und entscheiden. Das muss auch für die Scholz-Regierung gelten.  

Der aktuelle Krisenmix aus Lieferengpässen, Gasmangel und steigenden Preisen fordert unser Land in bisher ungekannter Weise heraus. Hier braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist der Bundeshaushalt 2023 der Scholz-Regierung weit entfernt.  

Wachstumspaket statt Wünsch-Dir-was 

Die Union hat dem Wünsch-Dir-was der Scholz-Regierung ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Der Vorschlag hat drei Schwerpunkte: 

1. Mittel zum Schuldenabbau einsetzen
2. Konzentration auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
3. Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit finanzieren 

Insbesondere will die CDU die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern CDU und CSU mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern sie 16 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsetat und Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Fachkräftemangel soll ein 421 Millionen Euro starkes Maßnahmenbündel entgegenwirken.  

Vermitteln statt verwalten 

Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Dem stimmt die CDU sofort zu. Die Anhebung darf aber nicht mit anderen Forderungen verknüpft werden. Denn klar ist: Wer arbeiten kann, muss alle Unterstützung und Anreize bekommen, einen neuen Job zu finden. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.  

Mit dem sogenannten „Bürger“-Geld bremst die Scholz-Regierung Arbeitssuchende aus. Sie lässt den Respekt vor den hart arbeitenden Menschen vermissen. Es ist auch eine Frage des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Und dafür bietet das sogenannte „Bürger“-Geld nicht die richtigen Antworten. Vor allem SPD und Grüne wollen den bewährten Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aushebeln: Arbeitsuchende sollen in Zukunft vor allem verwaltet, nicht mehr vermittelt werden. Das sogenannte „Bürger“-Geld senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gefährdet.  

Vor allem aber wird es den Menschen nicht gerecht, für die Arbeit eine Frage des Respekts ist und die schnell wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen. Wir glauben an Motivation, weil wir an die Stärken jedes Einzelnen glauben. Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diesen Glauben an jeden Einzelnen nach vollen Kräften unterstützt. Und unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich die Hilfe von uns allen brauchen.  

Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen.

Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, der derzeit Bausenator ist. Czaja: „Er hat dieses Chaos zu verantworten. Wenn er nicht selbst bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss Frau Giffey Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“ Czaja betonte, er wisse, dass die Menschen derzeit andere Sorgen hätten. Aber mit der Wahl komme nun die große Chance, dass Berlin künftig besser regiert werde und die „Stadt wieder zum Funktionieren“ zu bringen.

Der CDU Berlin sicherte Czaja im anstehenden Wahlkampf Unterstützung zu und betonte: „Berlin kann es besser. Wir als Bundespartei unterstützen den Spitzenkandidaten Kai Wegner und unsere Berliner Freundinnen und Freunde mit allen Kräften, um den Wechsel herbeizuführen.“ Die Generalsekretäre Mario Czaja und Stefan Evers. Foto: CDU/Benjamin Raschke

Evers: Die Stadt muss endlich funktionieren

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, machte in seinem Statement klar: „Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat.“ Bis zuletzt habe zudem vor allem die SPD öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt und gar versucht, die Präsidentin zu diskreditieren.

Der Beschluss zur Wahlwiederholung sei aber auch ein Sieg für die Demokratie. Evers: „Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang.“ Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liege die SPD „wie Mehltau“ über Berlin, stehe für die Strukturen des Scheiterns und habe keine Visionen für die Stadt, so Evers weiter. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz: