16. März 2024

Flexibles Arbeiten schafft neuen Wohlstand

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Wenn im Spätsommer unsere Landwirte Tag und Nacht das Getreide ernten, dann sichert das einen wesentlichen Teil unseres Wohlstands. Wenn Ärzte lange operieren, dann arbeiten sie für unsere Gesundheit. Wenn Mütter und Väter rund um die Uhr für ihre Kinder da sind, dann dreht sich alles um die Familie. Alle diese Tätigkeiten sind Arbeit.

Gesetzlich ist Arbeitszeit begrenzt. Die CDU möchte die Arbeitszeit neu denken. Weniger Begrenzungen, mehr Freiheit. CDU und CSU haben dazu im Bundestag einen Antrag eingebracht. „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“, so der Titel.

Arbeit freier gestalten

Darum geht es: Privat darf man jede Arbeit einteilen, wie man will. Im Betrieb gelten andere Regeln: maximal 10 Stunden am Tag, höchstens 48 Stunden die Woche. Damit lassen sich die Felder meist nicht abernten. Damit lassen sich manche Operationen nicht beenden. Und damit lassen sich Kinder nicht erziehen, Kranke nicht pflegen. Mancher Schwung im Job endet ungewollt mit der Stechuhr. Auch Ideen wachsen nicht nach Uhrzeit. Kreativität lässt sich nicht einfach starten und abschalten. Viele neue Aufgaben passen nicht in das enge Korsett der Arbeitszeit.

Vor allem jüngere Arbeitnehmer, Frauen wie Männer, wünschen sich mehr Flexibilität. Heute länger arbeiten, morgen kürzer – einfach, weil es passt. Mehr Zeit für Kinder, wenn diese ihre Eltern brauchen. Verlagerung von Arbeitszeit auch in frühe Morgenstunden oder in den Abend, wenn es geht. „Eine individuelle Einteilung der Arbeitszeiten trägt erheblich zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei“, heißt es im Antrag der Union. Sie „hilft gerade Familien mit kleinen Kindern und zu pflegenden Angehörigen bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Arbeitszeit öffnen

Der übliche 8-Stunden-Tag steht diesen Wünschen entgegen. Die Union möchte deshalb mehr Freiraum ermöglichen. „Es herrscht Handlungsbedarf“, sagt der CDU-Abgeordnete und CDA-Vizechef Axel Knoerig. Er betont: „Die Menschen wollen und brauchen ein Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Flexibilität ist nicht nur ein Trend. Wir machen ein ganzes Stück unserer Arbeit damit zukunftsfest. Das ist notwendig.“

Der Vorschlag der Union sieht statt einer Tagesarbeitszeit eine Wochenarbeitszeit vor. Diese soll sich an der Richtlinie der EU zur Arbeitszeit orientieren. Und auch die Arbeitsforschung bestätigt, so Knoerig: „Wenn wir uns unsere Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir auch ein ganzes Stück gesünder und zufriedener.“ Der CDU-Abgeordnete stellt dabei klar: Hohe Standards beim Arbeitsschutz müssen bleiben. Sind Arbeiten mit besonderen Gefahren verbunden, muss es dafür – natürlich – einen besonderen Schutz geben. Hier können Tagesbegrenzungen auf 8 Stunden sinnvoll oder sogar notwendig sein.

Ampel steht auf Rot. Wieder mal.

Geht es nach den Menschen im Land, soll die Bundesregierung mehr Flexibilität ermöglichen. Geht es nach CDU und CSU, soll sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch der Koalitionsvertrag sieht einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vor. Knoerig bringt es auf den Punkt: „Wir gehen dieses Thema an. Sie schreiben im Koalitionsvertrag, Sie wollen flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her. Und passiert ist seitdem nichts.“

12. März 2024

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand

CDU/CSU-Programm für Europa

In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es heute in Berlin vor.

202403111244 1TK0368 ed c Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Markus Söder bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Tobias Koch)

„Wir stehen für den Frieden und den Wohlstand, den Europa uns ermöglicht. Wir wissen, dass Europa uns braucht, aber dass auch wir Europa brauchen.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt die Ausrichtung dar: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dazu braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt das auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Erzählung Europas gemeinsam geschrieben wird. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um unseren Wohlstand. Und es geht um unsere Sicherheit.“ Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist das Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.

„Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Unser Europa steht für Freiheit

Wir können unsere Talente frei entfalten, uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können unsere Parlamente frei wählen – in Europa, im Bund und den Ländern und vor Ort. Und wir können unsere Meinung sagen, ohne Angst vor Verfolgung. Das ist nicht überall so. Doch unsere Freiheit ist bedroht. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen.

Europa muss die Freiheit schützen. Gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus. CDU und CSU wollen in Europa dagegen noch konsequenter vorgehen.

202403110957 1TK8648 ed c Friedrich Merz und Markus Söder während der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU. (Foto: Tobias Koch)

„Wir sagen ja zum Schutz. Aber nein zu unkontrollierter Zuwanderung.“ Markus Söder. Vorsitzender der CSU

CDU und CSU wollen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Die zu hohe irreguläre Migration nach Deutschland und Europa muss gestoppt werden. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden und Europa muss mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.

Unser Europa steht für Sicherheit

„Wir müssen massiv in Europas Sicherheit investieren.“ Ursula von der Leyen macht es deutlich: Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Für das Regime in Russland zählen Frieden und Menschenleben nichts. Von der Leyen betont ausdrücklich: „Mir ist wichtig, dass die Autokraten dieser Welt wissen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und zu unseren Werten stehen.“

„Wir senden mit dem gemeinsamen Programm drei Signale. Das erste Signal ist ein Signal des Vertrauens. Wir senden ein klares Verständnis für die Zukunft Europas. Und wir senden ein Signal von Seriosität, Vertrauen und Stabilität.“ Markus Söder, Vorsitzender der CSU

Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und auch mehr Verantwortung in der NATO tragen. CDU und CSU wollen eine echte europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.

Dazu soll ein eigener EU-Verteidigungskommissar kommen. Europa muss auch mehr EU-Mittel für Verteidigung einsetzen. Damit müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für militärische Forschung und Entwicklung ergänzt werden. Und die Ausrüstung der Armeen muss Europa gemeinsam entwickeln und beschaffen. Das betrifft Flugzeuge und Panzer, aber auch Geschütze und Munition.

Unser Europa steht für Wohlstand

Europa hat den Menschen auf dem Kontinent Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Er ist damit Grundlage unserer Sozialsysteme und unseres guten Lebens.

„Wir werden das Thema Wettbewerbsfähigkeit weiter in den Vordergrund stellen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Doch die Welt ist in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese weltweiten Entwicklungen haben Folgen – auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

„Wir als Europäische Volkspartei gehen mit einer klaren Botschaft in die Europawahl: Wohlstand und Frieden sichern.“ Manfred Weber, Vorsitzender der EVP

Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Europa muss Nummer-1-Standort für Start-ups werden. Die besten Ideen, die größten Innovationen entstehen in Freiheit und gemeinsam: Wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sich länderübergreifend zusammentun. Europa ist ein Treiber für wissenschaftlichen Fortschritt. Für CDU und CSU ist klar: Europa muss sich zusammenschließen, um erfolgreich zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden.

202403110952 1TK8380 ed c "Mission accomplished!" Das Programm steht. Die Präsidien von CDU und CSU zeigen sich nach getaner Arbeit erleichtert. (Foto: Tobias Koch)

Unser Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

Bei der Europawahl treten CDU und CSU mit einem Versprechen an die Menschen in Deutschland heran: Wir werden alles dafür tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.

„Unser Markenzeichen ist, dass wir uns darum kümmern, was die Menschen bewegt.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Es braucht jetzt ein Europa, das sich mehr denn je darauf konzentriert, die wirklich großen Aufgaben anzupacken: Die Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Als die deutsche Europapartei setzen CDU und CSU sich dafür ein. „Wir wollen Europa zu neuer Stärke führen.“

„Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt.“ Das gemeinsame Programm von CDU und CSU zur Europawahl lesen Sie hier.

7. März 2024

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Equal Pay Day und Frauentag

Würden Sie von Jahresanfang bis heute unentgeltlich arbeiten? Sicher nicht! Genau das tun jedoch viele Frauen. Um auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen, wurde der Equal Pay Day, zu Deutsch „Tag der gleichen Bezahlung“ ins Leben gerufen. Bis zum 6. März haben Frauen durchschnittlich ohne Lohn gearbeitet. Konkret bedeutet das: Männer verdienen im Durchschnitt 18 Prozent mehr als Frauen. Warum? Frauen arbeiten oft in Teilzeit, während Männer das seltener tun. Das liegt daran, dass Frauen häufig mehr Verantwortung für Betreuung und Pflege übernehmen. Die aber wird innerhalb der Familie oder Partnerschaft meist nicht bezahlt. Wie steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern da? Nicht gut: Verglichen mit den EU-Ländern liegt Deutschland bei der Bezahlung unter den Schlusslichtern.

Die CDU setzt sich ein für Chancengleichheit

Was es braucht, um diesen Tag in Zukunft nicht mehr begehen zu müssen? Kein „weiter so“! Das bedeutet natürlich auch: Sich an die eigene Nase zu fassen. Der Arbeitgeber bezahlt die Löhne, die Rahmenbedingungen setzt jedoch die Politik. Da kommt die CDU ins Spiel. Eine leistungsgerechte Bezahlung unabhängig vom Geschlecht – das ist für die CDU selbstverständlich. “Wir setzen uns ein ... für die Chancen- und Lohngleichheit sowie den Abbau von Benachteiligungen im Berufs- und Erwerbsleben”, hieß es schon im Grundsatzprogramm 1994. Auch im Grundsatzprogramm von 2007 hat die CDU sich das auf ihre Fahnen geschrieben. “... gleiche Berufschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Lohngleichheit im Erwerbsleben”, heißt es da. Und so steht es sinngemäß auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm, das auf dem CDU-Parteitag im Mai beschlossen werden soll: Frauen müssen die besten Chancen auf eine gute Bildung, faire und gleiche Löhne, sichere Arbeitsplätze und beruflichen Aufstieg erhalten.

In der CDU sind die Frauen mit der Frauen Union exzellent vertreten. Erst letztes Jahr feierte die Frauen Union unter dem Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz ihren 75. Geburtstag. So lange setzen sich die Frauen in der CDU bereits für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Elterngeld, ElterngeldPlus, Kita-Ausbau, Brückenteilzeit, Baukindergeld, höheres Kindergeld – die Liste der familienpolitischen Leistungen der CDU ist lang.

Frauen in Führungspositionen – auch in der CDU

Gleichberechtigung wird gerade auch durch Frauen in Führungspositionen vorangebracht. Diese sind Vorbilder und können wichtige Impulse setzen. Deshalb setzen wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen ein, auch in unserer eigenen Partei! Mit unserer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehen wir mit der mächtigsten Frau Europas ins Rennen um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Es braucht Vorbilder.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag 2022 eine abgestufte Frauenquote beschlossen. Ab 2023 muss ein Drittel der Kreisvorstände mit Frauen besetzt sein, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Diese Regelung gilt bis 2029. Vorangetrieben hatten den Antrag CDU-Chef Friedrich Merz und Julia Klöckner.

„Wir müssen systematisch darangehen, den Anteil von Frauen in allen Bereichen der Partei signifikant zu erhöhen. Wir haben uns vorgenommen, viele Dinge besser zu machen! Denn wenn wir Frauen nicht erreichen, dann gewinnen wir keine Wahl.“ – Friedrich Merz

Gerade auf kommunaler Ebene möchten wir mehr Frauen dazu motivieren, sich bei uns zu engagieren. Christina Stumpp leitet das Kommunalbüro der CDU. Im letzten Jahr eröffnete sie das Netzwerk „Women@CDU #Kommunales“. Das Ziel: Frauen in der Kommunalpolitik untereinander vernetzen und gemeinsame Ideen entwickeln.

„Wir müssen Frauen motivieren, sich für und in der CDU zu engagieren. Wir Frauen wollen mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Wir wollen Macht in der Politik. Ohne Macht kann man nicht mitreden und nichts machen. Deshalb braucht es auch Frauen in Funktionen.“ – Christina Stumpp

WOMENCDU #KOMMUNALES Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch

Die CDU braucht Sie!

Mehr Frauen in der Politik: Das erreichen wir nicht nur durch Regeln und Reden, sondern durch engagierte Frauen. Trauen Sie sich, Ihren Hut in den Ring zu werfen. Lassen Sie sich aufstellen für Wahlen. Treten Sie in die Fußstapfen von Rita Süssmuth, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und vielen weiteren CDU-Politikerinnen. Es muss ja nicht gleich das Bundeskanzleramt oder die EU-Kommission sein. Fangen Sie klein an, als Schatzmeisterin in Ihrem Ortsverband oder als Vorsitzende vor Ort. Hört sich gut an? Wenn Sie noch nicht CDU-Mitglied sind, werden Sie es. Gemeinsam treten wir ein für Gleichberechtigung – ob im Geldbeutel, oder in politischen Ämtern.

3. März 2024

Ein Staat, der funktioniert und vorangeht

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz

Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale Sicherheit? Was braucht es für eine starke Gemeinschaft? Und was muss man bei Zuwanderung und Migration beachten?

Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden auch in Chemnitz von besonderen Gästen begleitet: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Landtagswahlen. Mit an Bord ist Armin Schuster, Innenminister von Sachsen. Auch die MIT-Chefin Gitta Connemann und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sind wieder dabei. Es wird deutlich: Die CDU ist breit aufgestellt und hat viele schlaue Köpfe.

Soziale Sicherheit braucht Wohlstand

Carsten Linnemann eröffnet die Konferenz und heißt die rund 400 Gäste willkommen. Mit Chemnitz verbindet ihn ein besonderes Band, betont er. Hier hat der CDU-Generalsekretär promoviert. „Ich schätze die Menschen, die Ehrlichkeit, die Klarheit, die Direktheit.“ Es folgt lauter Applaus. Dann geht es ans Eingemachte. Was ist CDU pur?

„Wir wollen sagen, was wir besser machen. Wir wollen den Menschen wieder Haltung und Orientierung geben. Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung schenken.“ Carsten Linnemann

Im Anschluss geht es ins Gespräch zwischen Mario Voigt und Michael Kretschmer. Beide waren maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie buchstabiert die CDU soziale Sicherheit im Grundsatzprogramm? Kretschmer stellt gleich zu Beginn klar: „Reine Marktwirtschaft ohne die soziale Komponente, das wäre für mich nicht denkbar.“ Die größte Herausforderung für die soziale Sicherheit aus seiner Sicht? Die demografische Entwicklung. Denn diese läuft gegen das Solidarprinzip, so der Ministerpräsident. Die Steuerlast liegt auf immer weniger Schultern. Auch die Rente der älteren Generationen müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren. Kretschmer ist sich sicher: Entscheidend ist das „Verhältnis von Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Solidarität. Es wird alles nur funktionieren, wenn dieses Land ökonomisch stark ist.“

„Dieses Grundsatzprogramm hat im Bereich der Sozialpolitik das Herz am richtigen Fleck. Leistung muss sich wieder lohnen, im Kleinen wie im Großen.“ Michael Kretschmer

Mario Voigt ist einer Meinung. Was braucht es noch? Der Thüringer CDU-Vorsitzende betont: „Soziale Sicherung, Bürokratie abbauen, Wohlstand sichern. Das war uns beiden im Prozess wichtig.“

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Carsten Linnemann, Mario Voigt, Michael Kretschmer, Gitta Connemann, Philipp Amthor, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Fördern und Fordern für eine starke Gemeinschaft

In der anschließenden Diskussionsrunde wird weiter munter über die Zukunft des Landes debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Das Thema Bildung. Philipp Amthor betont: „Deutschland muss stolz sein auf die Kultur des Aufstiegs durch Bildung. Aufstieg ohne Leistung, die gibt es nicht.“ Die derzeitige politische Debatte? Die geht aus seiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei. Amthor stellt klar: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Viertagewoche, das hat doch nichts mit der Lebensrealität zu tun.“

Das Besondere an der CDU-Bildungspolitik? Mario Voigt stellt klar: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“ Das Beste aus jedem herausholen, wie geht das? Durch den Grundsatz fördern und fordern.

„Wir wollen Noten in der Schule, um Vergleichbarkeit herzustellen. Wir bekennen uns zu einem Schulsystem, das gegliedert ist.“ Mario Voigt

Zur Bildung gehört auch Sprache. Wie gehen wir mit unserer deutschen Sprache um? „Wir sprechen uns gegen Unterstriche und Sternchen aus. Denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Dafür erntet der Thüringer großen Applaus.

Das Prinzip Fördern und Fordern gilt auch für das Thema Migration. Ein Teilnehmer aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Wir dürfen dieses Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen.“ Michael Kretschmer stimmt mit der Wortmeldung überein. Er fordert: „Die Bezahlkarte ist so ein wichtiges Instrument. Die Zahl der irregulären Migranten muss nach unten gehen. Wir müssen entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Damit das Schleppergeschäft aufhört.“ Gleichzeitig brauchen wir Einwanderung, um Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, so Kretschmer. Mittelstandschefin Connemann fügt hinzu, dass jedes vierte Unternehmen von Einwanderern gegründet ist.

„Wenn du illegale Migration nicht bekämpfst, dann sorgst du dafür, dass alle anderen über einen Kamm geschert werden.“ Gitta Connemann

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Die Veranstaltungshalle, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Friedrich Merz: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auch in Chemnitz kämpferisch. Er ist sich der besonderen Herausforderung für die CDU in den Neuen Bundesländern bewusst. „Hier müssen wir die größte Überzeugungsarbeit leisten.“ Das neue Grundsatzprogramm hat ganz bewusst kein eigenständiges ostdeutsches Kapitel. Das CDU-Grundsatzprogramm ist ein Programm für die gesamte CDU. „Wir sind eine Partei“, betont Merz.

Einen besonderen Dank spricht der CDU-Chef an Michael Kretschmer und Mario Voigt aus und stärkt beiden den Rücken. „Wir als CDU Deutschlands werden alles dafür tun, dass Michael Kretschmer der Ministerpräsident Sachsens bleibt und Mario Voigt Ministerpräsident von Thüringen wird.“ Die Zuschauer applaudieren. Merz lobt außerdem die Arbeit von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Durch klare Kante konnte Schuster die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen verringern.

Merz fragt das Publikum: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in Deutschland in Freiheit leben?“ Er appelliert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktive Bürger zu sein: „Haben Sie den Mut, zu sagen, was Sie denken. Chauvinismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Schlüssel ist auch: Deutschland braucht mehr Engagement in den politischen Parteien! Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Sie steht nicht nur für wirtschaftlichen Abstieg, sondern vor allem für moralischen Abstieg.“ Friedrich Merz

Klar ist auch: Es braucht wieder Orientierung. Merz lobt: „Wir sind hier in einer der ältesten Industrieregionen Deutschlands.“ Gleichzeitig stellt er heraus: „Sie haben hier Transformationserfahrung. Sie haben die Nase voll von Transformationen. Wir wollen Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben haben.“

Was ist die Schlussfolgerung? Für den CDU-Chef ist das eindeutig: „Dieser Staat muss wieder funktionieren. Indem er den Menschen nicht sagt, was sie zu tun haben, sondern indem er die Grundvoraussetzung schafft, um Freiheit zu ermöglichen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Für diesen Satz erntet Merz den lautesten Beifall des Abends.

Chemnitz CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

2. März 2024

Braucht es andere Streikregeln?

Streiks in Deutschland

Verdi streikt. Fridays for Future streikt. Offiziell geht es um unser Klima. Doch stimmt das wirklich? Klar ist: Statt mit Bussen und Bahnen fahren hunderttausende Pendler mehr als sonst heute mit dem PKW. Das schadet der Umwelt und dem Klima. Ziel verfehlt! Im Deutschlandfunk stellt Gitta Connemann, die Mittelstandschefin der Union, dazu einige Fragen: Ist dieser Streik überhaupt arbeitsrechtlich motiviert? Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen? Also: Bahnen und Busse, Krankenhäuser, Kindergärten und andere mehr. Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?

Klimastreik. Ein politischer Streik?

„Weder Verdi noch Fridays for Future streiken für das Klima“, stellt Connemann gleich zu Beginn klar. Es geht beiden „auch um Aufmerksamkeit“, sagt sie. Man muss daher schon hinterfragen, ob dieser Streik über die Tarifautonomie hinausgeht. Jedenfalls wird deutlich: Es geht nur sehr vordergründig um das Klima – und schon gar nicht um Gehälter oder Arbeitszeiten. „Das sind politische Streiks.“ Diese aber sind unzulässig.

Connemann kritisiert, dass hier der Gesetzgeber – das gewählte Parlament – „zu einem Handeln motiviert werden soll.“ Der Arbeitgeber selbst kann die Streikforderungen gar nicht erfüllen. „Damit wird der Arbeitgeber zu einem so genannten Durchgangsadressaten.“

Es gibt in Deutschland Rechtsprechung, die politische Streiks untersagt, so Connemann. „Was auch richtig ist.“ Streik ist legitim, „um in einem Arbeitskampf Forderungen durchzusetzen. Aber wenn gestreikt wird, um die Politik zu zwingen, etwas zu tun“, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.

Echte Arbeitskämpfe gehen um Arbeitsbedingungen

„Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Und das ist auch gut so“, erklärt die Mittelstandschefin der Union. Aber es geht dabei um „Arbeitskampf“. Allein angesichts der negativen Auswirkungen auf das Klima durch notwendige Verlagerung der Verkehrsströme ist der aktuelle Streik mehr als fragwürdig.

„Hier werden sehr viele Märchen erzählt. Und viele Menschen in diesem Land auch für dumm verkauft.“ Connemann macht deutlich, hier wird versucht, ein politisches Ziel auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen. Das aber darf nicht sein. Dafür werden Parlamente gewählt.

„Keiner will Streiks verbieten!“ sagt sie. Es ist niemals falsch, sich für Arbeitsangelegenheiten einzusetzen. „Das will niemand verbieten – insbesondere nicht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber dann muss es um eine echten Streikinhalt gehen.“

Neue Regeln für kritische Infrastrukturen?

Connemann fordert klare Regeln für Streikverfahren bei kritischen Infrastrukturen. Busse und Bahnen sind beispielsweise für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Hier werden durch die Streikenden diese Menschen in Haftung genommen. Mit einer Neuregelung der Verfahren in diesen Bereichen kann mehr Fairness hergestellt werden, ist sie überzeugt. Das betrifft „Daseinsvorsorge, wo viele Unbeteiligte in Mithaftung genommen werden“. An Bahnhöfen, im ÖPNV, in Krankenhäusern, nennt sie als Beispiele. Denn: „Eigentlich sollte sich ein Arbeitskampf gegen die Arbeitgeber richten. Hier richtet er sich gegen Abermillionen andere.“

Vor diesem Hintergrund fordert die MIT, dass vor Streiks in diesen Bereichen eine Schlichtung stattfinden soll. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“ Auch einen Notdienst sollte es hier immer geben. „Das ist nur fair gegen die Abermillionen, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“

„Es geht um die Frage: Muss kritische Infrastruktur nicht anders geschützt werden“, so Connemann. Die MIT fordert deshalb, dass bei der Daseinsvorsorge ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren Pflicht sein muss. „Wie das in vielen Ländern Europas schon der Fall ist.“

Ach ja: Auch die Lokführer wollen wieder streiken. Connemann sagt dazu: „Ein Übermaß an Streiktagen, wie durch die GDL, sind nur schwer zu ertragen.“

Das vollständige Interview von Gitta Connemann im Deutschlandfunk hören Sie hier.

29. Februar 2024

Ein Land, das sicher und frei ist

Grundsatzprogramm-Konferenz 1: Mainz

Die Weichen sind gestellt, es ist so weit. Die CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour quer durch ganz Deutschland. Denn es gibt einen Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm, das gemeinsam mit den Mitgliedern diskutiert wird. Los geht es in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. 1000 Gäste haben die Chance genutzt, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Leiter des neuen Grundsatzprogramms, Carsten Linnemann, ebendieses zu diskutieren. In Mainz geht es darum, wie die CDU dieses Land sicher durch die Zukunft führen kann. Gerade in stürmischen Zeiten, wie sie aktuell vorherrschen, braucht es Zuversicht. Denn soziale Sicherheit, eine starke Gemeinschaft, ökonomische Sicherheit und ein funktionierendes Europa kann es nur mit Zuversicht geben. Die CDU ist bereit, diese Potenziale Deutschlands wiederzuerwecken. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht hat sich die CDU auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu gehen. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz hat sich die CDU modernisiert und ist bereit Führung zu übernehmen.

Start in Mainz – „die CDU ist wieder da“

An diesem Abend in Mainz beginnt die Zukunft mit dem CDU-Landeschef Christian Baldauf. Ihm ist die Freude anzusehen, dass der Auftakt der Grundsätzlich CDU-Deutschlandtour in Rheinland-Pfalz beginnt. Im Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp verrät er den Gästen seinen Eindruck des neuen Leitlinienentwurfs ‘In Freiheit leben’: „Aktuell ist die Freiheit so dringend notwendig. Es war ein Genuss, es zu lesen.“ Welcher Punkt Baldauf am besten gefallen hat? Keine Frage, aktuell herrscht große Verunsicherung statt einer Zielorientierung. „Einen Stillstand, den brauchen wir nicht.” Als Vater von zwei Kindern unterstützt er sehr deutlich den Leitlinienansatz der Bildungspolitik: „Für uns ist essenziell, dass Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache sprechen können.“ Und er ist „fest überzeugt, dass Technologieoffenheit das Wichtigste ist”. Für Baldauf zeigt dieses neue Grundsatzprogramm ganz offensichtlich, „dass wir wieder da sind. Die alte Stärke der CDU kommt wieder hoch.“

Grundsätzlich CDU! Politik mit den Menschen – nicht gegen sie!

Eine starke CDU funktioniert natürlich nur mit den Menschen. Im Falle des Abends in Mainz mit den Gästen, die sich in der Rheingoldhalle zusammengefunden haben. 1000 Gäste in Diskussion mit den Leitern der verschiedenen Themenschwerpunkte dieses neuen Grundsatzprogramms? Kein Problem! Hier kann jeder klar und deutlich sagen, was wirklich zählt, um mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Es geht um Bildung, Wirtschaft, Freiheit und Zusammenhalt. Schnell wird allen bewusst, wie stark diese Umstände sich gegenseitig bedingen. Auch Sicherheit war ein Aspekt, der besprochen werden wollte. Ein Gast stand auf mit dem Anliegen, dass er sich mehr Vertrauen in die Polizei wünscht. Diese wird immer gehemmter, weil sie ständig in der Kritik steht. Als Gerichtsvollzieher weiß er, wie wichtig die Polizei für seine Arbeit ist. Im Umgang mit Staatsleugnern und Reichsbürgern ist er dringend auf deren Unterstützung angewiesen. Die CDU-Politikerin Ines Claus sichert ihm vollkommene Unterstützung zu. „Eine Hand, die hilft, schlägt man nicht.“ Unter großem Applaus stellt sie klar, dass es „keine Entschuldigung gibt, sich mit der Polizei anzulegen. Die Polizei braucht mehr Respekt und Wertschätzung, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“

Grundsätzlich CDU: Das neue Grundsatzprogramm

In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen – so lautet auch der Titel des neuen Grundsatzprogramms. Wer einen Blick in die Historie der CDU und ihrer Grundsatzprogramme wirft, wird schnell wissen, es ist mittlerweile die vierte Neuauflage. Nicht so kurz und schnell ist die Antwort auf die Frage, warum braucht es das jetzt? Und was steht hinter diesem neuen Titel? Generalsekretär Linnemann bringt es auf den Punkt - kurz und knapp: Es geht um das Grundsätzliche! Als Verantwortlicher des neuen Grundsatzprogramms weiß er: 2021 war es dringend an der Zeit, sich in der Partei wieder mit den grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen. Die Welt hat sich gegenüber 2007, der Zeit des letzten Grundsatzprogramms, grundlegend verändert. Was heißt es eigentlich in dieser Dekade, christlich, liberal und konservative Politik zu vertreten? Wie wird diese umgesetzt? Es war höchste Zeit für eine detailgenaue Analyse. So konnte ein Überblick entstehen, wo die Herausforderungen der Gegenwart liegen und wie diesen begegnet wird. Leitbild für dieses neue Grundsatzprogramm ist nach wie vor das christliche Menschenbild: Ein lebenswertes Leben in ist ein Leben in Freiheit!

Grundsätzlich CDU: Den Herausforderungen begegnen

Nicht nur in der CDU wurde analysiert, was geändert werden muss. Nachdem der große Applaus abgeklungen ist, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dem vollbesetzten Saal die Herausforderungen vor, die dringend bewältigt werden müssen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und damit in der freiheitlichen Welt sind diese zahlreich und groß. Erst vor 4 Tagen hat sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt und die politischen Entwicklungen in den USA sind ungewiss. Vor diesem Hintergrund des Systemwettbewerbs und der geopolitischen Mächteverschiebung ist es dringend geboten, dass die Europäische Union weltpolitikfähig wird. Hinzu kommen neue Technologien, die den Alltag im hohen Tempo verändern und die zunehmend sichtbaren Folgen des Klimawandels. Damit erklärt sich schnell: Es ist höchste Zeit, mehr für Sicherheit zu tun, um auch in Zukunft noch in Freiheit leben zu können. Für Friedrich Merz ist es ein großes Privileg, in Freiheit leben zu dürfen: „Die Wahrheit ist doch: Auch für uns ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Freiheit leben.“

Grundsätzlich CDU: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken

Die gute Nachricht: Mit der CDU wird mehr getan und die Erfolgsserie dieser Bundesrepublik kann um weitere Kapitel verlängert werden. Diese Chance führt zwangsläufig zur Frage, warum das nicht geschieht. Merz wirft einen Blick auf die Regierung der Ampel-Parteien: ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, wechselseitig rot, grün und gelb. Im Ergebnis eine Opposition gegen sich selbst, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nach oben schnellen lässt wie nie zuvor. Klarer Fall für den CDU-Chef „den Staubwedel rauszuholen und ganz grundsätzlich zu renovieren.“ Für ihn ist klar: „Wir werden mehr für unsere Freiheit tun müssen.“ Das geht nicht, wenn die Menschen sich aus verständlichem Frust an die AfD wenden. Merz spricht offen aus, was diese Partei verlässlich bietet: „Das ist der Abstieg für Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem moralisch!“ Stattdessen „werden wir alles tun, um der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Merz.

Die Handschrift der CDU

Am Ende des Abends, nach Zuversicht weckenden Debatten wird klar, was es jetzt braucht, damit das Land ein sicherer erfolgreicher Industriestaat bleibt. Merz macht deutlich: „Wir denken Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik nicht getrennt, sondern als Einheit. Nur so kann der Klimawandel erfolgreich bewältigt werden. Nut so ist ein stabiler Sozialstaat weiterhin möglich. Denn die CDU hat nicht nur seit 1949 bereits mit dem Kinderfreibetrag die Handschrift des Sozialstaates, sie führt auch die Handschrift der Sozialen Marktwirtschaft. Merz ist sich sicher: „Wir können den Menschen etwas zumuten, wenn wir es gut begründen.“

Er zieht einen deutlichen Schluss: Wir unterscheiden uns im Grundsatz von dieser Regierung, weil wir den Menschen etwas zutrauen im Land. Unter großem Applaus führt er aus, was das für die ganze CDU bedeutet:

„Dieses Land wird unter Wert regiert, wir können es besser und wir müssen zeigen, wie es besser geht." Friedrich Merz

Mittlerweile ist jeder von seinem Sitz aufgestanden und der Applaus hat sich auf jubelndes Pfeifen gesteigert als Merz sich bei allen für diese „Sternstunde bedankt: „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes.“

28. Februar 2024

Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow

13. Folge von „Einfach mal machen“

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land derzeit bewegen.

Die 13. Folge von „Einfach mal machen“ bringt zwei besondere Gäste vor die Mikrofone im Podcast-Studio von Carsten Linnemann. Bernd Siggelkow, Pastor und Gründer der Kinderstiftung „Die Arche“ und Michel Friedman, Jurist, Publizist und Philosoph. Diese Folge dreht sich um eine Gruppe, die eigentlich viel mehr in das Scheinwerferlicht gerückt werden müsste - die junge Generation. Vor allem: Kinder und Jugendliche aus finanziell schwierigen Verhältnissen.

Bernd Siggelkow ist Pastor, geboren in Sankt Pauli. Als Kaufmann, Theologe und Pastor hat der 6-facher Vater „Die Arche“ gegründet, die mittlerweile bundesweit 7.000 Kinder versorgt. Er fragt: „Wir werden hier alle drei noch mal vielleicht in fünf Jahren sitzen und wir werden über uns über die Altersarmut von alleinerziehenden Müttern unterhalten. Wollen wir das?“

Bernd Seggelkow

Michel Friedman, eine weitere beeindruckende Person, die sich nicht auf einen Lebensentwurf begrenzen lässt. Die Liste seiner veröffentlichten literarischen Werke ist vermutlich genauso lang wie die seiner beruflichen Performance: Talkmaster, Publiziert, Jurist, Philosoph, ehemaliger Politiker, Honorarprofessor für Immobilien und Medienrecht. Er tritt ein für eine zivilisierte Streitkultur: „Nach so vielen doch sehr aufgewühlten Zeiten, wo Dinge gesagt werden, untereinander, gegeneinander, miteinander, dass es immer mehr Menschen gibt, auch junge, die sich dann auch gerne nach einer Alternative zur zivilisierten Streitkultur sehnen. Und zivilisierte Streitkultur ist eine harte.“

Michel Friedman

Zwei Väter, zwei sehr meinungsstarke Profis, was beide eint? Ihre Schriftzeichen-Vorliebe. Michel Friedmann setzt gerne Fragezeichen, vor allem hinter das, was kaum jemand hinterfragt. Bernd Siggelkow ist eher der Typ Doppelpunkt. Nach einem Doppelpunkt folgen bekanntlich Taten, die dringend umgesetzt werden müssen. In der von ihm gegründeten Arche geschieht genau das, um Kindern einen lebenswerten Alltag, Hoffnung und Perspektiven zu schenken. Eine spannende Reise durch die Zu- und Missstände in Bildung, Demografie und Demokratie. Raus aus der Komfortzone der Work-Life-Balance geht es in den Dschungel der Debattenkultur. Was Sprache bewirken kann, sei es auf TikTok, in der Politik und auf der Straße? Einfach mal machen - Folge#13 findet Antworten.

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25. Februar 2024

Europa muss zu echter Stärke finden

2 Jahre russischer Ukraine-Krieg

In Freiheit und Sicherheit leben, als Teil eines lebendigen und weltoffenen Europas. Dafür kämpft die Ukraine an diesem Wochenende seit zwei Jahren gegen den russischen Diktator Putin. Vor genau zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatte dieser seinen Vernichtungsapparat in Gang gesetzt und die Ukraine überfallen. Die aber wehrt sich weiter tapfer – und hat bisher ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Sie verdient dafür auch weiterhin unsere volle Unterstützung. Doch Europa muss aus der Aggression lernen. Die EU muss sich neu aufstellen, fester zusammenwachsen und zu einer echten „Verteidigungsunion“ werden.

Ukraine bestmöglich unterstützen

Die zwei Jahre Krieg und Zerstörung durch Russland haben deutlich gemacht: Putin schreckt vor keiner Gewalt zurück, um seine Ziele durchzusetzen. Das heißt: Man muss ihn aktiv stoppen. Dazu braucht es die bestmögliche Unterstützung – und Ausrüstung! – der Ukraine. CDU und CSU fordern schon lange, dass dazu moderne Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und auch Taurus-Raketen gehören. Das ist nötig, damit die Ukraine die russischen Truppen besiegen kann. Doch der Bundeskanzler untersagt diese umfassende Lieferung. Er zaudert und zögert weiterhin.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte daher für die Union im Deutschen Bundestag noch einmal gefordert, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern: „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.“ Die Union hatte dazu einen Antrag eingebracht. Die Abgeordneten der Ampel haben diesen Antrag abgelehnt – wie zuvor jeden (!) Antrag von CDU und CSU.

Deutschland und Europa neu aufstellen

Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren auch für unsere Freiheit. Denn Putin „führt einen Krieg gegen die Friedensordnung in Europa und gegen die Idee der freiheitlichen Demokratie“, schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ. „Der Angriff auf die Ukraine war auch eine Kampfansage an die freie Welt und besonders an das freie Europa.“

Die EU ist ein Sicherheitsversprechen. Und das soll so bleiben. Doch Russland hat einen „Epochenbruch“ eingeleitet. Europa muss sich darauf einstellen, sich selbst zu verteidigen. Die Bundeswehr muss sich für den Kampf an Europas Grenzen rüsten. Und das so schnell wie möglich. Europa als Ganzes muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken – militärisch und online. Für von der Leyen und Merz ist klar: „Wir werden einen höheren Preis für Sicherheit und Verteidigung, für Frieden und Freiheit in Europa zahlen müssen.“

Gemeinsame Europäische Verteidigung einrichten

„Europa muss unverzüglich zu der Stärke finden, die wir brauchen, um einen Angriff Russlands auf weitere Länder abzuschrecken“, schreiben von der Leyen und Merz. Die Produktion von Material und Munition muss ausgebaut und beschleunigt werden. Die Rüstungsindustrie braucht „Planbarkeit und Verlässlichkeit“. Die Zusammenarbeit in der EU muss enger werden.

Waffensysteme Made in EU können einen entscheidenden Vorteil bringen. Sie werden durch höhere Zahlen günstiger. Sie machen die Zusammenarbeit und den wechselseitigen Austausch im Krisenfall einfacher. Ursula von der Leyen möchte in der nächsten EU-Kommission auch eine Kommissarin oder einen Kommissar für Verteidigung einsetzen. Die zentrale Aufgabe: Abstimmung von Standardisierung, von gemeinsamen Fertigungen und von Beschaffungen.

Hybride Abwehr stärken

Neben die Kampfeinsätze tritt zunehmend ein Informationskrieg. Das ist eine weitere Lehre aus dem Krieg in der Ukraine. Sicherheit und Verteidigung muss man 2024 umfassender denken als je zuvor. Diktaturen versuchen über viele Medien – und vor allem auf den sozialen Netzwerken – über gezielte falsche Informationen die Demokratien zu schwächen.

Fake News sollen Ängste schüren, die Menschen verunsichern und gesellschaftliche Konflikte anheizen. Russland hat diese Art der Kriegsführung weit vorangetrieben. Dagegen muss man in Europa aktiv vorgehen. Und auch das kostet viel Geld. Frankreich, Tschechien und Schweden lässt Facebook, X & Co bereits von staatlicher Seite beobachten. Fake News, Manipulationen und mehr sollen so aufgedeckt und verhindert werden. Von der Leyen und Merz plädieren: „Es sollte auch auf europäischer Ebene eine solche Agentur gegen verdeckte ausländische Desinformation geben.“

Reagieren auf eine Welt im Umbruch

Die Welt ist im Umbruch. Für die Union ist angesichts des andauernden Krieges klar: Alles, was der Ukraine hilft, muss sie auch bekommen. Die EU ist und bleibt unser Zukunftsversprechen. „Aber ein souveränes Europa muss sich selbst verteidigen können und verteidigen wollen.“ Dafür braucht es eine neue, eine geplante und organisierte Sicherheitspolitik in Europa. Dafür braucht es „eine echte Verteidigungsunion“.

Den Gastbeitrag von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz lesen Sie als „Fremde Federn“ in der FAZ.

22. Februar 2024

Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft

Bundestagsdebatte

Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr spielt die Ampel Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander aus. Sie verschiebt Kosten und lehnt echte Einsparungen ab.

Kritik: Ampel-Entwurf ist unzureichend.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Die Frage ist: Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert das so genannte Wachstumschancengesetz der Ampel als unzureichend. „Das Volumen ist sehr gering“, stellt Frei im ZDF-Morgenmagazin klar. Schon der erwartete Wachstumsimpuls soll nur minimal ausfallen. Die Bundesregierung erwartet, dass gerade Mal ein Wachstum von „0,025 Prozent ausgelöst werden könnte“.

Seine weitere Kritik: „Auf der anderen Seite soll die Entlastung im Wesentlichen durch eine Steuererhöhung bei einem anderen Wirtschaftsbereich erzielt werden. Nämlich in der Landwirtschaft. Das passt nicht zusammen.“

Kritik: Ampel wälzt Kosten auf andere ab.

„Die Entlastung der Wirtschaft ist grundsätzlich eine gute Idee“, so Frei. Er stellt aber fest: „Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen hätte bezahlt werden sollen.“ Nach Überzeugung der Union gibt es andere – und bessere – Möglichkeiten.

Frei nennt als Beispiel den „Soli“. Streicht man den, wird das Unternehmen entlasten – denn viele Unternehmen müssen den Zuschlag immer noch zahlen. Die Kosten dafür hätte nur der Bund zu tragen. Das aber will die Ampel nicht.

Kritik: Ampel spielt Wirtschaftszweige gegeneinander aus.

Will man die Wirtschaft entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu, sagt Frei. „Wir reden über Wirtschaftsentlastungen. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft.“ Da kann man nicht Entlastungen der einen Seite zulasten der anderen Seite durchsetzen. Denn es geht auch da um Wettbewerbsfähigkeit, so Frei. Die Landwirtschaft steht im europäischen Wettbewerb. Und „niemand wird so sehr geschröpft wie die Landwirtschaft“. Hier werde vor allem „gespart – in Anführungszeichen – indem man Steuern erhöht. Und das“, so Frei, ist „nicht akzeptabel“.

„Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft! Dazu gehört die ganze Breite.“ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Er kritisiert, dass die Bundesregierung mögliche Einsparungen fast ausschließlich zulasten der Landwirte umsetzen will. Andere Bereiche sollen, statt einzusparen, höhere Einnahmen bringen. Dazu kommen geplante „Umschichtungen“ – Mehrausgaben auf der einen Seite werden durch Kürzungen auf anderer Seite finanziert. Die aber bringen für den Gesamtetat gar keine Einsparungen.

Frei kritisiert auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben sehr stark angehoben hat – teilweise mit ernsten Folgen. Er nennt als Beispiel das Bürgergeld: „Das ist in den letzten 14 Monaten um 24 Prozent erhöht worden.“ Die Ausgaben stiegen allein hier in nur zwei Jahren um ein Drittel – „von 30 auf 40 Milliarden Euro“ jedes Jahr. Sparen kann man nur, indem man echte Schwerpunkte setzt und diese dann auch ehrlich angeht.

Deutsche Wirtschaft: Zustand, Aussichten und Chancen

Bundesregierung und Bundestag müssen alle Aspekte im Blick behalten, fordert der CDU-Politiker. Sie dürfen sich nicht einzelne Aspekte herauspicken. Auf der Tagesordnung steht gerade der Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung hat darin die Erwartungen an ein Wachstum 2024 deutlich heruntergefahren – von 1,3 Prozent Wachstum auf gerade Mal 0,2 Prozent.

Frei befürchtet sogar: „Mutmaßlich werden wir weiter in der Rezession sein.“ Allein dadurch sind geringere Einnahmen des Staates zu erwarten. Wächst dagegen die Wirtschaft, steigen mittelfristig auch wieder die Staatseinnahmen.

Frei: „Wir brauchen eine aktivierende Wirtschaftspolitik.“

Die CDU hat auch vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein „Sofortprogramm“ eingebracht, „für eine Wirtschaftswende“. Frei benennt als Sofortmaßnahmen „Arbeit entlasten, Arbeitsanreize stärken, Vermittlung intensivieren – um tatsächlich Menschen in Arbeit zu bringen – und Wachstumsbremsen zu lösen“.

Für die Union ist klar: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. „Wir müssen andere Lösungen finden“, fordert Frei. Man muss größer denken. Aus Sicht der Union müssen die Wachstumsbremsen insgesamt gelöst werden. Veränderungen im Klein-Klein bringen nicht genug. Es braucht vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm finden Sie hier.