Die Scholz-Regierung verspricht ein 200-Milliarden-Euro-Paket. Doch es bleibt völlig offen, wofür das Geld ausgegeben wird. Der CDU-Vorsitzende Friederich Merz stellt zurecht die Frage: „Jetzt hören wir von 200 Milliarden Euro und einem Doppel-Wumms. Ohne dass wir wissen, was es damit eigentlich genau auf sich hat.“ Die Union zeigt sich dennoch offen für Zusammenarbeit und will die Regierung auf dem weiteren Weg unterstützen. Dafür fordert sie aber Klarheit über die Maßnahmen im Einzelnen und über die damit verbundenen jeweiligen Kosten. Merz: „Wir wissen jetzt das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht.“

Union fordert Details zum Milliardenpaket

Auch CDU-Vize Andreas Jung stellt fest: „Es ist richtig, dass Preise gebremst werden. Aber es ist noch nichts konkret.“ Sein Vorwurf im ARD-MOMA: „Da ist im Sommer viel Zeit vertan worden.“ Derzeit stehe nur die Überschrift im Schaufenster: „Preisbremse“. Dazu die Summe von 200 Milliarden. „Aber wir wissen immer noch nicht: Was bedeutet das jetzt für die Menschen? Was bedeutet das für die Betriebe?“

„360 Milliarden Euro neue Schulden allein in diesem Jahr. Das ist fast so viel wie ein ganzer Bundeshaushalt.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei „Maybrit Illner“, 29.9.22

Die CDU „hätte es für den richtigen Weg gehalten, sich erstmal darüber zu verständigen: Was muss gemacht werden?“ Denn erst die Maßnahmen bestimmen die Kosten. Jung fordert die Scholz-Regierung auf, jetzt die Details vorzustellen, damit auch die Union darüber beraten kann.

„Vollschwenk“ (Maybrit Illner)

Selbst neutrale Dritte stellen mittlerweile fest: Die Scholz-Regierung hat in den letzten Wochen ein regelrechtes Chaos verursacht: Erst sollen alle für Energie mehr zahlen – Stichwort Gasumlage. Dann sagten SPD-Chefin Saskia Esken, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Omid Nouripour: Die Gasumlage kommt weg. Im zuständigen Bundestagsausschuss wieder Ablehnung durch die Regierung. Jetzt wurde das Aus vom Kanzler verkündet. Doch zum 1.10. müssen viele erstmal die Gasumlage zahlen.

Die CDU hatte schon schon früh für eine Gaspreisbremse votiert und dazu konkrete Vorschläge gemacht, so Jung: den Grundbedarf deckeln, dazu den Verbrauch im Vorjahr als „Bezugsgröße“ nehmen. Die Union „hat den Eindruck“, dass die Scholz-Regierung in die gleiche Richtung will. „Insofern werden wir das konstruktiv begleiten“, so Jung.

CDU: Alle Strompotenziale nutzen

Die Union wollte auch schon seit Monaten mehr Bioenergie nutzen. Doch die sollte nach Regierungsvorstellung zunächst gedeckelt bleiben – heißt: Mögliche zusätzliche Stromgewinnung sollte es mit ihr nicht geben. Jetzt der Salto rückwärts. Andreas Jung, kommentierte dieses Hin und Her schon am Donnerstag: „Die Union sagt seit Monaten, dass der Deckel bei der Bioenergie aufgehoben werden muss. Durch die Aufhebung können 2 Millionen Menschen mit zusätzlichem Strom versorgt und 5 Prozent des russischen Gases ersetzt werden. Die Scholz-Regierung hat das bisher immer abgelehnt. Auf Initiative der Union wird die Aufhebung jetzt umgesetzt.“

Bei der – befristeten! – Verlängerung der Kernkraft stammeln sich Energieminister Robert Habeck und die Grünen von einer Erklärung zur nächsten. Erst heißt es: Wir haben kein Problem. Dann: Es gibt ein Heizproblem, kein Stromproblem. Dann: Atomenergie hilft nicht. Dann hilft sie vielleicht ein bisschen, jetzt hilft sie vielleicht doch. Die Kraftwerke sollten zunächst erst alle abgeschaltet werden, dann zwei der drei im Standby-Modus bleiben und jetzt vielleicht zwei weiterlaufen.

Lösungen zählen

Ob Gasumlage oder Entlastung, ob Kernkraft, Bioenergie oder Flüssiggas: Immer wieder muss die Union die Scholz-Regierung zum Handeln treiben. Die CDU wird auch weiterhin auf eine Ausweitung des Angebots drängen. Mit mehr Bioenergie und längerer Laufzeit für die Kernkraftwerke.

„Schon die Beschlüsse zur Kernenergie zeigen, dass die Bundesregierung auf halber Strecke stehen bleibt“, beschreibt es Friedrich Merz. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt endlich zu Entscheidungen kommt. Was im Detail daraus wird, das werden wir sehen.“ Klar ist: Für die CDU zählen Lösungen im Sinne der Menschen und der Unternehmen. Die Union bleibt die konstruktive Opposition.

Norbert Lammert war von 2005 bis 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2018 ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er ist Herausgeber des neuen „Handbuch zur Geschichte der CDU“, das bei der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft erschienen ist.

Herr Lammert, die Konrad-Adenauer-Stiftung gibt ein neues Handbuch zur Geschichte der CDU heraus. Warum gerade jetzt?

Norbert Lammert: Zum einen schließt das Handbuch eine Lücke in der Forschungsliteratur, denn seit über 30 Jahren ist keine umfassende Geschichte der CDU mehr erschienen. Zum anderen haben die Parteien, auch und gerade die Volksparteien, in jüngerer Zeit Ansehen, Vertrauen und Bindungskraft eingebüßt. Wir wissen: Parteien stehen nicht unter Denkmalschutz. Die CDU muss sich auf ihre traditionellen Stärken besinnen, programmatisch neu sortieren und präziser kommunizieren, wofür sie steht – zumal nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das Handbuch leistet dazu einen Beitrag, die besondere Verantwortung der CDU als Stabilitätsanker unserer Demokratie zu verdeutlichen. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Foto: Marco Urban/KAS

„Eine gewisse Kenntnis der Geschichte ist ja doch die Grundlage jedes politischen Denkens“ – mit diesem Zitat Konrad Adenauers führen Sie in das Buch ein. Ist dieses Handbuch nur ein Blick zurück?

Norbert Lammert: Als Handbuch deckt es ein breites Spektrum möglicher Fragestellungen an die Geschichte, Organisationsstruktur und Politik der CDU ab. Daher ist es natürlich auch ein Blick zurück, was aber vor dem Hintergrund von Adenauers Grundsatz durchaus geboten ist. Darüber hinaus hat die Konrad-Adenauer-Stiftung im CDU-Jubiläumsjahr 2020 einen Debattenband herausgegeben, in dem sich namhafte Autorinnen und Autoren aus der Geschichts- und Sozialwissenschaft sowie aus der Politik kritisch mit unterschiedlichen Aspekten der Geschichte der CDU auseinandersetzen und den Stellenwert sowie die Zukunft der Partei in Deutschland in den Blick nehmen.

Sind Volksparteien heute wichtiger denn je?

Norbert Lammert: Ob sie heute tatsächlich wichtiger denn je sind, mögen Historiker irgendwann rückblickend einordnen. Fakt ist: Prägend war die CDU für die bundesrepublikanische Entstehungsgeschichte vor 75 Jahren, als sie als Partei der Mitte konfessions- und schichtenübergreifend gegründet wurde – eine „disruptive Innovation“, die die Erfolgsdeterminanten von Parteien einschneidend verändert hat. Dieser Tradition muss die Union weiterhin treu bleiben. Wenn ihr das – vor dem Hintergrund der vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre und deren Auswirkungen auf das Wahlverhalten – gelingt, wird sie zumindest wichtig bleiben.

Sie sind seit 1966 Mitglied der CDU. Wann waren Sie besonders stolz auf Ihre Partei?

Norbert Lammert: Als die CDU über Jahre und Jahrzehnte hinweg an der Deutschen Einheit festhielt, als viele längst nicht mehr an sie geglaubt hatten oder ausdrücklich gegen sie aussprachen. Und vor allem natürlich, als es unter Führung von Helmut Kohl schließlich gelang, die Einheit in Freiheit zu realisieren.

Und gab es auch Momente, in denen Sie mit ihr gehadert haben?

Norbert Lammert: Gar nicht so selten. Ich habe gelegentlich gesagt, die einzige Partei, mit der ich restlos zufrieden wäre, würde aus einem Mitglied bestehen. Das wäre ich. Schon wenn meine Frau dazukäme, würde es kompliziert, weil wir zwar in den meisten, aber eben nicht in allen Fragen einer Meinung sind. Die konstruktive Arbeit innerhalb der Partei wie zwischen Parteien ist das Salz in der Suppe einer lebendigen Demokratie.

Mehr Informationen zum "Handbuch zur Geschichte der CDU" finden Sie hier.

Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990. In seiner Heimatstadt Hamburg traten die Landesverbände der DDR-CDU der Bundespartei bei. Unter ihm entstand mit der wiedervereinigten CDU 1990 die größten Mitgliederpartei der Bundesrepublik. Heute wird Volker Rühe 80 Jahre alt. Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär von ganzem Herzen.

Parteisoldat und Generalsekretär

Seit fast 60 Jahren ist Volker Rühe Mitglied der CDU, trat ihr 1963 bei. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und als Mitglied im Bundestag hat er sich bis 2005 für Belange der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 1989 machte Helmut Kohl ihn zu seinem Generalsekretär. Er schaffte es, die Integration der Parteiverbände der DDR in die CDU Deutschlands zu lenken und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. So sorgte Volker Rühe mit seiner Umtriebigkeit dafür, dass die CDU zusammenwachsen konnte. Damit hielt er dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl für die politische Arbeit zur Wiedervereinigung ganz Deutschlands parteiintern den Rücken frei. Beim von ihm organisierten Bundestagswahlkampf 1990 erreichte die CDU 43,8 Prozent der Stimmen. Sie stellte mit der FDP die erste gesamtdeutsche Bundesregierung seit dem zweiten Weltkrieg.

Verteidigungsminister

1992 machte Bundeskanzler Helmut Kohl Volker Rühe zu seinem Verteidigungsminister. In seiner 6-jährigen Amtszeit bis 1998 richtete er die Bundeswehr strategisch neu aus. Erstmals nahm die Bundeswehr in dieser Zeit mit Sanitätstruppen an UN-Missionen teil. Mitte der 1990er Jahre unterstützte die Bundeswehr die Luftraumüberwachung in der Adria, 1996 stellte die Bundeswehr erstmals Kampftruppen im Ausland zur Friedenssicherung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig arbeitete Rühe an der Neuausrichtung, Erweiterung und Stärkung der NATO in Europa.

Bis heute arbeitet Volker Rühe für eine Zusammenarbeit Europas mit den USA. Sein Ziel ist nach wie vor eine enge Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU Deutschlands wünscht ihm dafür weiterhin alles Gute, viel Kraft und gute Gesundheit.

Die Scholz-Regierung bleibt sich treu – und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz – und enthalten kaum oder nur wenig zielführende Hilfen. Vor allem das „Entlastungspaket III“ ist für alle Seiten enttäuschend, es fehlen konkrete Maßnahmen. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt. Die Unionsfraktion legt daher in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Gasumlage unverzüglich abzuschaffen.

Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen #Herbst & Winter zu. Und wir hätten eigentlich erwartet, dass die #BReg die Sommerpause nutzt, um sich vorzubereiten auf eine solche Lage“, hält @_FriedrichMerz fest. pic.twitter.com/vkF9Gmn9h1

— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2022

Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Daher fordert die Union die Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Außerdem würde ein größeres Energie-Angebot automatisch zu niedrigeren Kosten führen. Hier darf es keine Denkverbote geben – in besondere nicht beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sollen die Netzentgelte für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu gesenkt werden.

„In dieser Situation dogmatisch Kernkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage.“ (aus dem Antrag der Unionsfraktion)

Darüber hinaus schlägt die Union umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft vor:

1. ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können,
2. eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro,
3. eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle,
4. ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Auf dem CDU-Parteitag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit den Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen – damit und mit den vorliegenden Anträgen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sendet die Union ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser!

Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mit großer Mehrheit Maßnahmen für mehr Stromerzeugung, gegen hohe Strompreise und für Entlastungen beschlossen. Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: „Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!“

Jede Kilowattstunde zählt

Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Alle drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.

Auch die Stromerzeugung aus Biogas soll nicht weiter gedeckelt und vorhandene Kohlekraftwerke sollen weiter genutzt werden. Die Scholz-Regierung verspielt wertvolle Zeit – und viel Geld. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Mittelstand. Denn es passt nicht zusammen, dass Haushalte und Unternehmen ihren Verbrauch senken sollen, während die Scholz-Regierung nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung auszuschöpfen.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem Antrag. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig und wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate sollen außerdem alle privaten Strom- und Gaslieferverträge durch die Anbieter nicht gekündigt werden können.

Entlastungen für Unternehmen

Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, sollen nach Willen der CDU gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien, müssen Unterstützung erhalten. Zudem sollte zügig ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt und die unsinnige Gasumlage wieder einkassiert werden.

Preisbremse gegen die explodierenden Stromkosten

Die CDU fordert Ampel und EU-Kommission auf, gegenzusteuern, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, zum Beispiel durch einen europäischen Preisdeckel. „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Zudem sollte die Energiesteuer auf Flüssiggas, Erdgas und Heizöl befristet reduziert sowie Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, soll nicht nur der Ausstoß von CO2 reduziert, sondern auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter gebunden werden. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden. „Wir tun alles dafür, die Erneuerbaren zu stärken und Deutschland klimaneutral zu machen“, betont CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Grundwertecharta, Modernisierung der Parteiarbeit, lebhafte Diskussionen zu Frauenquote und Gesellschaftsjahr sowie die Wahl von Christina Stumpp zur ersten stellvertretenden Generalsekretärin – die 1001 Delegierten haben den ersten Präsenzparteitag seit 2019 für intensive Debatte genutzt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Vom CDU-Parteitag gehen zwei Botschaften aus: Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor. Und wir bieten der Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, zeigte sich CDU-Chef Merz am Ende zufrieden. Die Beschäftigung mit „uns selbst“ sei notwendig, die Beschäftigung mit „den Menschen, den Unternehmen ist notwendiger“, wurde Merz in seiner Rede deutlich. Bestimmende Themen waren daher die derzeitige Energiekrise und der Krieg in der Ukraine.

Für echte Unterstützung der Ukraine

„Aus Überzeugung unterstützen wir die Ukraine“ – auch mit militärischen Mitteln in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Mit der Ukraine verteidigen wir die regelbasierte Ordnung und unsere Werte von Freiheit und Demokratie“, so Merz. „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“

Für sichere Energie

Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! Denn Energie muss klimafreundlich, vor allem aber auch sicher und verlässlich sein. Sie muss für Verbraucher bezahlbar sein – ob zu Hause, unterwegs oder in der Firma. Ideologie hilft nicht, wenn Strom, Gas oder Heizung ausfallen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

Für einen starken Wirtschaftsstandort

Zur Entlastung soll auf die Gasumlage verzichtet und eine Preisbremse auf dem Strommarkt eingeführt werden. Um die Kosten hierfür und für eine „Energiegrundversorgung“ zu bezahlen, sollen die EEG-Milliarden eingesetzt werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen 1000-Euro-Energiepauschale erhalten, Pendler eine höhere Pendlerpauschale. Wer Energie einspart, soll etwas davon haben. So lassen sich Strom- und Gassperren verhindern. Auch die Unternehmen, die bereits jetzt unter den extremen Preisen leiden, müssen bei den Energiekosten unterstützt werden. Ein Belastungsmoratorium muss klären, wie stark diese Belastung der Betriebe schon ist. Die CDU sagt klar: Mehr darf es nicht sein! Auch die Beschäftigten brauchen Schutz: Sie dürfen nicht „heimliche Steuererhöhungen“ erfahren, z.B. durch die Kalte Progression.

Grundwertecharta für die CDU beschlossen

Die CDU müsse sich inhaltlich erneuern, das sei eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr, bekennt Carsten Linnemann. Er leitet den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU. „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen?“, fragt Linnemann. Die Antworten auf diese Fragen will die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag wurde die Grundwertecharta als erstes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Auf ihr als Fundament wird in den kommenden eineinhalb Jahren das neue Grundsatzprogramm aufgebaut.

Alle Berichte, Beschlüsse, Videos und Reden finden Sie hier.

Mit mehr als deutlichen Worten hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede das dritte Entlastungspaket der Ampel kritisiert. Insbesondere die Gasumlage des grünen Wirtschaftsministers, dem man zuweilen „beim Denken zusehen“ könne, sei ein Totalausfall, denn: „Die Umlage belastet Menschen und Unternehmen nur noch mehr und heizt die Inflation weiter an.“ Die richtige Antwort auf die Energiekrise wäre gewesen, die betroffenen Unternehmen unter einen Schutzschirm zu holen, wie es sich bereits in der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie bewährt hat.

„Die #Gasumlage wird die #Inflation anheizen, Millionen Haushalte belasten und den Unternehmen Millionen Euro Zusatzkosten verursachen. Richtig wäre es, systemrelevante Unternehmen unter einen staatlichen Schutzschirm zu stellen, wie in der Finanzkrise." (tm) #Haushaltsrede

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 7, 2022

Entscheidung zu Kernkraftwerken politisch motiviert

Auch die zu Beginn der Woche getroffene Entscheidung zur Kernenergie sei, so Merz, an „Irrationalität nicht zu überbieten“. Die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt nicht weiter für die Stromerzeugung zu nutzen, erzeuge nicht nur im Ausland Irritationen. Vielmehr wäre die richtige Antwort auf den aktuellen Angebotsschock beim Strom gewesen, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, damit die Preise sinken. Stattdessen deckelt die Koalition weiter Stromerzeugung aus Biogas, nutzt vorhandene Kohlekraftwerke nicht und verspielt damit wertvolle Zeit – und viel Geld. Zudem sei die Entscheidung, das Kraftwerk in Niedersachsen Ende des Jahres stillzulegen, politisch motiviert und diene nur dazu, die grüne Basis im dortigen Landtagswahlkampf zu befrieden. Das schadet aber in Wirklichkeit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Mittelstand. „Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben“ – aber einer Änderung des Atomgesetzes für drei oder vier Jahre „hätten wir zugestimmt“, so Merz.

Entlastung zielgenauer machen

Positiv bewertet Merz die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende – mehr Gutes sieht er im neuen Entlastungspaket nicht und fordert, lieber bedürftigen Haushalten 1000 Euro zu zahlen als allen 300: „Herr Bundeskanzler, ganz ehrlich: Sie und ich brauchen diese Unterstützung nicht.“

Zusagen an Ukraine und Bundeswehr einhalten

„Herr Bundeskanzler, wir können auf Ihre Zusagen nicht vertrauen.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bleibe Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Der Glaube, Putin würde von sich aus an den Verhandlungstisch zurückkehren, sei falsch. Eine Perspektive werde es nur geben, wenn die Ukraine Russland militärisch zurückdrängt. Dafür sei es aber notwendig, die Ukraine weiter auch mit schweren Waffen zu unterstützen – und auch die Bundeswehr angemessen auszustatten. Stattdessen werde der Bundeswehr-Etat in den kommenden Jahren um 300 Millionen Euro gekürzt. „Unserer Zögerlichkeit verlängert den Krieg, fordert mehr Opfer auf beiden Seiten und verschärft die wirtschaftliche Lage“, macht Friedrich Merz klar.

Der Termin vor der Bundespressekonferenz war zur Information über den anstehenden CDU-Parteitag gedacht. „Er fällt in eine Zeit, die von den Sorgen vieler Menschen in unserem Land geprägt ist“, umfasste CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Rahmen des Parteitags und die Aufgaben an die Delegierten. Der CDU-Generalsekretär nahm aber auch Stellung zum so genannten Entlastungspaket der Scholz-Regierung: „Die Koalition hat zwei Tage ohne Ergebnis getagt. Jetzt gibt es ein Ergebnis über Nacht.“ Dieses Ergebnis wird den Anforderungen nicht gerecht.

Energiepaket: CDU fordert Entlastung für die Mitte und bessere Planung

Die notwendige Entlastung von Normalverdienern über Wohngeldempfänger hinaus und bessere Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibt aus, so Czaja. Die Gasumlage bleibt „handwerklich schlecht gemacht“ und erhöht die Belastungen. Die Maßnahmen zur Abfederung der kalten Progression werden als Entlastung verkauft, verhindern aber nur zusätzliche Belastungen.

„Was wir jetzt gebraucht hätten, wäre eine Energiegrundsicherung, damit niemand in seinen eigenen vier Wänden frieren muss“, so Czaja. Das Energie-Angebot muss sichergestellt, der Weiterbetrieb der drei KKW beschlossen und Biomasse mehr genutzt werden.

CDU-Parteitag: Die Zukunft im Mittelpunkt

„Wir wollen uns auf unserem Parteitag mit der Zukunft beschäftigen. Mit der Zukunft unseres Landes, aber auch mit der Zukunft unserer Partei. Die wirklich schlechte Arbeitsleistung der Scholz-Regierung zeigt, wie wichtig eine gut aufgestellte CDU ist. Daran arbeiten wir laufend – auch mit dem vor uns liegenden Parteitag“, erläuterte der Generalsekretär.

Inhalte: Mit starker Wirtschaft das Miteinander stärken

„Dieser Parteitag wird sich mit der wirtschaftlichen Situation in unserem Land beschäftigen und Wege aufzeichnen, wie wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können“, so Czaja. „Wir beschäftigen uns mit den aktuellen Themen Energiesicherheit, Entlastungen und der wirtschaftlichen Situation in unserem Land.“ Die Delegierten werden über einen Leitantrag des Bundesvorstandes beraten, der aufzeigt, wie Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gestärkt aus der jetzigen Krise kommen können. Es geht darum, die wirtschaftliche Kraft zu stärken und damit unsere soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu schützen.

Struktur: Moderne Volkspartei

Dieser Parteitag ist auch ein Programmparteitag. Czaja: „Wir beschäftigen uns mit unseren Werten und unseren Grundlagen.“ Neben 484 Anträgen wird die CDU sich ausführlich mit der Grundwertecharta beschäftigen. Mit der Grundwertecharta legt sie einen wichtigen Grundstein für die Arbeit der Grundsatz- und Programmkommission.

Zum anderen geht es um die Strukturen der CDU, darum, „wie wir unsere Volkspartei modern und auf der Höhe der Zeit aufstellen“. Zwei Ebenen werden angesprochen, so Czaja. Die Grundwerte und das „Handwerkszeug“. Die CDU berät darüber, was es heißt, Christdemokrat und Christdemokratin in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts zu sein und wie sie auf dieser Basis mit den passenden Instrumenten Wahlen gewinnen kann.

Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten, ggf. durch eine Quote, die Möglichkeiten digitaler Teilnahme an Sitzungen sowie eine politische Elternzeit stehen dabei mit zur Debatte. Konkrete Personalien spielen auf dem 35. Parteitag nur eine geringe Rolle. Allerdings gibt es ein echtes Highlight: Mit Christina Stumpp wird erstmals eine stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Stumpp soll künftig im Team mit Mario Czaja Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere um kommunalpolitische Fragen kümmern.

Die parlamentarische Sommerpause endet, der CDU-Parteitag steht vor der Tür. Energiekrise und Inflation bestimmen die politische Tagesordnung. Hohe Staatsschulden, Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die CDU will dazu in Hannover die besseren Alternativen zur Politik der entscheidungsschwachen Scholz-Regierung vorstellen. Worauf es jetzt ankommt und welche Wege die CDU gehen will, erläutert CDU-Chef Friedrich Merz im CDU.TV-Sommerinterview. Eine Woche vor Beginn des 35. Parteitags der CDU Deutschlands beantwortet er Fragen, die ihm Bürgerinnen und Bürgern zuvor online gestellt haben.

Alle Optionen zur Energieerzeugung nutzen

Die Menschen kommen aus dem Urlaub und aus den Sommerferien und schauen mit Besorgnis auf den Herbst und den Winter, stellt Friedrich Merz zu Beginn fest. Die Bundesregierung muss Lösungen aus der Krise finden. Der CDU-Chef sieht die Scholz-Regierung aber derzeit nicht in der Lage, Deutschland zukunftsgerecht durch die Krise zu führen. „Wir können die Krise bewältigen. Aber das erfordert klare politische Führung.“ „Wir würden in der Union alle Optionen nutzen, die wir zur Energieerzeugung haben“, so Merz. Dazu zählen Stein- und Braunkohle, Biomasse, Wasserkraft, „aber eben auch die Kernenergie“. Er habe sich in Landshut davon überzeugen können, dass die Kraftwerke sicher weiterzubetreiben wären. „Wir müssen sehen, dass wir weg kommen vom Gas zur Verstromung“.

Ukraine weiter unterstützen Auslöser der Energiekrise ist der Ukraine-Krieg – auch dazu gab es viele Fragen an Friedrich Merz. Russland ist derzeit nicht verhandlungsbereit, stellt Merz fest. Der Angriff gelte nicht nur dem Territorium der Ukraine, sondern Putin ziele auf „die politische Ordnung Europas“ – mit unseren Grundwerten Freiheit und Demokratie. Der CDU-Chef bedauert, dass die Scholz-Regierung auch bei der Unterstützung der Ukraine nur zögerlich handelt.

Wirtschaft stabilisieren und Wohlstand sichern

Wie wir die deutsche Wirtschaft stabilisieren können, wird Merz gefragt. Für ihn ist klar: Deutschland braucht Preis- und Geldwertstabilität. Neben der EZB muss auch die Bundesregierung handeln. Zu hohe Staatsschulden treiben die Inflation. Deshalb muss auch die Schuldenbremse eingehalten werden. Darüber hinaus müssen angesichts von Arbeitskräftemangel mehr Menschen in Lohn und Brot kommen.

„Wir müssen den Menschen sagen: Es wird in diesem Land niemand hungern und niemand frieren. Aber wir werden Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen.“ Das Land ist stark genug, um Menschen in prekären Situationen zu helfen. Dazu zählen Hilfen für untere Einkommen, Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Merz: „Lieber 1.000 Euro für das untere Drittel als 300 Euro für alle. Mit der Gießkanne wird dieses Problem nicht zu lösen sein.“

Das vollständige Interview mit dem CDU-Vorsitzenden gibt es hier im Video.