Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.
Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesfinanzminister: „Den Worten müssen Taten folgen. Das geschieht jetzt.“ Der heutige Beschluss baue auf Erfahrungen früherer Katastrophen auf. Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, sollen in den kommenden Tagen unbürokratische Hilfe bekommen, ohne Prüfung von Einkommens- oder Vermögensverhältnissen.
Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze in den Überschwemmungsgebieten sollen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden sollen auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden.
++++++++ Bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, viele Orte sind unbewohnbar geworden, Infrastruktur ist zerstört.
Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:
Spendenkonto für Nordrhein-Westfalen: NRW hilft (Aktion von regional und bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen) IBAN: DE05 3702 0500 0005 0905 05
Bank für Sozialwirtschaft Spendenkonto für Rheinland-Pfalz: Landeshauptkasse Mainz IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06 BIC: MALADE51MNZ Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“
Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem gemeinsamen Besuch im vom Wasser stark zerstörten Bad Münstereifel haben sie zudem mit Betroffenen gesprochen und ihre Anteilnahme ausgedrückt.
Enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau
Diese Katastrophe von nationaler Tragweite brauche eine schnelle nationale Antwort. Daran werde die Bundesregierung mit Hochdruck arbeiten. Schon morgen wird das Bundeskabinett tagen und über schnelle Hilfen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir werden ein Hilfs-Programm auflegen und wir setzen alles daran, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ Darüber hinaus werde es einen Aufbauplan für zerstörte Infrastruktur geben, für den Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten werden. Ministerpräsident Armin Laschet kündigte, dass die Landesregierung am Donnerstag ihr Soforthilfe-Programm verabschieden werde. Die Anträge sollen einfach und verständlich sein und noch in dieser Woche zur Verfügung gestellt werden. „Die Auszahlung muss schnell und unbürokratisch passieren“, so Laschet.
Laschet: Müssen alles dafür tun, um den Klimawandel zu bekämpfen
Weiter betonte Laschet, es gebe drei Dinge, die jetzt wichtig seien: „Erstens: Wiederaufbau. Wir tun alles, was in unseren Kräften steht, zusammen mit den Kommunen und dem Bund. Zweitens: Vorsorge treffen für Starkwetter-Krisen und Katastrophen.“ Es brauche Mechanismen, die an großen, aber auch an den kleinen Flüssen und überall im Land helfen, „mit dem Klimawandel umzugehen“. Drittens seien die Häufigkeit und die Wucht solcher Katastrophen auch eine Folge des Klimawandels. „Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen: bundesweit, europaweit und global.“ Der Klimawandel sei eine menschengemachte Katastrophe, „und wir müssen alles dafür tun, dass sie gemildert wird“, so Laschet. Merkel und Laschet bedankten sich bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Rettern und Einsatzkräften sowie bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. „Es gibt Kraft, wie viele Menschen hier anpacken“, erklärte die Bundeskanzlerin nach vielen Gesprächen mit Anwohnern und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern.
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Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:
Hier finden Sie Informationen zur Aktion „NRW hilft“.
Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX
Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX
Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland
Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Über 90 Menschen kamen ums Leben, viele werden noch vermisst, tausende haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind zerstört – die Schäden gehen in die Milliarden.
Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Menschen in den betroffenen Gebieten schnelle Hilfe zugesichert. „Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht allein lassen“, machte er bei einem Besuch im schwer vom Hochwasser betroffenen Hagen deutlich. „Wir müssen Wege finden, wie wir all das wieder schnell instandsetzen. Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung“, sagte er am Abend in der TV-Sendung „Maybritt Illner“. Darüber hinaus betonte er: Nordrhein-Westfalen werde in dieser Situation solidarisch zusammenstehen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Menschen in den Hochwassergebieten in Unterstützung des Staates zugesagt. Wo man helfen könne, werde man das tun, sagte sie am Rande ihres Besuches in Washington. „Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates – von Bund, Ländern und Gemeinden – gemeinsam alles daransetzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der in seiner Heimat Sauerland die Katastrophe miterlebt hat, dankte den Einsatz- und Rettungskräften: „Danke an alle Freiwilligen und Lebensretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Menschen helfen, die in Not sind.“ Seine Gedanken seien bei den Opfern und deren Familien. Ziemiak kündigte an, dass der Bundestagswahlkampf in den kommenden Tagen erst einmal ruhen werde.
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Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:
Diakonisches Werk Wuppertal: IBAN DE31 3305 0000 0000 5589 24 BIC WUPSDE33XXX, Stichwort „Hochwasser“.
Spendenkonto der Gemeinschaftsstiftung für Wuppertal: IBAN: DE43 3305 0000 0000 1157 09 BIC: WUPSDE33XXX
Spendenaktion der Stadtwerke Iserlohn: www.heimatcrowd.de
Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX
DLRG: IBAN: DE87 2501 0030 0660 0003 05
Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX
Spenden für Ahrweiler: KSK Ahrweiler: DE86 5775 1310 0000 3394 57 KSK Ahrweiler DE18 5775 1310 0000 1000 24
Volksbank RheinAhrEifel: DE55 5776 1591 0600 0220 00
Postbank Köln: DE84 3701 0050 0017 2905 06
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, erklärte Merkel bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.
Denn: Impfen wirkt. Dadurch ergebe sich „die Möglichkeit auch höhere Inzidenzen zu bewältigen - ohne, dass das Gesundheitssystem überlastet ist“, sagte Merkel.
Jens Spahn: Impftempo hochhalten
„Das Impftempo ist zwar immer noch hoch, aber wir sehen, dass es nachlässt", betonte Gesundheitsminister Spahn. Es sei wichtig, möglichst viele Möglichkeiten vor Ort anzubieten: „Gelegenheit macht Impfung“, das sei das Motto der nächsten Phase der Impfkampagne, so Spahn. Mobile Angebote bei Kirchen, Moscheen oder auf Parkplätzen von Möbelhäusern seien gefordert.
Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten habe, allen im Sommer ein Impfangebot zu machen. „Mehr noch: Wenn alle die Chance zur Erstimpfung frühzeitig nutzen, werden alle noch schneller auch ihre Zweitimpfung erhalten können“, machte Jens Spahn deutlich.
Weiter keine Impfpflicht
Auf die Frage nach einer Impfpflicht machte die Kanzlerin klar, dass Deutschland keinen ähnlichen Weg wie Frankreich einschlagen werde, wo es eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal geben wird. „Ich glaube, wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben.“ Es sei wichtig, dass Menschen mit ihren Verwandten und Bekannten über dieses Thema sprechen und so zu einer Art „Impfbotschafter“ würden. Jens Spahn ergänzte: Es gebe „keine Impfpflicht, aber sehr wohl ein Impfgebot“.
Aktuell haben rund 58,5 Prozent der Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Schutzimpfung erhalten. 42,6 Prozent haben bereits den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Herstellern zwei Impfungen erforderlich sind. Für die sogenannte Herdenimmunität, bei der auch für Ungeimpfte kaum ein Infektionsrisiko besteht, ist nach RKI-Schätzung eine Quote von 80 Prozent erforderlich.
Gleichberechtigung ist Männersache! Beim Gesprächsformat „Brigitte live” hat Kanzlerkandidat Armin Laschet eine vorrangige Aufgabe im Fall seines Wahlerfolgs geschildert: „Gleichstellung ist keine Frage, um die sich nur Frauen kümmern müssen, sondern die gesamte Gesellschaft und gerade auch die Männer“, so der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident.
Foto: CDU/Tobias Koch
Zwar sei in den letzten 30 Jahren viel erreicht worden. „Aber dass wir immer noch keine Gleichstellung haben, zeigt sich auch daran, dass es zu wenige Frauen in den Parlamenten gibt. Als CDU garantieren wir, unsere Ministerposten in der nächsten Bundesregierung paritätisch zu besetzen“, so Laschet, der auch mehr Vielfalt im Wirtschaftsleben anmahnte. „Unternehmensvorstände müssen sich künftig diverser aufstellen und brauchen mehr Frauen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Ich merke in den Teams, in denen ich arbeite, dass der Blick immer ein anderer ist, wenn Frauen und Männer gemeinsam diskutieren, als wenn es nur Männer tun.”
Bei dem Talk mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber und Ressortleiterin Meike Dinklage gab Armin Laschet auch private Einblicke. Er sei Fan des Politik-Thrillers „Marseille”, und schaue überhaupt gern Fernsehserien aus Mediatheken: „Dann verzweifelt meine Frau immer, weil sie sagt, Du müsstest jetzt mal schlafen.“ Von Vorteil sei, dass er mit wenig Schlaf auskomme.
Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit „neuen geostrategische Gemengelagen“? Dazu beantworte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Fragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die Ausgangslage sei klar, so AKK: „Die Welt verändert sich. Wir stehen im Mittelpunkt dieser Veränderungen.“
„Die Frage, wohin sich diese Welt entwickelt, ist nicht abschließend geklärt“, so AKK. Die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien in Frage gestellt. Gerade bei kritischen Partnern wie der Türkei sei es daher wichtig, „dass man im Gespräch bleibt“. Gleichzeitig müssen man auch klare Positionen beziehen. Das betreffe vor allem die ständigen „Nadelstiche“ seitens Russlands. Hier würden „Grenzen ausgetestet“. AKK betont: Ein Dialog dazu „müsse wirklich ernstgemeint sein. Das darf keine Showveranstaltung sein.“
Militär und Klimaschutz
„Eine strategische Herausforderung“, nennt AKK es, die Aufgaben der Bundeswehr mit Klimaschutz in Einklang zu bringen. Konflikte um natürliche Ressourcen und Migrationsströme einerseits fordern Deutschland heraus. Hilfen durch die Bundeswehr vor Ort können gegensteuern. Insbesondere in der Sahelzone muss aktiv geholfen werden.
Die Bundeswehr selbst will sich ökologischer aufstellen. „Aber es gibt eben auch Aufgaben, wo wir Ausnahmen brauchen.“ Denn batteriebetriebene Panzer werde es in absehbarer Zeit wohl nicht geben können, so AKK.
Abgestimmte Einsätze
Präsenz zeigen, Engagement einbringen – die Bundeswehr erfüllt Missionen auch in Asien und Afrika. AKK fordert dazu eine bessere Abstimmung mit den Partnern: „Wir müssen überlegen, wie wir die unterschiedlichsten Missionen in einer strukturierteren Art zusammenbringen und miteinander in Beziehung setzen.“ Denn, so Kramp-Karrenbauer, „die Wahrheit ist, dass im Moment die unterschiedlichen Missionen oft sehr getrennt voneinander agieren. Und ob das dann am Ende der richtige Ansatz ist, um in diesem wirklich sehr komplexen und schwierigen Feld zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, das betrachte ich sehr mit Zweifeln und auch mit einer gewissen Kritik.“
CDU: Weltweit engagiert helfen
Für die CDU ist klar: „Die Menschenrechte gelten universell, sie sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.“ Dazu bekennen sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.
Auch die Hilfe für Afrika soll intensiviert werden. Denn Corona hat gute Entwicklungen dort gestoppt. Die CDU will 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika investieren. Damit sollen die Rückschritte dort weder umgekehrt werden.
Die Union will Sicherheit und Frieden weltweit. Der Aufstieg Chinas, das Brechen von internationalen Regeln, Populismus, Klimawandel und die Corona-Pandemie zeigen: Wir brauchen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Modernisierungsjahrzehnt. Die Grundlage unseres Handelns dafür ist und bleibt das christliche Menschenbild.
„Deutschland gemeinsam machen“ – mit diesem Anspruch startet die CDU in den Bundestagswahlkampf. Die ersten Plakatmotive hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dazu in Berlin vorgestellt. „Die Kampagne ist auf die Zukunft ausgerichtet, macht Mut und sie steht zu unserem Land. Wir haben ein starkes Team – und einen starken Kanzlerkandidaten“, so Ziemiak. Er freue sich auf den Wahlkampf und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Konkurrenz. „Wir sind überzeugt, dass wir Deutschland nur gemeinsam gestalten können. Es geht nicht nur darum, bereit zu sein – sondern man muss es auch können.“ Die CDU-Verbände bekommen dazu in den nächsten Tagen mit den ersten Plakaten sowie Broschüren und anderen Materialien die Grundausstattung für den Einsatz vor Ort.
Neben digitalen und hybriden Formaten werde es auch den klassischen Haustürwahlkampf geben, wobei „der Kontakt der Corona-Lage angepasst wahrscheinlich mehr am Gartenzaun stattfinden wird“.
Sie finden die Plakatmotive sowie weitere Materialien in der CDU-Bilddatenbank unter www.bilder.cdu.de in der Kategorie „BTW 2021 - Wahlkampf-Elemente“ zum Download.
Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Corona-Situation sowie ein Ausblick auf die kommenden Wahlkampfmonate waren heute die bestimmenden Themen der letzten Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand vor der Sommerpause.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten zeigen in eine positive Richtung – aber neuer Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer.“ Die Krise sei noch nicht ausgestanden. Ausdrücklich warnte er vor „zu viel Sorglosigkeit mit Blick auf die wirtschaftliche Lage“, weil die Weltwirtschaft derzeit von Rohstoffmangel ausgebremst werde. Experten befürchten zudem, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigt.
Wirtschaft fördern statt belasten
Die Antwort der Politik auf diese Herausforderungen müssten heißen: „Entlasten statt belasten, Entfesselung, stabile Lohnzusatzkosten, keine Steuererhöhungen, sondern Investitionen in Forschung und Innovation“, wie es im Regierungsprogramm der Union stehe, seien die richtigen Schritte auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stabilität. Auf keinen Fall dürften Steuererhöhungen kommen. „Das ist Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung und das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht“, mahnte Ziemiak gegenüber Plänen von SPD und Grünen an.
Volle Kitas wichtiger als volle Stadien
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage mit der Ausbreitung der Delta-Variante betonte Ziemiak, dass weiter äußerste Vorsicht geboten sei, es aber keinen Grund zur Panik gebe. Es gehe weiter darum, die Impfkampagne voranzutreiben, da die Impfung nach wie vor den besten Schutz biete. Er kritisierte das Handeln der UEFA und volle Stadien während der aktuellen Fußball-Europameisterschaft. Stadionbesuche und Öffnungen mit Augenmaß sollten jedoch weiter möglich sein. „Aber ich mache deutlich: Offene Kitas sind mir wichtiger als überfüllte Stadien.“
Wahlkampf: Hart in der Sache, angemessenen im Ton
Für die kommenden Wahlkampfmonate forderte Ziemiak die politische Konkurrenz auf, endlich sachliche Auseinandersetzungen zu führen. Es brauche einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Die CDU stehe dabei für einen fairen Wahlkampf und erwarte das auch von den anderen Parteien. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so Ziemiak.
Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Die letzten Angehörigen der Bundeswehr haben das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Damit endet die Mission nach 20 Jahren. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet drückte auf Twitter seinen Dank aus: „150.000 Soldatinnen und Soldaten haben seit 2001 einen wichtigen Dienst für unser Land geleistet. Wir danken ihnen mit Anerkennung und Respekt.“
Laschet: Wir danken mit Anerkennung und Respekt
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: „Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die der Bundestag ihnen gegeben hat. Sie können stolz auf diesen Einsatz sein.“ Mit dem Truppen-Abzug gehe ein historisches Kapitel zu Ende, ein intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und geprägt und in dem sich die Truppe im Kampf bewährt habe. „Ein Einsatz, bei dem Angehörige unserer Streitkräfte an Leib und Seele verletzt wurden, bei dem Menschen ihr Leben verloren haben, bei dem wir Gefallene zu beklagen hatten“, so Kramp-Karrenbauer. „Meine Gedanken sind bei ihnen, sie bleiben unvergessen.“
In den vergangenen knapp 20 Jahren waren etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch im Einsatz, viele von ihnen mehrfach. 59 deutsche Soldaten kamen ums Leben, 35 von ihnen wurden im Gefecht oder durch Anschläge getötet. Deutschland war im Norden Afghanistans Führungsnation und in dieser Rolle bis zuletzt bei der NATO-Ausbildungsmission „Resolute Support“ engagiert.