Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021
Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021
„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit einem Beschluss die Bedeutung des transatlantischen Bandes bekräftigt. Die CDU will „die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergreifen“, so der Titel des Beschlusspapiers.
Mit 83,35 Prozent der Stimmen der Delegierten des 33. Parteitags der CDU kann der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nun in das Superwahljahr starten.
Das Ergebnis, das für eine große Beteiligung der CDU-Mitglieder stehe – “fast mehr als auf Präsenzparteitagen”, wie Laschet bemerkte – stehe ebenso für “großes Vertrauen”. Es bedeute, “dass auch viele, die in den ersten Wahlgängen Norbert Röttgen und Friedrich Merz unterstützt haben, nun auch den neuen Vorsitzenden unterstützen”, sagte Laschet. Er bedankte sich für das Vertrauen.
Anlässlich neuer Einschränkungen in der Corona-Pandemie stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Presse. “Wir wissen, dass dieses Virus eine Zumutung für uns alle ist”, sagte sie.
“Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie”, sagte die Kanzlerin zu Beginn der Pressekonferenz, die live aus dem Haus der Berliner Pressekonferenz übertragen wurde.
Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.
Der zurückliegende Parteitag der CDU war das erste volldigitale Zusammentreffen einer Partei in Deutschland – inklusive digitaler Abstimmungen und Vorstandswahlen. Gemeinsam mit dem technischen Partner POLYAS hat die CDU ein Verfahren realisiert, dass den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen gerecht wird. Wie genau das Abstimmen funktionierte, wird hier erläutert.
Kanzleramtsminister Helge Braun ist einer der wichtigsten Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Als Chef des Bundeskanzleramts koordiniert er die Aktivitäten alle Ministerien im Kampf gegen das Virus.
Aber Helge Braun ist auch Arzt. Und so hat er heute in seiner Heimat Gießen beim Impfstart gegen Covid-19 mitgemacht und Intensivmediziner und Intensivpflegekräfte geimpft.
Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.”
"Danke für einen fairen Wettbewerb und Vertrauen"
"Ich will alles tun, dass wir zusammen durch dieses Jahr gehen." So wandte sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Abstimmung an die Delegierten. Das Ergebnis zeige, dass die CDU nun geschlossen nach vorne blicken soll.
Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl “die Union den nächsten Kanzler stellt”.