Stehend und langanhaltend applaudierte der CDU-Vorstand um Friedrich Merz dem Berliner Wahlsieger Kai Wegner. Lauten Applaus gab es auch zu Beginn der Pressekonferenz. Es war der berechtigte Applaus für ein überzeugendes Wählervotum. Die CDU hatte deutlich dazugewonnen, 10 Prozentpunkte mehr zeigte die Grafik am Ende an. Damit ist mehr als deutlich: „Berlin hat den Wechsel gewählt.“ Die Bürgerinnen und Bürger haben Kai Wegner ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie haben Kai Wegner und der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

Gute Laune im CDU-Vorstand und Blumen für den Wahlsieger Kai Wegner nach der Berlin Wahl. (Foto: Tobias Koch)

Großer Erfolg der CDU

„Wir haben gestern einen großen Erfolg erzielt“, bekräftigte auch CDU-Chef Friedrich Merz. „Für die CDU in Berlin mit Kai Wegner. Es ist auch ein großer Erfolg der CDU Deutschlands.“ Merz stellte fest: Der Wahlkampf war eng abgestimmt. „Es war ein sehr witziger, sehr guter, aber auch um Themen besorgter Wahlkampf. Dazu kann man der CDU um Kai Wegner nur gratulieren. Ich sage: Herzlichen Glückwünsch Kai Wegner!“

„Die Wählerinnen und Wähler wollten und wollen einen Wechsel“, machte Merz deutlich. „Kai Wegner hat den klaren Auftrag, eine Regierungsbildung zu versuchen.“ Merz stellte klar: Der bisherige Senat hat nur eine rechnerische Mehrheit. Er hat keine moralische Mehrheit, vor allen nach vielen Äußerungen – vor allem aus der SPD – zu vergleichbaren Ergebnissen.

Regierungsauftrag für Kai Wegner

„Die Bürgerinnen und Bürger haben den Wechsel gewählt“, bekräftigte auch der Berliner CDU-Landeschef. „Der Wählerwille ist so eindeutig – das kann man auch nicht wegdiskutieren.“ Es gibt massive Verschiebungen. Alle drei Regierungsparteien haben verloren. Die CDU ist deutlich gewachsen. Klar ist: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren. Und das heißt für die Berliner CDU, so Kai Wegner: „Wir haben den Auftrag, jetzt eine Regierung zu bilden.“

Die CDU will „eine Koalition zustande bringen, die diese Stadt besser regiert“, verspricht Wegner. Dafür wird sie Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Mein Ziel ist eine stabile Regierung, eine verlässliche Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet.“ Wegner möchte eine Anpack-Regierung schmieden und eine Berlin-Koalition bildet. Wegner möchte eine Regierung, die die Probleme endlich anpackt und nicht länger liegenlässt.“

Trennendes wieder zusammenführen

„Wir haben einen Wahlkampf geführt, in dem Unterschiede deutlich wurden. Aber jetzt ist nicht mehr Wahlkampf. Jetzt geht es um Verantwortung für Berlin“, führt Wegner weiter aus. „Es geht um eine erfolgreiche Berlin-Koalition.“ Der CDU-Spitzenkandidat und Landeschef hatte schon vorab betont: „Das alles Entscheidende ist, dass wir aufhören mit dem Streit. Nach außen muss eine Regierung zusammenarbeiten, um Berlin ein Stück weit besser zu machen.“ Sein Ziel: Die Stadt muss wieder funktionieren.

Wegner macht deutlich: „Wir sehen, dass die Stadt geteilt ist.“ Seine Forderung ist: „Die künftige Koalition muss die Stadt zusammenführen und alle im Blick behalten.“ Das bedeutet auch die Versöhnung von Zentrum und Randlage, von Jung und Alt, von Auto, Fahrrad und ÖPNV. „Das Auto wird wichtiger Teil des Verkehrsmixes bleiben“, so Wegner. Er wolle eine zukunftsweisende Verkehrspolitik mit Augenmaß – auch als Beispiel für andere Großstädte.

Vertrauen in die CDU aufbauen

Das Entscheidende für Kai Wegner ist, „jetzt wieder das Vertrauen in die Politik aufzubauen“. Es geht um Vertrauen in die Parteien. Und es geht um diese Stadt. „Ich danke den Bürgerinnen und Bürger für den Vertrauensvorschuss“, dankte er. „Und ich will die Bürgerinnen und Bürger jetzt davon überzeugen, dass es ein Vertrauensbeweis war.“ Dafür, das verspricht Wegner, will er hart arbeiten.

Weitere Entscheidungen des CDU-Vorstandes

Drei weitere Punkte standen im Fokus des CDU-Vorstands:

1. Der CDU-Vorstand will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einladen, um über grundsätzliche Fragen zu reden. Anlass ist der Wille des EU-Parlaments, ein Verbrenner-Aus für PKW und LKW durchzusetzen. „Wir wollen technologieoffen CO2-Freiheit erreichen“, so Merz. „Wir sind der Meinung, dass synthetische Kraftstoffe, CO2-Abscheidung und andere Weg möglich sein sollen.“
2. Der CDU-Vorstand hat festgelegt: Eine Mitgliedschaft in der Werteunion schließt eine Mitgliedschaft in der CDU aus. Merz richtete sich direkt an die CDU-Mitglieder in der Werteunion: „Ich fordere die CDU-Mitglieder in der Werteunion auf, die CDU zu unterstützen. Wir sind Volkspartei. In dieser Volkspartei werden Werte gelebt.“ Auf Basis dieser Werte werde über die wichtigen Themen diskutiert, abgestimmt und entschieden.
3. Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand für einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Sein zuletzt wiederholt geäußertes Gedankengut habe in der CDU keinen Platz, so Merz. Die Entscheidung liegt in erster Instanz beim gemeinsamen Kreisparteigericht in Erfurt. Ihm wurden mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen.

„Berlin, du musst endlich funktionieren.“ „Berlin braucht bessere Schulen.“ „Berlin feiern. Senat feuern.“ So lauten die Botschaften der CDU zur angeordneten Wiederholungswahl in Berlin. „Berlin, wähl dich neu“ – das ist das erklärte Ziel der CDU. Mit großem Optimismus und sehr großem Einsatz führt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner seinen Wahlkampf – und den der Berliner CDU. Und mit Begeisterung, Schwung und Gemeinsamkeit begeht die CDU auch den Auftakt in den Schlussspurt, die letzten gut 50 Stunden bis zum Schließen der Wahllokale

Zum Start in diesen Schlussspurt hat die Berliner CDU in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen – die Parteizentrale der Bundes-CDU. Prominente Gäste kann sie begrüßen: CDU-Chef Friedrich Merz mit Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst sind da. Daniel Günther, Rainer Haseloff, Michael Kretschmer und Markus Söder schicken Videogrußworte. Auch viele Spitzen der Bundespartei sind vor Ort. 200 Gäste feiern einen intensiv geführten Wahlkampf und ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Ausgangspunkt Rot-Grün-Rot: Berlin - eine tolle, aber dysfunktionale Stadt

Die Ausgangsposition ist klar: Seit 21 Jahren stellt die SPD, die Regierenden Bürgermeister. Das Ergebnis: Die Verwaltung funktioniert nicht, auf zu vielen U-Bahnlinien gibt es Schienenersatzverkehr, sie sind durch Baustellen unterbrochen. Die Schulen sind marode, überall in Berlin fehlen Lehrer. Die Polizei braucht dringend Respekt und Rückendeckung des Senats. Berlin erlebt Wohnungsnot, neue Wohnungen entstehen immer weniger, der Bestand freier Wohnungen liegt bei 1 Prozent.

Das alles will die CDU ändern. Und die Chance dafür ist da. Denn am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner ein besseres Berlin wählen. Dass es zu dieser Wiederholungswahl kommen musste, ist ein Skandal, der zeigt, dass dieser rot-grün-rote Senat noch nicht einmal eine Wahl organisieren kann. Alleine das wäre schon Grund genug für einen Wechsel.

Friedrich Merz: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“

„So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass eine ganze Wahl wiederholt werden muss.“ Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das Urteil des Verfassungsgerichts Berlin eine Bestätigung für das Ergebnis von 21 Jahren Missmanagement unter SPD-Führung.

CDU-Chef Friedrich Merz beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt in Berlin. (Foto: Tobias Koch)

Merz bekennt sich zu Berlin, zur Hauptstadt. „Wir sind alle gerne hier. Und wir wären noch lieber hier, wenn diese Stadt besser funktionieren würde.“ Umso mehr bedauert Merz die permanenten Nachrichten über das, was nicht funktioniert. Dabei habe Berlin so viel zu bieten: das beste Kulturangebote, umfangreichste Integration nennt er als Beispiele. Aber: „An der einen oder anderen Stelle gelingt es offensichtlich nicht. Dass wir in Berlin einen Senat haben, der beschließt, dass Abschiebungen und Rückführungen einfach nicht mehr stattfinden – weil man das nicht machen will. Das verhindert Integration. Und das regt die Menschen auf.“

Kompliment an die Berliner CDU

Der Blick von außen macht klar: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“ Vor allem spürt man diesen Druck stärker, je weiter man weiter man sich von der Stadtmitte in die Außenbezirke bewegt. Wenn alle diejenigen wählen, die diese Veränderung wollen, kann Kai Wegner den nächsten Senat führen, so Merz. Er wünscht sich, „dass wir ab Montag nur noch gute Nachrichten aus Berlin hören.“ Dass man wieder über Chancen und Potenziale redet.

Ein besonderes Lob gibt es von Chef zu Chef an Kai Wegner und an dessen Generalsekretär Stefan Evers für deren Wahlkampf: „Was da gemacht worden ist, das war das Beste, was die CDU in den letzten Jahren hingelegt hat.“ Die Grundstimmung ist sehr gut. Es gibt alle Chancen auf einen Wahlsieg, so Merz.

Hendrik Wüst: „Chaos führt dazu, dass die Chaoten abgewählt werden.“

Hendrik Wüst hatte es vor gut einem Jahr vorgemacht und in NRW gewonnen. Einen Sieg der CDU wünscht sich der Ministerpräsident auch für Berlin. Die Stadt wirkt attraktiv, doch Verwaltung, Bildung, Sicherheit oder Verkehr funktionieren nicht. „Immer wenn es um den Staat geht, dann wird es schwierig.“ Die Wiederholungswahl ist eine Chance für Berlin, betont er. „Das ist die Chance, dass diese Stadt eine starke Regierung bekommt. Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Ich habe gelernt, dass er will, dass diese Stadt eine gute Zukunft hat. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Berliner CDU. Foto: Tobias Koch

„Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“ Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW

Boris Rhein: "Berlin ist Vielfalt. Dazu passt Kai Wegner."

Auch Hessens Landesvater Boris Rhein bekennt: „Ich bin ein Berlin-Fan. Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin ist eine eigene Hausnummer.“ Doch Berlin ist nicht nur das Zentrum und die berühmte Berliner Blase, sagt er. „Berlin, das sind die vielen Kieze, das ist jeder Einzelne. Das macht die Vielfalt aus. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner. Ein richtig toller Typ. Er hat einen Plan, wohin sich Berlin entwickeln soll.“ Rhein bekräftigt, Berlin braucht einen „Regierungschef, der weiß, wo es langgehen soll. Denn der kann ein Land zum Besseren verändern.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Foto: Tobias Koch

„Berlin ist Vielfalt. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner.“ Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen

Kai Wegner: „Wir wollen diese Stadt feiern!“

Lang anhaltender Applaus empfängt den Spitzenkandidaten, als dieser die Rundbühne betritt. Der ist erstmal fassungslos von der Atmosphäre, die ihn umfängt. „Es ist unfassbar. Es fühlt sich wahnsinnig gut an. Es ist unfassbar, wie sehr die CDU Berlin gekämpft hat.“ Er ist begeistert, wie viele Menschen angesprochen und überzeugt werden konnten. „Das gibt unglaublich viel Kraft.“

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt. Foto: Tobias Koch

„Wir wollen diese Stadt feiern!“ ruft Wegner in die Runde. „Weil Berlin eine großartige Stadt ist, die für Vielfalt steht, wo Menschen zusammenkommen - aber die an vielen Stellen nicht funktioniert.“ Ob Verwaltung, Bildung oder Sicherheit – „all das muss auch in Berlin funktionieren“, fordert er. Beim derzeitigen Senat gehe es immer um das Verschieben von Zuständigkeiten. Dagegen fordert die CDU: „Wir brauchen eine Kultur der Verantwortlichkeit“

Ziel 1: Bildungsdefizite aufarbeiten „Wenn ein Kind in Berlin 10 Jahre zur Schule geht, dann wird es ganze 9 Jahre beschult.“ Man muss das Thema Bildung nach vorne stellen, sagt Wegner. Für die Kinder, aber auch für die Eltern. Marode Schulen, fehlende Lehrkräfte müssen künftig der Vergangenheit angehören.

Ziel 2: Berlin mobil machen Auch die Berliner CDU will sichere Kreuzungsbereiche für Fahrradfahrer, sagt Wegner. „Aber ein bisschen Farbe auf die Straße schmieren, das ist keine gute Verkehrspolitik – auch nicht für Fahrradfahrer.“ Verkehrspolitik muss alle Bereiche in den Blick nehmen. „Eine Anti-Auto-Politik wird mit mir nicht zu machen sein“, bekräftigt Wegner. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, denn: „Die Verkehrswende findet nicht nur im inneren Kreis statt.“ Man muss auch nach Brandenburg blicken, „damit wir den Pendelverkehr im Blick behalten. Der ÖPNV muss verlässlich werden.“

„Wir brauchen keine Verbote. Wir brauchen keine Umerziehung. Wir brauchen leistungsstarke Verkehrsadern, auch für den Individualverkehr.“ Kai Wegner

Ziel 3: mehr Innere Sicherheit Berlin ist nicht nur Deutschlands international bekannte Metropole, so Wegner. „Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens.“ Er habe erfahren: Die Polizisten wünschen sich nichts mehr als Vertrauen in ihre Arbeit. „Ich stehe hinter unserer Polizei“, bekräftigt er. „Unsere Polizei verdient Wertschätzung und moderne Arbeitsmittel. Was sie nicht braucht, ist eine Sprachfibel.“ Berlin ist weltoffen, bunt und liberal. Damit es so bleibt, „brauchen wir ein Fundament der Sicherheit“.

Ein engagierter Wahlkampf. Eine gelugene Veranstaltung. Die CDU blickt mit Optimismus auf den Wahlabend. Foto: Tobias Koch

Ein Wechsel in Berlin geht nur mit der CDU

„Wir spüren es alle in dieser Stadt: Die Wechselstimmung ist da! Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen politischen Wechsel.“ Der CDU-Spitzenkandidat verweist auch auf Umfragen. Diese bestätigen: Die Menschen in Berlin wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung. Wegner: „Einen Wechsel gibt es nur mit einer starken CDU!“

Über 16.000 Tote – Frauen, Männer und viele Kinder allein bis zu diesem Donnerstag. Und stündlich steigt die Zahl der bekannt gewordenen Opfer weiter an. Dazu kommen viele tausende Verletzte, oft Schwerstverletzte sowie völlig zerstörte Häuser und Straßen in einem Gebiet, fast groß wie Deutschland. In dieser Not ist es immer wieder ein Wunder, wenn Menschen auch drei Tage nach den Beben noch lebend aus den Trümmern gezogen werden, wie zuletzt ein Baby und ein Mann in der Provinz Hatay.

„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden natürlich zuerst bei den Angehörigen und Opfern.“ Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

„Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien machen uns tief betroffen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und deren Angehörigen.“ Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

Spenden für die Helfer

Unsere Gedanken sind bei den vielen betroffenen Menschen vor Ort, den verzweifelten und trauernden Kindern, Frauen, Männern und Familien. Unsere Unterstützung gilt ihnen sowie den vielen freiwilligen Helfern aus aller Welt.

Mittlerweile sind Rettungsteams aus vielen Ländern in der Region angekommen, auch aus Deutschland. Doch nicht nur vor Ort, auch von hier aus können wir helfen. Wir alle können die Menschen in der Erdbebenregion und ihre Helfer unterstützen. Es braucht zunächst vor allem Geldspenden, mit denen benötigte Hilfe vor Ort organisiert und bezahlt werden kann.

Die CDU Deutschlands bittet Sie um Ihre Spende auf eins der offiziellen Spendenkonten

Die „Aktion Deutschland Hilft“ und das „Bündnis Entwicklung Hilft“ bieten ein gemeinsames Spendenkonto an. Beide stehen für Zusammenschlüsse deutscher Hilfsorganisationen.

• BEH und ADH
• IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
• BIC: COBADEFFXXX
• Commerzbank
• Stichwort: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien
• www.spendenkonto-nothilfe.de

Darüber hinaus können Sie u.a. auf folgende Konten spenden:

Ärzte der Welt e.V.

• IBAN: DE06 1203 0000 1004 3336 60
• BIC: BYLADEM1001
• Deutsche Kreditbank
• Stichwort: Nothilfe Türkei / Syrien
• www.aerztederwelt.org

DRK e.V.

• IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07
• BIC: BFSWDE33XXX
• Bank für Sozialwirtschaft
• Stichwort: Nothilfe Erdbeben Türkei und Syrien
• www.drk.de

Franziskaner Helfen

• IBAN: DE63 3702 0500 3802 0230 26
• BIC: BFSWDE33XXX
• Bank für Sozialwirtschaft
• Stichwort: Erdbeben Syrien Notfallhilfe
• www.franziskaner-helfen.de

Humedica

• IBAN: DE35 7345 0000 0000 0047 47
• BIC: BYLADEM1KFB
• Sparkasse Kaufbeuren
• Stichwort: Erdbeben Türkei
• www.humedica.org Save the Children e.V. IBAN: DE92 1002 0500 0003 292912 BIC: BFSWDE33BER Bank für Sozialwirtschaft Stichwort: Nothilfe weltweit www.savethechildren.de

UNICEF

• IBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00
• BIC: BFSWDE33XXX
• Bank für Sozialwirtschaft
• Stichwort: Erdbeben Türkei/Syrien
• www.unicef.de

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

• IBAN: DE78 3705 0198 0020 0088 50
• BIC: COLSDE33
• Sparkasse KölnBonn
• Stichwort: Erdbeben
• www.uno-fluechtlingshilfe.de

Möglichkeiten, zu spenden, finden Sie auch unter:

https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-137.html

Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist die Anerkennung eines Lebens mit dem Ziel der Aussöhnung in Verantwortung.

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz, dem barbarischsten der vielen Todeslager der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie. Mehr als sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden wegen ihres Glaubens unter dem Vorwand von Rasse und Herkunft zusammengetrieben, in Konzentrationslager gesperrt und dort umgebracht. Das dürfen wir nie vergessen!

Verantwortung braucht Erinnerung

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer sich 1960 in New York mit dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion traf, ging es genau darum: Niemals darf die Welt das Leid der Schoa vergessen. Deutschland übernimmt die Verantwortung.

Doch nur 15 Jahre nach der Schoa ging es David Ben-Gurion nicht um Schuld und Sühne. Es ging um den Blick nach vorn: Die unfassbare Grausamkeit der Nazi-Diktatur und ihre Folgen dürfen sich nie wiederholen. Konrad Adenauer hat ihm das zugesagt. Die CDU bekennt sich dazu. Sie bekennt sich zur Verantwortung für Israel und zum Existenzrecht Israels, sie steht für Freiheit des Glaubens und für den Anspruch auf Zuflucht für Verfolgte.

Die CDU hat ihre Politik immer darauf ausgerichtet, dass sich die Taten der Nazis nie wiederholen können. Fast genau 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat der russische Diktator Putin in Europa den Frieden gebrochen und ein Volk zum Feind und Opfer erklärt. Er folgt dem Vorgehen der Nazis, in vielen Dingen: Er überfällt den Nachbarstaat Ukraine, erklärt ihn als nicht existenzberechtigt. Er richtet seine Angriffe auf Kinder, auf Frauen und Männer, auf Krankenhäuser, Schulen, Theater und Einkaufszentren. Er verschleppt Familien, nimmt Eltern ihre Kinder. Er macht aus wehrlosen Menschen Feinde, die er vernichten will. Hier ist nicht der Anfang von etwas Neuem zu beobachten. Hier hat sich ein Terrorstaat auf den Weg gemacht, fremdes Territorium zu übernehmen und die Menschen dort seinem Willen zu unterwerfen.

Vergleichbarkeit gibt es nicht – aber Parallelen

Es kann nicht darum gehen, die jüdische Schoa, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden durch die Nazis mit den Taten anderer gleichzusetzen. Doch wir müssen auf Parallelen achten! Sonst werden wir niemals erkennen, wenn sich etwas vergleichbar Schreckliches ankündigt. Und wir müssen rechtzeitig einschreiten, nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir Deutschen müssen mehr als andere tun, damit sich nicht wiederholt, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat. Wir in Deutschland sind in der Pflicht, gegen jede Barbarei und jeden Terror voranzugehen. Dazu gehört ein festes Weltbild. Dazu gehört ein klarer Kurs. Und dazu gehört Entschlossenheit.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

David Ben-Gurion und Margot Friedländer haben den Ausgleich mit Deutschland gesucht und ihn gefunden. Weil Politiker wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel und Friedrich Merz zu dieser Verantwortung stehen. Weil wir Deutsche uns unserer Verantwortung gestellt haben.

101 Jahre alt ist Margot Friedländer heute. Mehr als 60 Jahre lebte sie nach dem Holocaust in New York, kam erst 2010 zurück nach Berlin. Noch immer treibt sie an, die Geschichte ihres Lebens und Leidens als Mahnung für andere zu verstehen. Gegen den Nationalsozialismus, gegen Diktatur, gegen Gewalt – und für ein friedvolles Miteinander der Religionen und Kulturen. Dabei wollen wir sie nach Kräften unterstützen.

In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht aber über das Wie.

Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem Verhältniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgültige „Zuteilung“ des Mandats davon abhängig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat.

Mit anderen Worten: Ein gewonnener Wahlkreis wäre noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde („Überhangmandate“), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewählt – so der Plan der Ampel. Das Ergebnis der Bürgerstimme, der Stimme also, mit der die Wählerinnen und Wähler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wählen, fiele einfach unter den Tisch.

Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag fünf konkrete Lösungen formuliert:

1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
2. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate und der Bundestag wird kleiner.
3. Wir wollen den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
4. Die Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland sollen wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.
5. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei als Fraktion gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, soll von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.

Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundestages nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch diese Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf eine Regelgröße von 590 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht sind wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt vor. Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prüfen!

Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten von Fachkräftemangel und Klimawandel.

Caroline Bosbach ist Vorsitzende des „Jungen Wirtschaftsrats“. Die mit 32 Jahren älteste Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach machte auch abseits der Politik von sich reden: In der RTL-Show „Let’s dance“ erreichte sie 2022 die sechste Runde.

Nach eigenem Bekunden nicht ganz so sicher auf dem Tanzparkett ist Philipp Amthor unterwegs. Dafür umso mehr in der Bundespolitik: Bei der Bundestagswahl 2021 zog er das zweite Mal ins Hohe Haus ein, sorgt dort mit seinen pointierten Angriffen gegen die AfD regelmäßig für Furore. So auch in dieser Ausgabe des Podcast.

Als „wortgewaltig“ beschreibt Linnemann die beiden zu Beginn der Folge. Und genau das zeigen sie dann auch. Amthor ist gewohnt klar im Ton und begründet das auch: „Mir macht große Sorge, dass wir insbesondere von dieser linken Regierung im Moment eine Tendenz erleben, dass man versucht, den Korridor des Sagbaren immer weiter zu verengen.“ Bosbach schlägt in die gleiche Kerbe: „Man muss einfach benennen, was ist.“

Wie bei Linnemann üblich, kommt auch die Kurzweiligkeit nicht zu kurz:

1. Wie es ist, sich vor 5 Millionen TV-Zuschauern zu „stählen“,
2. was man von Franz Josef Strauß auch heute noch lernen kann,
3. warum die Lebenswirklichkeiten von Twitter nicht mit denen am Küchentisch zu verwechseln sind
4. und weshalb Multikulti kein buntes Straßenfest ist.

Um all das geht’s in der neuen Folge von „Einfach mal machen“ – und wie immer auch darum, was wir als CDU daraus für unser neues Grundsatzprogramm lernen können.

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Mit dem Rücktritt der Verteidigungsministerin steht die Verteidigungspolitik – wieder einmal – vor einem Neuanfang. Der Bundeskanzler ist aufgerufen, mit der neuen Verteidigungsministerin bzw. dem neuen Verteidigungsminister grundsätzliche Aufgaben zur Modernisierung und Vollausstattung der Bundeswehr entschieden anzugehen. Die Scholz-Regierung muss den aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktives Handeln entgegensetzen. Ein weiteres Zögern und Zaudern darf es nicht geben! Die CDU bietet für eine entschlossene und zukunftsgerichtete Verteidigungspolitik eine faire Zusammenarbeit an.

Managerin oder Manager gesucht

Die Bundeswehr braucht jetzt eine echte Managerin oder einen echten Manager, keine Proporzlösung. Verteidigungskompetenz wird niemandem in die Wiege gelegt. Deshalb dürfen ausschließlich Sach- und Fachkompetenz sowie echte Managerqualitäten bei der Auswahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers eine Rolle spielen. Zu diesen Kompetenzen zählt auch, den Rückhalt der Soldatinnen und Soldaten sowie das Vertrauen der Gesellschaft und des Deutschen Bundestages zurückzugewinnen. Es geht um nicht weniger, als darum, das schwierige und anspruchsvolle Bundesministerium der Verteidigung in diesen Krisenzeiten leiten zu können.

Die Versprechen der Zeitenwende auch erfüllen!

2014 begann die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Trendwende bei der Bundeswehr. Seither erhält die Bundeswehr jedes Jahr mehr Geld für Investitionen in Ausrüstung und Personal. Diese Trendwende wurde gegen den massiven Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD durchgesetzt und von Annegret Kramp-Karrenbauer bis Ende 2021 fortgeführt.

Wer auch immer das Amt nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin Lambrecht übernimmt, muss nicht nur diese Politik engagiert fortführen, sondern auch die Versprechen und Anforderungen der vom Kanzler verkündeten Zeitenwende erfüllen. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen endlich für konkrete Bestellungen für dringend notwendige Munition und große Rüstungsprojekte eingesetzt werden. Nach fast einem Jahr wurden lediglich F-35 Kampfflugzeuge bestellt. Bestellungen für Kampfpanzer oder anderes schweres Gerät gibt es noch nicht. Das Beschaffungswesen muss grundlegend reformiert werden. Beschaffung muss leichter, unbürokratischer und schneller werden.

Ansehen der Bundeswehr steigern

Die Bundeswehr, das sind vor allem die Frauen und Männer, die in ihr arbeiten, ob als Soldaten oder Zivilbeschäftigte. Für sie muss man die Attraktivität des Dienstes steigern – durch bessere Gehälter, bessere Aufstiegschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Seit 2014 wurde hier einiges auf den Weg gebracht. Darüber hinaus muss das Ansehen in der Gesellschaft gefördert und weiter verbessert werden, wie es Kramp-Karrenbauer gemacht hat. Denn auch für unsere Bundeswehr gilt: Sie steht im Zeitalter rückläufiger Jahrgänge und des Fachkräftemangels mit anderen Arbeitgebern in Konkurrenz.

Internationale Verantwortung ernst nehmen

Seit Jahren gilt die NATO-Vereinbarung, dauerhaft 2 Prozent des BIP für Verteidigungsaufgaben auszugeben. SPD und Grüne haben sich seit 2014 strikt geweigert, diese Vereinbarung als bindend anzusehen. Die CDU erwartet dazu ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen, wie es der Kanzler selbst schon im Februar 2022 öffentlich abgegeben hat. Wir erwarten zu Recht, dass diese Vereinbarung auch umgesetzt wird.

Die CDU erwartet von der Scholz-Regierung zudem eine aktive Führung Deutschlands in Europa: Im europäischen Verbund muss sie auch schwere Kampfpanzer liefern. Die Lieferung durch unsere Partner muss die Scholz-Regierung genehmigen, wo dies vorgeschrieben ist. Deutschland muss der Ukraine helfen, mit dem, was sie braucht, um im Krieg mit Russland erfolgreich bestehen zu können. Die Ukraine muss den Krieg gegen Putins Russland gewinnen!

Sie ist eines der Symbole deutscher Geschichte: die Wartburg bei Eisenach. Auf ihr lebte Elisabeth von Thüringen, hier übersetzte Martin Luther das Neue Testament – und schuf damit eine erste gesamtdeutsche Schriftsprache. Die modernste Technologie ihrer Zeit, der Buchdruck, verbreitete sie schnell in ganz Europa. Goethe schätzte die Wartburg und war mehrmals Gast. Rund 500 Studenten warben auf dem ersten Wartburgfest für einen Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung. Auch baulich steht die Wartburg wie kaum ein anderes Gebäude für ständige Erneuerung. Eine Erneuerung, die Deutschland und Europa heute brauchen. Sie ist damit auch Symbol dafür, dass man auf dem Alten etwas Neues aufbaut, dass auf starkem Fundament etwas Gutes entsteht. Und darum geht es der CDU 2023.

Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz startete seine Klausur zum Jahresauftakt an diesem geschichtsträchtigen Ort. Denn es geht um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Klausurtagung eine große Aufgabe gestellt: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.“ Das ist auch der Titel der Weimarer Erklärung. Diese hat der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung ausführlich debattiert und einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren Vorträge mit Weitblick und intensive Diskussionen mit Herz – und Verstand.

Geschäftsmodell Deutschland

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, referierte dem CDU-Vorstand zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa. Dabei grenzte er die aktuelle Wirtschaftslage von den mittelfristigen Herausforderungen ab. Nur damit, so Fuest, lassen sich vorübergehende konjunkturelle Einbrüche von grundsätzlichen Strukturproblemen trennen.

Die Ausgangslage für Deutschland ist schwierig, legte Fuest dar. Ob Europa, USA oder China – fast überall sind in diesem Jahr niedrige Zuwachsraten zu erwarten. In Deutschland wird sogar mit einer Stagnation im Wirtschaftswachstum gerechnet. Er fordert: Man muss überlegen, wie man Angebote verbessern kann – von Fachkräften bis Konsum. Dazu hilft die Frage: Welche Entwicklungen gab es schon vor Corona und Ukraine-Krieg? Und wie hat man diese bewältigt?

Zur mittelfristigen Entwicklung rechnet Fuest vor, dass mit hohen Lohnforderungen die Kerninflation längere Zeit bei 5 Prozent bleiben könne. Dazu kommt der demografische Wandel, der zu weniger Arbeitskräften bei zunehmender Erwartung an den Sozialstaat führt. Im Außenhandel und bei den Energiekosten führen knappere Angebote zu steigenden Preisen. Um weniger CO2 auszustoßen, müssen zudem immer höhere Kosten aufgewandt werden. Der einzige gegenteilige Effekt ist die Automatisierung, so Fuest, die einen Teil der Verknappung lindern kann, aber bei manchen auch auf Skepsis stößt.

Die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland

Dass es in Deutschland zur De-Industrialisierung kommt, ist laut Fuest nicht zwingend. Die Zahlen zeigen, dass die Industrieproduktion in der Eurozone insgesamt über die letzten Jahre gleichgeblieben ist. Problematisch könnte die Exportabhängigkeit Deutschlands sein. Denn Energieverknappung führt zu mehr Konkurrenz auf dem Markt, mehr Protektionismus und mehr Risiken im globalen Handel. Weil die Preise in Europa gestiegen sind, verliert der Standort Europa im weltweiten Wettbewerb. Das wiederum betrifft Deutschland mehr als die EU-Partner, weil unsere Industrie mehr Gas und viele Rohstoffe benötigt.

Prognosen zeigen zudem: Der Energieverbrauch wird bis 2030 um rund ein Viertel steigen. Kohle und Kernkraft stehen derzeit für 40 Prozent der Stromversorgung. Beide werden aber mittelfristig abgeschaltet, die Erzeugungskapazität sinkt deutlich. Gas sollte die Brücke zu den neuen Energien sein, entfällt aber jetzt. Gleichzeitig steigt durch mehr Elektrifizierung der Stromverbrauch stark an. Er sei skeptisch, dass das funktioniert, so Fuest. Auch Investoren werden darauf reagieren, dass man in Deutschland das bestehende Energiesystem abschaltet, bevor man weiß, ob das neue funktioniert.

Welche Folgen hat die aktuelle Krise?

Die Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft verbergen zudem strukturelle Defizite. Der Beitrag der Erneuerbaren Energien liegt bei ca. 15 Prozent, rechnet Fuest vor. Für den Ausbau wurden 30 Jahre benötigt. Den Rest will man in 20 Jahren erreichen. Doch ist das ehrlich, fragt er. Auch der Aufholprozess der Neuen Länder in der Produktivität liegt seit 15 Jahren relativ konstant bei 80 Prozent des Durchschnittswertes im Westen. Zudem gibt es im Osten eher kleinere und mittelständische Firmen als industrielle Großunternehmen.

Intensive Debatte

Der CDU-Vorstand diskutiert im Anschluss fast zwei Stunden – immer mit Blick nach vorn. Die Fragen sind kritisch, aber auch zielgenau. Kann Kohle Zukunft sein? Wie lässt sich Energie sichern – ohne Kernkraft? Lassen sich Energiezahlen ehrlich vergleichen, von unkalkulierbarer Wind- und Sonnenenergie zu planbarer Versorgung mit Gas, Kohle oder Kernkraft? Und: Was ist „Ehrlichkeit“ in der Energiepolitik? Muss oder darf die Politik festlegen, wie man die Klimaziele erreicht?

Und auch das wird gefragt: Wie viel Symbolpolitik machen wir in Deutschland – vor allem bei den Grünen? Wie reagieren Unternehmen, wenn ihre Nachhaltigkeitsziele durch externe Entwicklungen gefährdet sind? Wer analysiert und priorisiert Staatsausgaben? Und: Wie kann man Lasten angesichts des demografischen Wandels reduzieren – oder kann man nur umverteilen?

Klimawandel als Herausforderung für alles Leben auf der Erde

Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Wissenschaftlerin des Jahres 2022, referierte zum Themenbereich Wirtschaft, Energie und Klimaschutz: Technologie bringt die Lösung. Sie begann mit einer beeindruckenden Foto-Reihe, die den Arctic-Circle-Preis gewann. Der Klimawandel ist eine Herausforderung für alles Leben auf der Erde, heißt es dort zu Bildern der Erwärmung im arktischen Norden. Die Wissenschaft ist aufgefordert, Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Die Politik ist aufgefordert, zu handeln, so Boetius.

Die Geschwindigkeit der Veränderung ist so groß wie nie zuvor, machte Boetius deutlich. Die Frage sei: Was habe jede und jede Einzelne damit zu tun? Müssen wir wirklich unser Leben dramatisch ändern? Jeden Tag erhält sie neue Erkenntnisse. Manchmal würde sie fast verzweifeln, immer wieder aber habe sie angesichts von Veränderungen auch Hoffnung. Sie gab das Beispiel vom Homo Sapiens, der sich gegen den Neandertaler durchsetzte, weil er soziale Strukturen aufbauen konnte. Er konnte Werkzeuge zum gesellschaftlichen Nutzen einsetzen. Diese Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist auch die Chance beim Kampf gegen den Klimawandel.

Es geht ums Handeln

Boetius zeigte den Klimawandel anhand konkreter Beispiele: Was leistet das Polareis, fragte sie in die Runde – und erklärte unmittelbar: Die weiße Fläche reflektiert das Sonnenlicht. Fehlt es, nehmen der Ozean oder die Erde die Wärme auf. Die Welt erwärmt sich. Derzeit gerät fast alles ins Schmelzen. Die Geschwindigkeit der Landeis-Schmelze ist eine der größten Bedrohungen, weil sie neben dem Verlust der Eismasse zum Ansteigen der Meere führt

Der Schaden lässt sich sogar ziemlich genau berechnen, so Boetius. Jede Tonne CO2 vernichtet konkrete Flächen an Packeis. Der Jetstream "mäandert", womit stabile Extremwetterlagen entstehen – mit Hitze oder Extremkälte, mit Überflutungen oder Dürre. Die Wirkung des Treibhausgases dafür ist unumstritten. Damit wird deutlich: Jede Entscheidung heute hat Auswirkungen über hunderte von Jahren. Wenn man das Falsche tut, leiden unsere Kinder und Enkelkinder unter den Folgen.

Klimaschutz bedeutet Führungsstärke

Boetius betonte: Es ist wichtig zu verstehen, dass Klimaschutz für die Politik Führungsstärke bedeutet. Denn die größten Herausforderungen liegen noch vor uns. Dazu brauchen Menschen vor allem Klarheit. Ein Hin und Her verunsichert. Es ist unsere Entscheidung, welche Energie wir nutzen, so Boetius. Bei weiterer Nutzung fossiler Energie lassen sich die Daten der Erderwärmung ziemlich gut vorausberechnen: Stoßen wir weiter CO2 wie bisher aus, erwärmt sich die Erde in rund 24 Jahren um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter.

Was ist globales Gemeingut, fragte Boetius. Sie meint: Es geht um Haltung, um die Wertegemeinschaft, die unser Überleben als Menschen erst möglich gemacht hat. Zentral dafür ist die Symbiose mit der Natur. Die Natur kann helfen, das Klima zu retten. Aber dazu muss man sie pflegen. Das Problem ist, man muss heute etwas durchsetzen, was erst in Jahrzehnten wirkt.

Es sind damit Nationen und ihre Regierungen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen. Klar ist: Das ist leichter, wenn die Umstellung wenig Probleme macht. Das ist schwierig, wenn es Umstellungen von uns allen verlangt. Deshalb sagte Boetius ganz klar: Politik muss Vereinbarungen und Ziele umsetzen, nicht dran herumkritisieren.

Verzicht und Verbote oder Ideen und Innovationen?

Die Ausführungen von Antje Boetius führen zu heftigem Beifall, aber auch zu Debatten im Vorstand. Braucht es vor allem Verzicht und Verbote? Oder kommen wir mit Ideen und Innovationen weiter? Wie können wir die Zielkonflikte aushalten, zum Beispiel Klimakiller Kohle oder Risikoenergie Kernkraft? Wie bekommen wir die Probleme konkret in den Griff?

Antwort auf aktuelle Aufgaben: die Weimarer Erklärung

Antworten auf die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa und für den weltweiten Klimaschutz gibt der CDU-Vorstand mit der Weimarer Erklärung. „Wir wollen Klima, Wirtschaft und Energie in einem Kontext diskutieren“, sagt dazu CDU-Chef Friedrich Merz.

Die CDU ist überzeugt, Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen. Das ist die Richtlinie der Erklärung. Deutschland kann Freiheit und Wettbewerb, es kann Schnelligkeit, Technologie, mehr Unabhängigkeit, Lösungen ohne Ideologie, internationale Zusammenarbeit, Wachstum und Anpassung – so lauten die 8 Kernpunkte.

Grundlage muss die Soziale Marktwirtschaft bleiben, die eine umfassende ökologische Komponente bekommen muss. Mit Ideen, Innovationen und Gründergeist sollen Engagement und Leistung belohnt und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke kombiniert werden. Gleichzeitig eröffnen sich damit neue Möglichkeiten für die Unternehmen, für Arbeitsplätze und für die Gestaltung unseres Lebens in Deutschland und Europa.

Wer sich in der ökologischen Wirtschaft einsetzt, soll von Vorschriften und Vorgaben entlastet werden. „Wir packen den Bürokratie-Besen aus“, heißt es in der Weimarer Erklärung. Denn: „Wir brauchen einen anderen Geist: Nicht Regeln verändern die Wirklichkeit, sondern Problemlösungen.“

Deutschland soll das nicht allein angehen. Die CDU will, dass man Fachkräfte aktiv im Ausland sucht. Es braucht auch die Zusammenarbeit in Europa und weltweit. Forschung und Umsetzung sollen technologieoffen die besten Lösungen bringen. „Wir wollen Technologieführer für innovative Lösungen werden und Klimaschutz „Made in Germany“ zum weltweiten Gütesiegel machen.“

Klimaneutrales Wohlstandsversprechen

Die Weimarer Erklärung wirft einen optimistischen Blick in die Zukunft: „Unser Land ist geprägt von Menschen mit kreativem Erfindergeist. Unser Land lebt von der Industrie und seiner Ingenieurskunst, von Millionen Menschen, die jeden Tag in den Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und anpacken“, heißt es im Schlussabsatz. „Wir wollen dieses Potenzial für ein klimaneutrales Wohlstandsversprechen im Interesse unseres Landes nutzen. Unser Land hat dafür die besten Voraussetzungen. Die marktwirtschaftliche Ordnung und ein gut gesetzter staatlicher Ordnungsrahmen können auch diese Herausforderungen bestehen.“

Merz: Ideologiefrei die besten Lösungen finden

In der abschließenden Pressekonferenz informierte Merz: „Wir haben eine intensive Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes abgeschlossen. Wir haben eine intensive Debatte geführt, insbesondere, wie wir mit den großen Herausforderungen umgehen.“

Mit Clemens Fuest und Antje Boetius haben zwei anerkannte Experten aus den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz zur Debatte beigetragen, „womit wir es zu tun haben“. Das Ergebnis der Klausur zeige, so Merz, wie die CDU Wirtschaft, Klimaschutz und Energiegewinnung ökologisch und ökonomisch ausrichten will. Merz betont dazu noch einmal abschließend: „Wir wollen das Thema Wirtschaft, Energie und Klimaschutz als ein ganzheitliches Thema verstanden wissen.“

Der CDU ist bewusst, dass auf Deutschland, die Menschen und die Unternehmen große Aufgaben zukommen. „Wir wissen, dass wir als Industrienation einen großen Beitrag leisten müssen. Denn wir wollen und müssen Industrieland bleiben.“ Die CDU setzt deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente, Forschung und Entwicklung sowie auf den weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Ideologie hilft nicht; der Blick muss für die richtigen Lösungen offen sein. Dabei werde die CDU neben allen Anstrengungen gegen den Klimawandel auch Maßnahmen im Blick behalten, die die „Resilienz“ – die Widerstandskraft – gegen Auswirkungen des Klimawandels stärkt.

Aufbruch in die Moderne: Das Bauhaus in Weimar

Auch der Abschluss der CDU-Klausur richtet den Blick zurück und nach vorn. Beim Besuch des Bauhausmuseums wird noch einmal deutlich: Aus konkreten Problemen und Herausforderungen können mit Ideen, Innovationen und Mut gute und nachhaltige Lösungen entstehen. Mutige Architekten schufen neuen Wohnraum für alle Menschen, gut und günstig mit optimaler Raumnutzung. Es entstanden Möbel, die Funktionalität mit Stil verbanden. Was vor hundert Jahren als Neuerung und Kunst entstand, ist heute Grundlage unseres Lebens und Wohnens. In diesem Sinn wird auch die CDU ihre Politik ausrichten.

Nicht nur unsere deutsche Wirtschaft ist im Wandel. Weltweit müssen wir Produktion und Konsum, Dienstleistungen und Verhalten klimafreundlich machen. Wir stehen in einem zunehmenden globalen Wettbewerb. Darüber haben CDU und CDA, der Arbeitnehmerflügel der Partei, mit Gästen diskutiert. Fast 300 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter aus ganz Deutschland sind der Einladung gefolgt und stellten sich großen Fragen: Wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit? Wie bewahren wir den Industriestandort Deutschland? Wie sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft? Welche Wege führen aus dem Fachkräftemangel? Aber auch: Was können Betriebs- oder Personalräte noch bewirken, wenn Arbeit immer digitaler, dezentraler und internationaler wird? 

Mit dabei: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission. Außerdem diskutierten Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, und der Europaabgeordnete Dennis Radtke, Koordinator für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EVP und stellv. Vorsitzender der CDA, mit weiteren Gästen. 

Mario Czaja: Mitbestimmung zählt zur DNA der CDU 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte in seiner Begrüßung: Mitwirkung und Mitbestimmung von Arbeitnehmern gehören zur „zur DNA unserer Partei“. Er macht deutlich: Das ist ein Standortvorteil für Deutschland, auch, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Beide gehören zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Neue Unternehmen und neue Arbeitsformen dürfen Mitbestimmung nicht aushöhlen und zu schlechten Arbeitsbedingungen führen. Dem aktuellen Rückgang der Mitbestimmung will die CDU daher entschieden entgegenwirken. 

„Einen Betriebsrat zu haben, ist keine Gefahr, sondern bedeutet, dass man besser mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen kommunizieren kann.“ Mario Czaja 

Friedrich Merz: Deutschland muss Industrieland bleiben 

„Unsere Position ist klar“, bringt es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf den Punkt: „Deutschland muss ein Land mit produzierender Industrie bleiben, im Mittelstand, aber auch in den großen Industrieunternehmen – mit den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen.“ 

Der CDU-Chef warnt vor Deindustrialisierung. Diese sei kein Hirngespinst, sondern am Horizont schon zu sehen. Erst Corona-, dann Energiekrise, jetzt Fachkräftemangel – die Herausforderungen am Standort Deutschland sind gewaltig. „Ohne die Menschen werden wir Herausforderungen nicht erfolgreich meistern. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagt Merz. „Dafür brauchen wir moderne Rahmenbedingungen.“  

„Wir wollen alles tun, dass der Standort Deutschland stark bleibt. Dazu brauchen wir gutes gemeinsames Engagement, die soziale Partnerschaft von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft.“ Friedrich Merz 

Die Betriebsräte übernehmen dafür in vielen Unternehmen Verantwortung. Gerade die Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie flexibel und verantwortungsbewusst Betriebsvereinbarungen geschlossen wurden, die sich der wirtschaftlichen Lage angepasst und gleichzeitig die bisher bekannte Arbeitswelt durch mobiles Arbeiten, durch Telearbeitsplätze oder durch Homeoffice sehr einschneidend verändert haben. Jetzt müsse man miteinander abklopfen, was bleiben, kann, was möglich ist und was kommen muss. Merz betont: „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft, die Modelle entwickelt, die sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anpasst. Wir brauchen pragmatische statt ideologische Lösungen.“ 

Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern.

Wie kann man Jobs in Deutschland sichern, den Standort attraktiv halten und den Wohlstand sichern? Darüber diskutierte Carsten Linnemann mit Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und dem EU-Abgeordneten Dennis Radtke, stellv. Bundesvorsitzender der CDA.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi (links) im Gespräch mit CDA-Bundesvize Dennis Radtke (rechts), moderiert von Carsten Linnmann (Mitte), stellv. CDU-Vorsitzender und Chef der Grundsatzprogramm-Kommission. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Die DGB-Chefin weist auf akute Probleme und mittel- oder sogar langfristige Herausforderungen hin. Das gehe über Energiekosten und Fachkräftemangel hinaus. Der Mittelstand hat hohen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Automatisierung, so Fahimi. Sie betont aber auch: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir müssen über den Industriestrom reden. In Deutschland muss man verhindern, dass Unternehmen dorthin gehen, wo die Rohstoffe sind. Noch gibt es eine Möglichkeit, die Standortanforderungen in eigener Verantwortung zu übernehmen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energie. Wir müssen über Konzepte für wettbewerbsfähige Energieanlagen reden.“

Die Gewerkschaftschefin stellt aber auch klar: Man sollte Unternehmen nur dann helfen, wenn diese nachhaltig geführt werden. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, sagt sie. Starke Mitbestimmung ist dabei in Transformationsprozessen zentral. Ohne geht es nicht. Sie macht deutlich: Es geht bei Tarifbindung nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern um einen gerechten Anteil für alle.

Flexible Arbeitswelt

CDA-Vizechef Radtke stellt fest: „Die SPD hat sich in Teilen von der Realität verabschiedet.“ Es wird zu wenig der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gesucht. Arbeitsplätze werden fahrlässig riskiert. Der Mindestlohn ist nicht die Frage, sagt er. Es muss um Lebenswirklichkeit und Chancen gehen. „Es kann nicht sein, dass Menschen über Scheinselbständigkeit um elementare Rechte der sozialen Absicherung betrogen werden.“ Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle bei Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sie müssen für fairen Wettbewerb sorgen. Er nennt das Beispiel Uber gegenüber Taxi: Hier gibt es keinen fairen Wettbewerb, weil es für Taxifahrer klare Regelungen gibt, für „freiberufliche“ Uber-Fahrer aber nicht.

Arbeitszeit scheitert weder an Gesetz noch an Tarifgesprächen, betont Radtke. Er sagt: „Die Arbeitswelt muss flexibel reagieren. Und wir haben diese Arbeitswelt.“ Hier werden über Homeoffice, Digitalisierung und mehr viele Möglichkeiten geboten, von denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Richtig ist aber auch: „Es gibt noch immer viele Jobs, die sind analog – und die werden es auch bleiben.“

Industriestandort Deutschland sichern 

Unter Leitung von Serap Güler diskutierten anschließend Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland, Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA: Wie gelingt uns die Sicherung des Industriestandortes Deutschland? 

Serap Güler diskutiert mit Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher

Kai-Uwe Hemmerich betont gleich zu Beginn: Wenn Energiekosten steigen, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. „Dann entscheiden Unternehmer nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und verlagern ggf. den Betrieb nach USA oder China.“ Zielvorgabe muss sein: Alles, was für Unternehmen wichtig ist, muss auch gemacht werden. Jedem in den Unternehmen ist klar, wo die Probleme liegen: „In den Raucher- und Pausenräumen wird Klartext geredet. Da kommt man mit Political Correctness nicht weiter.“ 

Das bestätigt auch Anita Reul. Sie fordert darüber hinaus: Man muss die Kollegen beim Wandel mitnehmen. Und man muss heute bei der Arbeitszeitgestaltung auf Work-Life-Balance achten. Mit Blick auf Kurzarbeit und kurzfristige Änderungen der Arbeitspläne aufgrund von Corona, unterbrochenen Lieferketten und mehr sagt sie: „Unklarheit im Unternehmen belastet den Mitarbeiter.“ 

Die Arbeit der Zukunft 

„Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus?“ fragt der stellv. CDA-Chef Axel Knoerig. Bietet sie mehr Chancen oder enthält sie mehr Risiken? Die Rahmenbedingungen wurden unter Angela Merkel einerseits sichtbar verbessert: Die Zahl der Forscher beispielsweise stieg. Andererseits gibt es zu wenig junge Menschen in Berufsausbildung. Er fordert: „Die nächsten Jahre werden die Jahre der beruflichen Bildung.“ Das müsse einhergehen mit einer umfassenden Digitalisierung der Berufswelt und entsprechender Fort- und Weiterbild. Deutschland muss „durchdigitalisieren“, sagt er. „Es ist wichtig, dass auch das letzte Dorf in Deutschland gigabitfähig wird.“ 

Wege aus dem Fachkräftemangel 

Im dritten Panel diskutierten Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja. 

Mario Czaja im Gespräch mit Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der JAV der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher

Fraport habe unter Corona gelitten, sagt Karin Knappe. Der ehemals als sicher empfundene Arbeitsplatz war plötzlich in Frage gestellt. Viele Kollegen haben die Firma verlassen, vor allem im unteren Einkommensbereich. Jetzt fehlen hier die Mitarbeiter – und auch die sind Fachkräfte. „Wir müssen langfristiger denken und Angebote machen“, sagt sie. Unternehmen müssen frühzeitiger planen und Perspektiven entwickeln, auch zum besseren Arbeitsschutz durch bessere Ausbildung. Arbeitsplätze müssen attraktiv sein bzw. werden. Deutschland braucht eine „Unternehmensstruktur, die Menschen anspricht“, so Knappe. Dazu zählen neben guter Bezahlung auch Benefits und – nicht zuletzt – gute Führungskräfte. 

Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen 

Dardan Tërstena ist ganz bewusst „in den Stahl“ gegangen. Als Vertreter der Azubis der Dillinger Hütte fordert er: „Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen.“ Azubis entscheiden danach, wie geworben und was geboten wird. Die Ausbildung muss insgesamt breiter aufgestellt werden. Tërstena „Wir müssen von der Qualität sprechen, von der Attraktivität und von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ 

Das unterstreicht auch Elke Hannack: „Ausbildung darf nicht zur Ausbeutung werden“, fordert sie. Vor allem bei Lebensmittelhandel, Gaststätten und Hotels sei das oft der Fall. Es gibt – noch – keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, sagt sie. Aber: „Es gibt strukturelle Probleme, die mit Krise nichts zu tun haben.“ Es gibt Regionen und Branchen, bei denen sich zunehmend Lücken auftun. Hier muss man die Ausbildung von Zuwanderern besser und schneller anerkennen. Zudem bildet nicht einmal mehr jeder 5. Betrieb aus. Sie fordert daher: Mehr Betriebe zur Ausbildung ermuntern. Fort- und Weiterbildung ausbauen. Und auch über Schulreformen reden. 

10 klare Punkte 

„Wir brauchen ein Programm, das 10 klare Punkte enthält“, sagt Carsten Linnemann zum Abschluss. Der Leiter der Programm- und Grundsatz-Kommission verantwortet den Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Er betont: Auch, wenn nicht jeder alle Punkte teilt, ist es besser, klare Aussagen zu haben. „Das ist besser als ein Programm, das keine klaren Punkte enthält – und bei dem wir nachher bei der Bundestagswahl nicht sagen können, wofür wir stehen.“ 

Generalsekretär Czaja unterstreicht das. Er dankt den Teilnehmern und betont auch die Bedeutung der breiten Debatte: „Es ist das Mitmach-Jahr der Union. Wir brauchen Sie!“ 

Auch die Mediuen berichteten über die Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA:

1. Den Artikel „Das hätte es früher nicht gegeben" aus der Süddeutschen Zeitung lesen Sie hier.
2. Den Artikel „Friedrich Merz in der Charmeoffensive" aus der Wirtschaftswoche lesen Sie hier.