Ausbau der B 236 im Jahr 2017 scheitert an fehlendem Planungsrecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Der Ausbau der B 236 in Schwerte ist allerdings nicht dabei. „Das ist so, weil das Land für das Ausbauprojekt immer noch kein Baurecht geschaffen hat“, erklärt der

heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe.

Dabei hatte Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) noch im Mai vergangenen Jahres vollziehbares Baurecht für das Straßenbauprojekt bis 2017 angekündigt.

„Ich ärgere mich maßlos darüber, dass der Ausbau der B 236 nicht realisiert werden kann, weil die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Das Geld ist schließlich da“, kommentiert Hüppe. Eine funktionierende Infrastruktur sei das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen werde mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte NRW nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm des Bundes.

„Das alles ist schon schlimm genug“, so Hüppe, „aber hier geht es nicht nur um ökonomische Belange, sondern um die Gesundheit von Menschen.“ Der Ausbau der B 236 in Schwerte in den jeweiligen Teilabschnitten vom Tunnel Dortmund-Berghofen bis zur Anschlussstelle A1 sowie weiterführend zur Ruhrbrücke ist eng verbunden mit Maßnahmen, die die Lärm- und Feinstaubbelastung der Schwerter Bürgerinnen und Bürger vermindern soll. „Die Politik der Landesregierung geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die Landesregierung im Mai kommenden Jahres in die Wüste schicken“ so Hüppe abschließend.